Sparen im Landtag. Minniti mit dem Präsidenten der Konferenz Cascio (Bildmitte) und mit den Vizepräsidenten Brega (links) und Ruffato (rechts)

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1 Sparen im Landtag Die Konferenz der Regionalratspräsidenten hat in Bozen weitere Sparmaßnahmen beschlossen, gleichzeitig aber die Autonomie der Regionen unterstrichen. Minniti kündigt weitere Einsparungen für den Landtag an. Von Bozen geht eine klare Botschaft aus, meinte Landtagspräsident Mauro Minniti, Gastgeber der Tagung der Präsidenten der Regionalparlamente Italiens, die Präsidenten sind sich einig, dass man auf dem Weg der Kostensenkung weitergehen muss, gleichzeitig verlangen sie von der Regierung, dass die Rolle der Regionen und der Sonderautonomien respektiert wird. Die Konferenz der Präsidenten hat sich Mitte Oktober im Südtiroler Landtag mit dem soeben in Kraft getretenen Gesetzesdekret 174 über die Lokalkörperschaften befasst. Wir teilen die Sorge von Präsident Napolitano über bestimmte Missbräuche, aber einen Abbau des Föderalismus lehnen wir einhellig ab, erklärte Francesco Cascio, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz, der bei der anschließenden Pressekonferenz zusammen mit seinen Stellvertretern Eros Brega und Clodovaldo Ruffato das Ergebnis der Beratungen vorstellte, man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, die Regionen haben auch viel Gutes gebracht. Die Präsidenten haben sich darauf geeinigt, das Dekret, das in manchen Teilen als unklar bezeichnet wurde, genauer zu stu- Minniti mit dem Präsidenten der Konferenz Cascio (Bildmitte) und mit den Vizepräsidenten Brega (links) und Ruffato (rechts) dieren, um die darin vorgesehenen Maßnahmen fristgerecht umzusetzen. Dazu gehören die Abschaffung der Leibrente und die Kontrolle durch den Rechnungshof. Cascio wies auch darauf hin, dass die allermeisten Regionen die Leibrente bereits abgeschafft und die Zahl der Abgeordneten reduziert haben. Schon bald werden auch die Präsidenten der Sonderautonomien über eine Strategie beraten, um das Recht auf Besonderheit zu verteidigen, kündigt Präsident Minniti an, aber nicht in Konkurrenz zu den anderen Regionen, sondern mit ihnen. Wie bei der Tagung bekannt wurde, wurde im Regierungsdekret in letzter Minute ein Passus zu den autonomen Regionen und Provinzen eingefügt: Diese sollen die geforderten Maßnahmen im Einklang mit ihren Statuten und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen umsetzen. Bei einer weiteren Pressekonferenz kündigte Präsident Minniti einige konkrete Sparmaßnahmen für den Südtiroler Landtag an: Nachdem der Regionalrat nun die Voraussetzungen für eine effektive Senkung der Politikkosten Foto: Wolf geschaffen hat, muss der Landtag nun aktiv werden. Er hoffe, dass bereits bei der anstehenden Genehmigung des Landtagshaushalts die Repräsentationsausgaben deutlich gesenkt werden können. Ebenso könnte er sich vorstellen, dass die Kürzung der Funktionszulagen bereits jetzt vorgenommen wird automatisch werden sie zusammen mit den Diäten nach den nächsten Wahlen gekürzt. Als weiteres Ziel nannte Minniti die Transparenz bei den Beiträgen an die Fraktionen und bei den Spesenabrechnungen der Abgeordneten. Die Spesen für Reisen und Aufenthalt sollten gedeckelt und belegt werden. Ebenso sollte die Verwendung der Fraktionsgelder belegt und die Fraktionsbilanz von unabhängiger Stelle geprüft werden. Minniti schlägt auch Maßnahmen gegen die Parteienzersplitterung durch Fraktionswechsel vor, der nicht nur dem Wählerwillen widerspricht, sondern auch zu Mehrkosten führt, da jede Fraktion neben den 944 Euro pro Mitglied auch einen Sockelbetrag von Euro bekommt: Ein Fraktionswechsel darf die Steuerzahler nichts kosten. Das Land Südtirol November

