Einschätzung der Ergebnisse des Mid Term Review und Chancen für den Naturschutz. Prof. Dr. H. Vogtmann Präsident des Bundesamtes für Naturschutz

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1 Einschätzung der Ergebnisse des Mid Term Review und Chancen für den Naturschutz Prof. Dr. H. Vogtmann Präsident des Bundesamtes für Naturschutz Hannover,

2 Trendwende notwendig! Entwicklung der Artenzahlen 14. Jhdt. 16. Jhdt. 18. Jhdt. 19. Jhdt. 20. Jhdt 21. Jhdt. Trendwende

3 Perspektiven I Zukunft Weitgehend liberalisierte deregulierte (Welt-)Märkte Foto: Krettinger et al. (2001)

4 Perspektiven II Zukunft Naturverträgliche Rahmensetzung/ Gestaltung der (Welt-)Märkte Foto: Krettinger et al. (2001)

5 Welche Landschaft wollen wir uns leisten? 10 Akh/ha, Förderung 300 /ha 30 /Akh Großräumige Agrarlandschaft Daten nach HEISSENHUBER (2000)

6 Welche Landschaft wollen wir uns leisten? 90 Akh/ha, Förderung 450 /ha 5 /Akh kleinstrukturierte Agrarlandschaft Daten nach HEISSENHUBER (2000)

7 Vergleich der Umweltwirkungen unterschiedlicher Produktionssysteme (Beispiel Allgäuer Grünlandbetriebe; nach Wetterich & Köpke 2001) Energieverbrauch 100 Tierhaltung 100 Treibhauseffekt 100 Intensiv Landschaftsbild 100 Versauerung 100 Biodiversität 100 Grundwasser 100 Oberflächenwasser 100

8 Vergleich der Umweltwirkungen unterschiedlicher Produktionssysteme (Beispiel Allgäuer Grünlandbetriebe; nach Wetterich & Köpke 2001) Energieverbrauch 100 Tierhaltung 100 Treibhauseffekt 100 Intensiv Extensiviert Landschaftsbild 100 Versauerung 100 Biodiversität 100 Grundwasser 100 Oberflächenwasser 100

9 Vergleich der Umweltwirkungen unterschiedlicher Produktionssysteme (Beispiel Allgäuer Grünlandbetriebe; nach Wetterich & Köpke 2001) Energieverbrauch 100 Tierhaltung 100 Treibhauseffekt 100 Intensiv Extensiviert Ökologisch Landschaftsbild 100 Versauerung 100 Biodiversität 100 Grundwasser 100 Oberflächenwasser 100

10 Anspruch der GAP Mehr denn je kommt es darauf an, die vorhandenen Mittel so zu nutzen, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen in den verschiedenen Teilen Europas erhalten bleibt und eine nachhaltige und qualitätsorientierte Landwirtschaft, wie sie die Bürger verlangen, gefördert wird. EU-Kommission, DG Landwirtschaft, Januar 2003

11 Agrarpolitik und Naturschutz Zentrale Ziele Die Landbewirtschaftung muss nachhaltiger werden. Die externen Kosten und Leistungen der Landwirtschaft sollen stärker berücksichtigt werden. Die biologische Vielfalt sollte gestärkt werden. Der Ökologische Landbau spielt eine zentrale Rolle für Nachhaltigkeit. Es bedarf einer integrierten Sichtweise die Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule der GAP) muss gestärkt werden.

12 Chancen gemeinsamer Interessen nutzen Naturschutz und Landschaftspflege werden ernst zu nehmende Einkommensbereiche für die Landwirtschaft neue landwirtschaftliche Aktivitäten zertifizierte Öko-Landwirtschaft hofeigene Vermarktung Direktvermarktung bei Kunden und örtlichen Geschäften Erzeugung mit Qualitätslabeln Landschaftspflege, Agrarumweltprogramme Urlaub auf dem Bauernhof, Freizeitangebote bereits aktiv in % interessiert in % Quelle: Knickel, Agra-Europe

13 EU-Agrarpolitik in der Diskussion Gesellschaftliche Diskussion WTO Verhandlungen ( ) Reform der GAP EU-Osterweiterung Knappe Kassen

14 Das naturschutzpolitische Fünfeck der GAP-Reform Entkoppelung der Direktzahlungen Modulation GAP- Reform Cross Compliance Stärkung der 2. Säule (Milch-) Marktreform

