ANHANG FÜR ESSENSSTÄNDE

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1 Internationales Donaufest Ulm/Neu-Ulm 2016 Markt der Donaustädte und -regionen MARKTORDNUNG ANHANG FÜR ESSENSSTÄNDE A lage 1a Be er ung für die Teilnahme am IDF 2016 it ei e Esse ssta d Anlage 2 Ge ühre für die Teil ah e A lage 3 Technische Angaben IDF 2016 Anlage 4 )usätzli he Bedi gu ge für Esse sstä de Anlage 5 Antrag Schankwirtschaft/Speisewirtschaft Neu-Ul A lage 6 Le e s ittelhygie e Vors hrifte Anlagen 7a A zeige ü er de Bezug, das I esitzhalte oder die Ver e du g o Kaffee/kaffeehaltigen Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaate zu ge er li he ) e ke Anlage 7 Mo atli he Steuera eldu g/e tlastu gsa eldu g für Erzeugnisse Bra t ei u d/oder ra t ei haltige Ware Anlage 7 Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Bier, Erzeugnissen, Schaumwein, Zwischenerzeugnissen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaate

2 ANLAGE 2 zur Marktordnung Gebühren für die Teilnahme Die Marktbetreiber, die am Internationalen Donaufest 2016 teilnehmen, müssen folgende Kosten selbst tragen: Reisekosten und Übernachtung vor Ort (das IDF-Team stellt eine Liste mit günstigen Übernachtungsmöglichkeiten: ca ,-Euro/Nacht) Standgebühren Kunsthandwerk (KHW): Für Kunsthandwerker aus Deutschland/Österreich: 350,-Euro zzgl. MwSt. Für Kunsthandwerker aus Slowakei/Ungarn/Kroatien: 150,-Euro zzgl. MwSt. Für Kunsthandwerker aus Serbien/Ukraine/Rumänien/Bulgarien/Moldawien: 80, -Euro zzgl. MwSt. Höhere Reisekosten durch weitere Anreise wurden bei der Festsetzung der Standgebühr berücksichtigt. Standgebühr Essensstand in Ulm*: 1300,-Euro zzgl. MwSt. Standgebühr Essensstand in Neu-Ulm*: 1100,-Euro zzgl. MwSt. Alle Preise gelten vorbehaltlich Absprachen mit dem Veranstalter. *Bei Alkoholausschank werden von den Städten noch die Gestattungsgebühren erhoben: 200,- Euro für Neu-Ulm und 200,- Euro für Ulm. Zusätzliche Kosten entstehen beim Ausleihen von Waschbecken Kühlschränken Biertischgarnituren als Inventar für die Stände Gasflaschen oder beim Kauf von Feuerlöschern Strom und Wasser Pauschal für Strom/Wasser/ Abwasser, Grundreinigung und Müll für Essensstände Kosten 330 Euro zzgl. MwSt. Bei ernergieintensiven Ständen erhöht sich die Pauschale.

3 ANLAGE 3 zur Marktordnung Technische Angaben IDF 2016 Name Marktbetreiber/in Propangasflaschen (Preis* 19 zzgl. MwSt.+35 Pfand): Bei einer Zusage möchte ich (Zahl)/keine Propangasflaschen bestellen Waschbecken (Preis* 218,48 zzgl. MwSt.) Bei einer Zusage möchte ich (Zahl) /kein Waschbecken über den Veranstalter mieten Kühlschränke ( Preis* 71,02 zzgl. MwSt.) Bei einer Zusage möchte ich (Zahl) /keinen Kühlschrank über den Veranstalter mieten Biertischgarnitur ( Preis *31,20 zzgl. MwSt.) Bei einer Zusage möchte ich (Zahl) /keine Biertischgarnitur über den Veranstalter mieten Feuerlöscher (Preis *26 zzgl. MwSt.) Bei einer Zusage möchte ich (Zahl) /keinen Feuerlöscher über den Veranstalter kaufen *Stand , die angegebenen Preise können je nach Marktwert der Waren zum Zeitpunkt der Bestellung leicht abweichen

