Dreierlandtag findet am 22. Februar in Meran statt

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1 Dreierlandtag findet am 22. Februar in Meran statt Nach fast dreijähriger Pause wird der Dreierlandtag am 22. Februar im Meraner Kursaal wieder zusammentreffen. Die letzte Sitzung des Dreierlandtages fand am 29. Mai 2002 in Riva am Gardasee statt, wurde aber wegen eines umstrittenen Antrages der Union für Südtirol zur Begnadigung der Südtirol-Aktivisten abgebrochen. Um die Tagesordnung für diese gemeinsame Sitzung der Länder Südtirol, Tirol und Trentino (und Vorarlberg mit Beobachterstatus) zu erstellen, traf sich kürzlich in Bozen die Interregionale Landtagskommission des Dreierlandtages unter dem Vorsitz der Südtiroler Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch. Für den Tiroler Landtag war Präsident Helmuth Mader anwesend, der Trientner Landtag wurde von Vizepräsident Nerio Giovanazzi vertreten, da Präsident Giacomo Bezzi krankheitsbedingt fehlte. An der Sitzung nahm auch die Vizepräsidentin des Vorarlberger Landtages, Bernadette Mennel, teil. Am Beginn der Sitzung stimmte die Kommission dem Vorschlag der drei Landtagspräsidenten zu, einen Antrag zur Abänderung der Geschäftsordnung für den Dreierlandtag auf die Tagesordnung zu setzen, mit dem zukünftig auch Regierungsmitgliedern, die nicht Abgeordnete sind, erlaubt wird, an den Sitzungen teilzunehmen. Anschließend wurden 23 weitere Anträge zu den Sachbereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft, Schule, Kultur, Jugend, Verkehr, Transport, Umwelt, Gesundheits- und Sozialwesen gutgeheißen und auf die Tagesordnung gesetzt. Abgelehnt wurden hingegen vier Anträge, darunter auch der umstritten Vorschlag der Unions-Abgeordneten Eva Klotz und Andreas Pöder, betreffend die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten. Nur die Freiheitliche Ulli Mair unterstützte den Antrag, alle anderen Kommissionsmitglieder sprachen sich dagegen aus, wobei die SVP-Vertreter Stirner Brantsch und Walter Baumgartner darauf hinwiesen, dass diese Angelegenheit auf diplomatischen Weg gelöst werden müsse. Keine Zustimmung fanden der Antrag des Trientner Abgeordneten Pino Morandini über Präventionsmaßnahmen gegen das jugendliche Unbehagen sowie ein Antrag der Südtiroler Freiheitlichen gegen den EU-Beitritt der Türkei und für das Entfernen faschistischer Relikte in Südtirol. Außerdem wurde der Antrag von 15 Trentiner Abgeordneten (Erstunterzeichner Giuseppe Parolari) mit Maßnahmen zur AIDS- Bekämpfung von der Tagesordnung gestrichen, da dieses Poblem auf gesamtstaatlicher Ebene geklärt werden müsse. In der Interregionalen Landtagskommission des Dreierlandtages sitzen die Südtiroler Landtagspräsidentin Stirner Brantsch und die Abgeordneten Walter Baumgartner, Florian Mussner, Seppl Lamprecht, Luigi Cigolla, Ulli Mair und Donato Seppi. Tirol wird vom Präsidenten Helmuth Mader sowie den Abgeordneten Anton Steixner, Klaus Madritsch, Eva Maria Posch, Elisabeth Greiderer, Ernst Pechlaner und Georg Willi vertreten. Für den Trentiner Landtag waren Vizepräsident Giovanazzi und die Abgeordneten Enzo Bassetti, Giorgio Casagranda, Luigi Chiocchetti, Mauro Bondi, Mauro Delladio und Agostino Catalano anwesend. Die Vizepräsidentin des Vorarlberger Landtages, Bernadette Mennel, der Tiroler Landtagspräsident, Helmuth Mader, die Südtiroler Landtagspräsidentin, Veronika Stirner Brantsch und der Vizepräsident des Trentiner Landtages, Nerio Giovanazzi Die interregionale Landtagskommission des Dreierlandtages erstellte in Bozen die Tagesordnung für den 22. Februar Das Land Südtirol Januar-Februar 2005 I