2 Liberalisierung für Apotheken Neues Gesetz ermöglicht Erhöhung der Anzahl Apotheken: Rom drängt auf Liberalisierung Der Landtag hat mit 28 Ja und 4 Enthaltungen das Gesetz zur Arzneimittelversorgung genehmigt. Das Gesetz, vorgelegt von Landesrat Richard Theiner, nimmt die notwendigen Änderungen vor, um die Bestimmungen an das jüngste staatliche Liberalisierungsdekret anzupassen. Laut dem vorliegenden Landesgesetz legt das Land die Zahl der den Gemeinden zustehenden Apotheken fest. Auch die Zwei- bzw. Dreisprachigkeit ist zu gewährleisten, und es werden Strafen vorgesehen. Es bestehe die Befürchtung, dass sich mit der Liberalisierung die Apotheken in den Städten konzentrieren, erklärte Theiner, aber das Land habe keine Handhabe, den Verteilungsschlüssel (Apotheke/Einwohnerzahl) zu ändern. Die Pflicht zur Zweisprachigkeit werde die Vermehrung der Apotheken in Grenzen halten. Pius Leitner (Freiheitliche) teilte die Sorge um die Abwanderung der Apotheken, Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schlug als Korrektiv den Verkauf von Medikamenten durch Basisärzte vor, was aber laut Landesrat Theiner rechtlich nicht möglich ist. Hans Heiss (Grüne) befürchtete, dass durch mehr Angebot auch der Arzneimittelverbrauch zunehmen werde.angenommen wurde ein Än- derungsantrag von Thomas Egger (F), für den sich auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) aussprach: Das Gutachten der Gemeinde zur Apothekenansiedlung dürfe vom Land nur mit Begründung übergangen werden. Auf Nachfrage von Eva Klotz (STF) erklärte Landesrat Theiner, dass man die Letztentscheidung nicht den Gemeinden überlassen wollte, da dadurch die Überlebensfähigkeit der Apotheken noch mehr in Gefahr wäre. Pfarrheime PdL: Unterstützung für kirchliche Jugendzentren Mauro Minniti (PdL) forderte mit einem Gesetzentwurf eine Unterstützung der kirchlichen Kinder- und Jugendzentren, die heute auch unter der Säkularisierung leiden würden. Wie Elmar Pichler Rolle (SVP) wies auch Landesrat Christian Tommasini darauf hin, dass es bereits eine reichliche Förderung für Jugendeinrichtungen gebe, von der auch die kirchlichen Jugendzentren profitieren, und sprach sich gegen eine gesonderte Förderung aus. Die kirchlichen Jugendeinrichtungen seien derzeit in ein Netz mit anderen Jugendorganisationen eingebunden, und dieses solle man nicht zerschneiden. Der Gesetzentwurf wurde mit 9 Ja, 18 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt. Entwicklungshilfe Grüne: Entwicklungszusammenarbeit soll festen Anteil am Haushalt erhalten Für die Entwicklungszusammenarbeit sollten 0,25 Prozent des Landeshaushalts (ohne Sonderbuchführungen) veranschlagt werden, forderten die Grünen mit einem Gesetzentwurf. Die UNO empfehle 0,7 Prozent des BIP, das reiche Land Südtirol gebe derzeit nur 0,01 Prozent aus, rund 2 Mio. Euro, stellte Riccardo Dello Sbarba fest. Wenn diese Mittel schwankten, so seien einzelne Projekte in Gefahr, fügte Hans Heiss hinzu. Elmar Pichler Rolle (SVP) äußerte sich positiv zum Anliegen, zweifelte aber an der Finanzierbarkeit. Kritisch zeigte sich Sigmar Stocker (F), der auf die zunehmende Geldknappheit der Einheimischen verwies. Ebenso Eva Klotz (STF), die auf die zunehmende Sozialhilfe für Einwanderer verwies. Dafür sprach sich hingegen Andreas Pöder (BürgerUnion) aus. Landeshauptmann Luis Durnwalder sprach sich gegen einen festen Prozentsatz aus, das könne man auch nicht für Schule, Sanität oder Kultur. Er erinnerte daran, dass man über das Entwicklungshilfekapitel hinaus auch weitere Leistungen bezahle. Der Gesetzentwurf wurde mit 3 Ja, 25 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt. 32 Das Land Südtirol November 2012

