Schlagworte: Ehegatten, Gesamtschuldner, Ausgleichspflicht, Innenverhältnis, Steuernachteil, Trennung, Trennungsunterhalt

Transkript

1 OLG Bamberg, Beschluss v UF 280/10 Titel: Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten: Ausgleich von Steuernachteilen bei Berechnung des Trennungsunterhalts auf der Grundlage einkommensteuerlicher Zusammenveranlagung Normenketten: BGB 426 Abs. 1 S. 1 EStG 26 b AO 44 Abs Abs. 1 Satz 1 BGB BGB 426 Abs. 1 S. 1 EStG 26 b 26b EStG Leitsatz: 1. Zwischen den nach 26b EStG zusammen veranlagten Ehegatten besteht im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht nach 426 I 1 BGB, 44 I AO. Bei Ehegatten, die bewusst die Steuerklassen III und V gewählt haben, wird dieser Ausgleichsanspruch auch dann familienrechtlich überlagert, wenn der Trennungsunterhalt eines Ehegatten auf der Grundlage der eingetragenen Steuerklassen berechnet wurde. Ein Ausgleich der Steuernachteile für das jeweilige Veranlagungsjahr erfolgt auch dann nicht, wenn der auf der Basis der Steuerklassenwahl bezahlte Unterhalt geringer ist, als der gesetzliche Unterhaltsanspruch". (amtlicher Leitsatz) Orientierungsatz: Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Rechtsbeschwerde vor dem BGH (XII ZB 86/11) ist zurückgenommen worden. Schlagworte: Ehegatten, Gesamtschuldner, Ausgleichspflicht, Innenverhältnis, Steuernachteil, Trennung, Trennungsunterhalt Fundstellen: FamRZ 2011, 1653 LSK 2011, Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 24. September 2010 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin vom 3. Dezember 2009 abgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Der Beschwerdewert wird auf 2.403,66 Euro festgesetzt. IV.

2 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Verfahrensgegenstand ist die Forderung der Antragstellerin auf Ausgleich des Nachteils, den sie dadurch erlitten hat, dass sie im Jahre 2008 nach der Lohnsteuerklasse V besteuert wurde. Die Beteiligten sind Eheleute, die sei getrennt leben. Ebenso wie in den Vorjahren waren sie sich einig, dass auch für das Kalenderjahr 2008 bei der Antragstellerin die Steuerklasse V und beim Antragsgegner die Steuerklasse III in die Lohnsteuerkarte einzutragen war. Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten wäre die Antragstellerin nach Lohnsteuerklasse 1 besteuert worden und hätte einen Betrag von 3.065,29 Euro vom Finanzamt erstattet bekommen. Der Antragsgegner hat im Jahr 2008 ab der Trennung neben Kindesunterhalt an die Antragstellerin Trennungsunterhalt von monatlich 1.285,71 Euro bezahlt. Der Antragstellerin wurde Anfang des Jahres 2009 von ihrer Rechtsanwältin mitgeteilt, dass ihr ein höherer Unterhaltsanspruch zustehe und der Antragsgegner ihr den Steuernachteil für das Jahr 2008 ersetzen müsse. Sie ließ mit Schreiben vom den Antragsgegner auffordern, ihr den Steuernachteil von 3.065,29 Euro zu ersetzen. Der Antragsgegner verweigerte die Zahlung. Mit Schriftsatz vom stellte die Antragstellerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Bamberg den Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr 3.065,29 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zu bezahlen. Der Antragsgegner beantragte, den Antrag zurückzuweisen. Mit Endbeschluss vom hat das Amtsgericht den Antragsgegner zur Zahlung von 2.403,66 Euro nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit verpflichtet und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist damit begründet, dass für den Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens vom bis der Antragstellerin deshalb kein Anspruch zustehe, weil während der Ehezeit konkludent eine anderweitige Bestimmung im Sinne von 426 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen worden sei. Nach dem Scheitern der Ehe sei jedoch von einer grundlegenden Veränderung des Gesamtschuldverhältnisses auszugehen. Ab diesem Zeitpunkt komme der Grundsatz zum Tragen, dass jeder Ehegatte nur die Steuern bezahlen müsse, die auf sein Einkommen entfallen. Eine Ausnahme hiervon könne nur gelten, wenn der Ehemann im streitgegenständlichen Zeitraum Trennungsunterhalt auf der Grundlage seines wegen der günstigeren Steuerklasse III höheren Einkommens bezahlt hätte. Einen diesbezüglichen Beweis habe der insoweit belastete Antragsgegner aber nicht geführt. Die Zeit vom bis betrage 78% des gesamten Jahreszeitraumes, so dass der Antragstellerin lediglich 78% ihrer Forderung zugesprochen werden könne. Der Endbeschluss wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am zugestellt. Mit am beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz legte er hiergegen Beschwerde ein. Der Antragsgegner macht geltend: Auch nach der Trennung sei es zu einer familienrechtlichen Überlagerung des Grundsatzes gekommen, wonach jeder Ehegatte nur die Steuern zahlen müsse, die bei getrennter Veranlagung auf sein Einkommen entfallen würden. Denn die Steuerkombination III/V und der damit verbundenen Liquiditätsvorteil hätten Einfluss auf die Höhe des vom Antragsgegner im Jahr 2008 bezahlen Unterhalts gehabt. Diese Steuerklassenkombination sei Grundlage und Ausgangspunkt der von den Eheleuten vereinbarten

