Asbest auf (Ab-)Wegen- Probleme mit Asbestanteilen in mineralischen Abfällen

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1 Asbest auf (Ab-)Wegen- Probleme mit Asbestanteilen in mineralischen Abfällen Dipl.-Ing. Toralf Stück Sachbearbeiter untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde Landkreis Dahme - Spreewald

2 Quellen, Unterlagen: Bericht der ATW GmbH Berlin, Wegebau nach Botta; m Weg mit RC Material, Berlin, /U 1/ APC GmbH, Eschborn; Dipl.-Phys. Reiner König; Dagmar Friedrich-Tietz; Asbest im Bauschutt, Probenahme und Analyse, Meßunsicherheit, Einstufung ; Vortrag Essen 2011; /U 2/ Bericht der ATW GmbH Berlin, Wegebau Windpark Biebersdorf; m Weg und zwei Kranstellflächen mit Recyclingmaterial, Berlin, ; /U 3/ Bericht der ATW GmbH Berlin, Wegebau Nähe Glietz; m Weg mit Recyclingmaterial, Berlin, ; /U 4/ Ergebnisbericht zur Beprobung von unbefestigten Wegen WEA Klein Leine / Windpark Märkische Heide WEA 10, Ingenieurbüro Bauer GmbH, Cottbus, 27.Februar 2013 /U 5/ Ergebnisbericht zur Beprobung von unbefestigten Wegen im Windpark Briesensee, Ingenieurbüro Bauer GmbH, Cottbus, 27.Februar 2013 /U 6/ Ergebnisbericht zur Beprobung von unbefestigten Wegen und Flächen im Windpark Biebersdorf Ost WEA 8 und WEA 9, Ingenieurbüro Bauer GmbH, Cottbus, 30.Mai 2013 /U 7/ Prüfbericht der ATW GmbH Berlin Prüfung auf Asbesthaltigkeit einer Baustoffprobe, Berlin 06. Mai 2013 /U 8/ Fotodokumentation der Erkundungsarbeiten zu unbefestigten Wegen und Kranstellflächen im Windpark Briesensee, Ingenieurbüro Bauer GmbH, Cottbus, /U 9/ 2

3 Statistik: Seit dem sind dem Umweltamt des Landkreises Dahme Spreewald 10 Bereiche bekannt geworden, bei denen mit Asbestzementbruchstücken durchsetztes gebrochenes Bauschuttmaterial als Tragschicht in Wege und Flächen eingebaut worden sind. 3

4 Statistik: Bei diesen 10 Bereichen handelt es sich um: 7 Wege oder Flächen, welche im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen angelegt worden sind, 3 Ortsverbindungswege, bei denen Gemeinden Straßenbaulastträger sind 4

5 Statistik: Insgesamt: ca lfm. Wege unterhinzuziehen von befestigten Flächen (z.b. Kranstellflächen) ist eine Fläche von ca m² mit asbesthaltigen gebrochenem Bauschutt belegt geschätztes Gesamtvolumen von ca m³ 5

6 Statistik: von den 10 bekannten Bereichen sind eine Kranstellfläche im Jahr 2010 und ein Ortsverbindungsweg im Jahr 2011 in Zuständigkeit des LUGV Brandenburg zurückgebaut worden: ist ein Ortsverbindungsweg im Jahr 2012 infolge verweigerter Abnahme durch den ausführenden Baubetrieb zurückgebaut worden; bei 6 Bereichen werden durch die uawb /ub des LDS als zuständige Behörde derzeit Verwaltungsverfahren / Widerspruchsverfahren geführt; zu einem Bereich ist derzeit eine technische Erkundungsmaßnahme sowie die gutachterliche Bewertung beauftragt; 6

7 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Luftbild aus 2008 Zentraler Wegbereich Blickrichtung Nordwest 7

8 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Vor Ort Situation am

9 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Vor Ort Situation am

10 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Untersuchung einer Baustoffprobe auf Asbesthaltigkeit 10

11 . aber nicht immer ist es Asbest Ergebnis der Untersuchung: nicht asbesthaltige Faserzementplatte Fasern bestehen aus organischem Material 11