3 Rechnungslegung mit Abstrichen Die Debatte zur Abschlussrechnung für den Landeshaushalt 2011: Einsparungen, Rationalisierung der Verwaltung und Finanzierung des Landtags. Das von Finanzlandesrat Roberto Bizzo vorgelegte Gesetz, das Einnahmen und Ausgaben des Landes im Haushaltsjahr 2011 feststellt, wurde in der Landtagsdebatte vor allem wegen der vielen Zusatzartikel kritisiert, die nicht zu einer Rechnungslegung gehörten, wie die Opposition meinte, die aber, wie Landesrat Bizzo erwiderte, sehr wohl mit Finanzen zu tun hätten: Irap, Aufenthaltssteuer, Eintreibung der Pflegegebühren u.a.m. Nicht nur von Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba (Grüne), von Alessandro Urzì (FLI) und Pius Leitner (Freiheitliche) wurde ein Zusatzartikel beanstandet, der eine Rationalisierung der Verwaltung ermöglicht auf Antrag der SVP- Abgeordneten Julia Unterberger, Elmar Pichler Rolle, Veronika Stirner Brantsch, Arnold Schuler, Rosa Thaler Zelger und Hanspeter Munter wurde er gestrichen. Landesrat Bizzo kündigte an, den Artikel im Rahmen des Finanzgesetzes in geänderter Form vorzulegen, und betonte wie Landesrat Christian Tommasini, dass damit nicht die Zusammenlegung der Schulämter angepeilt wurde, wie Urzì befürchtet hatte. Auf Anfrage mehrere Abgeordneter legte Landesrat Bizzo eine Übersicht der künftigen Ausgabenkürzungen vor, die Mailänder Abkommen und Stabilitätspakt erfordern: insgesamt 1,2 Mrd. Euro, 26 Prozent des Haushalts, wie Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) feststellte. Bizzo konnte die Befürchtung zumindest teilweise eingrenzen: Das Geld sei nicht weg, man dürfe es nur nicht ausgeben. Parteiübergreifende Kritik gab es auch, weil die Landesregierung eine Zahlung von Euro an den Landtag ausgesetzt hatte, die gerade am Sitzungstag fällig gewesen wäre. Dem Protest von Roland Tinkhauser (F) schlossen sich Sven Knoll (STF), Heiss, Leitner und Urzì, aber auch Landtagspräsident Mauro Minniti und Vizepräsidentin Julia Unterberger an. Nach einer Fraktionssprechersitzung sicherte der Finanzlandesrat die umgehende Überweisung zu. Der Überweisungsstopp hätte auch Pflichtausgaben gefährdet, erklärte Minniti anschließend, nichts gegen Sparmaßnahmen, aber darüber entscheiden wir selber der Landtag ist keine Landesabteilung. Foto: Thorben Wengert / PIXELIO Tücken des Stabilitätspakts: Geld ist da, darf aber nicht ausgegeben werden Anfechtung Landtag gegen Verletzung der Autonomie Mit 29 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung hat der Landtag den Beschluss der Landesregierung ratifiziert, zwei weitere Spardekrete der Regierung Monti anzufechten. Die darin enthaltenen Bestimmungen zum staatlichen Steuervorbehalt, zur Ausschreibung von Wasserkonzessionen und zur Vergütung der Bezirkspräsidenten stünden im Widerspruch zum Autonomiestatut, begründete Landeshauptmann Luis Durnwalder die Anfechtung. Für die Verteidigung der autonomen Zuständigkeiten plädierten Eva Klotz (STF), Elmar Pichler Rolle (SVP), Thomas Egger (F) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Laimers Rücktritt Auf Antrag der Opposition wurde eine Untersuchungskommission zur Energiepolitik eingesetzt. Nach den jüngsten Enthüllungen zur Konzessionsvergabe für Wasserkraftwerke die Projekte der Sel AG sollen laut Staatsanwaltschaft vom Landesrat nach Abgabefrist nachgebessert worden sein, hat der ehemalige Landesrat Michl Laimer auch seinen Rücktritt als Abgeordneter erklärt. In der Septembersitzung des Landtags hat Riccardo Dello Sbarba (Grüne) zu den Vorwürfen eine Stel- lungnahme des Landeshauptmanns gefordert, die dieser prompt lieferte: Er sei von den Enthüllungen überrascht gewesen, erklärte Luis Durnwalder, wenn die Vorwürfe sich erhärten würden, dann seien sie schwerwiegend. Die Landesregierung jedenfalls habe nichts von den Vorgängen gewusst. Auf Antrag der Abgeordneten Egger, Leitner, Mair, S. Stocker, Tinkhauser, Knoll, Klotz, Dello Sbarba, Heiss, Vezzali, Urzì, Artioli und Pöder wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, um die Energiepolitik des Landes, die Konzessionsvergabe und die Aktivitäten von Treuhandgesellschaften im Energiebereich aufzuarbeiten und politisch zu bewerten. Das Land Südtirol November

