Neuer Weg zum Volksanwalt

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1 Südtiroler Landtag Neuer Weg zum Volksanwalt Der Landtag hat neue Regeln für die Besetzung der Volksanwaltschaft festgelegt, mit mehr Transparenz und einer qualifizierten Mehrheit. Es wird eine Ausschreibung vorgesehen, eine Anhörung der Kandidaten und eine Wahl mit Zweidrittelmehrheit (diese war bisher nur für die ersten beiden Wahlgänge vorgeschrieben). Das neue Landesgesetz der Entwurf dazu stammt von Landtagspräsident Dieter Steger sieht neben dem neuen Wahlverfahren auch Neuerungen bei den Befugnissen sowie bei der Amtsentschädigung vor, die der Aufwandsentschädigung eines Landtagsabgeordneten ohne Tagegeld entsprechen soll (rund Euro brutto im Jahr). Das Gesetz wurde bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme verabschiedet. In der Debatte zum Gesetz haben zahlreiche Oppositionsvertreter hervorgehoben, dass damit ein Fehler behoben werde, der sich bei der vergangenen Nominierung gezeigt hatte. Auf Vorschlag des PDL wurde die Amtszeit des Volksanwalt auf sechs Jahre verlängert, um das Amt von der Legislaturperiode abzukoppeln. Nicht angenommen wurde hingegen die auch von den Grünen unterstützte Forderung nach einer ethnischen Rotation bei der Besetzung des Amtes. Anwalt der Kinder Riccardo Dello Sbarba (Grüne) nannte das Gesetz einen demokratischen Fortschritt, die Freiheitlichen sahen darin eine Garantie für eine überparteiliche Volksanwaltschaft, Unitalia allerdings befürchtete, die Mehrheit könne durch die nötige Zweidrittelmehrheit eine Neuwahl auf ewig verzögern. Die Union für Südtirol hätte sich eine Mandatsbegrenzung auf 15 Jahre gewünscht. Zustimmung auch von Süd-Tiroler Freiheit und Lega Nord und natürlich von den Mehrheitsvertretern Elmar Pichler Rolle (SVP) und Christian Tommasini (PD). Das Auswahlverfahren für die erste Besetzung der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist im Gange. Wolf Neben der Volksanwaltschaft ist auch die Jugendanwaltschaft beim Landtag angesiedelt. Wie es das neue Landesgesetz von 2009 vorsieht, sind hier die Regeln für die Besetzung des Amtes nahezu dieselben. Vor kurzem hat im Sitzungssaal des Landtags die Anhörung von 35 Kandidatinnen und Kandidaten stattgefunden: Die Abgeordneten konnten sich so ein Bild von den Kenntnissen und Orientierungen der Bewerber machen, erklärte Landtagspräsident Dieter Steger, der zudem die Hoffnung äußerte, dass bei der ersten Besetzung des Amtes ein breiter Konsens gefunden wird. Abbau der Bürokratie Seit Jahren, wenn nicht bereits seit Jahrzehnten, wird von überhandnehmender Bürokratie und deren Abbau geredet. Gerade in jüngster Zeit, im Zeichen der Wirtschaftskrise, mehren sich die Forderungen von Wirtschaftsverbänden und Institutionen, endlich konkrete Schritte einzuleiten. Die Landesregierung, die den Abbau der Bürokratie um 20 Prozent in ihrem Konj u n k t u r p a k e t festgeschrieben hat, ist gewillt zu handeln. Der Auf- und Ausbau der autonomen Verwaltung hat in den letzten Jahrzehnten in Südtirol unweigerlich zu mehr Bürokratie geführt. Solange es wirtschaftlich steil bergauf ging, waren Fehlentwicklungen nicht so sichtbar. Nun, in Zeiten der Krise, treten sie aber umso deutlicher zu Tage. Der Zeitpunkt ist gekommen, diesen unübersichtlichen Berg an Reglementierungen, Erklärungen, Beglaubigungen und vielem mehr zu durchforsten und auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Die Bürokratie droht sonst zu einer großen Hemmschwelle für Bürger und Betriebe in unserem Land zu werden. Auch hier gilt es, die Krise als Chance zu nutzen. Dieter Steger, Landtagspräsident DAS LAND SÜDTIROL April

