Protokoll. der öffentlichen Sondersitzung des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen

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1 BEZIRKSAUSSCHUSS DES 5. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN AU-HAIDHAUSEN Vorsitzende: Adelheid Dietz-Will Landeshauptstadt München, Direktorium, Tal 13, München Privat: Johannisplatz München Telefon: 089/ Protokoll der öffentlichen Sondersitzung des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am Mittwoch, den um Uhr im Baureferat, Friedenstr. 40, Raum (EG) Thema: Zweite S-Bahn-Stammstrecke Neue Streckenplanung im Planfeststellungsabschnitt 3 München Ost zwischen Isar und Ostbahnhof/Leuchtenbergring Geschäftsstelle: Tal 13, München Telefon: 089/ Ansprechpartnerin: Frau Grüninger Telefon: 089/ Telefax: 089/ doris.grueninger@muenchen.de Sitzungsbeginn Uhr Sitzungsende: Uhr Anwesende BA-Mitglieder: 22 Entschuldigt Gäste: Herr Aujezdsky, Frau Goodman, Herr Hilmer, Frau Dr. Hübener, Herr Hübner Herr Scheller, Herr Leidig u. Herr Heinrich, DB ProjektBau GmbH Herr Dr. Dengler, Herr Steinacker, Herr Backe, Herr Adam Referat für Stadtplanung und Bauordnung Herr MdL Dr. Martin Runge Frau Stadträtin Brigitte Wolf Herr Paul Bickelbacher, BA 2 Herr Dr. Georg Kronawitter BA 15 Herr Kracker, Seniorenbeirat Bürgerinnen und Bürger aus der Au und Haidhausen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse 1

2 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Entschuldigungen siehe Deckblatt. Beschlussfähigkeit ist gegeben. Frau Dietz-Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie erläutert, dass die heutige Veranstaltung eine Sitzung des Bezirksausschusses ist, in der die anwesenden Bürgerinnen und Bürger das Wort ergreifen, aber nicht über die vorliegenden Anträge abstimmen können. Dieses Recht haben ausschließlich die Mitglieder des Bezirksausschusses. Wenn die Planungen soweit gediehen sind, dass der Stadtrat sich erneut damit befasst, werden im Rahmen einer Einwohner- bzw. Bürgerversammlung auch die Bürger informiert und können dann selbst Anträge stellen und darüber beschließen. Nachdem der Stadtrat die ursprüngliche Planung im Januar ad acta gelegt und sich bei nur einer Gegenstimme für die neue Streckenführung ausgesprochen hat, beginnt das Genehmigungsverfahren für den Ostabschnitt zwischen Isar und Leuchtenbergring bzw. Ostbahnhof nun von Neuem. Der Freistaat Bayern und die DB Projektbau haben auf Betreiben des BA eine transparentere Informationspolitik zugesagt. Die im Januar im Stadtrat präsentierten Planungen können in der BA-Geschäftsstelle eingesehen werden. 2. Zweite S-Bahn-Stammstrecke München: Bereich Isar bis Ostbahnhof/Leuchtenbergring Vorstellung der neuen Streckenführung und der Baumaßnahmen durch Herrn Scheller, Projektleiter bei der DB ProjektBau AG Seine Präsentation beruht auf der Darstellung im Stadtrat, die in einigen Punkten ergänzt und auf den aktuellen Planungsstand gebracht wurde. Die Neuplanung war erforderlich, weil der Kosten-Nutzen-Faktor der ursprünglichen Planung so schlecht ausfiel, dass der Bund sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen durfte. Deswegen musste eine kostengünstigere Lösung gefunden werden. Die zweite Stammstrecke soll nun ab der Isar in zwei unabhängigen Baustufen realisiert werden: Baustufe 1: Ostast zum Leuchtenbergring (vorauss. ab 2010 bis 2016/17) Baustufe 2: Südast zum Orleansplatz/Ostbahnhof (im Anschluss, vorauss. bis 2020) Auf der ersten Teilstrecke kann der Betrieb aufgenommen und während der Bauzeit für den zweiten Ast uneingeschränkt aufrecht erhalten werden. Als Vorteile der neuen Planung nennt Herr Scheller: Niedrigere Kosten Wegfall der offenen Bauweise (wie in der alten Planung in der Kirchenstraße) Deutlich geringere Beeinträchtigungen für den Individual- und Fußgängerverkehr (unterirdische Bauweise; Wegfall der mehrjährigen Baustelle am Haidenauplatz; allerdings Großbaustelle am Orleansplatz für zusätzlichen unterirdischen S-Bahnhof) Geringere Auswirkungen auf Bauwerke und Schonung der Anwohner da die Tunnel tiefer liegen und damit der Abstand zu den Unterkanten der Bauwerke größer ist 2

