Nr September 2011

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1 Nr September 2011 Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht Erste Einschätzungen zu den Rentenvorschlägen des BMAS Regierungsdialog Rente Der Regierungsdialog Rente will bundestagswahlkampftaktisch günstig positioniert in einem offenen Diskussionsprozess aller sozialpolitisch relevanten Akteurinnen und Akteure das Problem Altersarmut angehen. Dazu sollen drei neue (und in Bezug auf die Zuschuss Rente hochkomplizierte) Instrumente bzw. Regelungen eingeführt werden: eine Zuschuss Rente, eine Kombi Rente und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente (EM Rente). Die gesetzlichen Regelungen sollen zum in Kraft treten. Die Kosten sind anfangs gering, denn nur wenige werden z. B. die neue Zuschuss Rente in Anspruch nehmen können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt in ihrer Presseinformation vom die Zahl im Eröffnungsjahr 2013 mit Personen, die Kosten mit rd. 50 Mio. Euro an. Verschleiert wird mit der Aktion jedoch die für das Jahr 2012 vom BMAS (im Einvernehmen mit den Arbeitgebern) geplante Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Sollte der Beitragssatz von heute 19,9 % z. B. um 0,5 % Beitragssatzpunkte gesenkt werden, würden so der gesetzlichen Rentenversicherung rd. 4 bis 5 Mrd. Euro entzogen werden; Geld, das für Leistungsverbesserungen für weit mehr als Rentnerinnen und Rentner reichen würde. Die nun vorgelegten Instrumente im Rentendialog sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, zu dem hochkompliziert und beseitigen auf keinen Fall Altersarmut, denn nur wenige profitieren von den Leistungen. 1 / 5 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesverwaltung Paula-Thiede-Ufer Berlin Ressort 10 verantwortlich: Elke Hannack Mitglied des Bundesvorstandes Redaktion: Dr. Judith Kerschbaumer Bereichsleitung Bereich Sozialpolitik judith.kerschbaumer@verdi.de

2 Das grundlegende Problem wird zwar benannt: Gegen Altersarmut hilft zuallererst der Dreiklang aus verlässlicher Arbeit, fairen Löhnen und zusätzlicher Vorsorge. Getan wird in diesem Sinne jedoch nichts. Dass Altersarmut ein aktuelles Problem ist und sich in den nächsten Jahren dramatisch entwickelt, zeigt ein Vergleich der Entwicklung der Rentenzahlbeträge der Versichertenrenten (Alters und EM Renten) von Rentenbestand und Rentenzugang in Euro: Bestand Zugang Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen 2010, Statistik der Deutschen Rentenversicherung, S. 104/105 und S. 182/183. So sind die Zahlbeträge der Renten der in den alten Bundesländern (abl) von 969 Euro auf 816 Euro gesunken, in den neuen Bundesländern (nbl) sogar um über 200 Euro. Obwohl stärker als früher im Erwerbsprozess involviert sind, sinken auch deren durchschnittlichen Renten auf Werte unterhalb der Grundsicherung. Die vom BMAS verwendeten Zahlbeträge der Bestandsrentnerinnen und rentner täuschen über das dramatische Absinken der Zahlbeträge bei den Zugangsrentnerinnen und rentner des Jahres 2009 hinweg, denn die Zugangswerte werden nicht berücksichtigt. Wer das Thema Altersarmut in die Zukunft betrachtet ernsthaft angehen will, darf diese Entwicklung nicht ignorieren! Wollte das BMAS zuallererst Hilfen gegen Altersarmut schaffen, dann müsste es faire Löhne durch einen gesetzlichen Mindestlohn, verlässliche Arbeit durch Abschaffung prekärer und befristeter Arbeit garantieren insbesondere durch Abschaffung sozial nicht abgesicherter Minijobs und die Tarifbindung stärken, damit auch Löhne gezahlt werden, die eine zusätzliche Vorsorge erst ermöglichen. Daneben müssten aus rentenpolitischer Sicht zumindest angemessene Beiträge für Zeiten des Alg II Bezugs gezahlt werden, die Rente nach Mindesteinkommen verlängert und ordentliche Rentenanpassungen gemessen an der Bruttolohn und Gehaltsentwicklung ohne Kürzungsfaktoren in der Rentenformel ermöglicht werden. Dies alles ignoriert das BMAS und damit auch das Problem der Altersarmut. Zu den Instrumenten im Einzelnen 1. Die Zuschuss Rente Das BMAS will künftig Versicherte besser stellen, die wenig verdient, aber lange gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt haben. Dazu garantiert die Zuschuss Rente ein monatliches Netto Alterseinkommen von 850 Euro, das jedoch bedarfsgeprüft ist (Partnereinkommen soll angerechnet werden). Auch wenn die Zuschuss Rente mit erleichterten Zugangsbedingungen starten soll, sind die Hürden immens hoch. Voraussetzungen sind: 40 Versicherungsjahre, davon 30 Beitragsjahre (Pflichtbeitragszeiten) und in den Jahren 2013 bis 2017: 5 Jahre zusätzliche Vorsorge. 2 / 5