15 Agenda 2000 Finanzmittel der EU (in Mrd. ) 1. Säule der EU-Agrarpolitik EU-Strukturfonds (in Zielgebieten) Preisstützung, Flächenzahlungen, Tierprämien u.ä. 267 VO- Ländlicher Raum Säule der EU- Agrarpolitik VO- Ländlicher Raum 55 Europäischer Sozialfonds Gemeinsame Agrarpolitik (flächendeckend) 92 Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung Quelle: Vogtmann et al. (2001) (Angaben in Mrd. Euro, )

16 Agenda 2000 Ausgaben in Mrd GAP Agenda 2000 Insgesamt Märkte Ländl. Entwickl. (EU-Komm 2002)

17 Beihilfen - EU- Prämienzahlungen heute Bisherige Regelung: Flächenbezogene Zahlungen, die an die Produktion spezifischer Kulturen gekoppelt sind Tierprämien, die an die Erzeugung von Rindfleisch, Schaffleisch und Milch gekoppelt sind zusammen 21 Beihilfen, ursprünglich als Einkommenskompensation für Preissenkungen konzipiert

18 Entkoppelung - EU-Prämienzahlung morgen 1. Produktionsentkoppelte, einheitliche Betriebsbeihilfe 2. Die Zahlungsansprüche können (mit bestimmten Ausnahmen) innerhalb des Mitgliedstaates (bzw. der Region) verkauft oder verpachtet werden. 3. Möglichkeit zur Festlegung einheitlicher Zahlungsansprüche je Hektar innerhalb einer Region

19 Schrittweise Entkoppelung Position der Bundesregierung Fernziel: Zusammenfassung der verschiedenen Prämien zu einer Flächen- und Grundprämie für alle landwirtschaftlichen Nutzungen einschließlich der Grünland- oder Betriebsprämie Schritte zur einheitlichen Flächenprämie bzw. Betriebsprämie: 1. Abbau der Produktionsvorteile von Silomais 2. Teilweise Umwandlung der Tierprämien in eine Grünlandprämie 3. Langfristig: Einführung einer einheitlichen Flächenprämie als Entgelt für die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft mit Bindung an spezifische ökologische und sozioökonomische Kriterien

20 Legislativvorschläge (Januar 2003) 1. Entkoppelung der Direktzahlung von der Produktion (Grundprämie als Betriebs-prämie) 2. Cross Compliance: Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung gesell-schaftlich erwünschter Anforderungen (Umwelt-, Lebensmittelsicherheits-, Tierschutz-, Gesundheits- und Beschäftigungs- und Sicherheits-standards) 3. Modulation: Reduzierung der Direktzahlungen (ausgenommen Kleinlandwirte)

21 Legislativvorschläge (Januar 2003) 4. Stärkung der 2. Säule: Stärkung der 2. Säule (ländliche Entwicklung, Agrarumweltmaßnahmen) - allerdings ist nur noch eine Erhöhung der Mittel um 6 % möglich - bei gleichzeitiger Ausweitung der Förderungsmöglichkeiten (u.a. Betriebsberatung, Regionalmanagement). 5. Änderung der Marktordnungen: Die Marktpolitik der GAP, auch in Bezug auf Kulturpflanzen, Milch und Reis überarbeiten.

22 Cross-Compliance Cross-Compliance ist die Bindung u.a. umweltrelevanter Vorgaben an die Gewährung direkter Einkommenszahlungen. Cross-Compliance bedeutet die Kürzung oder Streichung von Direktzahlungen, falls bestimmte Auflagen nicht eingehalten werden.

23 Cross-Compliance Der Midterm Review sieht vor, Cross- Compliance verbindlich vorzuschreiben: Direktzahlungen werden nur bei Einhaltung ausgewählter gesetzlicher Standards gewährt. Sanktionen: Bei Fahrlässigkeit Kürzung von bis zu 10% der Direktzahlungen; im Wiederholungsfall bis zu 20%; bei absichtlicher Verletzung der Vorschriften 50%-100%.

