Wahl nach neuen Regeln

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1 Der neue Präsident Der Landtag hat Maurizio Vezzali zum neuen Präsidenten gewählt. Wahl und Verzicht Schulers. Nachdem Mauro Minniti nach seinem Wechsel zur Partei La Destra mit Jahresende sein Amt zurückgelegt hat, wurde am 15. Jänner Maurizio Vezzali (PDL-Berlusconi) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, und zwar mit 26 von 32 Stimmen. Futuro e Libertà und Unitalia sprachen sich eindeutig für Vezzali aus, die Freiheitlichen unterstrichen, dass der Vorschlag für das Amt der Maurizio Vezzali Foto: Wolf italienischen Sprachgruppe zustehe, während die BürgerUnion dies in Abrede stellte. Die Süd-Tiroler Freiheit und La Destra verweigerten Vezzali aus politischen Gründen die Zustimmung. Die Grünen betonten ihren Verzicht auf das Amt, die SVP äußerte schließlich die Hoffnung, dass Vezzali die Bemühungen fortsetze, das Ansehen des Hauses zu heben. Vezzali betonte, dass niemand ihm für diese Wahl Bedingungen gestellt habe. Den Vorsitz der SEL-Untersuchungskommission legte er zurück. Nicht geglückt ist hingegen die Nachbesetzung der Landesregierung. In einem ersten Wahlgang erhielt Arnold Schuler nur 15 Stimmen, davon auch einige von der Opposition. In einem zweiten Wahlgang erreichte er zwar die erforderliche Mehrheit, nahm aber die Wahl nicht an. Wahl nach neuen Regeln Beschränkung der Wahlkampfkosten, Briefwahl, Frauenquote: das neue Wahlgesetz für den Landtag Bisher wurde die Landtagswahl durch ein Regionalgesetz geregelt. Nun hat der Landtag sein eigenes Wahlgesetz. Am 17. Jänner wurde der Gesetzentwurf von Elmar Pichler Rolle und anderen Mitgliedern der SVP-Fraktion mit 19 Ja, 11 Nein bei 2 Enthaltungen verabschiedet. Das Kernstück des Wahlsystems, die Berechnung der Sitzverteilung, wurde auch nach zahlreichen und vehementen Protesten der Opposition beibehalten, damit bleibt es beim Verhältniswahlrecht. Auf Druck der Opposition und auch des Koalitionspartners PD wurden auch die Bestimmungen zur Wählbarkeit beibehalten: Verwaltungsräte von Gesellschaften mit Landesbeteiligung dürfen nicht für den Landtag kandidieren. Das Gesetz bringt aber auch eine Reihe von Neuerungen: die Briefwahl für Heimatferne, eine Geschlechterquote von höchstens zwei Dritteln auf der Kandidatenliste und eine Zusammensetzung der Landesregierung nach dem Geschlechterverhältnis im Landtag. Die Landesregierung wird auf neun Mitglieder beschränkt und nicht mehr mit Vorzugsstimmen gewählt, sondern durch Blockwahl; vor der Wahl nennt der Landeshauptmann seine Stellvertreter und die Zuständigkeiten der Landesräte. Während der Behandlung im Plenum wurde auf Vorschlag der SVP eine Wahlkampfkostenbeschränkung von Euro pro Kandidat eingefügt, auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit werden nun auch farbige Listenzeichen auf den Wahlzetteln zugelassen. Obwohl die umstrittensten Bestimmungen aus dem Entwurf gestrichen worden waren, war die Opposition dennoch nicht von der Güte des Gesetzes überzeugt. Unitalia und FLI sahen darin eine rein technische Reform ohne wesentliche Änderungen. Eine solche wäre für Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit die Direktwahl des Landeshauptmanns gewesen, während die Grünen eine mutigere Frauenquote gewünscht hätten. Sie alle, wie auch die BürgerUnion und auch einige Vertreter der Mehrheit, plädierten für deutlichere Beschränkung der Wahlkampfkosten und ein Werbeverbot für die Verbände. Eine weiterreichende, organische Reform, konterte die SVP, sei durch die Obstruktionspolitik einiger Mandatare verhindert worden. Das Land Südtirol Januar - Februar