4 Manager BürgerUnion: Gehälter neu aushandeln Eine Neuverhandlung der Managerverträge in Landesgesellschaften forderte Andreas Pöder; auch bestehende Verträge sollten die Deckelung einhalten müssen. Elena Artioli (Lega) sah das als machbar an, Elmar Pichler Rolle (SVP) nicht. Landesrat Roberto Bizzo gab zu bedenken, dass das zu hohen Schadenersatzforderungen führen würde, womit die Einsparung nicht mehr gegeben sei. Der Antrag wurde mit 7 Ja, 16 Nein bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Legasthenie PdL-Berlusconi: Mehr Förderung für Lehrer Maurizio Vezzali forderte eine stärkere Förderung, nicht nur wirtschaftlicher Natur, für jene Lehrpersonen, die Fortbildungskurse zu Lernschwierigkeiten besuchen. Der Antrag fand Unterstützung bei Andreas Pöder (BU), Elena Artioli (Lega) und Veronika Stirner Brantsch (SVP). Die Landesräte Christian Tommasini, Sabina Kasslatter Mur und Florian Mussner berichteten von den derzeitigen Maßnahmen an den Schulen und sprachen sich für den Antrag aus, der schließlich einstimmig angenommen wurde. Empfänge Lega Nord: Kosten halbieren Mit Verweis auf den Empfang für die Staatpräsidenten Napolitano und Fischer kritisierte Elena Artioli die hohen Kosten für Buffet und Getränke bei offiziellen Anlässen und forderte deren Halbierung. Der Vorschlag wurde von Mehrheit wie Opposition als populistisch bezeichnet: Landeshauptmann Durnwalder: Ich kann doch die Staatpräsidenten nicht zum Würstlstand einladen. Sparen mit LED PdL-Antrag zum Einsatz von Energiesparlampen genehmigt Anreize zur Ersetzung der herkömmlichen Ampeln durch LED- Ampeln forderte der Popolo della Libertà. Auch in den Landesämtern sollte die Beleuchtung durch diese Ampeln: Energieeinsparung bis zu 90 Prozent Beirat für Getrennte Julia Unterberger, Martha Stocker und Rosa Thaler Zelger (SVP) forderten einen paritätisch aus Männern und Frauen besetzten Beirat für Getrennte und Geschiedene, um spezifische Männeranliegen solle sich eine eigene Arbeitsgruppe aus Männern kümmern. Letzterer Teil des Antrags wurde manchen Abgeordneten (Sigmar Stocker, Alessandro Urzì) als Geringschätzung berechtigter Anliegen kritisiert und auf Antrag von Ulli Mair gestrichen. Pius Leitner kritisierte die Vermehrung der Beiräte, Donato Seppi bezweifelte den Nutzen eines Beirats in Angelegenheiten, für die die Gerichte zuständig seien, und Maurizio Vezzali schlug vor, stattdessen die mit dem Thema befassten Organisationen zu stärken. Lampen ersetzt werden, die einen geringeren CO2-Ausstoß hätten und eine Energieeinsparung bis zu 90 Prozent ermöglichten, erklärte Mauro Minniti. Elmar Pichler Rolle (SVP) begrüßte den Ansatz, aber die Empfehlung zum Umrüsten sei bereits im Landesgesetz zur Lichtverschmutzung enthalten. Die Landesregierung arbeite bereits an der Umsetzung eines entsprechenden Programms, berichtete Landesrat Florian Mussner. LED-Lampen seien bei Neubauten und Instandhaltungsarbeiten bereits vorgesehen. Derzeit seien sie relativ teuer, aber man gehe davon aus, dass sie bereits in zwei Jahren wesentlich billiger seien. Die Energieeinsparung sei eine Notwendigkeit und ein ökonomischer Vorteil, eigene Anreize seien daher nicht sinnvoll. Dennoch sprach er sich für den Antrag aus, da er in die richtige Richtung ziele. Der Antrag wurde mit 23 Ja und 1 Gegenstimme genehmigt. Andreas Pöder forderte einen Beirat für die Familie, Eva Klotz wollte wissen, was das anstehende Familiengesetz in diesem Bereich vorsehe. Thomas Egger sprach sich gegen die Besetzung des Beirats mit Richtern aus, ein Einwand, den auch das Gericht habe, wie Landesrat Richard Theiner mitteilte. Beim vorgeschlagenen Beirat gehe es um die Sonderprobleme von Getrennten und Geschiedenen beider Geschlechter, erklärte Julia Unterberger. Es gehe hauptsächlich um rechtliche Fragen, und dazu brauche es Fachleute, die Landesgesetze und Familienrecht kennen, die bestehenden Beratungsstellen seien damit überfordert. Der Antrag wurde mit 19 Ja, 2 Nein bei 8 Enthaltungen genehmigt. 34 Das Land Südtirol November 2012

