FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

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1 Freigabezeitpunkt: 29. November Senat 12 K 6263/03 E FINANZGERICHT MÜNSTER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit der Eheleute... - Kläger - Prozessbevollmächtigter:... gegen das Finanzamt... - vertreten durch den Vorsteher - - Beklagter - wegen Solidaritätszuschlags 2002 hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in der Sitzung vom , an der teilgenommen haben: 1. Vizepräsident des Finanzgerichts Richter am Finanzgericht Richter am Finanzgericht Ehrenamtlicher Richter Ehrenamtlicher Richter... im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

2 2 Rechtsmittelbelehrung: In dem Urteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde eingelegt werden ( 116 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann. Bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde muss sich jeder Beteiligte durch einen Steuerberater, einen Steuerbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt, einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Satz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie durch Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach , München, und die Hausanschrift: Ismaninger Str. 109, München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ Lässt der Bundesfinanzhof auf Grund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs über die Zulassung der Revision ist jedoch bei dem Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des vierten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.

3 3 T a t b e s t a n d Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit zusammengefassten Bescheiden über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom setzte der Beklagte (Bekl.) unter anderem den Solidaritätszuschlag für die Kl. für das Streitjahr auf EUR fest. Die Kl. legten gegen die Festsetzungen des Solidaritätszuschlags am Einsprüche ein, die der Bekl. mit Einspruchsentscheidung vom als unbegründet zurückwies. Die Kl. haben am Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, der Solidaritätszuschlag, der seit dem Kalenderjahr 1991 fortlaufend erhoben werde, stelle spätestens ab dem Streitjahr eine verfassungswidrige Sondersteuer dar. Zwar sei der Staat berechtigt, zur Bewältigung von Notständen Sonderabgaben von kurzer Dauer zu erheben. Der Solidaritätszuschlag erfülle aber im Streitjahr nicht mehr den Tatbestand einer kurzfristigen Abgabe, weil er bezogen auf das Streitjahr bereits seit elf Jahren erhoben werde. Die Kl. beantragen, den Bescheid des beklagten Finanzamts für das Jahr 2002 vom in der Form der Einspruchsentscheidung des beklagten Finanzamts vom aufzuheben, soweit er den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2002 betrifft.

4 4 Der Bekl. beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Streitjahr sei verfassungsgemäß. Sie beruhe auf dem Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) vom in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung. Dieses Gesetz sei anders als die Rechtsgrundlage für den in den Kalenderjahren 1991 und 1992 erhobenen Solidaritätszuschlag zeitlich nicht befristet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mehrere Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem teile kein Vertreter im Schrifttum die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kl. Der Gesetzgeber habe zwar in der Gesetzesbegründung (vgl. Bundestags-Drucksache 12/4401, Seite 51) angekündigt, das weitere Erfordernis des Solidaritätszuschlags mittelfristig zu überprüfen. Angesichts des Zustands der öffentlichen Haushalte sei jedoch bereits damals absehbar gewesen, dass der Solidaritätszuschlag bis in das nächste Jahrzehnt hineinreichen werde. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Klage ist nicht begründet. Der Bekl. hat in den angefochtenen zusammengefassten Bescheiden in nicht zu beanstandender Weise für die Kl. einen Solidaritätszuschlag für das Streitjahr von EUR festgesetzt. Nach 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 SolZG wird von natürlichen Personen, die nach 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkommensteuerpflichtig sind, zur Einkommensteuer ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. Dieser

5 5 beträgt in den Fällen, in denen eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist, gemäß 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 in Verbindung mit 4 Satz 1 SolZG 5,5 v. H. von der Einkommensteuer, die abweichend von 2 Abs. 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des 32 EStG festzusetzen wäre. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall erfüllt. Der Bekl. hat die Einkommensteuer der unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kl. für das Streitjahr unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen gemäß 32 Abs. 6 EStG von jeweils EUR zu Recht auf EUR festgesetzt. Unter Außerachtlassung des gezahlten Kindergeldes hat der Bekl. für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zutreffend eine Bemessungsgrundlage von EUR ermittelt und unter Anwendung des Zuschlagssatzes von 5,5 v. H. einen Solidaritätszuschlag für das Streitjahr von EUR errechnet. Im Übrigen haben die Kl. keine Einwendungen gegen die konkrete Höhe des in den angefochtenen zusammengefassten Bescheiden festgesetzten Solidaritätszuschlags erhoben. Der Senat setzt das Verfahren nicht nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) aus. Er ist davon überzeugt, dass das SolZG vom in der für das Streitjahr geltenden Fassung verfassungsgemäß ist. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht ein Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, aufgrund einer Verletzung des GG für verfassungswidrig hält. Dabei muss das Gericht nicht nur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Norm haben, sondern von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein (BVerfG, Beschluss vom BvL 19/91, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 86, 52; Kammerbeschluss vom BvL 2/03, 2 BvL 4/03, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 3264). Dies ist hier nicht der Fall. Nach Auffassung des Senats ist das SolZG vom in der für das Streitjahr geltenden Fassung formell und materiell verfassungsgemäß.