2 Trauer um die Opfer Zum Zeichen der Trauer hat der Landtag die April-Sitzung nach einer Schweigeminute beendet. Präsident Steger erinnerte in einer Ansprache an die Opfer des Zugunglücks im Vinschgau und wünschte den Verletzten baldige Genesung. Warnung auf Deutsch Begehrensgesetzentwurf des PDL mit großer Mehrheit angenommen Derzeit nur italienische Warnhinweise Wolf Aufschriften auf Tabakwaren sollten auch in deutscher Sprache abgefasst sein, forderte der Popolo della Libertà mit einem Begehrensgesetzentwurf an das Parlament. Zu diesem Zweck müsse nämlich ein Staatsgesetz geändert werden, und zwar nach den Vorgaben der EU. Besonders wichtig sei die Zweisprachigkeit bei Warnhinweisen wie etwa Il fumo uccide. Veronika Stirner Brantsch (SVP) kündigte an, man werde über die Südtiroler Parlamentarier intervenieren, damit auch die ladinische Sprache berücksichtigt wird. Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisierten auch Sigmar Stocker (Freiheitliche) und Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Entwurf wurde mit 27 Jastimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Mehr Platz den Frauen Das neue Gleichstellungsgesetz will Frauen im öffentlichen Dienst und in privaten Betrieben unterstützen. Für die Mehrheit ein Schritt in die richtige Richtung, für die Opposition nur ein schwacher Zug. Das Gesetz zur Gleichstellung und zur Frauenförderung wurde von Martha Stocker (mit Unterstützung von Maria Hochgruber Kuenzer, Veronika Stirner Brantsch und Rosa Thaler Zelger, alle SVP) vorgelegt und vom Landtag mit 19 Ja, 9 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gebilligt. Es hat zum Ziel, die Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen und diesen mit der Familie vereinbar zu machen. Für den öffentlichen Dienst ist ein Vorrang bei Aufnahme und Karriere vorgesehen, ebenso soll jedes Geschlecht in den Gremien mindestens zu einem Drittel vertreten sein. Für Martha Stocker ist das Gesetz ein Kompromiss, aber auch ein wichtiger Schritt nach vorn. Maria Hochgruber Kuenzer unterstrich, dass Frauen in allen Gremien einen positiven Beitrag leisten können, und verwies auf die Baukommissionen. Veronika Stirner Brantsch appellierte an die Männer, ihre Rolle und ihren Einsatz in der Familie zu überdenken. Die Süd-Tiroler Freiheit lobte die Aufwertung der Gleichstellungsrätin, ermahnte aber, dass Frauen auch in der Privatwirtschaft mehr geschützt sein sollten. Die Union für Südtirol befürchtete, das Gesetz werde auch mehr Bürokratie bringen, die Freiheitlichen meinten, den Frauen werde mit einer Quote nicht geholfen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kritisierte die Drittel-Quote; eine Parität würde 50:50 bedeuten. Der PDL bemängelte, dass mehr auf Quote statt auf Qualität geachtet werde. Die Lega Nord verwies auf das Lohngefälle zwischen Mann und Frau ein entsprechender gemeinsamer Beschlussantrag mit der Union wurde vom Landtag angenommen. Unitalia bezeichnete das Gesetz als Propaganda; zudem werde das Ungleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Sektor verstärkt. Dieter Steger (SVP) meinte, dass sich die Gesellschaft schneller ändere, als dies ein Gesetz bewirken könnte, Elmar Pichler Rolle (SVP) bedauerte, dass das Land für den Privatsektor nicht die nötigen Zuständigkeiten habe. Christian Tommasini (PD) sah im Gesetz einen weiteren Fortschritt in Richtung Gleichstellung. Landesrat Roberto Bizzo räumte ein, dass es ein Kompromiss sei, aber auf diesem könne man weiter aufbauen. Gleichstellungsgesetz: Mehr Chancen auch am Arbeitsplatz Frauenbüro 28 DAS LAND SÜDTIROL April 2010