4 ANLAGE 4 zur Marktordnung Zusätzliche Bedingungen für Essensstände Zugelassene Getränke: Es darf Wein, Schaumwein und Schnaps verkauft werden. Der Verkauf von anderen Getränken muss mit dem Veranstalter abgesprochen und vertraglich genehmigt werden. Ausschank von Getränken: - Getränke dürfen nur in Tassen/ Gläsern/ Mehrwegflaschen gegen Pfand abgegeben werden. - Es dürfen keine Alkopops abgegeben werden. - Trinkgefäße müssen in einer Spülanlage mit fließend Warmwasser oder einer Gläserspülmaschine mit einer Ablaufmöglichkeit gereinigt werden. An der Verkaufsstelle dürfen nach 9 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes 1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren weder abgegeben werden noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden; 2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben werden noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Für die Marktbetreiber in Neu-Ulm: Alle Marktbetreiber, die Essen und/oder Getränke verkaufen, sind verpflichtet einen Antrag auf Gestattung nach 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) zum Betrieb einer Schankwirtschaft/ Speisewirtschaft zu stellen. Die Vorlage für den Antrag ist in der Anlage 5 zu finden und dem Veranstalter ausgefüllt bis abzugeben. Preisverzeichnis: An der Verkaufsstelle ist an geeigneter Stelle ein von außen sichtbares Preisverzeichnis anzubringen. Kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe sind an den Preisaushängen oder an sonstige geeigneter Stelle zu deklarieren. Gewerbetreibende müssen die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) einhalten. Lebensmittelhygiene Vorschriften: Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom über Lebensmittelhygiene sind zu beachten. Weitere Informationen zu den Lebensmittel-Hygiene-Vorschriften sind der Anlage 6 zu entnehmen. Zollvorschriften: Die Einfuhr von Branntwein oder branntweinhaltigen Waren, sowie die Einfuhr von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren und die Einfuhr von Schaumwein ist den Zollämtern gemäß beiliegenden Formblättern anzuzeigen: Anlage 7a, Anlage 7b, Anlage 7c. In einzelnen Fällen kann man sich mit Fragen an den Veranstalter wenden.

5 ANLAGE 5 zur Marktordnung Antrag Schankwirtschaft/Speisewirtschaft Neu-Ulm Antrag auf Gestattung nach 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) zum Betrieb einer Schankwirtschaft/Speisewirtschaft

6 An: Straße/Postfach PLZ Ort Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes ( 12 Abs. 1 GastG) Bayerischer Behördenwegweiser Ich/Wir beantrage(n) hiermit die Gestattung einer Schankwirtschaft Speisewirtschaft Antragsteller Name, Vorname (evtl. auch Geburtsname) Besondere Betriebsart (z.b. Discothek, Tanzlokal, Bar usw.) ggf. Bezeichnung der juristischen Person oder des nichtrechtsfähigen Vereins (bei mehreren Vertretern ist je ein Formular auszufüllen) Anschrift (Straße, Haus-Nr. PLZ, Ort) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Bei Ausländern: Aufenthaltserlaubnis erteilt durch gültig bis Ist ein Strafverfahren anhängig ja nein Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig ja nein Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 GewO anhängig ja nein Inhalt der Gestattung Aus Anlass (z.b. Volksfest, Sportfest) Im Zeitraum (Datum und Uhrzeit) Tanzveranstaltungen sind vorgesehen ja nein Musikalische Darbietungen sind vorgesehen ja nein Außerdem ist vorgesehen: Räumliche Verhältnisse Ort (genaue Bezeichnung des Gebäudes bzw. Grundstück, Lage, Anschrift) Name und Anschrift des Eigentümers des Anwesens Festzelt wird errichtet ja nein Vorhandene Nebenräume (z.b. Toiletten, Anzahl eintragen) Damenspül- Toiletten Herrenspül- Toiletten Personal- Toiletten Zum Ausschank aller Zur Abgabe folgender Baurechtl. Abnahme hierfür wird besonders beantragt Urinale mit Größe der Räume/ Fläche in m² St.Becken oder alkoholischer und nichtalkoholischer Getränke zubereiteten Speisen lfd. m. Rinne Anzahl der Sitzplätze Toiletten- Wagen aller folgender Bescheinigung nach 42 und 43 Infektionsschutzgesetz besteht für (alle Personen, die Speisen zubereiten und in Verkehr bringen) Bayer. Staatsministerium des Innern G /05 Seite: 1 von 3

