Erweiterung des Mobilfunkmastens Wasserturm Fronrot um die neue LTE Technik (schnelles Internet per Funk) - Vorhaben des Mobilfunkanbieters

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1 Gemeinde Bühlertann GRDrs 37 /2010 GZ: Bürgermeister Bühlertann, den Erweiterung des Mobilfunkmastens Wasserturm Fronrot um die neue LTE Technik (schnelles Internet per Funk) - Vorhaben des Mobilfunkanbieters Vodafone Beschlussvorlage Vorlage an zur Sitzungsart Sitzungstermin Gemeinderat Beratung / ggf. Öffentlich 29. September 2010 Beschlussfassung Ein entsprechender Beschlussantrag wird ggf. nach ausführlicher Diskussion im Gremium von Bürgermeister Michael Dambacher formuliert. Erläuterungen zur Vorlage: Im Frühjahr 2010 versteigerte die Bundesnetzagentur neue Frequenzbereiche für Mobilfunkanbieter, um die 4. Generation des mobilen Funkinternets die sog. LTE- Technik (Long Term Evolution) mit einer maximalen Übertragungsrate von bis zu 100 MBit den Bürgerinnen und Bürgern anbieten zu können. Die Vergabe der Funkfrequenzen war dabei auch an die Forderung der Bundesregierung geknüpft u.a., dass gerade in den ländlichen Räumen die neue Übertragungstechnik vorrangig eingerichtet und angeboten werden soll. Die neue LTE-Technik soll somit die weißen Flecken im ländlichen Raum abdecken und für entlegene Gebiete, die über keinen oder nur schlechte DSL-Festnetzanschlüsse verfügen, eine echte Alternative zur Anbindung an eine gute, kostengünstige Breitbandversorgung ermöglichen. Der Mobilfunkanbieter Vodafone beginnt nun im September mit dem flächendeckenden Ausbau des LTE-Funknetzwerkes im gesamten Bundesgebiet. Hierzu sollen die vorhandenen Mobilfunkmasten um diese neue LTE-Technik erweitert werden. (siehe Anlage 1 Informationsschreiben Vodafone D2 vom ) Zu diesen betreffenden Mobilfunkmasten zählt auch der vorhandene Mobilfunkstandort am Wasserturm Fronrot. Der Mobilfunkanbieter Vodafone möchte diesen baldmöglichst mit der neuen LTE-Technik ausrüsten, so dass in spätestens einem Jahr die gesamte Gemeinde Bühlertann mit ihren Einwohnern und Unternehmen von der neuen Übertragungstechnik profitieren könnte. Ein erstes Vorgespräch mit einem Vertreter des Mobilfunkanbieters Vodafone fand Mitte Juli 2010 im Rathaus der Gemeinde Bühlertann statt. Dieser bekundete gegenüber der Gemeindeverwaltung, dass im Rahmen eines neu abzuschließenden Mietvertrags mit der Gemeinde Bühlertann ab dem das Unternehmen Vodafone gerne den bereits vorhandenen Mobilfunkstandort ausbauen würde. Seite 1

2 Statt der bisher zwei vorhandenen Richtfunkspiegel am Turm außen und den zwei Richtfunkeinheiten innen im Aussichtsraum sollen nun jeweils vier Richtfunkspiegel und Richtfunkeinheiten am Wasserturm angebracht werden (siehe Anlage 2 Muster Mietvertrag 10 (4) Nutzungsumfang). Bereits Anfang April verfasste die Organisation Mobilfunkkritische Bürgerinitiativen Gaildorf Rosengarten Schwäbisch Hall einen offenen Brief zur geplanten Einführung der LTE-Technologie (siehe Anlage 3 Mobilfunkkritische Bürgerinitiative Schreiben vom ). In diesem Brief melden die Kritiker Bedenken über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch den Ausbau der neuen Funktechnik an und rufen gleichermaßen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum dazu auf, keine kommunalen Grundstücke oder Immobilien für Mobilfunkantennen zu vermieten. Verschiedene, weltweit durchgeführte Studien kommen bislang nach verschiedenen vorliegenden Unterlagen - zu dem Ergebnis, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Mobilfunk und dem Entstehen eines erhöhten Krebsrisikos bestünde. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS, Infos unter kommt in den Ergebnissen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms bzgl. weiterer möglicher biologischer und gesundheitlicher Wirkungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder bislang zu dem Schluss, dass es keinerlei nachweisbare Auswirkungen auf den menschlichen Organismus gäbe. Die Frage von Langzeitwirkungen, auch auf Kinder, kann aufgrund der relativ kurzen Zeitspanne der Nutzung der Mobilfunktechnik jedoch noch nicht abschließend beantwortet werden. Kritiker wiederum bezweifeln die bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse der Studien. Der geplante Frequenzbereich zwischen 790 und 862 MHz, der künftig für die schnelle Funkübertragung genutzt werden soll, wurde bislang vom analogen, terrestrischen Fernsehempfang belegt. Durch den Wechsel von analogem auf digitales Fernsehen sind diese Frequenzbereiche frei geworden und können nun neu belegt werden (Digitale Dividende). Im benachbarten Ostalbkreis läuft seit Juni 2009 in Zusammenarbeit der Landesanstalt für Kommunikation Ba-Wü und dem Mobilfunkanbieter Vodafone mit der Stadt Bopfingen im Teilort Baldern ein Modellprojekt, in dem die Breitbandversorgung über die Installation des Funkinternets angeboten wird. (siehe Anlage 4 Artikel Internet per Funk ). Dreiviertel der Bürger bemängelten zuvor ihre Internetversorgung. Nach Installation des Funkinternets lag die Zufriedenheit der Bürgerschaft bei über 90 Prozent, wovon wiederum 90 Prozent der Befragten die neue DSL-Funktechnik weiterempfehlen würden. Mit der geplanten flächendeckenden Einführung der neuen LTE-Technik stellt sich auch für die Gemeinde Bühlertann die Frage, ob man für die Bürgerinnen und Bürger die Chance auf eine schnelle Breitbandversorgung über die Installation eines Funknetzwerkes ergreifen möchte oder ob das Risiko einer möglichen Gesundheitsgefährdung, die allerdings anhand vieler Studien, bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte, als zu hoch eingeschätzt wird. Seite 2