3 monatlichen Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners in Höhe von monatlich 1.285,71 Euro gewesen. Zwar sei keine schriftliche Vereinbarung über den Unterhalt getroffen worden. Der Antragsgegner habe aber anhand des Nettoeinkommens, welches die Eheleute aufgrund der Steuerklassenkombination III/V im Jahr 2008 bezogen hätten, den Unterhalt berechnet und bezahlt. Die Antragstellerin sei damit einverstanden gewesen. Dies ergebe sich nicht nur daraus, dass diese den monatlichen Unterhaltszahlungen nicht widersprochen habe, sondern auch für die Zeit bis keinen höheren Unterhalt gefordert habe. Es könne nicht sein, dass durch eine spätere Forderung auf Nachteilsausgleich auf der Basis einer fiktiven getrennten Veranlagung eine nachträgliche Korrektur der Unterhaltsvereinbarung herbeigeführt werde. Der Antragsgegner beantragt: den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom dahingehend abzuändern, dass der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wird. Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Antragstellerin bringt vor: Das Einkommen, welches die Eheleute aufgrund der Steuerklassenkombination III/V mit dem Liquiditätsvorteil in 9 Monaten des Trennungsjahres bezogen hätten, sei nicht Grundlage und Ausgangspunkt für den vom Antragsgegners bezahlten Trennungsunterhalt gewesen. Auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte wäre der Antragsgegner verpflichtet gewesen, ihr monatlich 1.919,78 Euro zu bezahlen. Eine Vereinbarung zu einer Unterhaltszahlung von lediglich 1.285,71 Euro sei nicht getroffen worden. Richtig sei zwar, dass der Antragsgegner diesen Betrag bezahlt habe. Damit sei die Antragstellerin jedoch nicht einverstanden gewesen. Ein auch teilweiser Verzicht auf Trennungsunterhalt verstoße gegen die guten Sitten und sei unwirksam. In der Beschwerdeverhandlung übergab der Antragsgegner eine Aufstellung (Excel - Tabelle) mit dem Hinweis, dass es sich dabei um die von ihm gefertigte Berechnung handle. Diese habe er der Antragstellerin vorgelegt. Sein eigenes in der Aufstellung mit netto 4.100,00 beziffertes Einkommen sei der monatliche Auszahlungsbetrag im Jahr 2008 gewesen, der sich aus den Lohnbescheinigungen ergeben habe. Nicht enthalten seien dabei allerdings Sonderzahlungen und der Firmen-Pkw. Das Einkommen der Antragstellerin sei ebenfalls am monatlichen Auszahlungsbetrag aufgrund der Lohnsteuerklasse V bemessen worden. Die Antragstellerin erklärte hierzu, dass sie die Aufstellung kenne. Sie sei ihr vom Antragsgegner kurz nach der Trennung wohl im April 2008 vorgelegt worden. Die Größenordnung der vom Antragsgegner bezogenen monatlichen Auszahlungsbeträge und seine Steuerklasse III habe sie gekannt. Sie habe auch gewusst, dass er jährlich zwei zusätzliche Monatsgehälter erhalte. Richtig sei, dass der Berechnung ihr eigenes Einkommen mit der Lohnsteuerklasse V zugrunde gelegt gewesen sei. Sie sei Steuerfachangestellte, so dass ihr die Bedeutung der einzelnen Lohnsteuerklassen bewusst gewesen seien. Allerdings sei sie mit dieser Regelung nur vorläufig einverstanden gewesen, weil sie erst einmal die ganze Angelegenheit zur Ruhe habe kommen lassen wollen. Sie habe dem Antragsgegner aber gesagt, dass sie die ganze Angelegenheit später noch einmal klären lassen wolle. II. Auf das Verfahren ist das ab September 2009 geltende Verfahrensrecht des FamFG anzuwenden, weil der Rechtsstreit nach diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt auch in der Sache zum Erfolg. Die nach 26 b EStG zusammen veranlagten Ehegatten haben gemäß 44 Abs. 1 AO als Gesamtschuldner für die festgesetzten Steuern aufzukommen. Im Innenverhältnis besteht zwischen Gesamtschuldnern eine Ausgleichspflicht nach 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach haften sie im Verhältnis