7 Schankanlage wird betrieben ja nein Schankanlage vorhanden und abgenommen ja nein Schankanlage wird installiert und vor Inbetriebnahme durch Sachkundigen abgenommen ja nein Ist Gläserspüle mit 2 Becken und Trinkwasseranschluss eingerichtet? ja nein Der Antragsteller bestätigt, dass er die nachfolgenden Hinweise durchgelesen und zur Kenntnis genommen hat. Ihm ist bekannt, dass die Gestattung nur erteilt werden kann, wenn die im öffentlichen Interesse erforderlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrichtungen vorhanden sind und während der gesamten Dauer des Festes bzw. der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbaren Zustand unterhalten werden (z.b. getrennte WC-Anlagen für Damen und Herren, Personal-Toiletten, Schankanlagen nur dann betrieben werden dürfen, wenn sie vorher vom Sachkundigen abgenommen wurden und dieser die ordnungsgemäße Beschaffenheit schriftlich bestätigt hat, ein Trinkwasseranschluss vorhanden ist und zum Gläserspülen Spüleinrichtungen mit zwei Becken und Frisch-Trinkwasserversorgung vorhanden sind. Er versichert, dass er die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen gemacht hat. Ihm ist bekannt, dass die Gestattung insbesondere dann zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht. Ort, Datum Unterschrift Hinweis für den Antragsteller Toilettenanlagen anlässlich des Betriebes oder ähnlichen vorübergehenden Gaststättenbetrieben: In unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes müssen ausreichende und einwandfreie Toilettenanlagen vorhanden sein. Bei Gaststätten in sog. fliegenden Bauten (z.b. Bierzelten), für die eine Gestattung zum Ausschank alkoholischer Getränke beantragt wird, sind je angefangene 350 m² Schankraum 1 Spültoilette für Männer und 2 Urinalbecken oder 2 lfd. mit Rinne und 2 Spültoiletten für Frauen zu verlangen. Die jedermann zugänglichen Toiletten auf dem Aufstellplatz oder in seiner Nähe (z.b. in einem Vereinsheim) können angerechnet werden; dabei sind alle Gaststättenbetriebe auf dem Platz (z.b. bei Märkten und Volksfesten) und die Besucher, die nicht Gäste sind, zu berücksichtigen. Berechnungsbeispiel für ein Bierzelt: Größe des Bierzeltes 40 x 60 m = m² : 350 = aufgerundet 7. Erforderlich sind 7 x 1 = 7 Spültoiletten für Männer 7 x 2 = 14 Urinalbecken oder 7 x 2 = 14 lfd. m Rinne und 7 x 2 = 14 Spültoiletten für Frauen. In den einzelnen Toilettenanlagen sind jeweils Handwaschgelegenheiten, die mit fließendem Wasser ausgestattet sind, bereitzustellen. Gemäß 8 Abs. 6 der Gaststättenverordnung dürfen Toiletten nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder gegen Entgeld zugänglich sein. Die Zugänge zu den Toiletten sind sicher begehbar herzustellen und zu unterhalten; die Wege und die Toiletten sind bei Dunkelheit ausreichend zu beleuchten. Auf die Toiletten ist durch Schilder hinzuweisen. Die Abwässer aus der Toilettenanlage sind soweit eine anderweitige Beseitigung (z.b. durch Einleitung in die Kanalisation) nicht möglich ist in dichtschließenden Gruben, die mit einer sicheren Abdeckung versehen sind einzuleiten. Beachten Sie bitte die vorstehenden Ausführungen bei der Einrichtung der Toilettenanlagen bzw. bei der Anmietung eines Toilettenwagens. Bayer. Staatsministerium des Innern G /05 Seite 2 von 3

8 Festzelt, Festplatz, Festhalle: (Bei Festhallen ist nachstehend statt Festzelt, Festhalle zu lesen!) Das Festzelt ist standsicher nach der geprüften Typenstatik bzw. den Konstruktionsplänen aufzustellen. Zum Aufbau des Zeltes ist von der Verleihfirma eine zuverlässige Fachkraft zur Verfügung zu stellen. Fliegende Bauten dürfen nur in Gebrauch genommen werden, wenn die Aufstellung der Genehmigungsbehörde (Bauamt) des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt worden ist. Das Prüfbuch ist für die Dauer des Festbetriebes beim Veranstalter zu hinterlegen. Die Zugänge zum Festplatz und Festzelt sind in sicher begehbarem Zustand (auch bei nasser Witterung) herzurichten und zu unterhalten. Für ausreichende Beleuchtung ist zu sorgen. Im Festzelt sind die Tisch- und Bank-Garnituren so anzuordnen, dass zwischen den Reihen ausreichend breite Gänge sowie ein Hauptdurchgang verbleiben, der im Panik- oder Katastrophenfall eine rasche Entleerung des Zeltes ermöglicht. Das Zelt ist ausreichend zu beleuchten; die Leitungen sind so zu verlegen, dass eine Gefährdung des Publikums ausgeschlossen ist. Die Vorschriften der Landesverordnung zur Verhütung von Bränden sind zu beachten. Schankbereich, Abgabe von Speisen: Ist der Ausschank von alkoholischen Getränken gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zu verabreichen. Davon ist mindestens ein Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge. Alkohol darf nicht an Kinder ausgeschenkt werden. Zum Spülen darf nur Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Trinkwasser) verwendet werden. Das Wasser ist durch ständigen Zulauf frischen Wassers (Ableitung des Überlaufs) fortlaufend zu erneuern. Das Wasser ist in kurzfristigen Abständen zu erneuern. Der Erdboden ist bei den Bierzapfstellen mit einem Bretterbelag (Lattenrost) zu versehen. Die Abwässer sind soweit die Einleitung in das Kanalnetz oder sonstige Vorfluter nicht möglich ist, in eine Grube einzuleiten, die mit einer festen Abdeckung versehen ist. Lebensmittel (z.b. Backwaren mit nicht durchgebackener Füllung oder Auflage, Fleisch und Erzeugnisse aus Fleisch, auch Imbisse, wie Wurstsemmeln, heiße Würstchen, Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse, Erzeugnisse aus Fischen, Eiprodukte) dürfen nur von Personen hergestellt, behandelt und verkauft werden, die im Besitz einer, nicht mehr als drei Monate alten, Bescheinigung 42 und 43 Infektionsschutzgesetzes des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes sind. Die Abgabestellen für Speisen sind mit sauberen Tischen auszustatten. Etwa ausgelegte Lebensmittel sind gegen die Kunden durch einen entsprechenden Warenschutz abzuschirmen. Verantwortlichkeit des Veranstalters: Sämtliche Preise sind gut sichtbar anzuschreiben. Die Aushangpflicht und die Verbote des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit sind zu beachten. Die Schankstellen sind mit ausreichenden Spüleinrichtungen für die Schankgefäße auszustatten. An der Betriebsstätte müssen in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Wohnung des Gewerbetreibenden angegeben sein. Für den geordneten Schankbetrieb, die Einhaltung der Sperrzeitbestimmungen, der Jugendschutzbestimmungen, der hygiene- und seuchenpolizeilichen Vorschriften sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (die Preise für die angebotenen Speisen und Getränke sind deutlich sichtbar anzubringen) ist der Veranstalter bzw. die zu seiner Vertretung bestellte Person verantwortlich. Für den Betrieb muss eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind geeignete Personen in ausreichender Zahl bereitzustellen. Die Veranstaltung ist so durchzuführen, dass eine Belästigung der Nachbarschaft durch ruhestörenden Lärm vermieden wird. Den Gestattungsbescheid und die Bescheinigung nach 42 und 43 Infektionsschutzgesetz müssen Sie am Veranstaltungsort aufbewahren, um sie bei Kontrollen vorzeigen zu können. Die Gestattung für den vorübergehenden Gaststättenbetrieb wird entsprechende Auflagen enthalten. Bayer. Staatsministerium des Innern G /05 Seite 3 von 3

