Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 5. schnellerer Titel
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- Beate Brahms
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1 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 5. schnellerer Titel 5.0 Überblick 5.1 Teilurteil Vorbehaltsurteil ivm Aufrechnung Urkundenprozess 592 ff. 5.3 Arrest / einstweilige Verfügung BT VorbhU Urk 2.0 1
2 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil BT VorbhU Urk schnellerer Titel 5.0 Überblick 5.1 Teilurteil Vorbehaltsurteil ivm Aufrechnung Urkundenprozess 592 ff. 0. Zweck und Anwendungsbereich 1. Vorbehaltsurteil 2. Nachverfahren -> Bindungswirkung? 3. Risiko für Beklagten -> Schadenersatz 2
3 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil BT VorbhU Urk schnellerer Titel 5.0 Überblick 5.1 Teilurteil Vorbehaltsurteil ivm Aufrechnung Urkundenprozess 592 ff. 0. Zweck und Anwendungsbereich 1. Vorbehaltsurteil 2. Nachverfahren -> Bindungswirkung? 3. Risiko für Beklagten -> Schadenersatz 3
4 In welchen Fällen kann der Kläger schneller als üblich einen Titel bekommen? Teilurteil 301 Vorbehaltsurteil Aufrechnung 302 Urkundenprozess 599 (wichtig: 595 II) Arrest/einstw. Vfg. 916 ff., 935 ff. BT VorbhU Urk 2.0 4
5 In welchen Fällen kann der Kläger schneller als üblich einen Titel bekommen? Teilurteil Vorbehaltsurteil Aufrechnung 302 Woran wird gespart? Urkundenpr Beschränkung der Beweismittel 595 II Arrest/ew. Vfg., 922, 936 BT VorbhU Urk 2.0 sonstige Tatsachen -> abgrenzen zu 592: alles was nicht anspruchsbegründend ist -> Tatsachen zu Gegennormen (mat. Einw./EinR) -> primär ist Bekl. betroffen -> nur Urkunden / PV des Klägers, 445 -> keine Zeugen / SV-Gutachten -> 599 III:...und trotzdem ZV für Kl. möglich 5
6 In welchen Fällen kann der Kläger schneller als üblich einen Titel bekommen? Teilurteil 301 Vorbehaltsurteil Aufrechnung 302 Urkundenprozess 599 (wichtig: 595 II) BGH NJW 05, 2701; 07, 1061; 09, 3099: auch bei Klage auf Mietzins statthaft Welche Partei wird von der Norm begünstigt? Der Kläger, wenn vom Bekl. Tatsachen zu Einw./Einreden zwar vorgetragen wurden * von Kl. aber bestritten werden * und von Bekl. nicht mit Urk. bzw. PV d. Kl. bewiesen werden können Welche Eintrittskarte muss der Kl. für diesen verfahrensmäßigen Vorteil vorlegen? 592 S. 1: sämtliche anspruchsbegründende Tatsachen mit Urkunden beweisen Arrest/einstw. Vfg. 916 ff., 935 ff. BT VorbhU Urk 2.0 6
7 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil BT VorbhU Urk schnellerer Titel 5.0 Überblick 5.1 Teilurteil Vorbehaltsurteil ivm Aufrechnung Urkundenprozess 592 ff. 0. Zweck und Anwendungsbereich 1. Vorbehaltsurteil, Nachverfahren -> Bindungswirkung? 3. Risiko für Beklagten -> Schadenersatz 7
8 In welchen Fällen kann der Kläger schneller als üblich einen Titel bekommen? Teilurteil Vorbehaltsurteil Aufrechnung 302 Woran wird gespart? Urkundenpr Beschränkung der Beweismittel 595 II - keine Widerklage, 595 I Arrest/ew. Vfg., 922, 936 BT VorbhU Urk 1.7 8
9 Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess Vorverfahren Verfahren: 593 I Schlüssigkeits-/Erheblichkeitsprüfung rechtliche (Tatbestands-) Voraussetz. zu AGL und allen vorgetragenen Einw./Einreden Subsumtion mit Tatsachenvortrag - Bekl. darf Vortrag für Nachverf. zurückhalten! erhebl./wirks. Bestreiten? - Bekl. darf Bestreiten für Nachverf. zurückhalten! eventuell Beweiserhebung Kläger: nur Urkunden, 592 S. 1 Bekl.: Urkunden/PV d. Kl., 595 II - Bekl. darf BM für Nachverf. zurückhalten! Urkundenvorbehaltsurteil als ZV-Titel 704, 599 III 1. Der Bekl. wird verurteilt, an den Kl.... EUR zu zahlen. Dem Bekl. bleibt die Ausübung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. 2. Kostengrundentscheidung normal: 91 Nachverfahren 600 I: 1. Instanz auf Antrag Nr. 4 beachten: nur Abwendungsbef > 720! Abänderungsmöglichkeit für Bekl.? 1. Nachverfahren (auf Antrag!) 2. daneben Berufung -> bezogen auf Inhalt VB-Urteil -> Bindungswirkung? -> neuer/ergänz Votrag? -> BewA BT Urkundenprozess 1.9 9
