Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe. 1. Kapitel: Einleitung

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1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis -XXI Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe.XXXIX 1. Kapitel: Einleitung A. Der Gesetzgeber und die Fortpflanzungsmedizin B. Zivilrechtliche Regelungen C. Die steigende Relevanz künstlicher Befruchtungsmethoden D. Gang der Untersuchung 2. Kapitel: Grundlagen der medizinisch assistierten Fortpflanzung A. Die (intrakorporale) artifizielle Insemination I. Homologe artifizielle Insemination 10 II. Heterologe artifizielle Insemination B. Die In-Vitro-Fertilisation (TVF) I. Überblick II. Fallvarianten 1. Homologe IVF 2. Heterologe IVF mittels Samenspende 3. IVF mittels Eizellspende 4. Heterologe IVF mittels Eizell- und Samenspende (Embryonenspende) C. Leih- und Ersatzmutterschaft 3. Kapitel: Die rechtliche Zulässigkeit fortpflanzungsmedizinscher Methoden in Deutschland

2 X Inhaltsverzeichnis A. Künstliche Befruchtung/TVF 19 B. Die Behandlung mit Spendersamen 23 I. Die rechtliche Zulässigkeit 23 II. Rechtliche Rahmenbedingungen Rahmenbedingungen der Behandlung des Wunschelternpaares Rahmenbedingungen der Samenspende 29 C. Das Verbot der Eizellspende 32 D. Das Verbot der Embryonenspende 33 E. Das Verbot der Leih- und Ersatzmutterschaft Kapitel: Das geltende Abstammungsrecht 37 A. Die Prinzipien des Abstammungsrechts 37 I. Genetische Abstammung als Grundlage der Verwandtschaft 37 II. Statusstabilität und Statusklarheit als weitere Grundsätze 38 IE. Der Wille zur Elternschaft als Grundsatz 39 B. Die Mutterschaft 40 I. Die verschiedenen Mutterschaftsbegriffe 40 II. Die rechtliche Mutterschaft de lege lata Zuordnung der Mutterschaft Abänderung und Anfechtung der Mutterschaft 42 C. Die Vaterschaft 43 I. Die Vaterschaftsbegriffe 43 II. Die rechtliche Vaterschaft de lege lata Bestehende Ehe der Mutter, 1592 Nr. 1 BGB Vaterschaftsanerkennung, 1592 Nr Gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, 1592 Nr. 3,1600d BGB Korrekturmöglichkeit der Zuordnung - Die Vaterschaftsanfechtimg 48 a. Anfechtungsberechtigung 49 b. Ausschluss gem V BGB 50

3 Inhaltsverzeichnis c. Die Anfechtungsfrist d. Anfechtungsfolgen 5. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach heterologer künstlicher Befruchtung (Samenspende) A. Anerkennungsunwilligkeit des nichtehelichen Wunschvaters im heterologen System I. Fallbeispiel II. Keine Zuordnungsmöglichkeit zum Wunschvater 1. Rechtsvergleich 2. Kritik an der Rechtsfolgenlosigkeit des Einverständnisses in die künstliche Befruchtung 3. Widersprüchliche Rechtslage 4. Zuordnung des anerkennungsunwilligen Vaters als Kindeswohlgefährdung 5. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung HI. Reformvorschlag über die Zuordnung des Wunschvaters 1. Regelungsalternativen a. Möglichkeit einer Anerkennungspflicht b. Möglichkeit einer neuen Vaterschaftsvermutung c. Möglichkeit eines vierten Vaterschaftszuordnungstatbestandes d. Möglichkeit der präkonzeptionellen Anerkennung aa. Vergleich von Einverständnis und Anerkennung... bb. Verknüpfung von Anerkennung und Einverständniserklärung cc. Anerkennung bei widerrufener Einverständniserklärung dd. Mangelnde Identifizierbarkeit des Kindes ee. Förderung falscher Angaben e. Zwischenergebnis 2. Ausgestaltung der präkonzeptionellen Anerkennung