2 Die 23 Anträge, die neben dem Vorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung für den Dreierlandtag, auf die Tagesordnung der Sitzung in Meran gesetzt wurden 1. Gemeinsames Markenzeichen für die Entwicklung des Tourismus in Trentino-Südtirol und Tirol (Einbringer Sergio Divina) 2. Grenzüberschreitender regionaler und überregionaler Bahnverkehr (Cristina Kury) 3. Schutz des alpinen Ökosystems Alpenkonvention (Roberto Bombarda) 4. Stärkung des ländlichen Raumes als Lebens- und Wirtschaftsraum in Berggebieten (Seppl Lamprecht) 5. Verkehr Einstufung der Länder als sensible Zone (Walter Baumgartner) 6. Förderung und Unterstützung der aktiven Zusammenarbeit der Unternehmen und Wirtschaftstreibenden aller drei Länder (Hanspeter Munter) 7. Abstimmung der Fahrpläne ÖPNV zwischen den drei Ländern (Rosa Thaler Zelger) 8. Gemeinsame Musikausbildung auf Universitäts- Bzw. Hochschulebene sowie gemeinsames regionales Orchester und Jugendorchester Machbarkeit (Martha Stocker) 9. Europäische Rechtsgrundlage für Lenkungsmaßnahmen im alpenquerenden Güterverkehr (Jürgen Bodenseer) 10. Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen, unter besonderer Beachtung der Leistungen der Daseinsvorsorge (Josef Hechenbichler) 11. Neue Aktionsmöglichkeiten des gemeinsamen Verbindungsbüros der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel (Andreas Köll) 12. Verstärkung der Zusammenarbeit in Bereich Naturgefahrenmanagement (Klaus Madritsch) 13. Aufrechterhaltung der Maßnahmen der ländlichen Entwicklung (Anton Steixner) 14. Bergebietspezifische Forschung im Bereich der Verkehrssysteme, der Transportmittel und der Logistik (Georg Willi) 15. Gemeinsame Maßnahmen der Autonomen Provinzen Trient und Bozen und des Landes Tirol zur Sicherstellung des Schutzes der gentechnikfreien bzw. biologischen Landwirtschaft vor gentechnischen Verunreinigungen (Maria Scheiber) 16. Grenzüberschreitendes Aktionsund Austauschprogramm für Jugendliche unter Beziehung des Internationalen UNO-Jahres des Sports und der Sporterziehung (Ernst Pechlaner) 17. Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere Berufsanerkennung im Bereich der Pfelegeberufe (Gabi Schiessling) 18. Zusammenarbeit im Bereich Kultur (Giorgio Holzmann) 19. Stundentakt auf der gemeinsamen Achse der Eisenbahn Innsbruck Bozen Trient (Albert Pürgstaller) 20. Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zum Rahmenübereinkommen von Madrid (Giorgio Casagranda) 21. Grenzüberschreitendes Aktions- und Austauschprogramm für Jugendliche (Giorgio Casagranda) 22. Programme und Formen der Zusammenarbeit in der Sozial- und Gesundheitspolitik und in der medizinisch-wissenschaftlichen Forschung (Giorgio Casagranda) 23. Entvölkerung der Berggebiete: Maßnahmen zur Eingrenzung der Abwanderung und zur Verbesserung der Lebensqualität in den Berggebieten (Giorgio Casagranda) Stirner Brantsch in Wien Nationalratspräsident Andreas Khol mit Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch II Das Land Südtirol Januar-Februar 2005 In der Hofburg in Wien traf Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer sowie den Nationalratspräsidenten Andreas Khol. Stirner Brantsch erinnerte beim Treffen an die äußerst angespannte Stimmung, die wegen der Föderalismusreform in den letzten Monaten zwischen Rom und Bozen geherrscht habe. Wir waren wegen der angekündigten gravierenden Einschnitte in unsere Autonomie auf allerhöchste allarmiert und besorgt, konnten schließlich jedoch unsere Einwände durchsetzen. Die Landtagspräsidentin hob besonders die Zusammenarbeit mit den anderen Regionen mit Sonderstatut hervor. Sie bedankte sich bei Fischer und Khol, für ihren unermüdlichen Einsatz für Südtirol. Erst nach ihren Treffen mit dem italienischen Kammerpräsidenten Pier Ferdinando Casini und Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi konnten die Eingriffe in die Südtirol-Autonomie erfolgreich abgewandt werden. Zur Diskussion kam auch die neue österreichische Verfassung (Stirner Brantsch sprach sich für einen Südtirol-Bezug in der Verfassung aus), die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und die Amnestie für die Südtirol-Aktivisten der 60er- Jahre. In Wien hatte Stirner Brantsch außerdem eine Aussprache mit den Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses des österreichischen Nationalrates sowie mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Ursula Plassnik.