6 6 Für den Senat sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die Zweifel an der formellen Verfassungswidrigkeit des SolZG in der für das Streitjahr geltenden Fassung begründen. Der Bund hat dieses Gesetz im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 105 Abs. 2 Fall 1, 106 Abs. 1 Nr. 6 GG erlassen. Die Gesetzgebungskompetenz für Steuern bestimmt sich nach Art. 105 ff. GG. Diese Regelungen finden auf den Solidaritätszuschlag Anwendung, weil er alle Merkmale des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs erfüllt. Mangels Legaldefinition im GG bestimmt sich der verfassungsrechtliche Begriff einer Steuer unter Rückgriff auf die einfachgesetzliche Vorschrift des 3 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom BvR 345/73, BVerfGE 36, 66 und vom BvL 19, 20/83, 3 BvR 363, 491/83, BVerfGE 67, 257; Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, 3 Rdnr. 10). Der Solidaritätszuschlag ist eine von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen mit dem Zweck der Einnahmeerzielung auferlegte Geldleistung, zu der nach 2 SolZG alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und erweitert beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen sowie alle körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen abgabepflichtig sind. Des Weiteren stellt der Solidaritätszuschlag keine Gegenleistung für eine besondere Leistung dar. Unerheblich ist zudem, dass der Gesetzgeber die Erhebung des Solidaritätszuschlags mit dem politischen Ziel der Finanzierung der Kosten für die Wiedervereinigung Deutschlands verknüpft hat (vgl. Bundestags-Drucksache 12/4401). Die politische Zweckbindung des Aufkommens einer Abgabe steht ihrer Einordnung als Steuer nicht entgegen, wenn das Aufkommen haushaltsrechtlich der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient (Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, 3 Rdnr. 14). Selbst rechtliche Zweckbindungen von Einnahmen, die stets eine Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers bedeuten, sind verfassungsrechtlich erst bedenklich, wenn die Zweckbindungen ein vertretbares Ausmaß übersteigen (BVerfG, Urteil vom BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274). Da der Solidaritätszuschlag grundsätzlich von allen einkommensteuer- und körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten erhoben wird und sein Aufkommen in

7 7 den allgemeinen Haushalt des Bundes fließt, stellt er keine Sonderabgabe dar (vgl. zu den Sonderabgaben: Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, 3 Rdnr. 21 ff.). Der Bund hat gemäß Art. 105 Abs. 2 Fall 1, 106 Abs. 1 Nr. 6 GG die konkurrierende Gesetzgebung über die Steuern mit Ausnahme von Zöllen und Finanzmonopolen, wenn ihm das gesamte Aufkommen dieser Steuern zusteht. Dies ist bei dem als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer ausgestalteten Solidaritätszuschlag der Fall (vgl. 1 Abs. 1 SolZG), weil der Ertrag dieser Abgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ausschließlich dem Bund zufließt. Umstände für beachtliche Fehler im Gesetzgebungsverfahren haben weder die Kl. vorgetragen noch sind diesbezügliche Anhaltspunkte für den Senat erkennbar. Da der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms, das in Art. 31 das SolZG normiert, in der Sitzung vom zugestimmt hat (vgl. Bundesrats-Drucksache 350/93), kann offen bleiben, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig war. Jedenfalls begründet eine tatsächlich erteilte, jedoch nicht erforderliche Zustimmung des Bundesrates zu einem Einspruchsgesetz keinen beachtlichen Fehler im Gesetzgebungsverfahren (Maunz in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Art. 78 Rdnr. 2). Der Senat hat keine Bedenken hinsichtlich der materiellen Verfassungsmäßigkeit des SolZG in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Das SolZG verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser auf dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip beruhende Grundsatz begründet für jede staatliche Maßnahme ein Übermaßverbot. Ein in die freiheitlich geschützte Sphäre eingreifendes Gesetz genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es das gewählte Mittel in ein vernünftiges Verhältnis zum angestrebten Zweck setzt (Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, 4 Rdnr. 209 ff.). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des SolZG hat der Senat zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen ein weit reichender Gestaltungsspielraum zusteht (BVerfG, Beschluss vom BvL 37/91, BVerfGE 93, 121; Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom XI R 83, 84/94, Sammlung der nicht veröffentlichen Entscheidungen des BFH (BFH/NV) 1996, 712 mit weiteren Nachweisen). Die Entscheidungen des Gesetzgebers, welche