2 Haushalt wird kleiner Die Debatte zu Landeshaushalt und Finanzgesetz 2013 In seiner letzten Haushaltsrede vor dem Landtag ging Landeshauptmann Luis Durnwalder auf die römischen Angriffe auf die Autonomie ein, räumte Fehler bei der Vergabe der Stromkonzessionen ein verteidigte aber die Grundsätze der Energiepolitik der Landesregierung und hob auch die in 24 Jahren Regierungszeit erzielten Erfolge hervor, vor allem im Zusammenleben der Sprachgruppen. Finanzlandesrat Roberto Bizzo stellte die Eckpunkte des Haushalts vor: Der Landeshaushalt umfasst insgesamt Mio. Euro, wovon aber durch die Sparauflagen Roms nur Mio. Euro ausgegeben werden dürfen. Trotzdem seien verstärkte Maßnahmen gegen die Krise und für die Beschäftigung sowie für die Bildung möglich, da die laufenden Ausgaben um 8 Prozent reduziert werden. Die ursprünglich geplanten Einsparungen beim Landespersonal waren während der Debatte Gegenstand auch lautstarken Protests der Gewerkschaften, schließlich legte man sich mit ihnen auf einvernehmliche Kostenreduzierungen fest. Ein weiteres Kapitel, das von verschiedenen Oppositionsvertretern kritisiert wurde, war die Ausgabe für die Anschaffung von neun Wasserstoffbussen in Zeiten der Krise und der Kürzungen beim Personal. Bizzo verteidigte die Ausgabe, die nicht nur Busse umfasse und die Teil eines von der EU mitfinanzierten mehrjährigen Projekts sei. Die Grünen Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba kritisierten eine wirtschaftslastige Ausrich- Haushaltsbeschlüsse Managergehälter, Laurin-Denkmal, Müllgebühren und anderes Zum Haushalt wurde auch eine Reihe von Tagesordnungen verabschiedet: jene der Bürger- Union zur Transparenz der Managergehälter, der Lega Nord zur Unterstützung der Arbeitslosen Wasserstoffbus: Pro und Contra in der Haushaltsdebatte Foto: Institut für Innovative Technologien über 45, der Grünen zu Beiträgen für die Asbestsanierung, von Futuro e Libertà zu reduzierten Müllgebühren für Bozen und Umgebung, der SVP für einen Monitoringausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechte und gegen die Aufstockung der Beiträge für die Handelskammer und der Süd- Tiroler Freiheit gegen die Verlegung des Laurin-Denkmals. tung des Haushalts, Andreas Pöder (BürgerUnion) Kürzungen bei den Ausgaben für die Familie. Die Freiheitlichen, darunter Ulli Mair, Roland Tinkhauser und Thomas Egger, kritisierten Sozial- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung und bezeichneten den Freistaat als Lösung, Sven Knoll und Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierten die Ausgaben für Großprojekte und forderten eine Neuorientierung von der Autonomiepolitik zur Selbstbestimmung. Donato Seppi (Unitalia) forderte mehr Einsatz für die Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und sah ein Scheitern Durnwalders bei Toponomastik, Denkmälern, Wohnbau und SEL, Futuro e Libertà gab der Landesregierung und ihrem Festhalten an der SEL die Schuld für das verlorene Vertrauen in die Politik, Mauro Minniti (La Destra) forderte mehr Maßnahmen zugunsten der Geringverdiener, der Familien und Jugendlichen, Elena Artioli (Lega Nord) kritisierte das unternehmerische Engagement des Landes mit Gesellschaften wie TIS, SEL und EOS. Auch die SVP-Abgeordneten beteiligten sich rege an der Debatte. Georg Pardeller forderte mehr soziale Ausgewogenheit und mehr Dialog unter den Sozialpartnern, Veronika Stirner Brantsch mehr Aufmerksamkeit für die Schule und die Schüler mit Beeinträchtigung, Maria Hochgruber Kuenzer mahnte, den ländlichen Raum lebenswert zu erhalten, Otto von Dellemann ging auf die Bedürfnisse der Senioren ein, Martha Stocker lobte die mit dem Landespersonal gefundene Einigung und die Unterstützung für familienfreundliche Betriebe. Josef Noggler forderte eine Umkehr in der Energiepolitik, Arnold Schuler einen Abbau der Bürokratie, auch durch Digitalisierung, und eine Kürzung der laufenden Ausgaben. Der Haushalt und das Finanzgesetz für 2013 wurden schließlich mit 20 Ja- und 14 Neinstimmen verabschiedet. 32 Das Land Südtirol Januar - Februar 2013

