Allgemeiner Teil Rechtsnatur der Garantie und deren Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren 5

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1 Vorwort zur vorliegenden 5. Auflage Persönliches und Sachliches... Aus dem Vorwort zur 4. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Dank... Inhaltsübersicht... Abkürzungen... Literaturverzeichnis... V VII VIII IX XI XXI XXV 1 Einleitung... 1 Allgemeiner Teil Rechtsnatur der Garantie und deren Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren 5 2 Problemstellung und vorläufige Definition der Garantie Auslegung von garantieähnlichen Rechtsgeschäften I. Garantie als einseitiger Vertrag II. Allgemeine Auslegungsgrundsätze III. Objektivierte Auslegung im Bereich der Garantie A. Gegenstand der Auslegung B. Erkennbarkeit oder normatives Wissenmüssen bezüglich der Umstände und Erfahrungssätze Sachbezogene Erkennbarkeit Personenbezogene Erkennbarkeit C. Zu berücksichtigende Umstände oder Indiztatsachen D. Schluss von den «gegebenen Umständen» auf die Bedeutung einer Willenserklärung IV. Vermutungen bei zweifelhaftem Auslegungsergebnis V. Garantien im internationalen Verkehr «Reine» Garantie XIII

2 5 Bürgschaftsähnliche Garantie und Bürgschaft I. Ähnlichkeit im Sicherungsobjekt II. Abgrenzung zwischen bürgschaftsähnlicher Garantie und Bürgschaft Unterscheidungskriterien A. Bezeichnung des Sicherungsvertrages B. Fehlende Akzessorietät als wesentliches theoretisches Unterscheidungsmerkmal C. Auslegungspraxis Indizien Auslegungsindizien im Vertragswortlaut a) An Gesetzesbestimmungen angelehnte Formulierungen b) Bezugnahme auf ein anderes Schuldverhältnis im Text des Sicherungsvertrages c) Leistung oder Erfüllung einer Schuldpflicht als Sicherungsobjekt d) Dokumente und Erklärungen als zahlungsauslösende Elemente e) Verpflichtung zur Zahlung «auf erstes Anfordern» f) Ausschluss von Einwendungen und Einreden aus dem Hauptschuldverhältnis g) «Solidarische» Verpflichtung und Schuld-«Beitritt» h) «Unbedingte» Verpflichtung i) «Unwiderrufliche» Verpflichtung k) Verzicht auf das beneficium excussionis (beneficium discussionis) und das beneficium divisionis l) Ausbleiben der Leistung infolge Verschuldens desjenigen, der die Leistung erbringen sollte m) Schwergewichtsbildung beim Zusammentreffen mehrerer Indizien im Vertragswortlaut aa) Schwergewichtsbildung zugunsten einer selbständigen Verpflichtung bb) Schwergewichtsbildung zugunsten einer akzessorischen Sicherung cc) Erfolglose Textauslegung Aus den Umständen des Vertragsschlusses sich ergebende Auslegungsindizien a) Eigenes Interesse des Sicherungsgebers und Animierinteresse b) Sicherungen im Zusammenhang mit Schuldverhältnissen Akzessorische Sicherung als Regelfall c) Besondere Umstände als Indiz für eine selbständige Sicherung XIV

3 aa) Besondere Umstände bei bestimmten Schuldverhältnissen und entsprechende Garantietypen bb) Besondere Umstände ohne Rücksicht auf die Art des Schuldverhältnisses aaa) Konkurrenzsituation und unterschiedliche Machtstellung bbb) Auslandgeschäft, namentlich auch unter dem Gesichtspunkt von Devisenrestriktionen ccc) Zufall und höhere Gewalt d) Fehlen einer typischen, objektiv erkennbaren Sondersituation Schwergewichtsbildung insgesamt namentlich Garantien «auf erste Anforderung zu zahlen» im internationalen Handel Mischformen von Garantie und Bürgschaft bei Teilverzicht auf Einwendungen und Einreden aus dem Hauptschuldverhältnis I. Qualifikation als Garantie oder Bürgschaft? II. Zulässigkeit von Mischformen III. Gesetzliche Mischformen IV. Mit dem Auftraggeber im Rahmen des Auftragsverhältnisses vereinbarter Verzicht V. Folgen des Verzichtes bezüglich des Regresses auf den Hauptschuldner VI. Deutsche Praxis des erweiterten Sicherungszweckes der Bürgschaft Bürgschaft auf erstes Anfordern Garantie und übrige Sicherungsgeschäfte I. Garantie und Konventionalstrafe II. Garantie und Versicherungsvertrag Abgrenzung der Garantie von Bestandteilen anderer Verträge I. Abgrenzung zum gewöhnlichen Leistungsversprechen II. Abgrenzung zur unechten Einnahme- oder Minimalgarantie III. Abgrenzung zur Gewährleistung IV. Abgrenzung zur Gefahrtragung V. Abgrenzung zur Gewährleistung des Zedenten (Factoring, Forfaitierung) VI. Abgrenzung zur societas leonina (pactum leoninum) XV