9 ANLAGE 6 zur Marktordnung Lebensmittel-Hygiene-Vorschriften Jede/r, der am Stand Lebensmittel (Essen und/oder Getränke) verkauft, braucht nach EU-Recht ein Gesu dheitszeug is Erst elehru g a h de I fektio ss hutzgesetz. Na h der U terzei h u g des Vertrages erhalten die Betreiber der Essensstände vom Veranstalter die von der Stadt Ulm erstellten I for atio e zur Belehru g a h de I fektio ss hutzgesetz u d zur Hygie e elehru g. Die Betreiber der Essensstände sind verpflichtet diese durchzulesen und die Annahme deren Vorschriften durch ihre Unterschrift zu estätige. Das Doku e t I for atio e zur Belehru g a h de I fektio ss hutzgesetz u d zur Hygie e elehru g ka a de I ter et entnehmen. Die im Anhang II, Kapitel III der VO 852/2004 geforderten Rechtsvorschriften sind zu beachten: Dabei wird in der Nr. 1 gefordert, dass die Betriebsstätten so konzipiert und gebaut sein müssen, dass das Risiko der Kontamination, insbesondere durch Tiere, wie Ratten, Mäuse und andere Schädlinge vermieden wird. Daher wird von Seiten der Lebensmittelüberwachung eine Hütte (wie z.b. auf dem Weihnachtsmarkt) mit festem Boden gefordert. Für Stände, welche mit Lebensmittel umgehen, müssen geeignete Vorrichtungen zum hygienischen Waschen und Trocknen der Hände zur Verfügung stehen (Handwaschbecken). Ebenso sollte für das o.g. Personal eine separate sanitäre Anlage vorhanden sein. Weiter müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren von Arbeitsgeräten vorhanden sein. (Spülbecken mit Warm -und Kaltwasser). Flächen, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reinigen sein. Für die Entsorgung von Abfällen müssen geeignete Vorrichtungen vorhanden sein. Ebenso ist darauf zu achten, tierische Abfälle (K3 Material) entsprechend zu entsorgen. Für kühlpflichtige Lebensmittel müssen angemessene Vorrichtungen (Kühlschrank, Tiefkühlschrank) vorhanden sein. Andere Lebensmittel (z.b. Zwiebel, Gewürze, Nudeln, Kartoffeln) sind so aufzubewahren, dass das Risiko einer Kontamination vermieden wird. Für Personen, welche mit Lebensmittel umgehen, ist eine Hygienebelehrung in schriftlicher Form vorgeschrieben. Ebenso sind die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes zu befolgen. Beim Transport von kühlpflichtigen Lebensmitteln ist darauf zu achten, dass die Kühlkette nicht unterbrochen wird. Transportfahrzeuge für Lebensmittel müssen sauber sein. Werden neben Lebensmitteln zusätzlich auch andere Waren befördert, sind die Erzeugnisse streng voneinander zu trennen. Lebensmittel sind in Transportbehältern oder Containern so zu platzieren und zu schützen, dass das Kontaminationsrisiko so gering wie möglich ist. Für kühlpflichtige Lebensmittel sind Temperaturaufzeichnungen zu erstellen.

10 Temperaturanforderungen (Ausschnitt): Erzeugnisse max. Geflügel- und Hackfleischerzeugnisse 4 C Frischfleisch und Fleischerzeugnisse 7 C Tiefkühlprodukte -18 C Fisch 0 C-2 C Die tatsächliche Temperatur muss in schriftlicher Form dokumentiert werden. Lebensmittel (z.b. Brot) in Kisten dürfen nicht unmittelbar auf dem Holzboden abgestellt werden. Für Lebensmittel, welche außerhalb des Standes warmgehalten werden (z.b. Fischsuppe, Gulaschsuppe...), muss ein entsprechender Warenschutz vorhanden sein (z.b. ein Partyzelt).