8 8 staatlichen Zwecke er verfolgen will und wie er dies finanziert, sind grundsätzlich nicht justiziabel (BVerfG, Entscheidung vom , 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, 333, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 1972, 408). Hiernach hat der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats durch den Erlass des SolZG die Grenzen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. Die Verfassung sieht keine spezifischen Voraussetzungen für eine Ergänzungsabgabe vor. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms, dessen Bestandteil unter anderem das SolZG ist, mehrere Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte zusammengefasst (vgl. Bundestags-Drucksache 12/4401). Die damalige Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hat (Bundesrat-Drucksache 121/93), hat den Zweck dieser Maßnahmen nachvollziehbar dargestellt. Nach ihren gerichtlich nicht überprüfbaren Vorstellungen sollte der Solidaritätszuschlag der allgemeinen Einnahmeverbesserung für die Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstandenen finanziellen Belastungen dienen (Bundestags-Drucksache 12/4401, 4 ff.). Die Ausgestaltung des SolZG als unbefristetes Gesetz begründet keine Zweifel an dessen materieller Verfassungsmäßigkeit. Anders als das SolZG 1991, das Bestandteil des am in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuern und anderen Gesetzen (Bundesgesetzblatt I 1991, 1318) war, enthält das SolZG vom in der für das Streitjahr geltenden Fassung keine Vorschrift, die den Anwendungszeitraum dieses Gesetzes befristet. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden. Der Senat kann weder tatsächliche noch rechtliche Umstände erkennen, die dem Gesetzgeber nur die befristete Erhebung eines als Ergänzungsabgabe ausgestalteten Solidaritätszuschlags erlauben (gleiche Auffassung: Wagner in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer, Kommentar, Anhang 1 zu 51 a Anm. 3). Vor allem enthält die Verfassung kein Gebot, nur befristete Ergänzungsabgaben zu erheben (BVerfG, Kammerbeschluss

9 9 vom BvR 1167/96, NJW 2000, 797; Entscheidung vom BvL 16/69, BVerfGE 32, 333; BStBl. II 1972, 408; BFH, Urteil vom XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712). Der Senat hat auch keine Zweifel daran, dass der Solidaritätszuschlag im Hinblick auf die Länge seiner Erhebungsdauer im Streitjahr noch verfassungsgemäß war. Die Ansicht der Kl., die Erhebung des Solidaritätszuschlags über einen Zeitraum von 11 Jahren sei verfassungswidrig, weil es sich nicht mehr um eine kurzfristige Abgabe handele, findet in der Verfassung keine Stütze. Dabei kann der Senat offen lassen, ob der in den Veranlagungszeiträumen 1991 und 1992 erhobene Solidaritätszuschlag in diese Betrachtung überhaupt einzubeziehen ist, weil er auf einer anderen rechtlichen Grundlage beruhte. Jedenfalls lässt sich weder aus dem Begriff der Ergänzungsabgabe in Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG noch aus einer systematischen Betrachtung der Vorschriften der Finanzverfassung ableiten, dass Ergänzungsabgaben nur kurzfristig erhoben werden dürfen. Vielmehr darf nach der Rechtsprechung des BVerfG eine Ergänzungsabgabe nicht nur für einen ganz kurzen Zeitraum erhoben werden (BVerfG, Beschluss vom BvR 1167/96, NJW 2000, 797; Entscheidung vom BvL 16/69, BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408). Der Senat kann keine veränderten tatsächlichen Umstände erkennen, die darauf hindeuten, dass der Gesetzgeber durch das Festhalten an dem am in Kraft getretenen SolZG im Streitjahr, d. h. im zwölften Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschritten hat. Insbesondere hat sich die Finanzlage des Haushaltes des Bundes in dem Zeitraum zwischen der Wiedervereinigung und dem Streitjahr nicht verbessert. Zum Ende des Kalenderjahres 1990, dem Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands, beliefen sich die Schulden des Bundes auf EUR (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2003 für die Bundesrepublik Deutschland, ). Sie stiegen in den Folgejahren stetig an und erreichten am Ende des Streitjahres ( ) einen Betrag von EUR (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2003 für die Bundesrepublik Deutschland, und ). Diese gewichtige Verschlechterung der Finanzlage des Bundes verdeutlicht, dass der Bundesgesetzgeber gezwungen war, Maßnahmen