3 Foto: Wolf Mehr Familie Anhörung von Verbänden und Einrichtungen zum Familiengesetz Vor der Begutachtung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Familie, den die Landesregierung vorgelegt hatte, wollte der vierte Gesetzgebungsausschuss unter dem Vorsitz von Veronika Stirner Brantsch dazu die Meinung von Experten, Familienverbänden und verschiedenen Einrichtungen einholen. Luca Critelli, Leiter der Landesabteilung Familie, erläuterte den Ausschussmitgliedern Eva Klotz, Hanspeter Munter, Thomas Egger, Riccardo Dello Sbarba, Martha Stocker, Georg Pardeller, Maurizio Vezzali und Hans Heiss die Kernpunkte des Gesetzentwurfs: direkte und indirekte Unterstützung der Familie sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Olaf Kapella, Koordinator des Österreichischen Instituts für Familienforschung, stellte die Leistungen zugunsten der Familie in Deutschland und Österreich vor, die mehr auf finanzielle Unterstützung setzten. Italien sei da ausgewogener, aber die Unterstützung sei deutlich geringer. Laut Silvia Vogliotti vom Arbeitsförderungsinstitut ist die Besteuerung in Italien niedriger wenn beide Eltern Die Anhörung zum Familiengesetz im Landtag ein Einkommen hätten. Luciano Malfer, Leiter der Landesagentur für Familie in Trient, stellte die Grundzüge der Familienpolitik im Trentino vor. Dort sei die Familienpolitik ressortübergreifend und werde von der Agentur für die Familie verwaltet, wie sie nun auch für Südtirol vorgesehen wird. Arno Kompatscher, Präsident des Rates der Gemeinden, begrüßte das umfassende Rahmengesetz, das allerdings für die Gemeinden neue Aufgaben und auch Kosten bringen werde. Christa Ladurner, Sprecherin der Allianz für Familie, die eine Reihe von Vereinen und Institutionen zusammenfasst, sah Nachholbedarf bei der direkten wie bei der indirekten Förderung, Utta Brugger, Präsidentin des Katholischen Familienverbandes, und Gerold Rehbichler vom Verein kinderreicher Familien plädierten für mehr direkte Unterstützung, Ulrike Oberhammer, Präsidentin des Landesbeirats für Chancengleichheit, setzte hingegen den Schwerpunkt auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gerechtere Aufteilung der Erziehungsarbeit. Kinderund Jugendanwältin Vera Nicolussi-Leck und Monika Tomas vom Jugendring forderten eine stärkere Berücksichtigung der Jugendlichen, auch bei der Besetzung des Familienbeirats. Etwas leiser Neues Gesetz zum Lärmschutz Der Landtag hat mit 18 Ja und 15 Enthaltungen ein Gesetz mit Bestimmungen zur Lärmbelastung verabschiedet. Die Gemeinden müssen nun einen Plan für die akustische Klassifizierung ausarbeiten, wobei der Lärmunterschied zwischen verschiedenen Zonen (Wohnbau, Gewerbe usw.) nicht mehr als 5 Dezibel betragen darf. Straßen-, Zug- oder Fluglärm fallen nicht unter dieses Gesetz, sondern unter staatliche und EU- Normen ein Umstand, der von vielen Abgeordneten bedauert wurde. Feuerwerk und Knallkörper sind nicht mehr grundsätzlich verboten, die Regelung fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde. Das Gesetz sieht auch Ausnahmen vor, etwa Müllabfuhr, Ladetätigkeit, Baustellen oder Livemusik wie auch Böller- und Salutschüsse. Besser geführt Regelung für Fremdenführer und Reiseleiter Mit 24 Ja, 1 Nein und 7 Enthaltungen hat der Landtag ein Gesetz zur Regelung der Tourismusberufe verabschiedet. Für Reiseleiter und Fremdenführer sind eine Prüfung und ein Befähigungsnachweis vorgesehen, für die Wanderführer wird die Landesregierung die Zulassung regeln. Das Gesetz regelt Rechte und Pflichten und sieht eine Förderung für diese Berufsgruppen vor. In der Landtagsdebatte gab es breiten Zuspruch für den Entwurf der Landesregierung, darunter auch von Hans Heiss ebenso wie von Elmar Pichler Rolle und Maria Hochgruber Kuenzer, während Sven Knoll und Eva Klotz Bedenken äußerten, Ortskundige ohne Berufsbefähigung würden ausgeschlossen, und Andreas Pöder eine Überreglementierung anprangerte. Das Land Südtirol Januar - Februar