11 ANLAGE 7a zur Marktordnung Anzeige über den Bezug, das Inbesitzhalten oder die Verwendung von Kaffee/kaffeehaltigen Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken

12 1. Vor dem Ausfüllen bitte Hinweise und Erläuterungen beachten und Zutreffendes ankreuzen x oder ausfüllen Anzeigepflichtiger Unternehmensnummer (soweit erteilt) Eingangsvermerk Name/Firma, Rechtsform Ansprechpartner Telefon/Telefax (Ansprechpartner) Straße, Hausnummer -Adresse (Ansprechpartner) PLZ, Ort Verbrauchsteuernummer (soweit vorhanden) Hauptzollamt Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Kaffee und/oder kaffeehaltigen Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten 2. Gesetzliche Vertreter und deren Befugnisse (Name und Anschrift) Siehe Anlage 3. Bereits bestehende zoll-/verbrauchsteuerrechtliche Bewilligungen/Zulassungen/Erlaubnisse, weitere Verbrauchsteuernummer(n), Zollnummer(n) bzw. EORI-Nummer(n) (soweit erteilt) Siehe Anlage 4. Zuständiges Finanzamt, Steuernummer 5. Umsatzsteueridentifikationsnummer (soweit erteilt) 6. DE Art der gewerblichen Tätigkeit 7. Ein steuerlicher Beauftragter gem. 214 der Abgabenordnung soll bestellt werden. Vordruck 3700 ist beigefügt. 1833/1 Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Kaffee und/oder kaffeehaltigen Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten (2013)

13 8. Die Anzeige gilt für Röstkaffee l ö s l i c h e r K a f f e e Waren Menge in kg k a f f e e h a l t i g e W a r e n A. Röstkaffee enthaltend 10 bis 100 g je kg kaffeehaltige Ware mehr als 100 bis 300 g je kg kaffeehaltige Ware mehr als 300 bis 500 g je kg kaffeehaltige Ware mehr als 500 bis 700 g je kg kaffeehaltige Ware mehr als 700 bis 900 g je kg kaffeehaltige Ware B. löslichen Kaffee enthaltend 10 bis 100 g je kg kaffeehaltige Ware mehr als 100 bis 300 g je kg kaffeehaltige Ware mehr als 300 bis 500 g je kg kaffeehaltige Ware mehr als 500 bis 700 g je kg kaffeehaltige Ware mehr als 700 bis 900 g je kg kaffeehaltige Ware 9. Die Waren werden voraussichtlich am bezogen bzw. erstmals im Steuergebiet in Besitz gehalten oder verwendet. 10. Lieferer (Angabe freigestellt) 11. Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Anlagen 1 Mehrstück der Anzeige Beauftragtenbestellung (zweifach) Ort, Datum, Unterschrift des Anzeigepflichtigen 1833/2 Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Kaffee und/oder kaffeehaltigen Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten (2013)

14 Auszufüllen durch das zuständige Hauptzollamt Berechnung der Sicherheit durch die Zollstelle Die Steuer für die in Feld 8 angegebenen Waren beträgt. Es ist eine Sicherheit i.h.v. in Buchstaben Euro zu leisten. Es wurde eine Sicherheit i.h.v. in Buchstaben Euro durch Barsicherheit Bürgschaft Sonstiges: hinterlegt. Datum und Nummer der Verwahrungsbescheinigung/Quittung Anlagen Hinweise und Erläuterungen 1. Aus Vereinfachungsgründen wird bei Personenbezeichnungen die maskuline Form verwendet. 2. Wer Kaffee und/oder kaffeehaltige Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken beziehen, erstmals in Besitz halten oder verwenden will, hat dies vorher unter Angabe der für die Lieferung maßgeblichen Merkmale dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und Sicherheit für die Steuer zu leisten ( 3, 17 Abs. 4 KaffeeStG). 3. Die Anzeige ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Anzeigepflichtige sein Unternehmen betreibt, oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Betreibt der Anzeigepflichtige sein Unternehmen an einem Ort außerhalb des Steuergebiets oder wohnt er außerhalb des Steuergebiets, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Kaffee und/oder die kaffeehaltigen Waren bezogen, erstmals in Besitz gehalten oder verwendet werden soll/sollen. 4. Sollte die Größe der Felder im Vordruck nicht ausreichen, verwenden Sie bitte eine Anlage. Diese ist in doppelter Ausführung beizufügen. 5. Für Sie als Anzeigepflichtigen ist eine Reihe von Vorschriften der Abgabenordnung, des KaffeeStG und der KaffeeStV, insbesondere zur Steuerschuldentstehung und zur unverzüglichen Abgabe einer Steueranmeldung, maßgeblich. Bitte machen Sie sich mit diesen Bestimmungen vertraut, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten informiert sind. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter /3 Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Kaffee und/oder kaffeehaltigen Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten (2013)