3 südtiroler landtag Letzter Wille Ärzte, Juristen, Theologen, Vertreter des Pflegepersonals, der Altersheime und der Sanitätsverwaltung berichteten im Landtag über den Stand der Diskussion und angestrebte Lösungen zur medizinischen Behandlung am Lebensende. Die Anhörung, zu der Gesundheitslandesrat Richard Theiner geladen hatte, ging auf eine Landtagsdebatte im September zu einem Beschlussantrag der Grünen zurück. Theiner wies darauf hin, dass über 95 Prozent der Patienten, die im Krankenhaus sterben, keine Verfügung über ihre Behandlung erlassen haben. In Italien stehe ein Gesetz zur Patientenverfügung erst an, Südtirol könnte hier eine Vorreiterrolle spielen. Ein Gesetz kann aber die Beratung und das Gespräch nicht ersetzen, meinte Theiner. In Südtirol strebe man, so die Empfehlung des Landesethikkomitees, eine gesundheitliche Vorausplanung durch Gespräche mit allen Beteiligen an, die Patientenverfügung sei darin ein Element. An der Anhörung und der anschließenden Diskussion haben sich auch mehrere Abgeordnete beteiligt, darunter Veronika Stirner Brantsch, Sigmar Stocker, Roland Tinkhauser, Pius Leitner, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss sowie Präsident Dieter Steger. Cinzia Piciocchi von der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Trient verwies auf die Fälle Welby und Englaro, die zu angeregten Diskussionen geführt hätten und auf die derzeit unsichere Rechtslage. Sanitätsdirektor Oswald Mayr warnte davor, das Thema zu verpolitisieren. Den Betroffenen müsse eine Hilfestellung zur Entscheidung geboten werden, erklärte Primar Herbert Heidegger, Präsident des Ethikkomitees. Martin M. Lintner von der Philosophisch-Theologischen Hochschule Brixen bezeichnete die Patientenverfügung als legitime Hilfe zur ärztlichen Entscheidungsfindung. Die Vertreter der Ärztekammer, Präsident Michele Comberlato und Vizepräsident Andreas von Lutterotti, sowie Gundula Gröber, Präsidentin des Verbandes der Krankenpfleger, kritisierten den im Parlament anstehenden Gesetzentwurf, der das Entscheidungsrecht der Person und die Verantwortung des Arztes missachte; künstliche Ernährung sei kein natürlicher Vorgang. Einsparungen im Präsidium Funktionszulagen für Mitglieder des Landtagspräsidiums gekürzt Auf Vorschlag von Präsident Dieter Steger hat der Landtag, bei zwei Enthaltungen, die Funktionszulagen für die Mitglieder des Landtagspräsidiums gesenkt. Die Zulage des Präsidenten wird damit von 50 auf 46 Prozent eines Abgeordnetengehalts gekürzt, jene des Vizepräsidenten von 25 auf 23 Prozent und jene der Präsidialsekretäre von 12,5 auf 11,5 Prozent. Abgeschafft wird auch die monatliche Pauschalentschädigung für Dienstreisen des Präsidenten in der Höhe von 244,80 Euro, auf die alle Präsidenten seit 1993 bereits verzichtet haben. Die Maßnahme wurde von Freiheitlichen, Grünen, PDL und SVP begrüßt, allein Unitalia befand die Kürzung für zu gering. Präsident Patientenverfügung: Der letzte Wille bedarf der fachkundigen Beratung. Steger präzisierte, dass die Kürzung 560 Euro ausmache, rund acht Prozent. Das Landtagspräsidium (v.l.): Stirner, Kuenzer, GS Peintner, Steger, Minniti, Pardeller Wolf Wahl und Wählbarkeit Die Wahl von Roberto Bizzo zum Mitglied der Landesregierung gestaltete sich schwierig. Das italienische Mitte-Rechts-Lager unterstützte den italienischen Abgeordneten mit den meisten Vorzugsstimmen, und das sei nicht Bizzo. Der PDL habe zwar viel Zuspruch bei den italienischen Wählern, aber er habe keine Perspektive, meinte Riccardo Dello Sbarba. Die Süd-Tiroler Freiheit kritisierte, dass Bizzo auf dem Rechtsweg in den Landtag gekommen sei. Pius Leitner und der Vertreter der Union für Südtirol nahmen das Fortbestehen der Koalition zur Kenntnis, kündigten aber Enthaltung an. Bizzo, der im Februar für Barbara Repetto in den Landtag nachgerückt ist, wurde schließlich im vierten Wahlgang mit den Stimmen von SVP und PD gewählt. Die Wahlbestätigungskommission hat die Position von Bizzo als Abgeordneter überprüft und keine Fälle von Unwählbarkeit oder Unvereinbarkeit festgestellt. Ein Antrag der Grünen, nach dem Kassationsurteil im Fall Repetto auch die Position von Dieter Steger neu zu überprüfen, wurde von der Kommission mehrheitlich abgelehnt. Das Urteil, so SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle, betreffe Repetto, nicht Steger. Grüne und Freiheitliche haben angekündigt, das Plenum mit der Angelegenheit zu befassen. DAS LAND SÜDTIROL April