3 Ein Rettungsschacht weniger erforderlich: Der wegen der benachbarten Schulen und Kindergärten besonders heikle Standort Schloßstraße entfällt. Die Tunnelbauweise erleichtert und verbilligt die Kreuzung der beiden Streckenäste der Anschluss des zweiten Astes ist bei vollem Betrieb ohne Sperrung der Stammstrecke möglich Die Baustelleneinrichtung für den Tunnelvortrieb entsteht auf dem ehem. Bahngelände entlang der Orleansstraße ( Orleanshöfe ). Der Aushub kann von dort auf der Schiene abtransportiert werden. Der Baustellenverkehr wird nicht über die Grillparzer-, sondern über die Berg-am-Laim-Straße abgewickelt. Rettungsschächte (RS): als oberirdischer Ausgang für die gesetzlich vorgeschriebenen Notausgänge im Tunnel (alle 600 Tunnelmeter einer). Davon hängt auch die Position der Rettungsschächte ab. Sie müssen jederzeit frei zugänglich sein und dürfen deshalb nicht im öffentlichen Straßenraum liegen. Die Bauzeit beträgt pro Schacht eineinhalb bis drei Jahre, je nachdem, wie aufwändig die Anbindung an den Tunnel ist. Baustufe 1 - Ostast RS 7 Maximiliansanlagen im Bereich der Bezirkssportanlage RS 8 Grünanlage Bordeauxplatz (Die vorgeschlagenen Alternativen werden geprüft) RS 9 Orleansstaße Ostseite nördlich der Einmündung Elsässer Straße (im Baumgraben) RS 10 Berg-am-Laim-Straße an der Böschung vor der Eisenbahnunterführung Baustufe 2 - Südast RS 11 Johannisplatz südlich der Kirche RS 12 Balanstraße Böschung südlich der Eisenbahnunterführung Orleansplatz: Unter dem Orleansplatz entsteht in offener Bauweise ein zusätzlicher S-Bahnhof. Betroffen ist auch der Südteil des Busbahnhofes. Dort wird in Deckelbauweise gearbeitet, damit die Busse weiterhin verkehren können. Auch der Straßenbahnverkehr soll während der Bauzeit weitergehen. An der Wörthstraße entsteht ein zusätzlicher Zu-/Abgang für den neuen S-Bahnhof. 3. Fragen von BA und Bürgern Antworten der DB ProjektBau u. der Stadtverwaltung Schwerpunkte der Diskussion: Voraussichtliche Bauzeit? Falls die gleichzeitige Realisierung beider Baustufen nicht finanziert werden kann, geht Herr Scheller derzeit von einer sechsjährigen Bauzeit für den Ostast zum Leuchtenbergring aus (2010 bis 2016/17), im Anschluss daran bis 2020 Bau des Südastes zum Orleansplatz. Herr Dr. Dengler ergänzt, dass der Stadtrat im Hinblick auf die Winterolympiade 2018 fordert, beide Äste gleichzeitig zu errichten und bis 2016 fertigzustellen. Ostbahnhof/Orleansplatz als zentraler Umsteigepunkt gefährdet, wenn zuerst Strecke zum Leuchtenbergring gebaut wird? Herr Scheller versucht diese Befürchtungen mit dem Argument zu zerstreuen, dass die bestehende Stammstrecke weiterhin den Ostbahnhof ansteuert 3

