Markensatzung der Wort-/Bildmarke Kamenzer Würstchen

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1 1 Markensatzung der Wort-/Bildmarke Kamenzer Würstchen Präambel Die Stadt Kamenz und die Fleischer die ostsächsische Fleischerinnung Bereich Kamenz haben den Schutz der Markenrechte beschlossen. Im Jahr 1859 wurden in der Stadt Kamenz durch den Fleischhauermeister Carl Heinrich Mierisch anlässlich des Forstfestes in Kamenz zum ersten Mal die Kamenzer Würstchen hergestellt. Obwohl die Kamenzer Würstchen mittlerweile auch durch andere Fleischer hergestellt werden, jedoch häufig nicht der ursprünglichen Rezeptur entsprechen, beabsichtigt der Markenhalter der Kamenzer Fleischerverein durch den markenrechtlichen Schutz die Qualitätsstandards auch für nachfolgende Generationen zu bewahren. Zusätzlich soll über den Vertrieb der Marke Kamenzer Würstchen der Bekanntheitsgrad der Stadt Kamenz erhöht werden. Davon wird der gesamte Landkreis Bautzen touristisch profitieren können. 1 Organisation, Sitz, Vertretung (1) Inhaber ist der Kamenzer Fleischerverein (nachfolgend als Verein bezeichnet), vertreten durch den Vorstand. (2) Der Sitz des Vereins ist Kamenz. 2 Zweck und Vertretung des Verbandes (1) Zweck des Vereins Zweck des Kamenzer Fleischervereins ist die Vertretung und Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Mitglieder und lizensierten Produzenten der Kamenzer Würstchen. Weiter ist der Verein Inhaber der Marke Kamenzer Würstchen, die unter Nr , Klasse 29 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wort- und Bildmarke verzeichnet ist. Zweck des Vereins ist es, die Ausübung der Markenrechte und Wahrung der Markensatzung zu überwachen und ggfs. entsprechende Lizenzen zu erteilen. Der Kamenzer Fleischerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des 3. Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung durch die Förderung der kulturellen Traditionen auf den unter 2 Abs. 1 und 2 dieser Satzung beschriebenen Gebiete. (2) Der Markeninhaber, mithin der Kamenzer Fleischerverband e.v. wird vertreten durch den Vorstand, dieser durch den Vorsitzenden allein und dem Stellvertretenden Vorsitzenden

2 2 gemeinsam mit dem Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. 3 Voraussetzung für die Mitgliedschaft (1) Der Verein besteht aus: - ordentlichen Mitgliedern - Ehrenmitgliedern (2) Ordentliche Mitglieder beteiligen sich aktiv an der Vereinsarbeit durch die Übernahme von Aufgaben und Funktionen im Sinne des Vereinszwecks. Sie stellen einen Teil ihrer Arbeitskraft dem Verein zur Verfügung. Ordentliches Mitglied kann jeder Fleischermeister werden, der Mitglied der ehemaligen Ostsächsischen Fleischerinnung, Regionalgruppe Kamenz, Gebietsstand , ist. Ordentliche Mitglieder sind wahlberechtigt und wählbar und haben auf der Mitgliederversammlung Stimm- und Rederecht. Ausnahmen sind durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit möglich. (3) Ehrenmitglied kann jede natürliche Person werden, die sich um die Belange des Kamenzer Fleischervereins verdient gemacht hat. Ehrenmitglieder sind weder wahlberechtigt noch wählbar. Ehrenmitglieder haben vollen Anspruch auf die Leistungen des Kamenzer Fleischervereins und Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung außerhalb von Wahlen. Ist das Ehrenmitglied gleichzeitig ordentliches Mitglied, wird seine Wahlberechtigung und Wählbarkeit durch die Ehrenmitgliedschaft nicht beeinflusst. 4 Bedingungen für die Nutzung (1) Die uneingeschränkte Nutzung der Wort-/Bildmarke ist für Mitglieder des Kamenzer Fleischervereins zulässig, sofern sie sämtliche unter der Wort-/Bildmarke produzierten Produkte im Gebiet des Landkreises Kamenz in seiner Grenze vom produzieren und die weiteren Regelungen der Markensatzung einhalten. Der Nutzer muss Fleischermeister und Mitglied der Fleischerinnung sein. Über die Erteilung der Nutzungsberechtigung der Kollektivmarke nach dieser Markensatzung entscheidet die Mitgliederversammlung des Kamenzer Fleischervereins e.v. (2) Die Genehmigung zur Nutzung der Wort-/Bildmarke geschieht auf schriftlichen Antrag. Dem Antrag beigefügt sind folgende Unterlagen einzureichen: Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug vertretungsberechtigte Personen Mitgliedsbescheinigung der Fleischerinnung Kopie Meisterbrief Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins mit einer Mehrheit von 3/4.