4 Zirkustiere Unitalia gegen artwidrige Ausbeutung bei Zirkusnummern Die Gemeinden sollten solchen Aufführungen mit Tieren, die wider ihre Natur ausgebeutet werden, keine Genehmigungen erteilen, die Regierung sei aufzufordern, solche Darbietungen zu verbieten bzw. nicht mehr zu fördern, schließlich sei die Bevölkerung über das Problem aufzuklären, erklärte Donato Seppi und erntete dafür Zustimmung bei Sven Knoll, Andreas Pöder, Riccardo Dello Sbarba und Elena Artioli. Thomas Egger befürchtete eine Belastung der Gemeinden, die die artgerechte Haltung überprüfen müssten. Die Landesregierung unterstrich die Südtiroler Vorreiterrolle beim Tierschutz, der demnächst um das Verbot erweitert werde, Wildtiere bei solchen Veranstaltungen einzusetzen. Der Antrag wurde bei vier Enthaltungen angenommen. Euregio-Sport Süd-Tiroler Freiheit: Sportveranstaltungen gemeinsam mit Innsbruck und Trient Die Süd-Tiroler Freiheit plädierte für die gemeinsame Durchführung sportlicher Großveranstaltungen zusammen mit dem Bundesland Tirol. Dadurch könnte man vorhandene Strukturen besser nutzen anstatt neue zu errichten, einte Sven Knoll. Hans Heiss (Grüne) sprach sich für eine erweiterte Zusammenarbeit aus, auch mit dem Trentino, wies aber darauf hin, dass Großveranstaltungen unter ökologischen Aspekten bedenklich sind. Die Freiheitlichen meinten, man könne auch kleinere Veranstaltungen zusammen organisieren. Landeshauptmann Luis Durnwalder bezeichnete den Antrag als unnötig, da vieles in dieser Hinsicht bereits getan werde, wo es sinnvoll und möglich sei. Bei Veranstaltungen wie Olympiaden werde aber kein Land den Werbeeffekt mit anderen teilen wollen. Knoll formulierte auf Anregung von Durnwalder seinen Antrag um und bezog auch das Trentino mit ein. Der Antrag wurde schließlich bei nur einer Enthaltung genehmigt. Bergiselschanze in Innsbruck Foto: Seehauser Rundfunkrat Ärztehäuser Weg mit IMU Freiheitliche: Beirat für Sender Bozen Die Freiheitlichen forderten einen Rundfunkrat für den Sender Bozen der Rai. In diesem Rundfunkrat sollten die Parteien nicht die Mehrheit bilden und die verschiedenen Gesellschaftsschichten eingebunden sein, als Modell könnte der bayerische Rundfunkrat dienen. Der Vorschlag fand breite Zustimmung, so bei Futuro e Libertà, bei Eva Klotz und Riccardo Dello Sbarba, der allerdings eine Ausdehnung auch auf die italienische Rai forderte, sowie Elmar Pichler Rolle, der einen Beirat für alle drei Sprachgruppen als nützlich erachtete. Landeshauptmann Luis Durnwalder zeigte sich einverstanden, die Sache zu vertiefen. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme genehmigt. BürgerUnion fordert Aufwertung der Basisärzte Ärztehäuser hätten ein Einsparungspotenzial und auch Vorteile für die Patienten, z.b. durch gemeinsame Nutzung des Personals und der Geräte und längere Öffnungszeiten, erklärte Andreas Pöder. Hans Heiss und Thomas Egger stimmten zu, bemerkten aber, dass dies bereits in der Gesundheitsreform vorgesehen sei. Ebenso sei darin ein Bettenabbau vorgesehen, für man nun Rom die Schuld zuschiebe. Auch Landesrat Richard Theiner bestätigte, dass man schon seit Jahren an der Aufwertung der Basisärzte arbeite. Zum Bettenabbau meinte er, anderswo würden ganze Spitäler geschlossen. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen genehmigt. Freiheitliche: IMU auf Hauptwohnung abschaffen Mit einem Begehrensantrag an das Parlament forderten die Freiheitlichen die Abschaffung der IMU auf die Hauptwohnung in Eigentum oder in Miete. Elmar Pichler Rolle (SVP) plädierte dafür, die Abschaffung nicht auch auf die Mietwohnungen auszudehnen. Bei der IMU habe Südtirol mit den Freibeträgen eine Vorreiterrolle gespielt, auch wenn sie eine Haupteinnahmequelle der Gemeinden sei. Mit der derzeitigen IMU könne niemand einverstanden sein, bemerkte Landesrat Roberto Bizzo, auch weil sie keine Progressivität enthalte. Die Befreiung der Mietwohnungen wurde abgelehnt. Der Rest des Antrags wurde einstimmig genehmigt. 34 Das Land Südtirol Januar - Februar 2013