10 10 zur Stabilisierung seines Haushaltes zu treffen. Bei dieser Betrachtung ist zudem wie bereits oben ausgeführt zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen des Gesetzgebers, welche Zwecke er für erforderlich hält und wie er diese finanziert, gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbar sind (BVerfG, Entscheidung vom , 1 BvL 16/69, BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408; BVerfG, Kammerbeschluss vom BvR 478/92, NJW 1993, 455; BFH, Urteil vom XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712). Angesichts dessen darf der Senat nicht beurteilen, ob die mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Zusammenhang stehenden Kosten im Streitjahr auch ohne einen als Ergänzungsabgabe ausgestalteten Solidaritätszuschlag hätten finanziert werden können. Das SolZG verletzt keine Grundrechte der Abgabenpflichtigen. Es berührt nicht den Schutzbereich der Grundrechte der Abgabenpflichtigen aus Art. 14 Abs. 1 GG. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Eigentum, jedoch nicht vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten (BVerfG, Kammerbeschluss vom BvR 313/88 mit weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom XI R 77/97, Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFHE) 189, 413, BStBl. II 1999, 771 mit weiteren Nachweisen; Papier in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Art. 14 Rdnr. 165 ff.). Die in Art. 14 Abs. 1 GG verankerte Eigentumsgarantie tangiert ein Steuergesetz nur ausnahmsweise dann, wenn es die Steuerpflichtigen durch eine erdrosselnde bzw. konfiskatorische Wirkung übermäßig belastet und dadurch deren Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (BVerfG, Kammerbeschluss vom BvR 313/88 mit weiteren Nachweisen; BFH, Urteil vom XI R 77/97, BFHE 189, 413, BStBl. II 1999, 771 mit weiteren Nachweisen). Dies trifft auf den Solidaritätszuschlag im Streitjahr nicht zu. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche erdrosselnde Wirkung des Solidaritätszuschlags haben die Kl. nicht dargelegt. Zudem kann der Senat nicht erkennen, dass der als Zuschlag von 5,5 v. H. zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgestaltete Solidaritätszuschlag eine derartige Wirkung entfaltet. Das SolZG verletzt die Abgabepflichtigen nicht in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG.

11 11 Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt die allgemeine Handlungsfreiheit. Da jeder Besteuerung ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts immanent ist, muss sie stets verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (BVerfG, Beschluss vom BvR 305/93, 2 BvR 348/03, BVerfGE 105, 17; Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Art. 2 Abs. 1 Rdnr. 93 mit weiteren Nachweisen). Dies ist der Fall, wenn die Besteuerung den Anforderungen der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung genügt. So liegt es hier. Der Senat ist wie bereits oben ausgeführt der Auffassung, dass das SolZG vom in der für das Streitjahr geltenden Fassung als formell und materiell verfassungsgemäßes Gesetz ein wirksamer Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung ist. Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO. Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen eines Revisionsgrundes gemäß 115 Abs. 2 FGO nicht erfüllt sind. Nach 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. In der Regel begründen vernünftige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschrift die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, 115 FGO Tz. 57; Ruban in Gräber, FGO, Kommentar, 5. Auflage 2002, 115 Rdnr. 36). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Bisher sind auch weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des SolZG vom geäußert worden. Nach 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist die Revision auch zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert. Dieser Zulassungsgrund soll vor allem eine unterschiedliche Rechtsprechung beseitigen bzw. verhindern (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, 115 FGO Tz. 63 ff.; Ruban in Gräber, FGO, Kommentar, 5. Auflage 2002, 115 Rdnr. 36). Dieses Bedürfnis besteht im Streitfall nicht, weil zu

12 12 der Frage der Verfassungsmäßigkeit des SolZG vom noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist