Agrarförderung in Hessen und wie sie in benachteiligten Regionen wie dem Odenwald ankommt

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1 Agrarförderung in Hessen und wie sie in benachteiligten Regionen wie dem Odenwald ankommt In Hessen sind rund landwirtschaftliche Betriebe in der Statistik der Agrarförderung 2007/2008 erfasst und sie erhalten rund 225 Mio. Euro Betriebsprämien. Aus den Förderprogrammen für Agrarumweltmaßnahmen erhält die hessische Landwirtschaft insgesamt rund 44 Mio. Euro. Nach Angaben des Ministeriums gibt es seit "2005 die produktionsunabhängigen, entkoppelten Direktzahlungen in Form der Betriebsprämie. Grundlage der Betriebsprämie sind die individuellen Zahlungsansprüche, die sich aus einem flächenbezogenen und einem betriebsindividuellen Teil zusammensetzen. Die regionaleinheitlichen Flächenprämien in Hessen betragen für Ackerland 314 Euro pro Hektar und für Grünland 64 Euro pro Hektar. Damit sind rund 173 Mio. Euro der gesamten Betriebsprämienzahlungen von 225 Mio. Euro flächenbezogen und 56 Mio. Euro betriebsindividuell. Wie die Förderung mit ihren verschiedenen Programmen und Zielen in der Landwirtschaft und insbesondere in den jeweils unterschiedlich strukturierten Regionen bzw. Kreisen in Hessen "ankommt", wird insbesondere mit Blick auf die Situation im Odenwaldkreis nachfolgend dargestellt. Betriebsprämien Im nachfolgenden Diagramm ist zu sehen, dass in den Kreisen mit landwirtschaftlichen Gunstlagen die Betriebe durchschnittlich höhere Betriebsprämien erhalten, als in benachteiligten Regionen. Die Kreise sind in den Grafiken nach Größe der landwirtschaftlichen Fläche sortiert. Zum Beispiel beträgt in den Kreisen Groß-Gerau, Limburg-Weilburg, Wetterau die durchschnittliche Betriebsprämie rund Euro während in Grünlandregionen wie dem Odenwaldkreis, Lahn-Dill-Kreis oder Kreis Fulda keine Euro erreicht werden. Selbst der betriebsindividuelle Teil kann den Rückstand nicht ausgleichen. Förderprogramme im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen Die Förderprogramme im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen AUM vermögen dieses Bild der Verteilung der Fördermittel in Hessen, dass nämlich Betriebe in Gunstlagen eine höhere Grund- Förderung erhalten kaum zu ändern:

2 Zusammen mit Prämien aus dem Bereich der Ausgleichszahlungen AGZ, Hessisches Kulturprogramm HEKUL, Hessisches Landschaftspflegeprogramm HELP und Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm HIAP erreichen die Betriebe in Gunstlagen bis Euro pro Betrieb, in Grünlandregionen um Euro pro Betrieb. Ausgleichszulage AGZ Unter den Agrarumweltmaßnahmen erreicht die Ausgleichszulage (AGZ) mit rund 21 Mio. Euro im Hinblick auf die Grünlandquote, also dem Anteil des Grünlandes an der landwirtschaftlichen Fläche im jeweiligen Kreis, die höchste spezifische Wirksamkeit und wird damit auch ihrem Namen gerecht. Die Förderkulisse ist auf die Mittelgebirgsregionen ausgerichtet und schließt die Betriebe in den Gunstlagen damit grundsätzlich von einer Förderung aus. Der Grünlandanteil in der Region ist ein deutlicher Indikator für naturräumliche Standortnachteile, und je höher die Grünlandquote ist, um so höher ist auch die Prämie pro Betrieb. Unter 400 Euro pro Betrieb liegt die AGZ-Förderung zum Beispiel in den Kreisen Groß-Gerau, Wetterau und Limburg-Weilburg, während im Odenwaldkreis, Lahn-Dill-Kreis oder Kreis Fulda bis Euro ausgezahlt werden.

3 Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm HIAP Das Hessische Integrierte Agrarumweltprogramm mit 6 Mio. Euro lässt dagegen kaum eine spezifische Wirksamkeit in den Grünlandregionen mit ihren naturräumlichen Standortnachteilen erkennen. Leistungsbezogene Prämienzahlungen werden über das Regionale Agrarumweltkonzept (RAK) "gesteuert" und haben eine naturschutzfachliche Ausrichtung. Die HIAP-Zahlungen pro Betrieb schwanken zwischen 100 und 800 Euro jeweils auf die Kreisgebiete bezogen. Da einerseits in Gunstlagen naturschutzfachliche Schwerpunkte bestehen und andererseits in den Grünlandregionen ein Großteil des Grünlandes nicht zu den Handlungsräumen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehören, ist bei den HIAP-Zahlungen keine deutliche Ausgleichswirkung feststellbar. Dies gilt auch für die rund 3,6 Mio. Euro HELP und die 13 Mio. Euro HEKUL Zahlungen im Jahr 2008 in Hessen.