12 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Gutachten /U 1/, beauftragt durch den Straßenbaulastträger 12

13 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Gutachten /U 1/, beauftragt durch den Straßenbaulastträger 13

14 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Beginn des Rückbaus,

15 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Rückbaus des Materials,

16 Rückbau des belasteten Materials, Ortsverbindungsweges nach Botta, 2012 Abnahme des Rückbaus am

17 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Windpark Biebersdorf / West Windpark Biebersdorf / Ost 17

18 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Windpark Klein Leine / Märkische Heide Glietzer Weg, Gemeinde Märkische Heide 18

19 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Windpark Briesensee 19

20 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Vorgehensweise: Feststellung durch örtliche Ordnungsämter / Anzeige durch Bürger Begehung der Örtlichkeit durch Mitarbeiter der uawb /ub des LDS Prüfung einer Baustoffprobe auf Asbesthaltigkeit durch eine zertifiziertes Labor bei positivem Befund Beauftragung eines Ingenieurbüros oder Labors (RAP Stra Prüfstelle bzw. akkreditierte Messstelle gem. 18 Abs. 2 GefStoffV) zur Feststellung der Sachlage und einer Gefährdungsabschätzung Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens zum Rückbau des asbestbelasteten Bauschuttmaterials 20

21 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Amtsermittlung zum Windpark Briesensee, 2015 / 2016 Gesamtüberblick Wegbereich 21

22 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Inhalt der Amtsermittlung: (nach positivem Befund der Prüfung einer Baustoffprobe auf Asbesthaltigkeit) Dokumentation der bestehenden Situation und der obertägigen Asbestfunde Anlegen von Schürfen und Dokumentation der Zusammensetzung des ausgehobenen Materials mit Dokumentation des sichtbaren Anteils asbesthaltigen Abfalls Entnahme von Mischproben aus den Schürfen zur chemischen Untersuchung nach LAGA (20) Entnahme von Mischproben aus den Schürfen zur Untersuchung nach BIA 7487 sowie deren Durchführung gutachterliche Bewertung Vorschlag des Gutachters zur Abfalleinstufung und weiteren erforderlichen Maßnahmen 22

23 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Situation der Randbereiche des Weges und der Kranstellflächen; WP Briesensee, Dezember

24 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Situation der Randbereiche des Weges und der Kranstellflächen; WP Briesensee, Dezember

25 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Situation der Randbereiche des Weges und der Kranstellflächen; WP Briesensee, Dezember

26 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Schurf 6, WP Briesesee, 2015/ 2016 Schurf 9, WP Briesesee, 2015/

27 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Schurf 11, WP Briesesee, 2015/ 2016 Schurf 10, WP Briesesee, 2015/

28 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen 88 Gramm 16 Gramm 51 Gramm 114 Gramm Gramm Gramm Optisch erfassbarer Anteil des asbesthaltigen Abfalls im Bauschutt; WP Briesensee; 2015 / Gramm 28

29 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen 595 Gramm 54 Gramm 447 Gramm 111 Gramm Optisch erfassbarer Anteil des asbesthaltigen Abfalls im Bauschutt; WP Briesensee; 2015 / Gramm 29

30 asbestbelastetes Material in Zuwegungen zu Windkraftanlagen und Kranstellflächen Die für die untersuchten Wege und Kranstellflächen stellten die Gutachter im gebrochenen Bauschuttmaterial das Vorhandensein von Abfällen der Abfallschlüsselnummer * (asbesthaltige Baustoffe) in relativer Gleichverteilung auf die jeweils untersuchte Wege- oder Kranstellfläche fest. Dabei wurde das Vorhandensein von sowohl stückigen Asbestbruchs, als auch das Vorhandensein von asbesthaltigem Material in Form von Stäuben oder freien Fasern nachgewiesen (Untersuchungen nach BIA 7487). 30

31 Asbest auf (Ab) - Wegen Gefährliche Abfälle sind getrennt voneinander und von nicht gefährlichen Abfällen zu erfassen und zu entsorgen. Werden gefährliche Abfälle mit nicht gefährlichen Abfällen vermischt und es ist technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar diese Abfallarten wieder zu trennen, ist das gesamte Abfallgemisch als gefährlicher Abfall zu entsorgen. 31