4 10 Garantie und Anweisung (Dokumentenakkreditiv) I. Theoretische Abgrenzung II. Praktische Abgrenzung A. Bedingungslose, auf einen bestimmten Termin lautende Zahlungsverpflichtung B. Einreichung von Dokumenten als Zahlungsbedingung C. Zahlungsverpflichtungen gegen Erklärung des Begünstigten D. Zahlungspflicht «auf erstes Verlangen» ohne Hinweis auf ein Hauptschuldverhältnis III. Rechtsgrundlage des Dokumentenakkreditivs Garantie und Standby Letter of Credit Garantie und Kreditauftrag Garantie und Schuldmitübernahme I. Theoretische Abgrenzung A. Gleichartigkeit der Schuldverhältnisse B. Gleichordnung der Schuldverhältnisse II. Praktische Abgrenzung Garantie und Patronatserklärung Wechseleinlösungszusage als Garantie oder Bürgschaft «Vertrag zulasten Dritter» (porte-fort) als besondere Erscheinung der Garantie Typisierung der «Bankgarantien» nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Bietungs-, Lieferungs- und Anzahlungsgarantien usw.) Die Behandlung des Tatbestandes der Garantie in den historischen Epochen und den verschiedenen Rechts ordnungen Rechtsvergleichende Darstellung I. Historisches und Allgemeines II. Deutsches, schweizerisches und österreichisches Recht III. Französisches Recht IV. Italienisches Recht V. Englisches Recht XVI

5 VI. Rechte der USA VII. Weitere Rechte Abgrenzung Schlussfolgerungen und Rechtfertigung der Methode Besonderer Teil Garantieauftrag und Garantievertrag Garantieauftrag Garantievertrag I. Abschluss und Form II. Art der Leistung III. Zahlungsbedingungen A. Materielle Zahlungsbedingungen B. Formalisierte Zahlungsbedingungen Dokumente und Erklärungen C. «Bedingungslose» und «abstrakte» Garantien «auf erste Anforderung» D. Standby letters of credit IV. Kausalität Abstraktheit Sicherungszweck V. Beendigung und Verjährung Rechte und Pflichten der Beteiligten beim Garantieauftrag und Garantievertrag I. Rechte und Pflichten der Beteiligten bis zur Abgabe der Garantieerklärung II. Rechte und Pflichten der Beteiligten nach Abgabe der Garantieerklärung III. Rechte und Pflichten der Beteiligten bei Garantiebeanspruchung A. Garantiefall Definition Inanspruchnahme der Garantie «Extend or pay» B. Pflichten des Garanten im Verhältnis zum Auftraggeber Informations- und Prüfungspflicht C. Zahlungspflicht des Garanten im Verhältnis zum Begünstigten Materielle Zahlungsbedingungen Formalisierte Zahlungsbedingungen XVII

6 IV. 3. Zahlungspflicht bei rudimentär ausgestatteten Zahlungsbedingungen, «bedingungslosen» und «abstrakten» Garantien D. Einwendungen und Einreden des Garanten gegen seine Zahlungspflicht Bedeutung eines unqualifizierten Ausschlusses der Einwendungen und Einreden Einwendungen und Einreden aus dem Deckungs- und aus dem Valutaverhältnis sind ausgeschlossen Einwendungen und Einreden aus der Garantie selbst a) Einwendungen aus Mängeln im Vertragsschluss b) Einrede der «rechtsmissbräuchlichen» Inanspruchnahme aa) Dogmatische Begründung bb) Voraussetzungen cc) Nachweis der Voraussetzungen dd) Zweckwidrige Inanspruchnahme als Anwendungsfall der «rechtsmissbräuchlichen» Inanspruchnahme E. Form der Inanspruchnahme F. Adressat der Inanspruchnahme G. Fristen für die Inanspruchnahme der Garantie H. Umfang der Leistungspflicht des Garanten I. Garantieleistung ist nicht Schadenersatzleistung aus eigenem Missverhalten des Garanten Rechte und Pflichten der Beteiligten nach Honorierung oder Ablauf der Garantieverpflichtung Indirekte Garantie Einschaltung einer Zweitbank I. Bestätigung einer Garantie II. Indirekte Garantie A. Verhältnis Auftraggeber Erstbank B. Verhältnis Erstbank Zweitbank C. Verhältnis Zweitbank Begünstigter Rechte und Pflichten der Beteiligten bei der indirekten Garantie I. Rechte und Pflichten der Parteien nach Auftragserteilung an die Zweitbank II. Rechte und Pflichten der Parteien bei Garantiebeanspruchung III. Rechte und Pflichten der Parteien nach Honorierung oder Ablauf der Garantieverpflichtung IV. Der Rechtsmissbrauch bei indirekten Garantien XVIII

7 25 Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes I. Grundsätzliches Keine nachträgliche Korrektur bewusst gewählter Risiken II. Zahlungsverbote A. Bei direkten Garantien Hauptverfahren und Adressat der Massnahme Zulässigkeit der Massnahmen a) Im Allgemeinen b) Berufung auf Rechtsmissbrauch B. Bei indirekten Garantien III. Unzulässige Arreste des Garantieauftraggebers zulasten des Begünstigten A. Bei direkten Garantien B. Bei indirekten Garantien IV. Nebenfolgen von Zahlungsverboten und Arresten für die Bank Abtretung der Garantieforderung, der Forderung aus dem Valutaverhältnis und des Rechts auf Inanspruchnahme der Garantie I. Abtretung der Garantieforderung II. Abtretung der Forderung aus dem Valutaverhältnis III. Abtretung des Rechts auf Inanspruchnahme der Garantie Anwendbares Recht Gestaltung des Garantietextes I. Allgemeines II. Ingress III. Verpflichtungsteil IV. Form der Inanspruchnahme V. Befristung VI. Gerichtsstand und anwendbares Recht Anhang I Mustertexte für Garantien Anhang II Bemerkungen zu den ERAG und der UN-Konvention Stichwortverzeichnis Gesetzesregister XIX