4 xn Inhaltsverzeichnis a. Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit gem m BGB b. Formerfordernis c. Fortpflanzungsmedizinische Behandlung im Ausland... d. Formulierungsvorschlag B. Das Anfechtungsrecht der Wunscheltern I. Ausschluss der Anfechtungsberechtigung der Wunscheltern, 1. Exkurs: Anfechtung einer bewusst falschen" Vaterschaftsanerkennung 2. Auffassungen der Rechtsprechung und des Gesetzgebers bezüglich eines Anfechtungsausschlusses 3. Rechtsvergleich 4. Kritische Betrachtung des Anfechtungsausschlusses a. Ziel der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder b. Das Kindeswohl und der Vertrauensschutz c. Die Einschränkung der Statuswahrheit d. Formlosigkeit der Erklärung e. Schutz des Samenspenders II. Reformbedarf des bestehenden Ausschlusses 1. Bindungswirkung der nachträglichen Zustimmung 2. Widerruflichkeit 3. Bindungswirkung bei fehlender wirksamer Zustimmung eines Elternteils 4. Anfechtungsausschluss bei natürlichen Zeugungen in vergleichbaren Situationen 5. Formulierungsvorschlag C. Das Anfechtungsrecht des Kindes I. Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts des Kindes II. Rechtsvergleich HI. Beibehaltung des Anfechtungsrecht des Kindes 1. Kritik an der verbleibenden Anfechtungsberechtigung des Kindes

5 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Berücksichtigung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung Keine Vergleichbarkeit mit einer Adoption Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts aufgrund einer Gefährdung der Ehe der Eltern oder des Familienfriedens Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts aus Gründen des Kindeswohls Vergleich mit der Rechtslage bei gespaltener Mutterschaft Schutz des Samenspenders Ergebnis 101 D. Das Anfechtungsrecht des Samenspenders 101 I. Grundsätzlich kein Anfechtungsrecht des Spenders de lege lata Fallbeispiel Ausschluss des Spenders durch 1600 Nr. 2 BGB Geringe praktische Relevanz Kritische Betrachtung der geltenden Rechtslage 106 II. Beibehaltung des Ausschlusses und Schaffung von Ausnahmeregelungen Rechtfertigung des Anfechtungsausschlusses Ausnahmeregelungen Formulierungsvorschlag 112 a. Der Anfechtungsausschluss des Samenspenders 112 b. Ausnahmeregelungen 112 E. Die Feststellungsmöglichkeit des Samenspenders 113 I. Vaterschaftsfeststellungmöglichkeit des Spenders Fallbeispiel Kritik an der Feststellungsmöglichkeit 114 II. Beibehaltung der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit Zwei Modelle zur Absicherung des Samenspenders 115 a. Anonymisierung 115 b. Ausschluss der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit Bedenken bezüglich eines Ausschlusses der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit 117

6 XIV Inhaltsverzeichnis a. Systemwidrigkeit des Ausschlusses 117 b. Kindeswohlgefährdung durch Ausschluss der Feststellungsmöglichkeit 117 c. Grundrechtliche Probleme des Ausschlusses 120 d. Gänzliche Verantwortungslosigkeit des Spenders 122 e. Zugeständnisse an den Samenspender Ergebnis 124 F. Auskunftsansprüche des Kindes auf Nennung des genetischen Vaters 125 I. Anerkannte Auskunftsansprüche ohne sachadäquate Anspruchsgrundlagen Fallbeispiel Bedeutung der Kenntnis der eigenen Abstammung Juristische Grundlage: Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 131 a. Nationale Anerkennung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung 131 b. Internationale Anerkennung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung Möglichkeit der Kenntniserlangung de lege lata 133 a. Im Fall der natürlichen Zeugung 133 b. Im Fall der Adoption 135 c. Im Fall der heterologen Insemination mit Spendersamen 136 aa. Auskunftsanspruch gegen die Eltern 136 bb. Auskunftsanspruch gegen den Arzt 137 d. Rechtsvergleich 140 II. Normierung expliziter Auskunftsansprüche Dokumentationspflicht des Befruchtungsarztes 143 a. Schaffung einer zentralen Behörde versus Auskunftsanspruch gegen den Arzt 144 aa. Probleme bei Auskunftsverlangen gegen den Befruchtungsarzt 146 bb. Widerspruchsmodell des Auskunftsanspruchs 148