32 Asbest auf (Ab) - Wegen Erlass einer Ordnungsverfügung zum Rückbau der eingebauten mineralischen Abfälle der Abfallschlüsselnummer * mit Anordnung der sofortigen Vollziehung 32

33 Asbest auf (Ab) - Wegen Feststellungen während des Verwaltungsverfahrens: Vielzahl von zu betrachtenden Störern Grundstückseigentümer, Auftraggeber, Generalunternehmer, Subunternehmer, Abfallerzeuger, Betreiber vielschichtige, schwer nachvollziehbare Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Firmen Vielzahl zu betrachtender Gesetze und Verordnungen Anwendung der KrWG, GefStoffVO, ChemVerbotsV, AVV, GewAbfV, Reach-VO etc. fehlende Rechtsprechungen diesen speziellen Sachverhalt betreffend Verwertung (durch Einbau) von asbesthaltigen gebrochenen Bauschutts als Tragschicht unterhalb einer Deckschicht Einstufung dieses Abfalls nach AVV 33

34 Asbest auf (Ab) - Wegen fehlerhafte oder fehlende Dokumentation der zur Verwertung angelieferten RC Baustoffe (Festlegungen gemäß BTR RC StB 2014, Pkt ) Die Auslieferung von RC Materialien hat unter Anwendung des Lieferscheinverfahrens zu erfolgen. Dabei müssen die Lieferscheine folgende Angaben enthalten: 1. Bezeichnung des RC Baustoffs einschl. Angabe der Lieferkörnung 2. Spediteur, Lieferant, Beförderer mit Adresse; Angabe Kfz Kennzeichen 3. Bauvorhaben 4. Lieferdatum, Uhrzeit 5. ASN mit Zuordnungswerten nach Anhang A der BTR RC StB Liefermenge in t oder m³ 7. Auftraggeber 8. Eignungsbeurteilungsnummer von Brandenburg 9. Prüfzeugnisnummer aktuellster Güteüberwachung (Fremdüberwachung) 10.Unterschriften fehlende Eigenüberwachung durch die bauausführende Firma, nicht ordnungsgemäß durchgeführte Fremdüberwachung der Bauausführung 34

35 Asbest auf (Ab) - Wegen Dokumentation der verwerteten RC - Materialien Für alle verwendeten RC Baustoffe sowie Böden und Baustoffe im Erdbau sind sämtliche Lieferscheine des Herstellers über den Lieferanten an den Auftraggeber übergebenen Lieferscheine als Dokumentation der Bauakte beizufügen. Die Einordnung in die Bauakte hat so zu erfolgen, dass der Einbauort nach Lage (z. B. Baukilometrierung) und nach Höhe bezogen auf das Planum des zu errichtenden Verkehrsweges nachzuvollziehen ist. Die Ergebnisse der chemischen Untersuchung sind in die Dokumentation der Qualitätssicherung aufzunehmen. (siehe BTR RC StB 2014, Punkt 2.5 Registerpflichten) 35

36 Asbest auf (Ab) - Wegen Die Adressaten der Ordnungsverfügungen haben beim zuständigen Verwaltungsgericht Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt. Das Gericht hat diesen Anträgen stattgegeben, da nach dessen Auffassung das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung dem privatem Interesse nicht überwiegt. Laut Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus, erweisen sich die erlassenen Ordnungsverfügungen nicht als offensichtlich rechtswidrig, aber auch nicht als offensichtlich rechtmäßig. Vielmehr werden in einem Hauptsacheverfahren schwierige Rechtsfragen zu klären und weitere Tatsachen aufzuklären sein. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgte unter Auflage der Herstellung einer Sicherungsmaßnahme nach 80 Abs. 5 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). derzeitiger Stand: Widerspruchsverfahren 36

37 Asbest auf (Ab) - Wegen angeordnete Sicherungsmaßnahme nach 80 Abs. 5 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); WP Biebersdorf - Ost 37

38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 38