4 Energetische Sanierung Einen Rotationsfonds auch für Privathaushalte forderten die Freiheitlichen, deren Beschlussantrag einstimmig angenommen wurde. Gebildete Rauswerfer PDL-Vorschlag zu ausgebildetem Sicherheitspersonal abgelehnt Mit einem Gesetzentwurf schlug der PDL ein eigenes Berufsbild für das Sicherheitspersonal in öffentlichen Vergnügungsstätten wie Diskotheken o. ä. vor, mit einer spezifischen Ausbildung in Psychologie, Konfliktmediation und Erste-Hilfe. Aus dem klassischen Rauswerfer sollte ein Mediator mit weitreichenden Kenntnissen werden. Es gebe bereits jede Menge von Bestimmungen, zur Sicherheit, zum Lärmschutz usw., meinte Elmar Pichler Rolle (SVP). Auch Pius Leitner (F) sprach sich gegen neue Gesetze und neue Bürokratie aus. Es entstehe der Eindruck, als müsste man die heutige Jugend durchgehend kontrollieren, warnte ein Vertreter der Südtiroler Freiheit. Landeshauptmann Luis Durnwalder sprach sich gegen neue Normen in diesem Bereich aus, kündigte aber eine entsprechende Ausbildung mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds an. Der Gesetzentwurf wurde mit 2 Ja, 21 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Bausanierung: Fonds für Familien Gerade während dieser Krise der Bauwirtschaft könnte dies hilfreich sein, meinte Roland Tinkhauser. Nur wenige hätten den Kubaturbonus genutzt, nicht weil es keine sinnvolle Maßnahme wäre, sondern weil die Menschen jetzt keine Schulden machen wollten. Das Geld für den Fonds könnte man sich bei der BLS holen, deren Zweck nicht einsichtig sei. Landesrat Michl Laimer wies auf die derzeitigen Förderungen für energetische Sanierungen hin, vom Staat wie vom Land. Es gebe auch einen Rotationsfonds für Unternehmen. Was Tinkhauser vorschlage, sei ein Fonds für die Privaten; Beiträge aus diesem Fonds seien aber nicht mit anderen Förderungen kumulierbar. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Beschlüsse im Internet Landesregierung hat Anliegen von Abgeordneten aus Mehrheit und Opposition umgesetzt. Sowohl die Grünen als auch Josef Noggler und Arnold Schuler (SVP) forderten, dass die Landesregierung alle ihre Beschlüsse möglichst schnell im Bürgernetz veröffentlicht. Sie verwiesen auf die Praxis der Gemeinden und der Nachbarprovinz, wo die Beschlüsse umgehend im Internet veröffentlicht werden. Zum Teil sei die Forderung umgesetzt, die Beschlüsse würden veröffentlicht, räumte Hans Heiss ein, aber auch die vergangenen Beschlüsse sollten nachgereicht werden. Josef Noggler zog seinen Antrag zurück, da die Beschlüsse seit 1. Jänner im Netz seien. Die Union für Südtirol befand die Konsultierung für umständlich, hier sollte nachgebessert werden. Die Veröffentlichung im Internet, mit Ausnahme dessen, was unter die Privacy falle, könne durchaus als Dienst am Bürger gesehen werden, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger. Verbesserungsvorschläge seien immer willkommen. Alle vergangenen Beschlüsse zu veröffentlichen, sei aber technisch ein zu hoher Aufwand. Schließlich zog auch Heiss seinen Antrag zurück. Die Landesregierung solle aber öffentlich deutlicher bekannt machen, dass ihre Beschlüsse nun im Internet seien. 30 DAS LAND SÜDTIROL April 2010

5 südtiroler landtag Name, Hymne, Denkmal Volkstumspolitische Themen bewegen immer wieder die Debatten im Landtag. In den vergangenen Sitzungen ging es unter anderem um Ortsnamen, Denkmäler und Landeshymne. Zum Teil konnte man dabei auch eine leichte Annäherung zwischen den Fronten beobachten. Zu Mantua in Banden soll weiterhin bei bestimmten offiziellen Anlässen gesungen werden, als Ausdruck der gemeinsamen Geschichte Tirols. Mit diesem Beschlussantrag rangen Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitliche und SVP dem Landtag ein Bekenntnis zum Andreas-Hofer-Lied ab (bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen). Während die Union für Südtirol die Anerkennung als Landeshymne lieber gesehen hätte, meinte die SVP, eine Landeshymne müsste von allen Sprachgruppen akzeptiert werden können. Für die Grünen hingegen verkörpert der Text des Hofer-Liedes den nationalliberalen Geist von 1850 und ist nicht mehr aktuell. Laut Lega Nord würden sich die Italiener mit diesem Lied schwer tun. Der Meinung waren auch PDL und PD, sie räumten aber ein, dass der Antrag die Sensibilitäten der verschiedenen Sprachgruppen berücksichtigt. Unitalia zeigte sich wenig beeindruckt; hier werde nur bekräftigt, dass manche Leute dieses Lied weiterhin singen werden. Die sog. faschistischen Dekrete von 1923, mit denen die deutschen Ortsnamen abgeschafft und die italienischen eingeführt worden waren, hätten Ende vergangenen Jahres abgeschafft werden sollen, wurden aber in letzter Minute vor dem Verfall gerettet. Die Landesregierung hat beschlossen, diese Rettung anzufechten, und der Landtag hat ihren Beschluss bei vier Gegenstimmen ratifiziert. SVP und Grüne sprachen sich vorbehaltlos dafür aus, damit hätte man einen reinen Tisch und könnte gemeinsam eine neue Lösung zur Ortsnamensfrage suchen. Die Süd-Tiroler Freiheit bemängelte, dass die Landesregierung mit keinem Wort die tolomeischen Fälschungen anprangere, die Union forderte, endlich das entsprechende Landesgesetz voranzubringen, die Freiheitlichen plädierten dafür, in dieser Frage auch kompromissbereit zu sein. Gegen die Ratifizierung sprachen sich PDL und Unitalia aus: Es handle sich um den erneuten Versuch, die italienischen Ortsnamen abzuschaffen, aber mit wenig Aussicht auf Erfolg. Der Landtag genehmigte schließlich mit Abstrichen auch zwei Anträge der Südtiroler Freiheit und der Freiheitlichen gegen die Verherrlichung bzw. Renovierung faschistischer Relikte, vielmehr sollten diese im Kontext ihrer Geschichte erklärt werden. Auf Vorschlag der SVP wurden einige Forderungen etwa die Schleifung der Denkmäler aus den Anträgen gestrichen. Die Grünen sprachen sich dafür aus, Unitalia war strikt dagegen. Der Popolo della Libertà stimmte zwar dagegen, sah aber vor allem im Antrag der Freiheitlichen einen Fortschritt, weil er Respekt vor den Institutionen zeige. Relikte der Vergangenheit: entfernen oder erklären? Handel in der Zone Unitalia forderte die Zulassung von Einzelhandel in Gewerbegebieten. Bestimmte Wirtschaftssektoren seien wichtig, aber das Interesse der Allgemeinheit bzw. der Konsumenten sei höher zu bewerten, so die Begründung von Unitalia. Bisher hätten Lobbys günstigere Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger verhindert. In Südtirol gebe es eine gewachsene Struktur des Einzelhandels, meinte hingegen Roland Tinkhauser (Freiheitliche), und diesen Weg sollte man nicht verlassen. Es gebe allerdings Gewerbezonen, wie in Vintl und in Vahrn, wo mit den Bestimmungen Schindluder getrieben werde. Der PDL sprach sich für den Antrag aus. Die heutige Einteilung in Gewerbe- und Wohngebiete sei nicht mehr zeitgemäß. Man müsse sich entscheiden, ob man die Ortskerne erhalten wolle oder nicht, antwortete Landesrat Thomas Widmann. Nachbesserungen seien möglich, aber eine gänzliche Liberalisierung sei nicht vertretbar. Man sehe anderswo, wohin diese Politik geführt habe: zur Verödung der Ortskerne und nicht unbedingt zu niedrigeren Preisen. Der Antrag wurde mit 4 Ja und 26 Nein abgelehnt. DAS LAND SÜDTIROL April

