Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken

Transkript

1 Familienbund der Katholiken Landesverband Berlin-Brandenburg e.v. Januar 2015 Stellungnahme des Familienbundes der Katholiken zu den familienpolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages Der Familienbund der Katholiken ist ein familienpolitischer Verband, der auf der Grundlage der Katholischen Soziallehre die Erfahrungen von Familien und die verbandliche Expertise auf allen Ebenen der Familienpolitik einbringt. Er fördert so eine nachhaltige Familienpolitik, in der die Zukunftsfähigkeit von Familien und Kindern durch einen Dreiklang aus Zeitpolitik im Lebenslauf und in der Alltagszeit, der Entwicklung von integrativen Infrastrukturen in Nachbarschaft und Gemeinde sowie finanziellen Transfers gesichert wird. Die Ziele des Familienbundes der Katholiken sind: in Politik und Gesellschaft die Anerkennung der Familie als auf gleichberechtigter Partnerschaft der Eltern gegründete Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft und als unentbehrlichen Pfeiler der Gesellschaft zu fördern; die eigenständige und zugleich in die Gesellschaft integrierte Familie zu fördern; die Erziehungsfähigkeit der Familie zu stärken; die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation der Familie zu sichern und ihre Benachteiligungen in der Gesellschaft zu beseitigen. Mit dieser vorliegenden Stellungnahme will der Familienbund zu einer gelingenden Familienpolitik in Brandenburg beitragen. 1

2 Kindertagesbetreuung Der Grundstein für gute Bildung wird bereits mit einer qualitativ hochwertigen Bildungsarbeit und Betreuung in den Kindertagesstätten und der Kindertagesbetreuung gelegt. Den Betreuungsschlüssel werden wir daher weiter verbessern. Das Verhältnis bei den 0- bis 3- Jährigen soll ab 2016 von 1 : 6 auf 1 : 5 verbessert werden. Ab 2017 soll der Schlüssel bei den 3- bis 6-Jährigen von 1 : 12 auf 1 : 11 verbessert werden Außerdem werden wir weitere Berufe (z. B. Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger) in die Kita-Personalverordnung aufnehmen. 1 Wir begrüßen, dass der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten verbessert werden soll. Der Personalschlüssel liegt in den brandenburgischen Kindertagesstätten aktuell bei 6,5 im U3-Bereich. Damit bildet Brandenburg zusammen mit Sachsen und Sachsen- Anhalt das bundesdeutsche Schlusslicht. Der gesamtdeutsche Durchschnitt liegt bei 4,6; Fachleute empfehlen in dieser Altersklasse einen Personalschlüssel von 1:3. Selbst nach der für 2016 geplanten Verbesserung läge Brandenburg noch unter dem Bundesdurchschnitt. 2 Brandenburg möchte DAS familienfreundlichste Land werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine gute Qualität in der frühkindlichen Bildung. Der Familienbund der Katholiken fordert kleinere Gruppen, in denen eine Fachkraft höchstens vier Kinder unter drei Jahren betreut. 3 Wir erwarten von der Koalition verbindliche Aussagen dazu, wie viele zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher aus Sicht der Landesregierung für eine angemessene Betreuung, insbesondere im U3-Bereich erforderlich sind und mit welchen Mitteln und Projekten die erforderliche Zahl an Fachkräften für Kitas in Brandenburg gewonnen werden kann. Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden mindestens neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. 4 Wir erwarten von der Koalition eine Klarstellung, wie viele Lehrerinnen und Lehrer davon zusätzlich eingestellt werden und wie viel ausscheidendes Personal ersetzt wird sowie mit welchen Mitteln und Projekten die erforderliche Zahl an Lehrerinnen und Lehrern in Brandenburg gewonnen werden kann. 1 Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden. Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages, S. 8 2 siehe dazu: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Ausschussdrucksache 18(13)24f 3 siehe dazu Pressemitteilung des Familienbundes vom ( ) 4 Koalitionsvertrag, S. 8 2

3 Familienarmut Kinderarmut ist eines der bedrückendsten Probleme in unserer Gesellschaft. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II und dem SGB XII eigenständig ermittelt werden. Die Regierung setzt sich für eine sachgerechte und armutsfeste Grundsicherung für Kinder ein. 5 Arme Kinder wachsen in armen Familien auf, Kinderarmut und Familienarmut können nicht von einander getrennt betrachtet werden. Wir brauchen für Brandenburg ein landesweites Gesamtkonzept zur integralen Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Dieses Konzept darf sich nicht auf wirtschaftliche Fragen beschränken. Es muss auch die Teilhabe von armutsgefährdeten Familien am gesellschaftlichen Leben, die Förderung ihrer sozialen und erzieherischen Kompetenzen sowie die Stärkung ihrer Alltagskompetenzen und ihrer Beziehungsfähigkeit zum Ziel haben. Es geht nicht darum, Familien in Armut zu klientelisieren, sondern sie zur Bewältigung ihrer ureigensten Aufgaben zu befähigen. Der Familienbund bietet hier für die politische Debatte und die Entwicklung von tragfähigen Lösungen seine Expertise und seine Vernetzungen in den familienpolitischen Raum an. Familien- und kinderpolitisches Programm Familie ist da, wo Kinder sind, wo Menschen ihr Leben teilen und wo Generationen füreinander Verantwortung tragen. Familien werden weiter unterstützt und entlastet. Deshalb wird das Familienpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung weiterentwickelt. 6 Seit vielen Jahren gibt es das familien- und kinderpolitische Programm der Landesregierung. Der Familienbund der Katholiken hat dieses Programm stets begrüßt und kritisch begleitet. Wir begrüßen auch, dass das Maßnahmenpaket zum Programm weiterentwickelt werden soll. Vor einer Weiterentwicklung muss jedoch eine umfassende Evaluation der bisherigen Maßnahmen stehen. Nur so können die notwendige Effizienz und Effektivität künftiger Maßnahmen gesichert werden. Zugleich ist eine solche Evaluation einzubinden in eine Landesfamilienberichterstattung. Wir fordern, die Praxis der Familienberichte in Brandenburg wieder aufzunehmen und als Grundlage für konkrete Empfehlungen an die Politik zu nutzen. Gerne bringen wir unsere Erfahrungen in einen entsprechenden Berichtsprozess ein. 5 ebd. S ebd. S. 26 3

