HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) ENTSCHEIDUNG der Vierten Beschwerdekammer vom 24. Januar 2013

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1 HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) Die Beschwerdekammern ENTSCHEIDUNG der Vierten Beschwerdekammer vom 24. Januar 2013 In dem Beschwerdeverfahren R 1216/ Construction Research & Technology GmbH Dr. Albert-Frank-Str Trostberg Deutschland Anmelderin / Beschwerdeführerin vertreten durch Ulrike Kück, BASF SE, GVX/W- C 6, Ludwigshafen, Deutschland BESCHWERDE betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr erlässt DIE VIERTE BESCHWERDEKAMMER unter Mitwirkung von D. Schennen (Vorsitzender), C. Bartos (Berichterstatter) und E. Fink (Mitglied) Geschäftsstellenbeamtin: P. López Fernández de Corres die folgende Verfahrenssprache: Deutsch

2 2 Entscheidung Sachverhalt 1. Mit Anmeldung vom 5. Dezember 2011 beantragte die Construction Research & Technology GmbH ( die Beschwerdeführerin) die Eintragung der Wortmarke MASTERFILL als Gemeinschaftsmarke für folgende Waren: Klasse 19 - Zementartiger Mörtel, zementartiges Haftmittel, Reparaturmörtel für Beton in Innenund Außenbereichen und Verguss. 2. Der Prüfer wies die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und als beschreibende Angabe gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c i.v.m. Artikel 7 Absatz 2 GMV zurück. 3. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die angemeldeten Waren vornehmlich an spezialisierte Fachkreise aus dem Bausektor richten würden. Die Bedeutung von MASTER in der Verfahrenssprache sei Meister-, meisterhaft, meisterlich. FILL entspreche den deutschen Ausdrücken füllen, Füllung. Die Kombination würde im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren von den Verbrauchern als Information dahingehend verstanden, dass diese dazu bestimmt sind, Löcher oder Risse auf meisterhafte Art zu füllen. Die Anmeldung beschreibe daher den Verwendungszweck der Waren. Wegen ihres beschreibenden Charakters fehle der Anmeldung auch die notwendige Unterscheidungskraft. Beschwerdegründe 4. Die Beschwerdeführerin legte dagegen Beschwerde ein, die sie in weiterer Folge begründete. Sie beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Anmeldung zur Veröffentlichung zuzulassen. Sie beschränkt die angemeldeten Waren wie folgt: Klasse 19 Reparaturmörtel für Beton in Innen- und Außenbereichen und Verguss. 5. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der angemeldete Begriff sei lexikalisch nicht nachweisbar. Zwar gebe es im Englischen verschiedene Begriffe, die Master enthielten und die bedeutungsvoll seien. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass die Verbraucher einen mit Master zusammengesetzten Begriff notwendigerweise als bedeutungsvoll auffassen würden. Vielmehr sei der angemeldete Begriff fantasievoll und beinhalte keine klare Aussage.

3 3 Entgegen der Auffassung des Prüfers werde der Reparaturmörtel bei der Verwendung nicht einfach ausgefüllt. Er diene zur Reprofilierung. Tiefere Reprofilierungen benötigten mehrere Arbeitsgänge wie Mischen, Spachteln, Aufrauhen von Zwischenschichten und Glätten. Füllen sei somit kein Arbeitsgang bei der Verarbeitung von Reparaturmörtel. Ein beschreibender Charakter könne somit nicht vorliegen. Selbst wenn die Verbraucher den Begriff wie vom Prüfer angegeben verstehen sollten, wären dafür verschiedene Gedankenschritte erforderlich. In vergleichbaren Fällen hätten die Beschwerdekammern Marken zugelassen. Zudem sei die Anmeldung für die beanspruchten Waren in außereuropäischen, englischsprachigen Ländern zugelassen worden. Die Beschwerdeführerin sei Inhaberin von 18 Gemeinschaftsmarken mit dem Wortelement MASTER. Daraus lasse sich eine Entscheidungspraxis des Amtes in Bezug auf die Eintragungsfähigkeit von Anmeldungen mit dem Begriff Master ableiten, von der ohne Grund nicht abgewichen werden könnte. Da die Marke nicht beschreibend sei, fehle ihr auch nicht die notwendige Unterscheidungskraft. Entscheidungsgründe 6. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens stehen im englischsprachigen Teil der Gemeinschaft, also jedenfalls in Irland, Malta und dem Vereinigten Königreich, die Schutzhindernisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c GMV i.v.m. Artikel 7 Absatz 2 GMV entgegen. 7. Die von der Beschwerdeführerin nunmehr noch angemeldeten Waren stellen eine zulässige Beschränkung der ursprünglich angemeldeten Waren dar. Zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV 8. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen. 9. Die Zurückweisung einer Marke als beschreibend ist bereits dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des angesprochenen Publikums eine ausreichend klare und spezifische Beziehung zwischen dem angemeldeten Zeichen und den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vorliegt (siehe Urteil vom 27. Februar 2002, T-106/00, Streamserve, Randnr. 40; und Beschluss vom

