Schriftliche Kleine Anfrage

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1 8. April 2014 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom und Antwort des Senats - Drucksache 20/ Betr.: Acht Monate allgemeiner Rechtsanspruch wie ist es um die Qualität in der Hamburger Kinderbetreuung bestellt? Am 1. August 2013 trat bundesweit der allgemeine Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr in Kraft. Mit einer Betreuungsquote von 38,4 % im Krippenbereich lag Hamburg schon vor dem Inkrafttreten des allgemeinen Rechtsanspruchs über dem bundesweiten Durchschnitt von 29,3 %. Bis Oktober 2013 hat sich die Krippen-Betreuungsquote auf rund 43 % erhöht. Diese erfreuliche Nachricht wurde davon überschattet, dass Hamburg mit 1:5,2 den schlechtesten Krippenpersonalschlüssel aller westdeutschen Länder aufwies. Bundesweit lag dieser bei 1:4,5. Dabei kommt der Frage der Qualität eine ganz entscheidende Bedeutung zu, weil die frühkindliche Bildung eine nachhaltige Wirkung auf die spätere Biografie der Kinder hat. Wissenschaftler empfehlen bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren eine Fachkraft auf maximal drei bis vier Kinder. Zum 1. August 2014 wird die fünfstündige Grundbetreuung aller Kinder von der Geburt bis zur Einschulung beitragsfrei. Die zusätzlichen Kosten für die Einführung der beitragsfreien Grundbetreuung betragen nach Angaben des Senats rund 75 Millionen Euro jährlich. Dadurch rücken eine Verbesserung der Qualität der Betreuung unserer Kinder und eine damit einhergehende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Erzieher/innen in noch weitere Ferne. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der laufenden Legislaturperiode hat der Senat unter erheblichen finanziellen Anstrengungen wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Attraktivität der Kindertagesbetreuung umgesetzt bzw. beschlossen: - Zum 1. August 2011 wurden die Gebührenerhöhungen des Vorgängersenats zurückgenommen, die sogenannten Kann Kinder in die Beitragsfreiheit des Vorschuljahres einbezogen, der Rechtsanspruch auf Hortbetreuung wieder auf alle Kinder bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet und der Verpflegungsanteil an den Elternbeiträgen abgeschafft ( Kita-Sofortpaket ). - Zum 1. August 2012 wurde ein allgemeiner und bedarfsunabhängiger Rechtsanspruchs auf eine fünfstündige Kindertagesbetreuung mit Mittagessen für alle Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr eingeführt. - Um die Förderbedingungen in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern, erhalten Einrichtungen mit einem relativ hohen Anteil an Kindern aus sozial belasteten Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund seit dem 1. Januar 2013 eine verbesserte Personalausstattung im Elementarbereich. - Am 18. März 2014 hat der Hamburger Senat beschlossen, das fünfstündige Grundangebot in Kindertageseinrichtungen zum 1. August 2014 kostenfrei zu stellen. Damit hat der Senat alle in seinem Arbeitsprogramm für die 20. Legislaturperiode festgelegten Ziele im Bereich Kindertagesbetreuung umgesetzt bzw. alle vor der Bürgerschaftswahl 2011 mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung getroffenen Vereinbarungen erfüllt Seite 1 von 5