5 Sonntags frei BürgerUnion und SVP: Mit Rom über Handelsordnung und freien Sonntag verhandeln. Ein Beschlussantrag von Andreas Pöder und Veronika Stirner Brantsch, der von der Landesregierung den Einsatz für den arbeitsfreien Sonntag fordert, wurde vom Landtag bei nur zwei Enthaltungen genehmigt. Die römische Regierung habe die entsprechen- Foto: Seehauser Landschaftsschutz SVP und Grüne: Bauern und Naturschutz sollen wieder in die Landeskommission. Der Beschluss der Landesregierung, in der II. Landschaftsschutzkommission keine externen Vertreter von Bauern und Naturschutzverbänden mehr vorzusehen, war Ziel zweier Beschlussanträge. Die Grünen forderten die Rückkehr zur ursprünglichen Besetzung, derzeit seien die weisungsgebundenen Landesämter unter sich, wie Hans Heiss ausführte. Die SVP forderte, den Beschluss im Rahmen der anstehenden Neuregelung der Beiräte zu überdenken, wie Elmar Pichler Rolle erklärte. de Bestimmung in der Südtiroler Handelsordnung angefochten, die Landesregierung solle nun alles unternehmen, damit die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht verschoben wird, damit die Materie mit der neuen Regierung ausgehandelt werden könne. In der Debatte bekam der Antrag einhellige Unterstützung, von Hans Heiss (Grüne), Eva Klotz (STF), Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) wie auch von Landesrat Thomas Widmann. Handelsordnung: Rom ist gegen die Südtiroler Sonntagsruhe Die Neubesetzung der Kommission wurde von vielen Abgeordneten in der Landtagsdebatte als demokratisch bedenklich und als Maulkorb für kritische Stimmen dargestellt, darunter von Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Thomas Egger (Freiheitliche), Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) und Elena Artioli (Lega Nord). Die Landesregierung verteidigte die Neubesetzung der Kommission als Übergangsmaßnahme, zu der sie sehr wohl befugt sei, sowie auch die Objektivität der Beamten, denen zu den Kommissionsentscheidungen nie eine Weisung erteilt worden sei. Der Antrag der Grünen wurde knapp abgelehnt, jener der SVP mit breiter Mehrheit angenommen. 8,8 Millionen Der Haushalt des Landtags wurde weiter gekürzt. Der Haushalt des Landtags, der Einnahmen und Ausgaben von Euro umfasst rund Euro weniger als im Vorjahr, wurde von den Abgeordneten mit 26 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt. Teil dieser Kürzungen sind eine Senkung der Repräsentationsfonds von Präsident und Präsidium um 20 Prozent. Unter der Präsidentschaft von Mauro Minniti wurde auch beschlossen, dass künftig alle Repräsentationsausgaben belegt werden müssen. Was die Fraktionsgelder betreffe, so werde hier Rom Einschnitte vornehmen, die man übernehmen müsse. In der Debatte wurde vielfach darauf verwiesen, dass der Trentiner Landtag, der zudem keinen Übersetzungsdienst brauche, fast das Doppelte kostet. Anfechtung Verwaltungsrichter annullieren Wahl der Volksanwältin. Landtag legt Rekurs ein. Das Bozner Verwaltungsgericht hat im Dezember die Wahl von Volksanwältin Burgi Volgger wegen fehlender Begründung für nichtig erklärt. Das Landtagspräsidium hat beschlossen, dieses Urteil beim Staatsrat anzufechten. An der Position von Volksanwältin Volgger wird sich damit wahrscheinlich nichts ändern, da ihre Amtszeit gleichzeitig mit der Legislaturperiode endet. Für das Landesgesetz hätte eine Bestätigung des Urteils hingegen Folgen, wie Landtagsvizepräsidentin Julia Unterberger erklärt: Das Verwaltungsgericht beanstandet nämlich die fehlende Begründung der Entscheidung, was sich nur schwerlich mit der im Gesetz festgelegten geheimen Wahl vereinbaren lässt. Das Land Südtirol Januar - Februar