3 3 (3) Der Nutzer ist verpflichtet, dem Markeninhaber jährlich zum die Gesamtmasse der produzierten Kamenzer Würstchen zu melden. Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen. (4) Für jede produzierte Tonne (= kg) Kamenzer Würstchen beträgt die Schutzgebühr 100,00 EUR. (5) Nach Meldung zum eines jeden Jahres wird die Schutzgebühr gegenüber dem Benutzer der Marke durch ordentliche Rechnung mit einem Zahlungsziel von zwei Wochen ab Rechnungsdatum abgerechnet. Diese Zahlung hat auf ein in der Abrechnung angegebenes Konto des Markenhalters zu erfolgen. (6) Sofern die Schutzgebühr nicht im festgeschriebenen Zeitraum gezahlt wurde, ist es dem jeweiligen Nutzer untersagt die Wort-/Bildmarke weiter in den Verkehr zu bringen. (7) Bei Nutzungsaufgabe oder Nutzungsuntersagung werden bereits bezahlte Schutzgebühren nicht erstattet, auch nicht anteilig. (8) Der Antragsteller erkennt mit der Benutzungsberechtigung die Markensatzung und die beigefügten Qualitätsstandards als rechtsverbindlich an. (9) Jede Person, die innerhalb des definierten Landkreises Kamenz in seinen Grenzen vom Kamenzer Würstchen produziert, sowie die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke gem. 3 bis 6 der Markensatzung einhält, kann Mitglied des Verbandes, also Mitglied des Kamenzer Fleischervereins e.v. werden. Ihm ist ebenfalls gem. 4 Abs. 2 der Markensatzung die Benutzungsberechtigung für die Nutzung der Wort-/Bildmarke unter der Bedingung der Bezahlung der Schutzgebühr zu erteilen. 5 Art der Nutzung (1) Der Benutzungsberechtigte wird sämtliche als Kamenzer Würstchen bezeichneten Würstchen wie folgt herstellen: zur Herstellung der Wurst sind zwei Teile Rindfleisch und ein Teil Schweinefleisch zu verwenden, Zutaten: Salz, Pfeffer, Kümmer, Zwiebeln das Wurstbrät wird fein zerkleinert und durchgerührt das Würstchen im Naturdarm, wobei es auf die Kalibrierung nicht ankommt, über Buchenrauch geräuchert (2) Der Benutzungsberechtigte ist berechtigt, für unter den in dieser Markensatzung formulierten Anforderungen und Bedingungen produzierte Würstchen die Bezeichnung Kamenzer Würstchen, sowie die Wort-/Bildmarke auf Verpackungen, Geschäftspapieren, Informationsmaterialien, Webseiten, Werbematerial, Printmedien und sonstigen Werbeträgern, beispielsweise T-Shirts und Aufkleber usw. entsprechend dieser Satzung zu verwenden. Gesonderte Gebühren für die Zurverfügungstellung des Layouts der Wort-/ Bildmarke werden nicht erhoben. Diese Kosten sind mit der Bezahlung der Schutzgebühr abgegolten.

4 4 (3) Der Markenhalter ist berechtigt, beim Nutzer Qualitätskontrollen vorzunehmen, die auf die Einhaltung der Vorschriften des 5 Abs. 1, sowie die Einhaltung der allgemeinen lebensmittelrechtlichen Standards, gerichtet sind. Bezeichnet der Benutzungsberechtigte Würstchen, die den Kriterien des 5 Abs. 1 dieser Markensatzung widersprechen ebenfalls als Kamenzer Würstchen ist der Markeninhaber berechtigt, nach Abmahnung die Benutzungsrechte der Marke Kamenzer Würstchen zu entziehen. Der Entzug erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Kamenzer Fleischerverein e.v. mit einer Mehrheit von 2/3. 6 Rechte und Pflichten der Beteiligten (1) Die Wort-/Bildmarke ist markenrechtlich beim Deutschen Paten- und Markenamt unter der Registriernummer , Klasse 29 geschützt. (2) Die Nutzungsbefugnis darf ohne schriftliche Genehmigung an andere Fleischerbetriebe nicht erteilt werden. Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die Mitgliederversammlung des Kamenzer Fleischervereins e.v. mit einer Mehrheit von 3/4. (3) Bei missbräuchlicher Verwendung, insbesondere wenn das Ansehen oder das Interesse der Markeninhaber geschädigt werden könnte, oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Markensatzung, kann die Nutzung der Wort-/Bildmarke Kamenzer Würstchen mit sofortiger Wirkung untersagt und/oder die Genehmigung widerrufen werden. Über den Widerruf der Genehmigung nach 6 Abs. 2 und die Untersagung der Nutzung der Wort-/Bildmarke Kamenzer Würstchen entscheidet die Mitgliederversammlung des Kamenzer Fleischervereins e.v. mit einer Mehrheit von 2/3. (4) Im Falle von Verletzungen der Kollektivmarke sind die nach 4 Abs. 2 dieser Markensatzung Nutzungsberechtigten berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Verletzung abzustellen und künftige Schädigungen der Marke Kamenzer Würstchen auszuschließen, insbesondere (a) gegen den Verletzter Unterlassungs-, Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen (b) Dritte mit der Verfolgung wettbewerbs- oder markenrechtlicher Ansprüche zu beauftragen (c) die zuständigen Straf- und Ordnungs- und Zollbehörden zu informieren. Die Nutzungsberechtigten sind dazu verpflichtet, wenn ihnen Verstöße gegen diese Satzung und Benutzungsberechtigungen bekannt werden, diese an den Markeninhaber unverzüglich weiterzuleiten. 7 Inkrafttreten

5 5 (1) Die Satzung tritt am Tag der Unterzeichnung der Satzung durch den Vorstand des Kamenzer Fleischervereins in Kraft. Kamenz, den