3 Noch nicht klar ist, ob heutige Rentnerinnen und Rentner in den Genuss der Zuschuss Rente kommen oder ob die Zuschuss Rente nur von den ab 2013 in Rente gehenden Versicherten in Anspruch genommen werden kann. Letzteres ist wahrscheinlich. Ausgeschlossen bei der Berechnung der 30 Jahre Pflichtbeitragszeiten sind diejenigen Erwerbstätigen, die langjährig in einem 400 Euro Minijob tätig sind und regelmäßig keine (zusätzlichen) Rentenversicherungsbeiträge entrichtet haben. Dies betrifft insbesondere. Auch haben insbesondere in den alten Bundesländern geringere Versicherungsjahre, wie die nachstehende Tabelle zeigt. Durchschnittliche Versicherungsjahre bei Zugang in eine Altersrente (Summe aus Beitrags und beitragsfreien Zeiten) 39,1 44,0 26,6 41,3 Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen 2010, Statistik der Deutschen Rentenversicherung, S. 112/113. Diejenigen Erwerbstätigen, die zwar die Versicherungs und Beitragsjahre erfüllen, die jedoch nur gering entlohnt wurden, werden vielfach an der Voraussetzung 5 Jahre zusätzliche Vorsorge scheitern. Wer lange im Niedriglohnsektor gearbeitet hat und zusätzlich in vielen Fällen von Arbeitslosigkeit bedroht bzw. betroffen ist, hat keine finanziellen Mittel, um zusätzlich vorzusorgen. Hinzu kommt, dass das geltende Recht die Anrechnung von zusätzlicher Vorsorge auf die Grundsicherung vorsieht. Dies hat viele Menschen bislang nicht motiviert, zusätzlich vorzusorgen gerade im untersten Einkommenssegment, wo jeder Euro lebensnotwendig ist, ist dies schlicht nicht möglich. Die Beispiele, die das BMAS zeigt (Beispiel 2, Floristin, die in ihrem Erwerbsleben nur 5 Jahre Vollzeit und 10 Jahre Teilzeit gearbeitet, jedoch 20 Jahre Familienarbeit geleistet hat), sind realitätsfern. Gerade dem genannten Beispiel liegt vermutlich eine Familienkonstellation mit einem (Ehe )Mann als Haupternährer zugrunde. Wie sonst hätte die Floristin eine so lange Familienphase ohne eigenes Einkommen einlegen können? Da das Einkommen des Partners jedoch angerechnet wird, ist zu vermuten, dass diese Frau keine Zuschuss Rente erhält. Die geringe Zahl von Antragsberechtigten im Jahr 2013 rührt auch daher, dass viele Menschen im Rentenbereich unter 850 Euro keine betriebliche Altersversorgung (bav) aufbauen konnten. Betriebliche Altersvorsorge gibt es flächendeckend im öffentlichen Dienst und in meist männerdominierten groß und mittelständischen Betrieben. Kleinbetriebe, vielmals Arbeitgeber von, bieten trotz Entgeltumwandlungsanspruch, keine bav an. Ein k.o. Kriterium für die Zuschuss Rente. Zwischenfazit Der Kreis derer, die die Zuschuss Rente in Anspruch nehmen könnten, ist handverlesen; die Hürden zu hoch. Die Regelungen sind kompliziert und sind ein Beschäftigungsprogramm für Jurist/innen und Rentenexpert/innen. Das Problem von Altersarmut wird mit der Zuschuss Rente weder sachgerecht angegangen noch gelöst. 3 / 5