3 Landeshaushalt 2005 verabschiedet Südtiroler Landtag In der Dezember-Sitzungsrunde hat der Südtiroler Landtag mehrheitlich den 4,966 Milliarden Euro hohen Landeshaushalt 2005 und das Finanzgesetz verabschiedet. Für den Landeshaushalt stimmten 20 Abgeordnete, elf waren dagegen und ein Abgeordneter gab einen weißen Stimmzettel ab. Für das Finanzgesetz (Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes) stimmten hingegen 19 Abgeordnete, bei 11 Gegenstimmen und zwei weißen Stimmzetteln. Finanzlandesrat Werner Frick erinnerte, dass der Landeshaushalt 2005 insgesamt 204 Millionen Euro mehr als im Vorjahr umfasst. Die Mittel seien ausgewogen und sozial verteilt worden. Viel Geld fließe in die Bereiche Gesundheit, Familie, Sozialwesen und Wohnbau. Weitere Schwerpunkte seien Forschung und Entwicklung, Tourismus, Transport- und Kommunikationswesen und der Bereich Berufsbildung. Der Haushalt konzentriert sich heuer, wie versprochen, ausschließlich auf finanzrelevante Inhalte, freute sich Frick. Wir blicken derzeit noch auf eine positive wirtschaftliche Lage, werden aber zukünftig mit unseren Finanzmitteln sehr vorsichtig umgehen müssen, warnte Frick. Der größte Betrag im Landesetat ist auch 2005 wieder für die Gesundheit reserviert. Mit weiteren 25,5 Millionen Euro stehen für diesen Bereich im Jahr 2005 rund 1,05 Milliarden Euro zur Verfügung waren es noch 1,024 Milliarden Euro. Vor der Abstimmung hatten sich die Abgeordneten Pius Leitner (Freiheitliche), Eva Klotz, Andreas Pöder (beide Union für Südtirol), Donato Seppi (Unitalia), Hans Heiss (Grüne Fraktion), Mauro Minniti (Alleanza Nazionale) und Michaela Biancofiore (Forza Italia) gegen den Landeshaushalt ausgesprochen. Ja zu neuem Bibliothekzentrum in der Bozner Longon-Schule Wenig Glück hatte Unitalia-Mandatar Donato Seppi mit seinem Beschlussantrag, mit dem er die Errichtung des neuen Bibliothekzentrum in der Bozner Longon-Schule verhindern wollte. Der Antrag wurde mehrheitlich, bei vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, abgelehnt. Seppi verlangte, das vorgesehene neue Bibliothekzentrum in Bozen nicht in der Longon-Schule zu errichten, sondern auf einem geeigneteren Standort. Er bedauerte, dass nach der Schleifung sämtlicher Semirurali-Häuser, dem Abriss des ehemaligen Corso- Kinos und der Entfernung der Adler von der Drusus-Brücke, ein weiterer Teil italienischer Geschichte und Architektur von Bozen zerstört werde. Sollte kein besserer Standort gefunden werden, könne überprüft werden, die Errichtung des Zentrums einstweilen auszusetzen. Auch Alessandro Urzì (Alleanza Nazionale) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) setzten sich wegen des großen historischen, architektonischen und kulturellen Interesses für die Erhaltung des Longon- Gebäudes ein, sprachen sich aber gegen die Aussetzung der Errichtung des Bibliothekzentrums aus. Landesrat Florian Mussner verteidigte das Projekt und bedauerte, dass es für ethnische Auseinandersetzungen missbraucht werde. Das ausgewählte Areal sei optimal erreichbar, könne ein kultureller Treffpunkt der Stadt Bozen werden und sei eine Chance für das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol, sagte Mussner. Das Land Südtirol Januar-Februar 2005 III

4 Keine neue Regelung des Rettungsdienstes auf den Skipisten Der Südtiroler Landtag lehnte mehrheitlich, bei neun Ja-Stimmen, den Übergang zur Artikeldebatte des AN-Gesetzentwurfes zur Regelung des Rettungsdienstes auf den Skipisten ab. Den Entwurf, der auch einen Verhaltenskodex für Pistenbenutzer vorsah, hatte Landtagsabgeordneter Mauro Minniti eingebracht. Er wies darauf hin, dass die Unfälle auf der Skipiste inzwischen auf der Tagesordnung stehen. Die Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet und deshalb müssten die Betreiber nicht nur für das Funktionieren der Anlagen, sondern