5 Grenzen fürs Glück Erziehung Zwei parteiübergreifende Anträge und ein Gesetz zum Glücksspiel Ein Beschlussantrag, unterschrieben von Julia Unterberger, Mauro Minniti, Elmar Pichler Rolle, Martha Stocker, Roland Tinkhauser und Alessandro Urzì, sieht eine Erfassung der Spielhallen und Spielautomaten vor, insbesondere jene innerhalb der Bannmeile rund um Schulen, Jugend- und Sozialeinrichtungen. Man sollte auch eine Übertragung der Zuständigkeit an die Bürgermeister prüfen. Mindestens 1,5 Prozent der Einnahmen aus Glücksspielen sollten für Prävention und Therapie ausgegeben werden. Mit einem Begehrensantrag werden schärfere Bestimmungen zum Glückspiel und die Zuständigkeit des Landes für die Lizenzen gefordert. Der Antrag wurde von Elmar Pichler Rolle, Julia Unterberger, Martha Stocker und Roland Tinkhauser unterschrieben. Beide Anträge wurden mit breiter Mehrheit angenommen. Der Landtag hat auch eine Anpassung an der Gastgewerbeordnung vorgenommen, die die Spielautomaten in den Gastbetrieben betrifft. Mit dem Gesetz, vorgelegt von Julia Unterberger und Elmar Pichler Rolle (SVP), soll die Bannzone für Spielautomaten auch auf Gastbetriebe anwendbar werden. Bisher seien keine Strafen vorgesehen, und die Bürgermeister hätten wegen der Rechtsunsicherheit Bedenken, gegen Übertretungen einzuschreiten, berichtete Julia Unterberger. Der Gesetzentwurf wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit (25 Ja, 3 Enthaltungen) angenommen. Spielautomaten: Nun können die Bürgermeister einschreiten. STF: Förderung der Kleinkindbetreuung in der Familie. Die Mütter sollten eine echte Wahl haben zwischen Betreuung daheim oder in einer Einrichtung, darum brauche es eine finanzielle Absicherung auch für Hausfrauen erklärten Eva Klotz und Sven Knoll. Der Forderung schlossen sich Pius Leitner, Thomas Egger) und Ulli Mair (F), Elena Artioli (Lega Nord) sowie Andreas Pöder (BU) an. Elmar Pichler Rolle und Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) warnten davor, zwei Erziehungsformen gegeneinander auszuspielen, Julia Unterberger unterstrich die Bedeutung eines Einkommens für die Unabhängigkeit der Frau und Veronika Stirner Brantsch betonte, dass vor allem bei höherer Ausbildung der Wunsch nach beruflicher Umsetzung bestehe. Hans Heiss (Grüne) kritisierte den ideologischen Ansatz des Antrags. Der Antrag wurde mit 19 Nein und 11 Ja abgelehnt. Schwere Berufe SVP: Eigene Rentenregelung für anstrengende Arbeiten Elmar Pichler Rolle und Georg Pardeller (SVP) forderten mit einem Begehrensantrag Maßnahmen für physisch bzw. psychisch anstrengende Berufe und Altersteilzeit. Maria Hochgruber Kuenzer, Georg Pardeller (SVP), Hans Heiss (Grüne) Andreas Pöder (BürgerUnion), Alessandro Urzì (FLI) und auch Landesrat Roberto Bizzo unterstützten den Antrag, ebenso Eva Klotz, Sven Knoll (STF), Thomas Egger und Pius Leitner (F), die aber am Willen Roms zweifelten. Bettelverbot Freiheitlichen-Antrag gegen organisiertes Betteln abgelehnt Die Freiheitlichen forderten von der Landesregierung, das Betteln an öffentlichen Plätzen einzuschränken, von den zuständigen Stellen entsprechende Kontrollen zu verlangen und in Rom auf ein Verbot des organisierten Bettelns zu drängen. Die Bürger fühlten sich durch die Bettelei belästigt, und man müsse auch die Bettler schützen, die unter dem Druck organisierter Banden stünden erklärten Pius Leitner, Ulli Mair, Thomas Egger und Sigmar Stocker und fanden damit auch bei Alessandro Urzì (FLI ) Zustimmung. Elena Artioli (Lega), Eva Klotz (STF) und Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) äußerten Zweifel, ob organisiertes Bettelns nachweisbar sei. Elmar Pichler Rolle, Julia Unterberger und Veronika Stirner Brantsch (SVP) wiesen wie Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) darauf hin, dass man Betteln aus Not nicht untersagen könne und wolle. Dem schloss sich auch Landesrat Florian Mussner an. Das Land Südtirol November