2 2 Der bundesweite Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem 1. August 2013 konnte in Hamburg erfolgreich umgesetzt werden. Hamburg kann allen Kindern ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zur Einschulung einen Platz in einer Kita oder in Kindertagespflege garantieren. Darüber hinaus hat der Senat Maßnahmen zur Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in den Kitas umgesetzt bzw. eingeleitet: - Die Hamburger Bildungsempfehlungen für die Bildung und Erziehung in Tageseinrichtungen wurden 2012 grundlegend überarbeitet. - Es wurden die Vorbereitungen für eine externe Evaluation bzw. Überprüfung der pädagogischen Qualität aller Hamburger Kitas aufgenommen. Die externen Evaluationen werden wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität setzen. Der Senat teilt die Auffassung, dass der Frage der Betreuungsqualität eine wichtige Bedeutung zukommt. Sie ist jedoch nicht nur eine Frage des Personalschlüssels, sondern hängt von vielen weiteren Faktoren, wie z.b. Fortbildung, den pädagogischen Orientierungen der Fachkräfte, Fachberatung, den konzeptionellen Grundlagen der pädagogischen Arbeit, der Qualität des Trägers sowie Maßnahmen interner und externer Qualitätsentwicklung, ab. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Zum 1. August 2013 trat der bundesweite allgemeine Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an in Kraft. a. Wie ist der tatsächliche durchschnittliche Betreuungsschlüssel in Hamburg für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen? b. Wie stellt sich der durchschnittliche Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren in den anderen Bundesländern und bundesweit dar? Auf Basis erhobener Daten der Kinder- und Jugendhilfestatistik hat das Statistische Bundesamt zum Stichtag 1. März 2013 für Hamburg einen Betreuungsschlüssel von 1:5,4 für Kinder unter drei Jahren errechnet. Im Durchschnitt aller Länder lag der Betreuungsschlüssel bei 1:4,6. Der Betreuungsschlüssel wurde im Vergleich zu den Vorjahren anhand einer veränderten Berechnungsmethodik ermittelt. Nach dieser Berechnungsmethodik lagen die in der Vorbemerkung genannten Personalschlüssel zum Stichtag 1. März 2012 bei 1:5,7 (Hamburg) und 1:4,8 (Bundesdurchschnitt). Die Betreuungsschlüssel in den anderen Ländern stellten sich demnach zum 1. März 2013 wie folgt dar. 1 Baden-Württemberg 1:3,3 Bayern 1:3,9 Berlin* - Brandenburg 1:6,5 Bremen 1:3,2 Hessen 1:4,0 Hamburg 1:5,4 Mecklenburg-Vorpommern 1:6,1 Niedersachsen 1:4,2 Nordrhein-Westfalen 1:3,6 Rheinland-Pfalz 1:3,8 Saarland 1:3,7 Sachsen 1:6,6 Sachsen-Anhalt 1:6,7 Schleswig-Holstein 1:3,9 Thüringen 1:5,4 *Ohne Angaben Berlin, da dort keine Erhebung zur Gruppenzugehörigkeit der Kinder erfolgt. 1 Quelle: Der Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen 2013, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2014, alschluessel.html Seite 2 von 5

3 3 c. Wie ist der tatsächliche durchschnittliche Betreuungsschlüssel für Kinder im Elementarbereich in Hamburg? d. Wie stellt sich der durchschnittliche Betreuungsschlüssel für Kinder im Elementarbereich in den anderen Bundesländern und bundesweit dar? Aktuelle Betreuungsschlüssel für den Elementarbereich zum Stichtag 1. März 2013 liegen nicht vor. Auf Basis im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik erhobener Daten hat der Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut (DJI) und Technische Universität (TU) Dortmund zum Stichtag 1. März 2012 für Hamburg einen Betreuungsschlüssel von 1:8,2 errechnet. Im Durchschnitt aller Länder lag der Betreuungsschlüssel bei 1:9,1. Das Programm Kita-Plus, durch welches 281 Kitas in sozial benachteiligten Quartieren seit 2013 eine um 24 % erhöhte Personalausstattung im Elementarbereich erhalten, wurde bei der Ermittlung des Betreuungsschlüssel für Hamburg dabei noch nicht berücksichtigt, so dass sich der tatsächliche Betreuungsschlüssel noch weiter verbessert hat. Die Betreuungsschlüssel in den Ländern stellten sich demnach zum 1. März 2012 wie folgt dar: 2 Baden-Württemberg 1:8,1 Bayern 1:8,8 Berlin* - Brandenburg 1:10,9 Bremen 1:7,3 Hessen 1:9,1 Hamburg 1:8,2 Mecklenburg-Vorpommern 1:13,6 Niedersachsen 1:8,1 Nordrhein-Westfalen 1:8,8 Rheinland-Pfalz 1:9,0 Saarland 1:9,2 Sachsen 1:12,3 Sachsen-Anhalt 1:11,7 Schleswig-Holstein 1:8,2 Thüringen 1:10,5 *Ohne Angaben Berlin, da dort keine Erhebung zur Gruppenzugehörigkeit der Kinder erfolgt. e. Sind derzeit in Hamburg ausreichend Erst- und Zweitkräfte beschäftigt, um die im Landesrahmenvertrag vereinbarten Erzieherschlüssel zu erfüllen? Falls nein, in welchem Umfang fehlen sie und was planen Senat oder zuständige Behörde, um diesen etwaigen Missstand zu beheben? Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde verfügt nicht über die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten. Sie hat deshalb die Vertragspartner (Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Hamburg e.v., Caritasverband für Hamburg e.v., Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg e.v., Deutsches Rotes Kreuz - Landesverband Hamburg e.v., Diakonisches Werk Hamburg e.v., Soal Alternativer Wohlfahrtsverband e.v., Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ggmbh) des Landesrahmenvertrages Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen gebeten, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. Die Verbände und Träger (Caritasverband in Hamburg e.v., Soal-Alternativer Wohlfahrtsverband, Elbkinder- Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ggmbh, Wabe e.v., Gemeinnütziger Kindergarten Rahlstedt e.v.) haben in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mitgeteilt, dass derzeit ausreichend Erst- und Zweitkräfte in den Kindertageseinrichtungen beschäftigt werden, um die im Landesrahmenvertrag vereinbarten Erzieherschlüssel zu erfüllen und damit auch die Regelungen nach 4 Landesrahmenvertrages einzuhalten. 2 Quelle: Länderreport frühkindliche Bildungssysteme 2013, Bertelsmann-Stiftung, Seite 3 von 5