auch für angemessene Rettungsdienste durch entsprechend ausgebildetes Personal sorgen. Auch die Skifahrer müssten sich an gewisse Verhaltensregeln halten und sowohl auf die eigene als auch auf die Unversehrtheit der anderen Pistenbenützer achten. In seinem Gesetzentwurf forderte deshalb Minniti nicht nur ein größeres Verantwortungsbewusstsein der Pistenbenützer, sondern auch eine Institutionalisierung des Rettungdienstes auf den Pisten, um professionelle Einsätze sicher zu stellen. Die derzeitigen Bestimmungen seien nicht ausreichend, um eine echte Unfallverhütung gewährleisten zu können. In der Generaldebatte stellte der Grüne Hans Heiss fest, dass er den Vorschlag von Minniti in vielerlei Hinsicht sehr vernünftig finde. Die Pistenbetreiber sollten eine verstärkte Verantwortung tragen. Auch der Freiheitliche Pius Leitner glaubt, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Er lobte den bisherigen freiwilligen Einsatz des Bergrettungsdienstes auf Südtirols Skipisten, den Minniti zuvor kritisiert hatte. Leitner forderte mehr Eigenverantwortung und weniger Verbote. Michaela Biancofiore (Forza Italia) unterstützte den Antrag, er könnte sogar noch restriktiver sein. Landesrat Thomas Widmann erklärte, das die Landesregierung in den nächsten Wochen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen wird und sprach sich deshalb gegen den Vorschlag von Minniti aus. Grundsätzlich teile er seine Situationsanalyse, glaubt aber, dass das Problem nicht durch strenge Regelungen, sondern durch gut organisierte Aufklärungskampagnen und Schulungen gelöst werden kann. Ski- und Snowboardfahren sei ein Vergnügen, daher sollte man nicht auf Pistenpolizei, Kontrollen, Regeln und Sanktionen zurückgreifen, sondern eher die Eigenverantwortung großschreiben. Widmann sprach sich auch gegen getrennte Pisten für Skifahrer und Snowboarder. Gegen EU-Beitritt der Türkei Der Südtiroler Landtag sprach sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. Ein diesbezüglicher Beschlussantrag des Freiheitlichen Pius Leitner wurde mehrheitlich, bei sechs Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen, gutgeheißen. Leitner sprach sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aus, dafür aber für eine wirtschaftliche Kooperation und für die Pflege der Kontakte zwischen der EU und der Türkei. Leitner befürchtet beim EU-Beitritt der Türkei, eine Destabilisierung Europas und prophezeit nicht nur finanzielle, sondern auch kulturelle, religiöse und ideologische Probleme. Er erinnerte auch an die sehr kritischen Äußerungen der Südtiroler EU-Abgeordneten Michl Ebner und Sepp Kusstatscher. Eva Klotz (Union für Südtirol) warnte ebenfalls vor zu großem und schnellem Wachstum und kritisierte besonders die Situation der Menschenrechte in der Türkei. Auch Unitalia-Mandatar Donato Seppi trat gegen einen EU-Beitritt der Türken auf. Der Antrag wurde außerdem vom SVP-Fraktionssprecher Walter Baumgartner unterstützt, während der Grüne Hans Heiss ihm nicht zustimmen wollte. Er sei für die Einsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, da er glaubt, dass dieser säkularisierte, islamische Staat, der noch große Defizite aufweist, in zehn Jahren in die EU integriert werden könne. IV Das Land Südtirol Januar-Februar 2005

5 Verkehrsrahmengesetz der Grünen abgewiesen Der Landtag lehnte mehrheitlich, bei sieben Ja-Stimmen, den Übergang zur Artikeldebatte des Verkehrsrahmengesetzes des Grünen Hans Heiss ab. Heiss kritisierte den italienischen Staat, der das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention noch nicht ratifiziert hat. Italien habe zwar die Alpenkonvention 1991 unterzeichnet und 1999 ratifiziert, das Verkehrsprotokoll jedoch nicht als staatliches Rahmengesetz übernommen. Heiss forderte deshalb das Land Südtirol auf, die Grundsätze, Strategien, Konzepte und Maßnahmen dieses