6 Abgeordnete fragen Landesräte antworten Digitale Probleme Drei Monate nach der Umstellung auf Digitalfernsehen gebe es im Wipptal und anderswo Probleme mit dem Empfang des ORF, stellte Thomas Egger fest und fragte, wann mit einer Lösung zu rechnen sei. Die Umstellung sei alles andere als einfach gewesen, die genannten Störungen seien mittlerweile behoben worden, berichtete Landesrätin Sabina Kasslatter Mur. Was den Empfang der Rai betreffe, sei die Ras nicht zuständig. Österreichische Privatsender könnten auf diesem Wege nicht übertragen werden, antwortete die Landesrätin auf eine entsprechende Frage der Süd-Tiroler Freiheit. Kurze Wege Seppl Lamprecht verwies auf das staatliche Haushaltsgesetz, das kurze Lieferwege für Lebensmittel vorsehe, und fragte die Landesregierung nach diesbezüglichen Initiativen. Wie Landesrat Richard Theiner ausführte, hat die Landesregierung die entsprechenden Kriterien für den Sanitätsbetrieb angepasst. Diese seien bei den ersten drei Ausschreibungen bereits angewandt worden. Gleiche Rechte Riccardo Dello Sbarba wies darauf hin, dass Nicht-EU-Bürger mit EU-Aufenthaltsgenehmigungen mit unbestimmter Dauer laut EU und Staatsgesetz gleichen Zugang zu den Sozialwohnungen haben müssten wie die Einheimischen. Derzeit hätten rund Nicht-EU-Bürger eine solche Aufe n t h a l t s g e - Digitalfunk: Klarer, aber störanfälliger? n e h m i g u n g, teilte Landesrat Christian To m m a s i n i mit. Der Zugang zu den Wo h n u n g e n sei mit Landesgesetz geregelt, das laut Rechtsämtern nicht in Widerspruch zu anderen Gesetzen stehe. Die unterschiedlichen Einreichetermine sollten aber bald abgeschafft werden. Teure SEL? Mit Verweis auf die Verbraucherzentrale fragte Pius Leitner, warum die SEL AG, die viel Geld für Sponsoring ausgebe, so hohe Strompreise habe. Hier seien kurzfristige Lockangebote anderer Anbieter mit konstanten Angeboten der SEL verglichen worden, die den Familien Einsparungen von acht bis zehn Prozent ermöglichten, antwortete Landesrat Michl Laimer. Die SEL finanziere Initiativen zur Energieeinsparung und unterstütze soziale und Sportvereine, darunter den FC Südtirol. Kaum Umsiedlungen Zu den angekündigten Umsiedlungen von Institutsmietern aus zu großen Wohnungen fragte die Lega Nord, wie viele Bürger davon betroffen seien und wie viele auf eine neue Wohnung warten würden, darunter Ausländer. Es werde keine Zwangsumsiedlungen geben, antwortete Landesrat Christian Tommasini, und es werde auch nicht viele betreffen. Bisher hätten 52 Personen um Übersiedlung in eine kleinere Wohnung angesucht und 55 Personen um eine größere Wohnung. Es gebe 221 Wohnungsgesuche von fünfköpfigen und größeren Familien, davon 137 von Ausländern; diesen stünden aber nur 32 zu. Brief an die Eltern Im ersten Jahr würden die Elternbriefe 17 Euro pro Familie kosten, im darauffolgenden Jahr 8 Euro, antwortete Landesrätin Sabina Kasslatter Mur auf eine entsprechende Anfrage der Union für Südtirol. Elternbriefe gebe es im deutschen Sprachraum seit vierzig Jahren, sie enthielten wichtige Informationen für Familien mit Kindern in bestimmten Lebensphasen Erfolg bei Breitband Maria Hochgruber Kuenzer fragte, in welchen Gebieten es noch Versorgungsschwierigkeiten beim Breitbandinternet gebe und ob es gerade für unterversorgte Gebiete Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privaten Anbietern gebe. Wie Landesrat Florian Mussner berichtete, sei das Ziel, den Großteil Südtirols mit Breitbandanschluss zu versorgen, mit Ende 2009 erreicht worden. Es gebe nun keine Gebiete mehr ohne diese Möglichkeit, wenngleich sich noch nicht alle Gemeinden angeschlossen hätten. Arbeit mit Down-Syndrom Gerade Menschen mit Down-Syndrom würden gerne mit Kindern arbeiten, z.b. in den Kindergärten, erklärte Veronika Stirner Brantsch und fragte, wie viele Menschen mit Behinderung derzeit bei Land und Gemeinden beschäftigt seien. Derzeit seien 11 Personen in den Kindergärten eingestellt, teilte Landesrat Thomas Widmann mit. Offiziell seien über 390 Personen mit Beeinträchtigung beim Land eingestellt. Den Gemeinden vermittle das Arbeitsamt jährlich über 130 Personen mit Behinderung. 32 DAS LAND SÜDTIROL April 2010