6 Treffen der Jugendanwälte Nicolussi-Leck bei Herbsttagung der Österreichischen Kinderund Jugendanwälte Kinder- und Jugendanwältin Vera Nicolussi-Leck nahm kürzlich an der Herbsttagung der Kinderund Jugendanwälte Österreichs in Eisenstadt teil. Dabei tauschten sich die Kinder- und Jugendanwälte zu vielen kinderrechtsrelevanten Themen aus und erarbeiteten gemeinsame Strategien. Folgende Punkte standen im Vordergrund der Tagung: Ombudsstellen für fremduntergebrachte Kinder, Qualitätskriterien für Sachverständige im Pflegschaftsverfahren, radikalisiertes Verhalten getrennter Eltern, Hilfsangebote für Jugendliche, welche häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und der aktuelle Entwurf zum Familienrechtsänderungsgesetz. Nicolussi-Leck mit den österreichischen Jugendanwälten Abgeordnete fragen / Landesräte antworten Rente zurück Viele Rentner müssten jetzt dem Inps eine irrtümlicherweise ausbezahlte 14. Monatsrente zurückbezahlen, erklärte Elena Artioli und fragte, wie viele Rentner in Südtirol von der Maßnahme betroffen seien. Insgesamt würden Rentner eine Aufforderung zur Rückzahlung erhalten, jeweils zwischen 22 und 48 Euro monatlich, antwortete Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dass das Land die zurückgeforderten Beträge ersetzen könne, schloss er aus. Mailänder Abkommen In einem Rai-Interview habe der Landeshauptmann von Auslegung des Mailänder Abkommens gesprochen, berichtete Eva Klotz und fragte, welche Bestimmungen darin auszulegen sind. Mit diesem Abkommen, das praktisch Verfassungsrang habe sei die Finanzierung der Autonomie klarer geregelt worden, dennoch gebe es zu manchen Aspekten noch Auslegungsschwierigkeiten, antwortete Landeshauptmann Luis Durnwalder. So sei der Staat der Meinung, dass er bestimmte Steuern gänzlich der Haushaltssanierung vorbehalten könne. Dagegen habe das Land rekurriert. Pendlerzulage Elmar Pichler Rolle und Pius Leitner fragten, ob die Landesregierung noch vor Jahresende neue Kriterien für die Pendlerzulage ausarbeiten werde, wie diese ausschauen werde und wann die noch offenen Zulagen aus den vergangenen Jahren ausbezahlt würden. Die Aussetzung sei eine Folge der Sparmaßnahmen der Regierung Monti, antwortete Landesrat Thomas Widmann. Das Geld dazu sei derzeit nicht da, es wäre nicht korrekt, jetzt weitere Ansuchen entgegenzunehmen. Bei den neuen Kriterien werde man wahrscheinlich Einschnitte vornehmen. Einwanderungsgesetz Riccardo Dello Sbarba erinnerte daran, dass es noch vier Durchführungsbestimmungen braucht, damit das vor einem Jahr beschlossene Einwanderungsgesetz wirksam werden kann, und fragte nach der Position der Landesregierung zur Schützen: Beitrag ja, aber nicht für politische Tätigkeit Anfechtung des Gesetzes durch Rom. Drei Durchführungsbestimmungen seien ausgearbeitet und würden demnächst im Amtsblatt veröffentlicht, antwortete Landesrat Roberto Bizzo, eine werde bald genehmigt werden. Die Gerichtsverhandlung sei für Oktober anberaumt, die Landesregierung warte noch auf das Urteil. Beiträge an Schützen Laut Medienberichten habe der Landeshauptmann die Kürzung der Beiträge an den Schützenbund mit dessen politischer Ausrichtung begründet, bemerkte Andreas Pöder und fragte, ob dies der Wahrheit entspreche. Die Schützen würden gleich behandelt wie alle anderen, antwortete Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das politische Engagement der Schützen sei ihr gutes Recht, aber das Land werde diesen Teil nicht finanzieren. 36 Das Land Südtirol November 2012