Verkehrsprotokolls in einem eigenen Landesgesetz zu rezepieren und damit in seine Rechtsordnung zu übernehmen, soweit sie die Landeskompetenz betreffen. Es wäre sinnvoll, selbst aktiv zu werden, statt abzuwarten und auf den Staat zu schimpfen, forderte Heiss. Sein Gesetzentwurf enthalte gut durchdachte Vorschläge, die beispielweise den nachhaltigen Verkehr und die Mobilität, einige allgemeine verkehrspolitische Strategien, das Zusammenwirken mit anderen Politikbereichen oder den Ausbau kundenfreundlicher Verkehrssysteme betreffen. Seine Parteikollegin Cristina Kury erinnerte, dass dieser Gesetzentwurf bereits an alle oberitalienischen Regionen zugeschickt wurde. Für die Unionsabgeordnete Eva Klotz sei es unverständlich, dass die SVP die italienische Regierung kritisiert und sich gleichzeitig weigert, im eigenen Zuständigkeitsbereich aktiv zu werden. Verkehrslandesrat Thomas Widmann betonte, dass der Inhalt des Gesetzentwurfes im Wesentlichen dem des Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention entspreche. Er sei dafür, den Staat unter Druck zu setzen, wie es die Region Aosta versucht hat. Man solle aber nicht dem Staate mit einem eigenen Gesetzentwurf vorgreifen, denn das würde eine Überschreitung der Landeskompetenzen mit sich bringen. Vor der Abstimmung zum Übergang zur Artikeldebatte hatte der Landtag zwei Beschlussanträge der Grünen zum Gesetzentwurf einstimmig genehmigt. Mit dem ersten Antrag verlangte Heiss, dass beim Bau des Brennerbasistunnels vergleichbare Rahmenbedingungen wie beim Bau des Gotthardtunnels in der Schweiz geschaffen werden. So soll durch geeignete Maßnahmen die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Scheine erfolgen und eine konstante, transparente und möglichst vielen Bürgern zugängliche Informationspolitik in Gang gesetzt werden. Mit dem zweiten Antrag setzte sich Heiss für die Errichtung einer Zughaltestelle in St. Jakob (Gemeinde Leifers und Bozen) ein. Mit den zuständigen Stellen der Eisenbahn sollte diese Zughaltestelle möglichst bald, aber spätestens bis zur Fertigstellung der Umfahrung Bozen in Betrieb genommen werden. Heiss erinnerte, dass mit dem Zug in nur vier Minuten das Stadtzentrum von Bozen erreicht werden kann. Auch der Bozner Flughafen könnte direkt bedient werden. Medienresonanz- Analyse genehmigt Jetzt ist es endgültig: Südtirol erlebt bei den Gemeindewahlen im kommenden Frühjahr eine Premiere. Nach der Genehmigung seines Haushaltsplanes durch den Südtiroler Landtag hat der Landesbeirat für Kommunikationswesen das Innsbrucker Unternehmen Mediawatch mit einer sogenannten Medienresonanz-Analyse beauftragt. In den letzten sechs Wochen vor den Gemeindewahlen und in den zwei Wochen bis zu den eventuellen Stichwahlen werden eine ganze Reihe von Südtiroler Medien (Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen) auf ihre quantitative und qualitative Berichterstattung über sämtliche Bürgermeisterkandidaten überprüft. Die vier Gemeinden für diese Überprüfung, die in dieser Art zum ersten Mal in Südtirol vorgenommen wird, sind Bozen, Meran, Brixen und St. Ulrich. Das bedeutet unter anderem, dass Medien aller drei Sprachgruppen untersucht werden. Das Ergebnis der Untersuchung wird nach erfolgter Wahl vom Kommunikationsbeirat und dem Unternehmen Mediawatch auf einer Presskonferenz vorgestellt. Das Land Südtirol Januar-Februar 2005 V