7 Inhaltsverzeichnis XV b. Festhalten der genetischen Elternschaft im Geburtenregister Formulierungsvorschlag des Auskunftsanspruchs gegen die rechtlichen Eltern Formulierungsvorschlag des Auskunftsanspruchs gegen Arzt, Krankenhaus etc 154 G. Auskunftsanspruch des Samenspenders über die Identität des Kindes 156 I. Grundsätzlich kein Auskunftsanspruch des Spenders Fallbeispiel Grundrechtlich geschütztes Interesse an der Kenntnis eigener Nachkommen Derzeitige Rechtslage 159 a. Anspruch gegen die Eltern 159 b. Anspruch gegen den Arzt Rechtsvergleich Grundrechtliche Abwägung 161 II. Normierung einer Ausnahmeregelung 163 H. Die statusfolgenlose Abstammungsfeststellung 164 I. Keine Überprüfungsmöglichkeit der genetischen Verwandtschaft zum Samenspender de lege lata Fallbeispiel Die Neuregelung des Sorgerechts des nichtehelichen Vaters Die Regelung des 1598a BGB 166 a. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete 167 b. Fehlender Anspruch des Samenspenders gegen das Kind 167 c. Fehlender Anspruch des Kindes gegen den Samenspender Rechtsvergleich 168 II. Normierung eines Klärungsanspruchs des Kindes gegen den potentiellen genetischen Vater Die Situation des Kindes 169

8 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Grundrechtliche Abwägung Keine Anspruchsberechtigung der rechtlichen Eltern Formulierungsvorschlag 173 IE. Einführung eines Anspruchs des Samenspenders gegen das Kind nur in Ausnahmefällen Alternativer Gesetzesvorschlag Grundrechtliche Abwägung Normierung eines Anspruchs des potentiellen genetischen Vaters Anspruch des Samenspenders nur im Fall einer Becherspende Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach Eizellspende 179 A. Zuordnung, Anfechtung und Feststellung der Mutterschaft 179 I. Die Unabänderlichkeit der Mutterschaft Fallbeispiel Motivation des Gesetzgebers bei Schaffung des Die Lage der Beteiligten 180 a. Die Lage der Wunscheltern 180 b. Die Lage des Kindes 181 c. Die Lage der Eizellspenderin Kritik an der Regelung 181 a. Bruch mit dem Prinzip des 1589 BGB 181 b. Die Zuordnung als Methode zur Eindämmung ungewünschter Fortpflanzungsmethoden 182 c. Regelungsbedarf trotz Verbots der Eizellspende 183 d. Die Bedeutung der biologisch-sozialen Bindung an die Mutter Entwicklung in Europa 185 a. Die Entscheidimg des EGMR vom b. Die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR vom

9 Inhaltsverzeichnis XVII c. Zukünftige Legalisierung der Eizellspende 186 d. Rechtsvergleich 188 II. Beibehaltung der originären Zuordnung der Geburtsmutter 190 HI. Normierung von Mutterschaftsanfechtungsrechten Anfechtung durch die rechtliche Mutter 192 a. Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung der rechtlichen Mutter 192 b. Ausnahmeregelung 194 c. Formulierungsvorschlag Anfechtung durch die Eizellspenderin 197 a. Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung der Eizellspenderin 197 b. Ausnahmeregelung 198 c. Formulierungsvorschlag Anfechtung durch das Kind 200 a. Normierung eines Anfechtungsrechts des Kindes 200 b. Formulierungsvorschlag Anfechtung durch den rechtlichen Vater 203 IV. Feststellung der Mutterschaft der genetischen Mutter 206 V. Reflexwirkung von Anfechtung und Feststellung der Mutterschaft auf die Vaterschaft 207 B. Die Anerkennungsunwilligkeit des nichtehelichen Wunschvaters 208 C. Auskunftsansprüche des Kindes auf Nennung der genetischen Mutter 209 I. Lückenhafte Auskunftsansprüche Fallbeispiel Anspruch gegen die Eltern ohne sachadäquate Anspruchsgrundlage Zumeist wertloser Anspruch gegen den behandelnden Arzt Rechtsvergleich 213 II. Normierung expliziter Auskunftsansprüche Normierung eines Auskunftsanspruch gegen den Arzt erst bei Legalisierung der Eizellspende 215