15 6. Der Handel mit und die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen gemäß 209 Abgabenordnung im Steuergebiet der Steueraufsicht. Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger sind u. a. berechtigt, Ihre Betriebsräume und Betriebsgrundstücke während der Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, um Prüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Sie haben den Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalte und über den Bezug und den Absatz verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die zur Durchführung der Steueraufsicht sonst erforderlichen Hilfsdienste zu leisten. Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können im Rahmen der Steueraufsicht von Waren, die einer Verbrauchsteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, oder von Umschließungen dieser Waren unentgeltlich Proben zu Untersuchungszwecken entnehmen. Zu Feld 8 Grundlage für die Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung sind die hier gemachten Angaben. Bei löslichem Kaffee in Form von flüssigen Auszügen, Essenzen und Konzentraten bestimmt sich die Kaffeemenge nach der Trockenmasse. Hinweis nach 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz Die mit dieser Anzeige angeforderten personenbezogenen Daten werden auf Grund 17 Abs. 4, 3 KaffeeStG erhoben. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden beachtet. 1833/4 Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Kaffee und/oder kaffeehaltigen Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten (2013)

16 ANLAGE 7b zur Marktordnung Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Erzeugnisse (Branntwein und/oder branntwein-haltige Waren)

17 1. Vor dem Ausfüllen bitte Hinweise beachten und Zutreffendes ankreuzen x oder ausfüllen Steuerschuldner/Antragsteller Unternehmensnummer (soweit erteilt) Name/Firma, Rechtsform Ansprechpartner Eingangsvermerk Telefon/Telefax (Ansprechpartner) Straße, Hausnummer -Adresse (Ansprechpartner) PLZ, Ort Verbrauchsteuernummer (soweit vorhanden) Hauptzollamt Monatliche Steueranmeldung für Erzeugnisse (Branntwein und/oder branntweinhaltige Waren) für Monat, Jahr MM, JJJJ Antrag auf Entlastung von der Branntweinsteuer (Entlastungsanmeldung) 2. Registrierkennzeichen Mandatsreferenznummer (SEPA-Firmenlastschrift) bei monatlicher Steueranmeldung 4. Ich melde die Steuer für die unter Ziffer 1. des Vordrucks 1278 angegebene Alkoholmenge an als Steuerlagerinhaber ( 134 BranntwMonG). registrierter Empfänger, nicht nur gelegentlich ( 135 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG). Bezieher aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten ( 149 BranntwMonG). Beauftragter von einem Versandhändler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ( 150 BranntwMonG). 5. Ich beantrage Entlastung von der Branntweinsteuer gemäß 154 BranntwMonG (nachweislich versteuerte Erzeugnisse, die in das Steuerlager aufgenommen wurden) für die unter Ziffer 2. des beigefügten Vordrucks 1278 angegebene Menge bei Entlastungsanmeldung Ich beantrage Entlastung von der Branntweinsteuer gemäß 155 BranntwMonG (Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten) für die unter Ziffer 3. des beigefügten Vordrucks 1278 angegebene Menge, für Entlastungsabschnitt (Zeitraum): Einen Auszahlungsbetrag bitte ich auf das nachfolgende Konto zu überweisen Kontoinhaber IBAN BIC bei Kreditinstitut 8. Ich versichere, dass ich die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig gemacht habe und dass die Mengenangaben mit den für steuerliche Zwecke geführten Aufzeichnungen übereinstimmen. Anlagen X Vordruck 1278 Vordruck(e) 1280 Erfassungsvermerke des HZA Vordruck(e) 2735 Sonstiges: Ort, Datum, Unterschrift des Steuerschuldners/Antragstellers 1272/1 Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Erzeugnisse (Branntwein und/oder branntweinhaltige Waren) (10/2014)