6 Abgeordnete fragen - Landesräte antworten Südtirol-Dachmarke von Berliner Markenagentur sorgt für Aufregung Andreas Pöder von der Union für Südtirol, der Freiheitliche Pius Leitner und der Grüne Hans Heiss gingen auf die neue Dachmarke für Südtirol ein. Sie wollten wissen, was die Dachmarke insgesamt gekostet hat und wie der Auftrag für die Erstellung des Logos vergeben worden ist. Landesrat Werner Frick setzte voraus, dass die Gestaltung einer Marke sehr subjektiv und widersprüchlich gesehen werden kann. Die Landesregierung wollte eine Dachmarke sowie ein Qualitätszeichen für ernährungswirtschaftliche Produkte einführen. Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe beauftrage schließlich die Markenagentur Metadesign aus Deutschland mit der Ausarbeitung und Gestaltung der Dachmarke. Metadesign wurde unter insgesamt neun Agenturen ausgewählt. Südtiroler Agenturen waren nicht dabei, da wir hier zwar ausgezeichnete Werbe-, aber keine spezialisierten Markenagenturen haben, sagte Frick. Er erinnerte auch, dass das Land Südtirol Rechtsträger der neuen Dachmarke ist. Die Entwicklung der Dachmarke bezifferte Frick mit Euro. Ähnlichkeiten mit anderen Logos, wie z.b. mit dem Weinlogo aus Chile, seien nicht zu verhindern, sagte Frick. Gegen Schülerdemos während Landtagssitzungen Der SVP-Abgeordnete Franz Pahl verlangte, dass lautstarke Schülerdemonstrationen vor dem Landtagsgebäude zukünftig nicht mehr zugelassen werden, da sie eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung darstellten. Pahl bezog sich auf eine Demonstration italienischer Oberschüler vom 16. Dezember 2004 und schlug vor, Studentenaktionen auf schulfreie Nachmittage zu verlegen, um den normalen Schulablauf nicht zu behindern. Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch und Landesrätin Luisa Gnecchi erinnerten daran, dass der Landhausplatz in Bozen ein öffentlicher Platz ist und dass deshalb weder der Landtag noch die Landesregierung ihn von Demos ausklammern können. Die Kundgebung vom 16. Dezember sei termingerecht bei der Quästur gemeldet worden. Stirner Brantsch versprach jedoch, sich dafür einzusetzen, dass künftig Demonstrationen nicht mehr zeitgleich mit Landtagssitzungen stattfinden. Leifers: getrennte Eingänge? Der Grüne Riccardo Dello Sbarba kritisierte, dass im neuen Kindergarten in Leifers zwei verschiedene Eingänge für deutsch- und italienischsprachige Kinder vorgesehen seien. Dies sei schlechthin ein Skandal. Landeshauptmann Luis Durnwalder erinnerte daran, dass die Nutzung der Kindergärter allein Zuständigkeit der Gemeinde sei. Er könne der Gemeinde weder Einwände noch Vorschriften machen. Das Kindergartenprojekt in Leifers sei bereits fertiggestellt und von den zuständigen Stellen positiv begutachtet worden. Zur Zeit sehe das Projekt einen einzigen Eingang vor, Anfragen über getrennte Eingänge seien bislang weder im Gemeindeausschuss noch im Gemeinderat eingebracht worden. Euregio-Auswahl bei Olympia 2006? Ulli Mair (Freiheitliche) ging nochmals auf die Aussage von Landeshauptmann Luis Durnwalder ein, Sportmannschaften der Europaregion Tirol ins Leben rufen zu wollen. Durnwalder habe den Vorschlag aufgrund der finanziellen Engpässe des Italienischen Olympischen Komitees CONI und des Wintersportverbandes FISI gemacht, umgehend aber als reine Provokation zurückgezogen. Der Landeshauptmann verteidigte seine Aussagen, die sicherlich dazu beigetragen haben, dass das CONI insgesamt 450 Millionen Euro für den Wintersport auftreiben konnte. Er erinnerte, dass das CONI dem Land Südtirol noch 11,123 Millionen Euro schulde. Bis Mitte des Jahres sollte ein Vorschlag zur Begleichung dieser Außenstände vorliegen. Südtirol, so Durnwalder, unterstützt außerdem die Wintersportdisziplinen Biathlon, Rodeln, Snowboard, Skeleton und Skispringen mit Euro. Einwanderung: Gesetzentwurf kommt Der Freiheitliche Pius Leitner sprach vom Integrationsgesetz, dass Landesrätin Luisa Gnecchi anlässlich des Tages der Einwanderung am 18. Dezember 2004 angekündigt hat. Gnecchi unterstrich, dass auch in Südtirol ein starker Anstieg der Einwanderung zu verzeichnen sei und dass deshalb das Land reagieren müsse. Eine Arbeitsgruppe mit Fachkräfte sei bereits eingesetzt worden, die Einwanderungsfragen mit einem eigenen Gesetz lösen soll. VI Das Land Südtirol Januar-Februar 2005