10 xvm Inhaltsverzeichnis 2. Auskunftsanspruch gegen die rechtlichen Eltern 215 D. Der Auskunftsanspruch der Eizellspenderin über die Identität des Kindes 217 E. Die statusfolgenlose Abstammungsfeststellung 218 I. Wege zur Abstammungsklärung Fallbeispiel Klärung über 1598a BGB Klärung über 256 ZPO 219 a. Die Auffassung des Gesetzgebers 220 b. Keine Anwendbarkeit des 256 ZPO zur Klärung der Mutterschaft 220 II. Normierung eines Anspruchs gegen die Eizellspenderin Vergleichbarkeit mit der Situation des Samenspendekindes Formulierungsvorschlag 222 EI. Kein Anspruch der Eizellspenderin gegen das Kind 223 F. Die Sonderkonstellation der Embryonenspende 223 I. Begrenzte rechtliche Zulässigkeit 224 EL Anwendbarkeit der bereits vorgeschlagenen Änderungen Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach einer Leihmutterschaft 225 A. Die Zuordnung der Mutterschaft zur Wunschmutter 225 I. Keine Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter Fallbeispiel Begründimg der Zuordnung der rechtlichen Mutterschaft zur Leihmutter 227 a. Das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland 228 b. Rechtsvergleich Zweifel am Verbot Die fehlende Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter Rechtsvergleich 236 II. Normierung einer Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter 238

11 Inhaltsverzeichnis XIX 1. Zuordnung zur Wunschmutter Schutz der Leihmutter Formulierungsvorschlag 242 B. Anfechtungsrecht des Kindes und Feststellungsmöglichkeit der Mutterschaft 246 C. Die Zuordnung der Vaterschaft zum Wunschvater 247 I. Vom Familienstand der Leihmutter abhängige Vaterschaftzuordnimg Möglichkeit des Wunschvaters zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft bei unverheirateter Leihmutter Möglichkeit des Wunschvaters zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft bei verheirateter Leihmutter Rechtsvergleich 250 II. Anwendbarkeit der bereits vorgeschlagenen Änderungen 250 D. Auskunftsansprüche und Feststellungsmöglichkeiten des Kindes auf Nennung der genetischen oder der biologischen Mutter 252 I. Die Fallkonstellationen Das Kind lebt bei seinen Wunscheltern Das Kind lebt bei der Leihmutter 253 II. Regelungsvorschlag Das Kind lebt bei den Wunscheltern Das Kind lebt bei der Leihmutter Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach einer Ersatzmutterschaft 257 A. Die Zuordnung des Kindes zu den Wunscheltern 258 I. Zwingende Zuordnung zur Ersatzmutter Das Verbot der Ersatzmutterschaft Rechtsvergleich Zwischenergebnis Die Zuordnung der rechtlichen Elternschaft Rechts vergleich 260 II. Reformvorschlag zur Lösung des Problems 261

12 XX Inhaltsverzeichnis 1. Die Zuordnung zum Vater Die Zuordnung zur Mutter 261 B. Auskunftsansprüche des Kindes Kapitel: Fazit 265 A. Reformbedarf im öffentlichen Recht 265 B. Reformbedarf im Abstammungsrecht 266 I. Reformbedarf bzgl. der homologen Befruchtung 266 II. Reformbedarf bzgl. der heterologen Befruchtung (Samenspende) 266 IE. Reformbedarf bzgl. der Eizellspende 267 IV. Reformbedarf bzgl. der Leihmutterschaft 268 V. Reformbedarf bzgl. der Ersatzmutterschaft 268 C. Resümee Kapitel: Der gesamte Reformvorschlag 271