6 3.317 Besucher Zuwachs in der Besucherstatistik des Landtags Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 haben insgesamt 3317 Personen, vorwiegend Schülerinnen und Schüler (90,1 %) den Südtiroler Landtag besucht; d.h. sie haben am Besucherprogramm des Südtiroler Landtages (Film, Landtagssitzung und Gespräch mit einer/einem Abgeordneten) teilgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Besucherzahl somit leicht zugenommen (+2%) (44,1%) der Besucher kamen aus den Oberschulen, 680 (20,5 %) von den Mittelschulen, 142 (4,3%) Foto: Wolf von den Grundschulen und 359 (10,8%) von den Berufsschulen. Von den 2793 Südtirolerinnen und Südtirolern, das sind 84,2 % der gesamten Besucher des Jahres 2012, Schülergruppe im Landtag zählten 2238 zur deutschen, 391 zur italienischen und 164 Besucher zur italienischen Sprachgruppe. 532 Besucher kamen aus dem Ausland, davon waren 344 Studenten. Abgeordnete fragen / Landesräte antworten Wahlwerbung Eva Klotz kritisierte, dass aus dem Bauernbundbüro SMS verschickt wurden, um bei den Bauern für bestimmte Kandidaten bei der SVP- Vorwahl zu werben, und fragte, was die Landesregierung gegen diese Verletzung der Überparteilichkeit und gegen den Missbrauch von Daten unternehmen werde. Der Bauernbund müsse nicht die Landesregierung fragen, was er tun dürfe, antwortete Landeshauptmann Luis Durnwalder. Er erhalte öffentliche Beiträge für gewisse Dienste, nicht für politische Tätigkeit. Eine politische Meinung könne man ihm nicht vorschreiben. Es sei sogar seine Pflicht, bauernfreundliche Kandidaten zu unterstützen. Trentiner Müll Riccardo Dello Sbarba berichtete von Stimmen, wonach das Trentino, das auf eine Müllverbrennungsanlage verzichte, seinen Müll in Bozen verbrennen lassen wolle, und fragte, ob es diesbezügliche Gespräche zwischen den beiden Ländern gegeben habe. Das Trentino wisse nicht, wo es seinen Müll entsorgen könne, antwortete Landesrat Florian Muss- ner, bisher sei aber kein derartiges Ersuchen gestellt worden. Laut derzeitiger Gesetzeslage wäre ein Müllimport zudem verboten. Die Bozner Anlage wäre jedenfalls nicht in der Lage, den Müll von Trient aufzunehmen. Pflege-Missstand Zu den jüngst gemeldeten Missständen in zwei privaten Pflegeeinrichtungen fragte Andreas Pöder, ob diese der Landesregierung bekannt waren, ob die Einrichtungen regelmäßig kontrolliert würden und wie man Missstände in Zukunft vermeiden wolle. Derzeit gebe es rund 75 Pflegeheime, erklärte Landesrat Richard Theiner, 16 Häuser seien in privaten Händen, alle aber unterlägen den Kriterien des Landes und auch der Kontrolle der NAS, die mehrmals jährlich unangekündigt vorgenommen würden. Die veröffentlichten Fotos beträfen unter anderem das Verhalten von Demenzkranken, wo man nicht voreilig urteilen dürfe. Es gebe aber auch Einrichtungen, die nicht vom Land akkreditiert seien, etwa das Haus Sonnenschein, das auf alternativen Betreuungsmethoden bestehe. Das Land habe oft zur Einhaltung der Kriterien ermahnt und sei oft auch gegen bestimmte Einrichtungen vorgegangen. Nun würden die Fälle eben vom Gericht geklärt. Bettenabbau Laut staatlichen Vorgaben müssten 270 Krankenhausbetten abgebaut werden, bemerkte Hans Heiss. Er fragte, warum verstärkt in Brixen und Bruneck Betten abgebaut wurden, wie viele Basisärzte demnächst in den Ruhestand treten und wie viele ersetzt werden und wie es um die Errichtung der primärmedizinischen Einheiten stehe. Insgesamt müssten in Südtirol 261 Betten abgebaut werden, erklärte Landesrat Richard Theiner. Die Aufteilung nach Bezirken sei nach Bevölkerung und Bedarf der Abteilungen erfolgt. Die Zahlen für die einzelnen Bezirke könnten sich noch ändern. Es sei schwer, Prognosen über den Basisärztebestand zu machen, da Ärzte erst mit 70 in Pension gehen müssten. Er sei zuversichtlich, dass die Pensionierungen ohne Nachteile für die Bevölkerung abgedeckt werden könnten. Mit der Einrichtung von primärmedizinischen Einheiten sei derzeit eine Arbeitsgruppe beschäftigt. 36 Das Land Südtirol Januar - Februar 2013