4 4 5. Februar 2004, C-150/02 P, Streamserve ). Ob ein Zeichen beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf das Verständnis, das die maßgebenden Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (siehe Urteil vom 12. Februar 2004, C-363/99, Postkantoor, Randnr. 56). 10. Die angemeldeten Waren sind chemische Erzeugnisse, die im gewerblichen Bereich und im Bausektor Verwendung finden. Die Waren richten sich daher an Fachverbraucher. Da sich die Anmeldung aus englischen Begriffen zusammensetzt, ist auf das Verständnis der englischsprachigen Verkehrskreise in der Europäischen Union abzustellen. Eine Marke ist bereits dann zurückzuweisen, wenn ein Eintragungshindernis lediglich in einem Teil der Europäischen Union vorliegt, Artikel 7 Absatz 2 GMV. 11. Die relevanten Verbraucher werden unschwer erkennen, dass die Anmeldung aus zwei gebräuchlichen englischen Begriffen gebildet ist. FILL bedeutet im Englischen a quantity sufficient to fill a receptacle or empty space; a filling, charge. lit. and fig. (Oxford English Dictionary, frei übersetzt: Eine Menge, die ausreichend ist, um einen Behälter oder einen leeren Raum zu füllen ). Im Deutschen kann der Begriff mit Füllung übersetzt werden. 12. Der Begriff MASTER bedeutet im Englischen a person (predominantly, a man) having authority, direction or control over the action of another or others (Oxford English Dictionary, frei übersetzt: Eine Person (vornehmlich ein Mann) mit Autorität, Führung oder Kontrolle über die Tätigkeiten eines anderen oder anderer ). Das Wort MASTER wird darüber hinaus im Englischen häufig in Verbindung mit anderen Wörtern benutzt, wie auch die Beschwerdeführerin angeführt hat. So sind z.b. masterpiece (ein artistisches Meisterwerk) oder mastermind (ein Superhirn) gebräuchlich, wobei master immer auf die hervorragende Qualität des folgenden Wortes hinweist. 13. Das Zeichen ist gemäß den Regeln der englischen Grammatik gebildet, wobei der erste Bestandteil (MASTER) den zweiten Bestandteil (FILL) näher definiert. Es handelt sich dabei um eine bloße Aneinanderreihung von zwei Begriffen, wobei die Bedeutung des zusammengesetzten Begriffes nicht über die der einzelnen Bestandteile hinausgeht. Die relevanten englischen Verbraucher werden unter diesen Umständen unschwer den Gesamtbegriff MASTERFILL als meisterliche Füllung verstehen. 14. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Anmeldung lexikalisch nicht nachgewiesen ist, muss zurückgewiesen werden. In der Tat ist es nach der Rechtsprechung für das Verständnis eines Begriffes nicht erforderlich, dass dieser lexikalisch existiert (siehe Urteile vom 12 Februar 2004, C-363/99, Postkantoor, Randnr. 97; und vom 12. Januar 2000, T-19/99, Companyline, Randnr. 26). Zum einen werden die Verkehrskreise ständig mit neuen Wortkombinationen konfrontiert und zum anderen werden Lexika nur in größeren Zeitabständen dem aktuellen Wortgebrauch angepasst. Vorliegend kommt noch hinzu, dass die Anmeldung aus zwei lexikalischen Begriffen grammatikalisch richtig gebildet ist.