4 Inwieweit tangieren die S-Bahn-Bauarbeiten die Umsetzung des Bebauungsplanes 1956 ( Orleanshöfe zwischen Orleansstraße und Bahngelände nördlich des Ostbahnhofs) und das neue Quartier Rund um den Ostbahnhof? Ein Teil des Geländes wird für drei bis vier Jahre als Baustelleneinrichtung für den Tunnelvortrieb benötigt. Der BA hat bereits beantragt, dass sich die Bebauung dadurch nicht verzögern darf. Der Planungsumgriff Rund um den Ostbahnhof ist laut Herrn Dr. Dengler nicht tangiert. Die im Rahmen von Rund um den Ostbahnhof angedachte Aufwertung des Ostbahnhofes durch eine durchgehende, verbreiterte und mit Läden ausgestattete unterirdische Querungsmöglichkeit ist nicht Gegenstand der Stammstrecken-Planung. Baumbestand am Orleansplatz gefährdet? Die Bäume müssen dem Bau des neuen S-Bahnhofes weichen. Baustellenverkehr durch Abtransport des Aushubs? Im Gegensatz zur ersten Planung kann nun der größte Teil des Tunnelaushubs über die Baustelleneinrichtung auf dem Bahngelände und damit über die Schiene abtransportiert werden, so dass auf den Straßen erheblich weniger Baustellenverkehr zu erwarten ist. Erst zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (voraussichtlich im ersten Quartal 2009) stehen die Detailplanungen endgültig fest und können veröffentlicht werden. Erschütterungen während der Bauzeit und und durch den S-Bahn-Betrieb? Die neue Strecke verläuft sehr tief und damit in größerem Abstand zu den Gebäuden, so dass sowohl während der Bauzeit als auch im späteren Betrieb nur mit geringen Erschütterungen zu rechnen ist. Durch Erschütterungsmessungen im Vorfeld wird gerade ermittelt, welche Dämmmaßnahmen eingeplant werden müssen, um die Erschütterungen möglichst gering und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Der unterirdische Tunnelvortrieb wird an der Oberfläche und in den Gebäuden kaum wahrnehmbar sein. Eine Setzung von Spundwänden, die massive Erschütterungen auslöst, ist bei dieser Bauweise nicht erforderlich. Gebäudeschäden und Absterben der Bäume durch Absinken des Grundwasserspiegels? Herr Scheller erläutert, dass 97 Prozent der Bauarbeiten die tertiäre Grundwasserschicht betreffen und keine Wasserabpumpungen erfordern. Lediglich beim Bau der Rettungsschächte wird kurzfristig Grundwasser abgepumpt und wieder in den Boden eingebracht. Befürchtungen mehrerer Geschäftsleute: Verlust an Attraktivität, Abschreckung der Kunden und damit Existenzgefährdung durch Bauarbeiten: Die Betroffenen werden rechtzeitig über den Planungsstand und das Verfahren für Entschädigungszahlungen informiert. Eine erste Veranstaltung für die Geschäftsleute am Orleansplatz fand bereits statt. Belastungen der Anwohner bzw. Geschäftsleute durch den Bau der Rettungsschächte z.b. am Bordeauxplatz: Die Schächte unterscheiden sich in der Bauweise stark voneinander. Konkrete Aussagen zur Dauer der Bauarbeiten und zum Umfang des Baustellenverkehrs für einen einzelnen Schacht sind derzeit noch nicht möglich. Fragen zum Verkehrskonzept für den künftigen S-Bahn-Betrieb (Welche Linie fährt wo hin? Welche Taktfolgen und Umsteigebeziehungen werden angeboten?) fallen nicht in 4

5 die Zuständigkeit der DB ProjektBau und können auch angesichts der langen Bauzeit heute noch nicht zuverlässig beantwortet werden. Herr Walter stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte und Behandlung der BA-Anträge. Dem wird einstimmig zugestimmt 4. Beschlussfassung über BA-Anträge (Anlagen 1 bis 6) - CSU zur vorgelegten Planung - Grüne: 3. S-Bahn-Stammstrecke - SPD: Beide Baustufen gleichzeitig realisieren - SPD: Frühzeitige Beteiligung Betroffener - SPD: Orleansplatz - SPD: Freihalten der Grünflächen Nach kurzer Diskussion werden die sechs Anträge zur Abstimmung gestellt und jeweils einstimmig beschlossen. Für das Protokoll: Adelheid Dietz-Will Vorsitzende Doris Grüninger BA-Geschäftsstelle 5