4 Familienbildung Die Familienbildung wird gestärkt. 7 Wir begrüßen das Bekenntnis der Koalitionsparteien zur Familienbildung. Leider ist die Aussage zu diesem wichtigen Instrument zur Stärkung der Familienkompetenz sehr kurz gefasst. Gerade in der jüngsten Vergangenheit bis in die aktuelle Gegenwart hinein ist deutlich geworden, dass eine breit angelegte Familienbildung, die die Familien als Leistungsträger stärkt, deutliche präventive Wirkungen zeigt, die spätere institutionelle Maßnahmen, wie Hilfen zur Erziehung überflüssig machen oder zumindest reduzieren können. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung auf Grund der Selbstverpflichtung der Koalitionsparteien gemeinsam mit den Trägern der Familienbildung und den Familienverbänden ein aktualisiertes Konzept für die Förderung der Familienbildung in Brandenburg entwickeln wird. Rentenrecht Für die gleiche Lebensleistung muss auch die gleiche Rente gezahlt werden. Änderungen müssen so angelegt sein, dass sie neue Ungerechtigkeiten vermeiden und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Schlechterstellungen gegenüber dem aktuellen Stand sind zu vermeiden. Am Ende des Prozesses muss es ein einheitliches Rentenrecht für alle Menschen in Deutschland geben. 8 Der Einsatz für ein einheitliches Rentenrecht wird begrüßt, ebenso die Forderung nach der Vermeidung von neuen Ungerechtigkeiten. Der demografische Wandel macht uns bewusst, dass unsere Alterssicherung ohne Kinder keine Chance hat. Doch Familien werden in der gesetzlichen Rentenversicherung benachteiligt: Eltern und Kinderlose mit gleichem Einkommen zahlen Rentenbeiträge in gleicher Höhe, obwohl Eltern zusätzlich für ihre Kinder und damit für künftige Beitragszahler sorgen. Eltern vor allem Mütter die für die Kindererziehung im Beruf kürzer treten, sind stark von Altersarmut bedroht. Das ist nicht fair. Familien tragen doppelt zur Rentenversicherung bei. Der Familienbund der Katholiken fordert daher niedrigere Rentenbeiträge für Eltern sowie gleiche Kindererziehungszeiten für alle Eltern. 9 Die aktuelle Rentendiskussion weist bisher keine schlüssigen Konzepte auf, wie sich Altersarmut in Zukunft verhindern lässt. Das betrifft u.a. Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, im Niedriglohnbereich und mit langer Familientätigkeit. 7 ebd. S ebd. S s.a. 4

5 Das Rentenmodell des Familienbundes und anderer katholischer Verbände 10 gibt eine zukunftsfähige Antwort auf die Herausforderungen. Ziele des Rentenmodells sind die soziale Sicherheit im Alter und die Stärkung des solidarischen Ausgleichs in der Gesellschaft. 11 Die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung sind zügig verlaufen, wir werten dies als Zeichen eines entschiedenen politischen Willens, wirklich zu einer raschen Umsetzung des Koalitionsvertrages gelangen zu wollen. Das muss auch für die familienpolitischen Anliegen gelten, für die der Vertrag hoffnungsvolle Ansätze enthält, die aber weitgehend noch der politischen Konkretisierung bedürfen. Mit unseren vorstehenden Bewertungen wollen wir einerseits zu einer solchen Konkretisierung beitragen. Zugleich machen wir das Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, damit das Ziel rascher und nachhaltiger erreicht werden kann, Brandenburg noch kinder- und familienfreundlicher zu machen. Januar 2015 Matthias Milke Geschäftsführung Familienbund der Katholiken LV Berlin-Brandenburg e.v. Reinhardtstraße Berlin Tel.: Fax: Familienbund der Katholiken et al. (2013): Solidarisch und gerecht. Das Rentenmodell der katholischen Verbände 11 Das Rentenmodell der katholischen Verbände wurde auf seine langfristige Finanzierbarkeit und rechtliche Umsetzbarkeit hin überprüft. Die Studie hat das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Zusammenarbeit mit dem Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, beide in München, erstellt. Seit März 2007 liegen die Ergebnisse mit Modellrechnungen zum Rentenmodell in der Fassung der katholischen Verbände und zu zwei Reformvarianten vor. 5