5 5 15. Die Wortbedeutung ist auch beschreibend für die angemeldeten Waren. Im gewerblichen Bereich und namentlich im Bausektor werden Reparaturmörtel für die Reparatur von Betonstellen benutzt, also etwa um Löcher zu füllen, Risse zu bedecken oder etwa Kanten zu reparieren. Damit weist das Anmeldezeichen auf den Verwendungszweck der Waren hin, nämlich dass diese geeignet sind, etwa Löcher meisterhaft zu füllen. Es bedarf im Gegensatz zu der Behauptung der Beschwerdeführerin keines analytischen Aufwandes, um zu diesem Ergebnis zu kommen. 16. Die Beschwerdeführerin hat vier Arbeitsschritte aufgeführt, die bei der Verwendung von Reparaturmörtel durchzuführen sind. Allerdings ist das Ziel der Verwendung eines Reparaturmörtels das Verdecken (Füllen) eines Loches oder eines Risses. Es ist somit irrelevant, ob verschiedene Schritte erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. Das Zeichen beschreibt diesen Verwendungszweck, so dass es nicht darauf ankommt, ob es auch die verschiedenen Arbeitsschritte beschreiben mag. In jedem Fall ist Mörtel dazu geeignet, als Füllung zu dienen. 17. Damit wird die Anmeldung lediglich als Hinweis auf ein bestimmtes Merkmal der Waren aufgefasst mit der Folge, dass sie unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV fällt. 18. Auch aus der geltend gemachten Serie von 18 Gemeinschaftsmarken mit dem Bestandteil MASTER kann die Beschwerdeführerin nichts für sie Günstiges ableiten. Zum einen entfalten Voreintragungen von nationalen oder Gemeinschaftsmarken keine Bindungswirkung und verschaffen keinen Anspruch auf Eintragung weiterer Marken (siehe Beschlüsse vom 12. Februar 2009, C- 39/08 und C-43/08, Volkshandy, Randnr ; und vom 13. Februar 2008, C- 212/07, Hairtransfer, Randnr. 44). Zum anderen lässt sich aus den eingetragenen Gemeinschaftsmarken keine Praxis des Amtes ableiten, wonach Marken mit diesem Bestandteil nicht unter die Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 GMV fallen. Vielmehr hat das Amt auch Marken mit dem Bestandteil MASTER zurückgewiesen (siehe Entscheidungen vom 20. April 2012, R 1648/2011-4, MASTER BUILDERS ; vom 7. Juli 2011, R 2043/2010-4, MASTERSCREEN ; vom 15. Januar 2009, R 1656/2008-2, MASTERCLOCK, und vom 2. April 2008, R 1612/2007-1, MASTERLEASE ). Schließlich handelt es sich bei den von der Beschwerdeführerin angegebenen Beispielen um teilweise anders gebildete Marken. 19. Die Tatsache, dass die angemeldete Marke von dem australischen Amt oder dem USPTO akzeptiert worden ist, kann ebenfalls nicht dazu führen, das Eintragungshindernis zu überwinden. Die Gemeinschaftsmarke ist als autonomes System konzipiert, für das die Entscheidung nationaler Ämter und namentlich die Entscheidungen außereuropäischer nationaler Ämter keine Bindungswirkung entfalten kann. Vielmehr ist das Amt lediglich an die Anwendung der GMV und der Interpretation durch die europäischen Gerichte gebunden. 20. Da die Marke einen rein beschreibenden Hinweis darstellt, fällt sie unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV. Somit ist die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

6 6 Zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b GMV 21. Als beschreibender Angabe, deren Bedeutung sich für das angesprochene Publikum ohne analysierende gedankliche Schritte unmittelbar erschließt, kommt dem angemeldeten Begriff für die beanspruchten Waren auch keine Unterscheidungskraft zu, so dass die angemeldete Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b GMV ebenfalls von der Eintragung ausgeschlossen ist (siehe Urteil vom 12. Februar 2004, C-265/00, Biomild, Randnr. 19). 22. Nach allem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

7 7 Tenor der Entscheidung Aus diesen Gründen entscheidet DIE KAMMER wie folgt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. D. Schennen C. Bartos E. Fink Geschäftsstellenbeamtin: P. López Fernández de Corres