10 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil BT VorbhU Urk schnellerer Titel 5.0 Überblick 5.1 Teilurteil Vorbehaltsurteil ivm Aufrechnung Urkundenprozess 592 ff. 0. Zweck und Anwendungsbereich 1. Vorbehaltsurteil, Nachverfahren -> Bindungswirkung? 3. Risiko für Beklagten -> Schadenersatz 10
11 Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess Nachverfahren 600 I: 1. Instanz auf Antrag Schlüssigkeits-/Erheblichkeitsprüfung rechtliche (Tatbestands-) Voraussetz. zu AGL und allen vorgetragenen Einw./Einreden - Bekl. darf ohne Rechtsverlust schweigen! Bindung: bei unverändertem Tatsachenvortr. - bezogen auf Bejahung Schlüssigkeit - Zurückw. von Einw./Einr. aus Rechtsgründ. keine Bindung bezogen auf: erstm./weiteren Tatsachenvortrag - Bekl. darf ohne Rechtsverlust schweigen! erstm./weiteres Bestreiten - Bekl. darf BM für Nachverf. zurückhalten! Urkundenvorbehaltsurteil als ZV-Titel 704, 599 III 1. Der Bekl. wird verurteilt, an den Kl.... EUR zu zahlen. Dem Bekl. bleibt die Ausübung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. neue/weitere Beweismittel 511 ivm 599 III 2. Instanz: Berufung BT VorbhU Urk
12 Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess Nachverfahren Verfahren: Fortsetzung auf Antrag Bezeichnung des Urteils Schlussurteil oder (End-)Urteil Tenor 1a) Das Urteil vom... wird für vorbehaltlos erklärt. 1b) Das Urteil vom... wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 1c) bei nur teilw. Begründeth. der Klage Mix aus 1a)/1b) Urkundenvorbehaltsurteil als ZV-Titel 704, 599 III 1. Der Bekl. wird verurteilt, an den Kl.... EUR zu zahlen. Dem Bekl. bleibt die Ausübung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten. 2. Kostengrundentscheidung normal, bei 1a) nur über die weiteren Kosten entschieden 3. bei 1a) 708 Nr. 5 (Achtung: nur Kosten) bei 1b): 709 oder 708 Nr. 11, 711 (nur Kosten) Gebühren 17 Nr. 5 RVG: grds. Weitere Verfahrens- u. Terminsgebühr VV 3100 Abs. 2: Verfahrensgebühr aus Vorverfahren wird angerechnet BT VorbhU Urk 1.7 weitere T-Gebühr! 12
13 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil BT VorbhU Urk schnellerer Titel 5.0 Überblick 5.1 Teilurteil Vorbehaltsurteil ivm Aufrechnung Urkundenprozess 592 ff. 0. Zweck und Anwendungsbereich 1. Vorbehaltsurteil, Nachverfahren -> Bindungswirkung? 3. Risiko für Beklagten -> Schadenersatz 13
14 Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess Vorverfahren Nachverfahren -> Antrag nach 707 stellen? Urkundenvorbehaltsurteil als ZV-Titel 704, 599 III 1. Der Bekl. wird verurteilt, an den Kl.... EUR zu zahlen. Dem Bekl. bleibt die Ausübung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten Nr. 4 beachten: nur Abwendungsbef > 720! Schlussurteil oder (End-)Urteil 1b) Das Urteil vom... wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. -> künftig keine Vollstreckung mehr aus dem VB-Urteil möglich: 775 Nr. 1 Vollstreckungsschaden? - Vollstreckung aus vorl. vollstreckb. VB-Urteil erfolgt? -> SE 717 II insbesondere Rückgewähr - Vollstreckung aus rechtskräftigem VB-Urteil erfolgt? -> SE 302 IV 3 ivm 600 II insbesondere Rückgewähr 14 BT Urkundenprozess 1.9
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