4 zueinander zu gleichen Anteilen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Bei Ehegatten, die bewusst die Steuerklassen III und V gewählt haben, wird während intakter Ehe dieser Ausgleichsanspruch familienrechtlich überlagert (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1178; 2007, 1229 ff.). Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht hingegen für einen Ehegatten grundsätzlich kein Anlass mehr, an der früheren Übung festzuhalten. Mit dem Scheitern der Ehe ist insofern von einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse auszugehen (vgl. BGH, a. a. O.). Allerdings kann auch nach der Trennung der Gesichtspunkt zum Tragen kommen, dass mit dem aus den Steuerklassen III und V erzielten Einkommen gemeinsam gewirtschaftet wird, weil auf dieser Grundlage Ehegattenunterhalt gezahlt wird (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1229). Das Amtsgericht hat diese Grundsätze zutreffend erkannt und deshalb einen Nachteilsausgleich für die Zeit bis zur Trennung der Ehegatten am wegen der familienrechtlichen Überlagerung abgelehnt. Soweit das Amtsgericht zu der Auffassung gelangt, der Antragsgegner habe nicht den Beweis geführt, dass der Trennungsunterhalt für die Zeit nach der Trennung auf der Grundlage der Steuerklassen III und V berechnet worden sei, hat sich der Sachverhalt im Beschwerdeverfahren jedoch anders dargestellt. Zunächst ist festzustellen, dass sich die Beweislast des Antragsgegners nur auf die übereinstimmende Steuerklassenwahl bezieht, nicht aber darauf, dass der auf dieser Grundlage bezahlte Unterhalt dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Antragstellerin entsprochen hat. Letzteres hätte nämlich zur Folge, dass der Antragsgegner über den Umweg des Ausgleiches von Steuernachteilen trotz fehlenden Verzuges beweisen müsste, nicht zu wenig Unterhalt bezahlt zu haben und er zu Zahlungen für einen bereits abgeschlossenen Unterhaltszeitraum verpflichtet würde, mit denen er nicht mehr zu rechnen brauchte. Dabei würde sich zudem die Frage stellen, ob auch bereits geringe Abweichungen des bezahlten Unterhalts vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch dazu führen würden, dass der Antragsgegner den gesamten steuerlichen Nachteil zu ersetzen hätte. Den Nachweis, dass sich die Parteien bei der Unterhaltsberechnung über die zugrunde zu legenden Steuerklassen einig waren, hat der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren geführt. Die Ehegatten legten übereinstimmend dar, dass die vom Antragsgegner gefertigte schriftliche Unterhaltsberechnung auf der Grundlage der Steuerklassen III und V beruhte und dies der Antragstellerin bekannt war. Die Antragstellerin hat dies akzeptiert, so dass jedenfalls ein konkludente Vereinbarung über die Grundlagen der Unterhaltsberechnung getroffen worden ist. Ihr Vorbehalt, die Angelegenheit später noch einmal klären lassen zu wollen, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Dies würde die konkludente Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt des Änderungsbegehrens in Frage stellen, hier also erst im Jahr 2009, für das ohnehin keine gemeinsame Veranlagung mehr erfolgt ist. Die Einigung der Ehegatte über die der Unterhaltberechnung zugrunde zu legenden Steuerklassen hat zur Folge, dass die familienrechtliche Überlagerung des Ausgleichsanspruchs nach 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nach der Trennung fortgedauert hat. Die Einigung, der Berechnung die Steuerklassen III/V zugrunde zu legen, ist nicht deshalb unwirksam, weil der errechnete Unterhalt aus anderen Gründen wie der Nichtberücksichtigung von Sonderzahlungen oder des Firmen-Pkw auf Seiten des Antragsgegners zu gering war. Auch wenn die Vereinbarung über die Höhe des Unterhalts möglicherweise als teilweiser Verzicht auf Trennungsunterhalt nach 1360 a i. V. m Abs. 1 BGB unwirksam gewesen sein sollte, so bleibt davon die Einigung über die zugrunde zu legenden Steuerklassen unberührt. Der zu geringe Unterhalt hat seinen Grund nicht in der Steuerklassenwahl. Eine Unterhaltsberechnung mit dem Steuerklassen III und V kann für den Unterhaltsberechtigten durchaus günstiger sein, als nach den Steuerklassen I und I. Die Antragstellerin kann nicht einseitig rückwirkend von ihrem (konkludenten) Einverständnis mit der Steuerklassenwahl für die Unterhaltsberechnung abweichen.

5 Die Antragstellerin steht deshalb für das Jahr 2008 auch für die Zeit nach der Trennung kein Ausgleich ihrer Steuernachteile zu. Die Beschwerde des Antragsgegners ist deshalb in vollem Umfange erfolgreich. Die Kostenentscheidung erfolgt aus 243 FamFG. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ist nicht veranlasst, 116 Abs. 3 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf 40 Abs. 1 FamGKG. Die Rechtsbeschwerde hat grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Frage, ob nach dem Scheitern der Ehe bereits dann eine familiengerichtliche Überlagerung (s. o.) bejaht werden kann, wenn sich die Ehegatten darüber einig sind, dass der Trennungsunterhalt auf der Grundlage der eingetragenen Steuerklassen berechnet wird oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass der auf dieser Basis bezahlte Unterhalt nicht geringer ist als der gesetzliche Unterhaltsanspruch.