24 Modulation EU-Vorschlag Januar 2003 ab 2006, Vorschlag bezieht sich auf Zeitraum Kürzungssätze der Direktbeihilfen: 1 % im Jahr 2006 bis 19 % im Jahr 2012 keine Kürzung bis 5000 Direktbeihilfe/Betrieb 5000 bis mittlerer Kürzungssatz über voller Kürzungssatz

25 Milchmarktreform bisherige Regelungen Bisherige Regelung Mengenbegrenzung (Quote) = Verbrauchspreisstabilisierung über Marktniveau Interventionspreise = Erzeugerpreisstabilisierung über Marktniveau Ausgleichszahlungen = Erzeugerförderung

26 Milchmarktreform künftige Regelungen Künftige Regelungen laut EU-Kommission-Vorschlag: Verlängerung der Quotenregelung bis 2015 (ursprünglich 2007/2008) Stützpreissenkungen bereits in 2003/2004 und weitere Preissenkung 2007/2008 Zusätzliche Quotenausweitung um 2 %

27 Die Kuh nicht zur Sau machen!

28 Naturschutzpolitische Ziele einer Milchmarktreform Ziele: Erhalt der Milcherzeugung auf ökologisch wertvollen Standorten vor allem Grünlandstandorten im Mittelgebirge, extensiv genutztes Grünland Flächengebundene Tierhaltung Entwicklung und Sicherung nachhaltiger Strukturen

29 Position des BfN zu den Legislativvorschlägen Grundsätzliche Kritik: Kommission fällt hinter ihre Vorschläge vom Juli 2002 zurück Verschiebung der Modulation auf 2006 Geringere Umschichtung von Mitteln in die 2. Säule

30 Position des BfN zu den Legislativvorschlägen Ausgestaltung der Modulation: fällt zu gering aus Entkoppelung: schrittweise Umgestaltung zu einer einheitlichen Flächenprämie Cross Compliance: Einhaltung von Mindeststandards über den gesetzlichen Regelungen

31 Naturschutzpolitisches Reformmodell ein Diskussionsvorschlag Flächenprämie (Grünlandprämie) Bewirtschaftungsauflagen & Anreize (2.Säule) Aktive (Milch)- Quotenpolitik

32 Naturschutzziele und Landwirtschaft - Forderungen - Einbindung spezieller naturschutzfachlicher Ziele Erhalt typischer Lebensgemeinschaften Schaffung von Nutzungstypen bzw. systemen und naturnaher Strukturelemente der Kulturlandschaft, die von hohem naturschutzfachlichem Wert sind

33 Produzenten, Handel und Verbraucher für den Naturschutz gewinnen Integration von Naturschutzkriterien bei Produktion und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen Naturschutzkriterien für Regionalprodukte Marktanalyse für naturverträgliche Regionalprodukte aus Biosphärenreservaten

34 Standortangepasste Landbewirtschaftung sichert die Kulturlandschaft = Erhalt der wirtschaftlichen Chancen durch Tourismus Regionalvermarktung sichert Arbeitsplätze in der Landwirtschaft Schließung regionaler Kreisläufe vernetzt Landwirtschaft und Gewerbe und sichert Einkommen

35 Biosphärenreservat Rhön Projekte Naturschutz Kulturlandschaft erhalten durch nachhaltige Landnutzung Natur schützen und genießen Tourismus fördern und entwickeln Wirtschaft stärken und nachhaltig entwickeln Umweltbildung wahrnehmen, bewerten, handeln Partnerbetriebe Umweltbildung Rhön erleben

36 Upländer Bauernmolkerei (Usseln, Hessen) Produktion Mio. kg Milch - Bio - Milch 2,0 4,0 10,0 Konv. Milch 7,0 6,0 7,0 Wertschöpfung Molkerei - konv. 2,1 1,8 2,1 Molkerei - Bio 1,0 2,0 5,0 Öko-Landwirte 0,2 0,4 1,0 Summe 3,3 4,2 8,1

37 Wertschöpfung in ländlichen Regionen Bsp.: Usseln/Hessen Wertschöpfung im Jahr ,1 Mio. DM a) Bauern (zusätzlich gegenüber konv. Erzeugung) 1,0 Mio. DM b) Personalkosten (21 Arbeitskräfte in der Region) 1,5 Mio. DM c) Steuern, Abgaben, Versicherungen (Kommune, Land, Bund) 0,7 Mio. DM d) Energie, Wasser (Kommune, EVU) 0,7 Mio. DM e) Transporte, Erfassung (Regionale Dienstleister) 1,5 Mio. DM f) Abschreibungen & Unterhalt für Gebäude 2,7 Mio. DM (Regionale Dienstleister) 8,1 Mio. DM (0,48 DM/kg Milch) sichern 37 zusätzliche Arbeitsplätze: Molkerei (21), Landwirtschaft (6), Zulieferer/Dienstleister (10)

38 Einschätzung der Ergebnisse des Mid Term Review und Chancen für den Naturschutz Ab dem auf Service / Links / Vorträge