18 Hinweise/Erläuterungen zum Ausfüllen der Steueranmeldung für Erzeugnisse Allgemein Bei welchem Hauptzollamt die Steueranmeldung einzureichen ist, ergibt sich aus Ihrer Erlaubnis. 1. nur bei monatlicher Steueranmeldung Steuerpflichtige in mehreren Funktionen (z. B. Steuerlagerinhaber und registrierte Empfänger) haben getrennte Steueranmeldungen je Funktion zu verwenden. Die zu versteuernden Mengen sind im Vordruck 1278 anzugeben. Die Steuer ist im Vordruck 1278 selbst zu berechnen. Anträge auf Entlastung der Branntweinsteuer bei Aufnahme von Branntwein in ein Steuerlager sind im Rahmen der Steueranmeldung vom Steuerlagerinhaber einzureichen ( 154 BranntwMonG). Dazu ist Feld 5 anzukreuzen. Die Höhe der Entlastung ist im Vordruck 1278 selbst zu berechnen. 2. nur bei Entlastungsanmeldung Eine Entlastungsanmeldung kann nur in den unter Feld 6. genannten Fällen eingereicht werden. Erzeugnisse, für die Sie in diesen Fällen Entlastung (Erlass/Erstattung/Vergütung) beantragen, sind im Vordruck 1280 aufzuführen. Der Entlastungsbetrag ist selbst zu berechnen. 3. bei Kombination monatlicher Steueranmeldung mit Entlastungsanmeldung Die Kombination einer Steueranmeldung mit einer Entlastungsanmeldung kommt nur in Betracht, wenn beide vorstehenden Voraussetzungen erfüllt werden. Der Steueranmeldung sind dann die Vordrucke 1278 und 1280 beizufügen. Der Gesamtbetrag des zu entrichtenden bzw. auszuzahlenden Steuerbetrags ist im Vordruck 1278 selbst zu berechnen. zu Feld 2 Stets auszufüllen und bei Zahlungen anzugeben. 3 Bitte stets angeben, sofern Sie am Lastschriftverfahren (SEPA-Firmenlastschriftverfahren) teilnehmen. Sofern Sie nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen oder wenn Sie keine Mandatsreferenznummer (SEPA-Firmenlastschrift) angeben, ist der zu entrichtende Steuerbetrag bis zum Fälligkeitstag direkt bei der für das IT-Verfahren TIGER zuständigen Zollzahlstelle des Hauptzollamts Stuttgart zu entrichten oder auf deren Konto bei der Bundesbank Filiale Stuttgart, IBAN: DE , BIC: MARKDEF1600, zu überweisen. Dabei ist das Registrierkennzeichen (Feld 2.) stets anzugeben. Die Vorgaben zur Bildung des Registrierkennzeichens entnehmen Sie bitte Ihrer Erlaubnis. 5 Steuerentlastung nach 154 BranntwMonG kann nur gewährt werden, wenn belegt werden kann, dass es sich um versteuerte Waren handelt. Dazu sind im Regelfall Versteuerungsbestätigungen nach Vordruck 2735 vorzulegen. Hinweis nach 4 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes: Die personenbezogenen Daten im Antrag sind freiwillig. Sie sind jedoch Voraussetzung für die Prüfung, ob dem Antrag auf Entlastung stattgegeben werden kann ( 154, 155 BranntwMonG). Die Daten werden in automatisierten Verfahren verarbeitet. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden dabei beachtet. Hinweis nach 6 des EU-Beitreibungsgesetzes (EUBeitrG): Bei einer Erstattung bzw. einer Vergütung von Steuern an eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, wird der andere Mitgliedstaat nach 6 Absatz 2 EUBeitrG informiert. Die Auszahlung der Steuererstattung kann sich dadurch verzögern. 1272/2 Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Erzeugnisse (Branntwein und/oder branntweinhaltige Waren) (10/2014)

19 Vermerke des Hauptzollamts Ergebnis der ersten Prüfung an Amtsstelle Keine Beanstandung Beanstandung wegen: Berichtigung angeregt Frist Erstattung Erlass Vergütung Betrag (Euro, Cent) Steuerfestsetzung kein Bescheid ( 167 S. 1 AO) Bescheid erteilt unter Vorbehalt ( 164 S. 1 AO) vorläufig ( 165 S. 1 AO) Verspätungszuschlag Sonstiges Sachlich richtig Rechnerisch richtig (nicht erforderlich bei Verarbeitung in einem automatisierten Verfahren nach VV-BHO - Teil IV Nr. 6) Unterschriften Der Gesamtbetrag ist bei Kap Titel (Schlüsselzahl 35000) zu buchen. Vermerke für die Zollzahlstelle Fällig am: Datum, Unterschrift Mahnung: Ja Nein Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Mahnkosten: Ja Nein Mahngebühren: Ja Nein gesichert: Ja Nein Datum, Unterschrift 1272/3 Monatliche Steueranmeldung/Entlastungsanmeldung für Erzeugnisse (Branntwein und/oder branntweinhaltige Waren) (10/2014)

20 ANLAGE 7c zur Marktordnung Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Bier, Erzeugnissen, Schaumwein, Zwischenerzeugnissen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitglied-staaten

21 1. Vor dem Ausfüllen bitte Hinweise beachten und Zutreffendes ankreuzen x oder ausfüllen Anzeigepflichtiger Unternehmensnummer (soweit erteilt) Name/Firma, Rechtsform Ansprechpartner Eingangsvermerk Telefon/Telefax (Ansprechpartner) Straße, Hausnummer -Adresse (Ansprechpartner) PLZ, Ort Verbrauchsteuernummer (soweit vorhanden) Hauptzollamt 2. Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Bier Erzeugnissen (Branntwein/branntweinhaltige Waren) Schaumwein Zwischenerzeugnissen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten Gesetzliche Vertreter und deren Befugnisse (Name und Anschrift) 3. siehe Anlage Bereits bestehende zoll-/verbrauchsteuerrechtliche Bewilligungen/Zulassungen/Erlaubnisse, weitere Verbrauchsteuernummer(n), Zollnummer(n), bzw. EORI-Nummer(n) (soweit erteilt) 4. siehe Anlage Zuständiges Finanzamt, Steuernummer Umsatzsteueridentifikationsnummer (soweit erteilt) DE Art der gewerblichen Tätigkeit 7. Ein steuerlicher Beauftragter gem. 214 der Abgabenordnung soll bestellt werden. Vordruck 3700 ist beigefügt. 2755/1 Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Bier, Erzeugnissen, Schaumwein, Zwischenerzeugnissen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten (2013)