4 4 2. Zum 1. August 2014 wird in Hamburg die fünfstündige Grundbetreuung beitragsfrei gestellt. a. Gehen Senat oder zuständige Behörde davon aus, dass sich dadurch die Anzahl der zu betreuenden Kinder sowie die Betreuungsquoten weiter erhöhen? Falls ja, in welchem Umfang? b. Falls ja, wie viele Betreuungsplätze im Krippenbereich fehlen aktuell rechnerisch noch im Hinblick auf die erwartete erhöhte Betreuungsquote? c. Falls ja, wie viele Erst- und Zweitkräfte fehlen aktuell noch, um die im Landesrahmenvertrag vereinbarten Erzieherschlüssel zu erfüllen? Derzeit liegen für eine belastbare Prognose, ob und inwieweit sich ab dem 1. August 2014 die Anzahl der zu betreuenden Kinder sowie die Betreuungsquoten verändern werden, keine ausreichenden Daten vor. Die erste unterjährige Prognose für das Jahr 2014 wird von der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde turnusmäßig im Juni 2014 erstellt werden, da erfahrungsgemäß erst zur Jahresmitte ein hinreichender Datenbestand vorliegt. Ja. 3. Der am 1. Januar 2010 in Kraft getretene aktuelle Landesrahmenvertrag zur Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen hat eine Laufzeit von fünf Jahren. a. Laufen bereits Verhandlungen mit den Verbänden und Trägern zum Abschluss eines neuen Landesrahmenvertrags? b. Falls nein, wann beginnen diese? c. Inwiefern und durch wen werden mit dem neuen Landesrahmenvertrag Verbesserungen der Betreuungsschlüssel angestrebt? Die Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Eine im vergangenen Jahr im Auftrag der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführte Studie STEGE Strukturqualität und Erzieher_innengesundheit in Kindertageseinrichtungen kam zu dem Ergebnis, dass Erzieherinnen in Kitas häufiger mit gesundheitlichen Problemen zu tun haben als gleichaltrige Frauen in anderen Berufen. Ursache für den Krankenstand der Erzieherinnen ist laut Studie u.a. die schlechte räumliche und finanzielle Ausstattung von Kitas, zu denen auch der Personalschlüssel zählt. Ein schlechter Betreuungsschlüssel belastet somit nicht nur die Qualität der frühkindlichen Bildung, sondern auch die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Erzieher/innen. Es ist davon auszugehen, dass die repräsentativen Ergebnisse dieser für NRW durchgeführten Studie auf andere Bundesländer übertragbar sind. a. Wie hat sich der Krankenstand des pädagogischen Fachpersonals in den Hamburger Kitas in den letzten fünf Jahren entwickelt? Die zuständige Behörde verfügt nicht über die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten. Sie hat deshalb die Vertragspartner des Landesrahmenvertrages Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen gebeten die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten folgende Informationen ermittelt werden; Entwicklung des Krankenstandes pädagogisches Fachpersonal (= Erziehungskräfte ohne Kita- Leitungskräfte) Träger Vereinigung Hamburger Kindertagestätten ggmbh 9,69% 9,44% 10,09% 10,36% 10,54% 10,34% Seite 4 von 5

5 5 Wabe e.v. gibt für seine Kindertageseinrichtungen eine Entwicklung des Krankenstandes von 2008 bis 2013 von 3,54 % auf 5,43 % an. Der Gemeinnützige Kindergarten Rahlstedt e.v. teilt mit, dass in seiner Einrichtung Villa Kunterbunt ein relativ niedriger Krankenstand zu verzeichnen ist. b. Inwiefern sind der zuständigen Behörden Beschwerden oder Klagen seitens der Träger und Verbände über die strukturellen Rahmenbedingungen in den Kitas, die zu einer gesundheitlichen Belastung für die Erzieher/innen führen, bekannt? Die Kita-Verbände haben in Gesprächen mit der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde auf den aus ihrer Sicht bestehenden Zusammenhang zwischen den strukturellen Rahmenbedingungen und den gesundheitlichen Belastungen für die Erzieher und Erzieherinnen hingewiesen. Siehe Antwort zu 3. c). c. Welche Planungen bestehen seitens der zuständigen Behörde, die Arbeitsbedingungen des pädagogischen Fachpersonals in den Kitas zu verbessern? Seite 5 von 5