4 2. Verbesserungen bei der EM Rente Dringend erforderlich sind Leistungsverbesserungen bei den EM Renten. Die aktuellen Zahlbeträge beim Zugang in eine EM Rente 2009 zeigen, wie gering die Renten bereits sind Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen 2010, Statistik der Deutschen Rentenversicherung, S. 104/105. Die im Vorschlag des BMAS verlängerte Zurechnungszeit um 2 Jahre ist zwar ein richtiger Schritt, jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Im Jahr 2009 gingen rd Versicherte in eine EM Rente. Diese Zugangszahl auch für das Jahr 2013 unterstellt, würde bei den angegebenen Mehrbelastungen von 4 Mio. Euro eine jährliche EM Rentenerhöhung von rd. 23 Euro ausmachen, nicht mal 2 Euro monatlich. Dies ist keinesfalls ausreichend! 3. Kombi Rente Richtig ist, dass die Hinzuverdienstgrenzen beim Rentenbezug vor Erreichen der Regelaltersgrenze (65. bzw. 67. Lebensjahr) zu starr sind (siehe zur Berechnung der Grenzen Sozialpolitische Informationen, Daten & Fakten). Die Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen ist deshalb ein richtiger Schritt zur Gestaltung des Übergangs in die Rente. Die Gefahr besteht jedoch, dass durch Erleichterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch mehr Rentnerinnen und Rentner neben der Rente arbeiten werden. Die Rente muss jedoch für ein gutes Leben reichen; Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht auf einen Zusatzverdienst im Alter angewiesen sein! 4 / 5

5 ANHANG Und wer s noch genauer wissen will: Auszug aus den Informationen des BMAS für die Presse vom : Mit der Zuschuss Rente garantieren wir ein monatliches Netto Alterseinkommen von 850 Euro und damit einen Betrag deutlich oberhalb der Grundsicherung. Die Zuschuss Rente ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem garantierten Betrag von 850 Euro und dem Einkommen des Betroffenen, also insbesondere den Rentenleistungen, die er aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen und privaten Altersvorsorge erhält. Die Zuschuss Rente startet mit erleichterten Zugangsbedingungen, um möglichst vielen rentennahen Jahrgängen Zugang zur neuen Leistung zu ermöglichen. In den ersten zehn Jahren reichen für den Zugang zur Zuschuss Rente 40 Versicherungsjahre, also alle rentenrechtlichen Zeiten: Beschäftigung, Schulbildung ab Alter 17, Ausbildung, Studium, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Schwangerschaft/Mutterschutz, Zeiten der Leistung freiwilliger Rentenbeiträge z.b. bei Selbständigkeit, davon 30 Beitragsjahre (Pflichtbeitragszeiten): Beschäftigung (inklusive selbständiger Tätigkeit mit Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung!), Wehr, Zivil und Freiwilligendienst, Zeiten der Kindererziehung oder Pflege. Damit werden die Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr bzw. die Pflege von Angehörigen substantiell aufgewertet und der Erwerbsarbeit gleichgestellt. Zu den Beitragsjahren aus Beschäftigung zählen auch Minijobs, wenn eigene Rentenversicherungsbeiträge ( Aufstockungsbetrag von 19,60 Euro bei 400 Euro Job) geleistet werden. und zum Start ( ) fünf Jahre zusätzlicher Vorsorge. Nach zehn Jahren, also 2023, sind 45 Jahre Versicherungszeiten und 35 Jahre Beitragszeiten erforderlich. Die Anforderungen an die zusätzliche Altersvorsorge werden schrittweise erhöht: Von 2018 an steigt die Mindestdauer jedes Jahr bis 2047 um jeweils ein Jahr von sechs auf dann 35 Jahre an (vgl. Tabelle unten). Das heißt, erst in der Endstufe 35 Jahre nach dem Start sind die vollen 35 Jahre Zusatzvorsorge als Voraussetzung für die Zuschuss Rente erforderlich. 1 Pressemitteilungen/presse infos regierungsdialogrente.pdf? blob=publicationfile 5 / 5