22 8. Die Anzeige gilt für folgende verbrauchsteuerpflichtige Waren Warenbezeichnung nach dem Steuertarif a b c KN-Codenummer Warenmenge in l bzw. bei Bier in hl und l Alkoholgehalt in % vol bzw. Grad Plato (nur bei Bier) Alkoholmenge in Litern reiner Alkohol (nur bei Erzeugnissen) siehe Anlage Die Waren werden voraussichtlich am bezogen bzw. erstmals im Steuergebiet in Besitz gehalten oder verwendet. 9. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher Angaben. Anlagen: Mehrausfertigung der Anzeige Beauftragtenbestellung (zweifach) Sonstiges (zweifach) Ort, Datum, Unterschrift des Anzeigepflichtigen Auszufüllen durch das zuständige Hauptzollamt Berechnung der Sicherheit durch die Zollstelle Die Steuer für die in Feld 8 angegebenen Waren beträgt. Es ist eine Sicherheit i. H. v. in Buchstaben Euro zu leisten. Es wurde eine Sicherheit i. H. v. in Buchstaben Euro durch Barsicherheit Bürgschaft Sonstiges: hinterlegt. Datum und Nummer der Verwahrungsbescheinigung/Quittung Anlagen 2755/2 Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Bier, Erzeugnissen, Schaumwein, Zwischenerzeugnissen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten (2013)

23 Hinweise und Erläuterungen Allgemein 1. Aus Vereinfachungsgründen wird bei Personenbezeichnungen die maskuline Form verwendet. 2. Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet beziehen, erstmals in Besitz halten oder verwenden will, hat dies im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt unter Angabe der für die Besteuerung wesentlichen Merkmale gemäß 20 Abs. 4 BierStG, 149 Abs. 4 BranntwMonG, 20 Abs. 4 auch i.v.m. 29 Abs. 3 SchaumwZwStG anzuzeigen und Sicherheit für die Steuer zu leisten. 3. Die Anzeige ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Anzeigepflichtige sein Unternehmen betreibt, oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, das Hauptzollamt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Betreibt der Anzeigepflichtige sein Unternehmen an einem Ort außerhalb des Steuergebiets oder wohnt er außerhalb des Steuergebiets, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk die verbrauchsteuerpflichtigen Waren bezogen, erstmals in Besitz gehalten oder verwendet werden sollen. 4. Sollte die Größe der Felder im Vordruck nicht ausreichen, verwenden Sie bitte eine Anlage. Diese ist in doppelter Ausführung beizufügen. 5. Für Sie als Anzeigepflichtiger ist eine Reihe von Vorschriften der Abgabenordnung, der einzelnen Verbrauchsteuergesetze und der hierzu erlassenen Verordnungen, insbesondere zur Steuerschuldenstehung und zur unverzüglichen Abgabe einer Steueranmeldung, maßgeblich. Bitte machen Sie sich mit diesen Bestimmungen vertraut, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten informiert sind. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter 6. Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten hat mit einem vereinfachten Begleitdokument nach 1 Nr. 5 der jeweiligen Verbrauchsteuerverordnung oder einem entsprechenden Handelsdokument zu erfolgen. Als Anzeigepflichtiger haben Sie die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments dem zuständigen Hauptzollamt mit der Steueranmeldung, versehen mit Ihrer Empfangsbestätigung, vorzulegen. Auf Antrag bestätigt das Hauptzollamt die Anmeldung oder Entrichtung der Steuer. Die Ausfertigung 2 ist für Ihre Unterlagen bestimmt. Die Ausfertigung 3 ist dem Versender, ggf. zusammen mit dem Versteuerungsnachweis, zuzusenden. 7. Der Handel mit und die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen gemäß 209 Abgabenordnung im Steuergebiet der Steueraufsicht. Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger sind u. a. berechtigt, Ihre Betriebsräume und Betriebsgrundstücke während der Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, um Prüfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Sie haben den Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalte und über den Bezug und den Absatz verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die zur Durchführung der Steueraufsicht sonst erforderlichen Hilfsdienste zu leisten. Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können im Rahmen der Steueraufsicht von Waren, die einer Verbrauchsteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, oder von Umschließungen dieser Waren unentgeltlich Proben zu Untersuchungszwecken entnehmen. zu Feld 8 Grundlage für die Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung sind die hier gemachten Angaben. Hinweis nach 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz Die Pflicht zur Abgabe der Anzeige ergibt sich aus 20 BierStG, 149 BranntwMonG, 20 auch i.v.m. 29 Abs. 3 SchaumwZwStG. Die Daten werden in automatisierten Verfahren bearbeitet. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden dabei beachtet. 2755/3 Anzeige über den Bezug, das erstmalige Inbesitzhalten oder Verwenden zu gewerblichen Zwecken von Bier, Erzeugnissen, Schaumwein, Zwischenerzeugnissen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten (2013)