4 Kann in strukturschwachen Regionen die Förderung bestehende Nachteile für landwirtschaftliche Betriebe ausgleichen? Das obige Diagramm zeigt, dass die Förderung der Betriebsprämie und der Agrarumweltprogramme zusammen sich pro Hektar auf einen Betrag von 300 bis 360 Euro addieren. Grünland geprägte Regionen wie der Odenwaldkreis, Lahn-Dill-Kreis oder der Kreis Fulda haben eine Position im oberen Bereich. In diesen Regionen erreicht der AUM-Anteil 20 bis 30 Prozent, während im Hessen Durchschnitt der Anteil der AUM-Prämien 15 Prozent der Gesamtförderung beträgt. Wie aus dem nachfolgenden Diagramm ersichtlich, besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen Betriebsgröße und Grünlandanteil. Je höher die Grünlandquote im Kreisgebiet, um so kleiner ist die durchschnittliche Betriebsgröße im jeweiligen Kreisgebiet. Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt in Hessen 35 Hektar. In den ackerbaulich geprägten Kreisen Groß-Gerau, Wetterau und Limburg- Weilburg sind die Betriebe durchschnittlich rund 47 Hektar groß, während im Odenwaldkreis, Lahn- Dill-Kreis oder Kreis Fulda, die Grünland geprägt sind, die Betriebsgröße rund 28 Hektar beträgt.

5 Es wird erkennbar, dass weder die allgemeine betriebliche Förderung noch die spezifische auf Agrarumweltmaßnahmen ausgerichtete Förderung diese landwirtschaftliche Strukturschwäche in den Mittelgebirgsregionen ausgleichen kann. Die höhere Gesamtförderung pro Hektar reicht nicht aus, um den Nachteil der kleineren Betriebsgröße auszugleichen, schon gar nicht, um die niedrigere Ertragsfähigkeit auszugleichen bzw. den höheren Arbeitsaufwand und den zusätzlichen Aufwand zur Pflege der Kulturlandschaft im Mittelgebirge. Auch mit Blickrichtung auf Milch produzierende Betriebe, deren Anteil im Förderjahr 2007/2008 bei 15 Prozent der hessischen Betriebe liegt, lassen die bisherigen Förderinstrumente keine besondere Wirksamkeit erkennen. In Hessen erhalten rund 54 Prozent aller Betriebe eine AGZ- Förderung. Der Schwerpunkt der Milchproduktion in den Mittelgebirgen führt dazu, dass 79 Prozent der Milch produzierenden Betriebe AGZ-Förderung erhalten. HIAP-Förderung erhalten 19 Prozent der Betriebe (Grünlandextensivierung) bzw. 7 Prozent (Öko). Sogar unterrepräsentiert sind die Milch produzierenden Betriebe, die lediglich einen Anteil von 16 Prozent (Grünlandextensivierung) bzw. 5 Prozent (Öko) erreichen. Gern wird der Vertragsnaturschutz des HIAP zuvor HELP, also die Erbringung zusätzlicher Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe in der Landschaftspflege und im Naturschutz als Möglichkeit zur Existenzsicherung in benachteiligten Regionen gesehen (Stichwort: Zweites Standbein oder Diversifizierung), doch sind im Augenblick die Förderungen in Hessen auch wegen bundes- und eupolitischer Vorgaben so konzipiert, dass keine deutliche Wirksamkeit hinsichtlich der Ziele des Ausgleichs von Standortnachteilen oder der Honorierung von Zusatzleistungen für den Erhalt der Kulturlandschaften, der Artenvielfalt und Umweltqualität erkennbar wird. Die Beratungsziele der zuständigen Stellen, landwirtschaftlichen Betrieben in Regionen wie zum Beispiel dem Odenwald weiterhin zu empfehlen die Grünlandnutzung und die diesen natürlichen Standortbedingungen gemäße Milchproduktion aufrecht zu erhalten und dies mit Leistungen der Landschaftspflege und des Naturschutzes zu verknüpfen, sind in den Förderprogrammen der Agrarumweltmaßnahmen zwar inhaltlich eingebunden, diese Programme können jedoch offenbar wegen die Gesamtförderstruktur ihre Wirkung nicht entfalten. Als Fazit ist festzustellen, dass die Frage, ob in strukturschwachen Regionen die Förderung bestehende Nachteile für landwirtschaftliche Betriebe ausgleichen kann?, nur mit einem Nein beantwortet werden kann. Für die Erhaltung der Kulturlandschaften verantwortliche Stellen, und in diesem Bereich engagierte NGO setzen sich daher intensiv für eine Änderung der agrarpolitischen Ausrichtung insbesondere auf EU-Ebene ein.