3 Weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema (PRO und CONTRA) wurden dieser Gemeinderatsdrucksache beigefügt. Die Gemeindeverwaltung wird bis zur Sitzung am noch eine Gegenüberstellung der Argumente für oder gegen den Einsatz der neuen LTE Technik vorbereiten und als Tischvorlage aushändigen. Finanzielle Auswirkungen: - keine Michael Dambacher - Bürgermeister - Anlagen - Anlage 1 Informationsschreiben Vodafone D2 vom Anlage 2 Muster Mietvertrag 10 (4) Nutzungsumfang - Anlage 3 Mobilfunkkritische Bürgerinitiative Schreiben vom Anlage 4 Artikel Internet per Funk - Weitere Informationen PRO und CONTRA zum Thema Mobilfunk (im Gemeinderatsinfosystem werden ebenso noch weitere Informationen bereitgestellt) Seite 3

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16 Michael Dambacher Von: Guerth Sonja im Auftrag von Gemeinde Gesendet: Montag, 26. April :38 An: Michael Dambacher Betreff: WG: Einführung LTE-Technologie Anlagen: BMs_Einführung LTE_ pdf; PM_Einführung v. LTE_ pdf -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Beate Braun Gesendet: Sonntag, 25. April :31 An: Gemeinde; Betreff: Einführung LTE-Technologie Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, angehängt eine Pressemitteilung zur Einführung der LTE-Technologie und ein Schreiben zu diesem Thema an Sie. Freundliche Grüße Beate Braun Obere Wiesen Michelbach/Bilz

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21 Weitere Informationen zum Thema LTE-Mobilfunk PRO - CONTRA Seite 4

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28 Gt-info elektronisch Druckausgabe Nr. 15/2010 vom Seite 1 Studie: Keine erhöhte Krebsgefahr für Kleinkinder durch Mobilfunkmasten Az , , Versandtag INFO 0629/2010 Laut einer Studie von Forschern des Londoner Imperial College, die im British Medical Journal veröffentlicht wurde, erhöhen Mobilfunksendeanlagen das Krebsrisiko bei Kleinkindern nicht. Die Studie beobachtete knapp Kinder in Großbritannien, die zwischen 1999 und 2001 im Alter von unter fünf Jahren an Leukämie oder Tumoren des Gehirns und des zentralen Nervensystems erkrankten. Diesen Kindern stand eine viermal so große Gruppe von gesunden Kontrollpersonen gleichen Geschlechts gegenüber. Beide Gruppen wohnten zum Zeitpunkt der Geburt ähnlich weit von einer Mobilfunksendeanlage mit vergleichbarer Sendeleistung entfernt. Der Studie zufolge besteht für werdende Mütter, die in der Nähe von Mobilfunksendeanlagen wohnen, kein erhöhtes Risiko, dass ihre Kinder später an Krebs erkranken. Die Studie ist die bisher größte dieser Art, sie wurde im Rahmen des Mobile Telecommunications and Health Research Programms durchgeführt. Weitere Infos: (englisch) Quelle: Newsletter des Informationszentrums Mobilfunk e. V. (IZMF) Ausgabe 77 Juli 2010 Alle Gt-infos sind ausschließlich für den internen Gebrauch durch die Mitglieder bestimmt. Weitergabe ist nur mit Zustimmung des Gemeindetags zulässig. Herausgeber Gt-info: Gemeindetag Baden-Württemberg Panoramastr. 33, Stuttgart Telefon: Telefax: Internet: zentrale@gemeindetag-bw.de