Innovationsschauplatz IT-Einkauf im öffentlichen Sektor

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1 Hamburg, 29. Februar 2016 Innovationsschauplatz IT-Einkauf im öffentlichen Sektor Beitrag von AöR Heinz Albrecht

2 2 ist der Full Service Provider für Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt sowie für die Steuerverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. 7 Träger (6 Länder & kommunaler IT-Verbund SH) Rd MA

3 3 als zentrale IT-Beschaffungsstelle der Trägerländer Wer nutzt diesen Service? Beschaffungen im gesamten IT-Umfeld mittels Durchführung von Vergaben Vereinbarung von einheitlichen Warenkörben Vergabe von Rahmenverträgen mit fester Laufzeit und Bündelung gleichartiger Bedarfe Freie und Hansestadt Hamburg* Freie Hansestadt Bremen* Schleswig-Holstein (Land)* Sachsen- Anhalt IT-Verbund Schleswig-Holstein Kommunen in Schleswig-Holstein Operative Abwicklung der Abrufe aus Rahmenverträgen und Einzelbeschaffungen * 1 Vertrag für 3 Träger

4 4 Vergabeverfahren Lieferung von Hardware und Dienstleistungen Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Teilnahmewettbewerb Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren ( ), zzgl. Transition Vergabegegenstand: Hardware (Arbeitsplatzausstattung) & HW-nahe Dienstleistungen (z.b. Installation) Auftraggeber: Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein Zuschlag: August 2013 Lieferung von Hardware zur IT- Arbeitsplatzausstattung für ca Arbeitsplätze, davon für ca Arbeitsplätze Dienstleistungen im Zusammenhang mit der zu liefernden und der bereits im Einsatz befindlichen Hardware. (Auszug aus LB) Wer kann Leistungen aus dem Rahmenvertrag beziehen? Freie und Hansestadt Hamburg Freie Hansestadt Bremen Schleswig-Holstein (Land) IT-Verbund Schleswig-Holstein (Eigenbedarf)

5 5 Soziale und ökologische Risiken im Lebenszyklus von ITK-Hardware Fehlende Arbeitsverträge Willkürliche Entlassungen Bezahlung nicht existenzsichernd Zwangsarbeit Fehlender Arbeitsschutz Produktion Nutzung Sklavenarbeit Entsorgung Umsiedlung Müll- Entsorgung in Dritte-Welt-Länder (Pseudo-Gebrauchtwaren) Rohstoffgewinnung Umweltzerstörung Kinderarbeit Kontaminierung von Böden und Grundwasser Ungeschützter Umgang mit toxischen Stoffen

6 6 Sozialverantwortliche Beschaffung Einhaltung der Arbeitsund Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ILO-Grundprinzipien Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen Beseitigung der Zwangsarbeit Abschaffung der Kinderarbeit Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ILO-Kernarbeitsnormen ILO-Übereinkommen Keine Sklaven-/Zwangsarbeit Recht auf Gewerkschaftsgründung & Tarifverhandlungen Keine Diskriminierung (Religion, Rasse, Geschlecht ) Gleichbezahlung von Mann & Frau Keine Kinderarbeit Schutz vor Strahlen und Chemikalien Sonstiger Arbeitsschutz Zahlung von existenzsichernden Mindestlöhnen Keine willkürliche Kündigung Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Kündigungsschutz von Arbeitnehmervertretern Keine Aussiedlung von indigenen Völkern

7 7 Rechtliche Grundlagen Deutschland: 97 Absatz 4 Satz 2 GWB - Eröffnet die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Aspekte in Vergabeverfahren gilt oberhalb der EU-Schwellenwerte ist in einige Landesvergabegesetze übernommen worden (z.b. FHB, FHH, SH) Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. -Trägerländer Bremen: 18 Abs. 2 Tariftreueund Vergabegesetz: Hamburg: 3a Vergabegesetz Schleswig-Holstein: 18 Abs. 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.

8 8 Wie ist das Thema Sozialverantwortliche Beschaffung in die Vergabe eingeflossen? Teil der Leistungsbeschreibung (LB) Vom Bieter zu erstellendes Konzept bzgl. Sozialverantwortlicher Beschaffung ist zwingender Teil des Angebotes (wertungsrelevant); Bezug auf die Arbeits- und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Bedeutung des Themas für den Auftraggeber wird herausgestellt (Präambel) Bewertung dieses Konzeptes durch Expertin Zuschlagsentscheidung basierte anteilig auf Basis der Bewertung dieses Konzeptes Konzept und ggf. ergänzende Absprachen aus den Verhandlungen wurden Teil des Rahmenvertrags

9 9 Bedeutung des Themas Sozialverantwortliche Beschaffung für die Bewertung der Angebote Angebotsbewertung Kriterium Gewichtung Technische Qualität 30% Konzept Leistungserbringung und der Organisation des 25% Betriebes Konzept Sozialverantwortliche 10% Beschaffung Konzept Produktinnovation 5% PAM 5% Transitionskonzept 5% Anlieferung- und Verpackungsentsorgung 5% Konzept BIOS u. Treibermanagement 5% Notebook 4 Preisgestaltung 5% Eskalationskonzept 5% Bewertung des Konzeptes zur Sozialverantwortlichen Beschaffung: Umfang des Hinwirkens des Bieters auf Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards (10%) Plausibilität des Konzeptes (50%) Qualität des Nachweiskonzeptes (40%)

10 10 Erkenntnisse nach Abschluss des Vergabeverfahrens Bieter zeigten sich vorbereitet auf die Nachfrage nach ökologisch und sozialverträglich hergestellter IT-Hardware. Bieter waren in der Lage, unsere in einem Verhandlungsverfahren formulierte Nachfrage nach ökologisch und sozialverträglich hergestellter IT-Hardware zu bedienen. Die Bündelung von Einkaufsmengen durch als IT- Beschaffungsstelle der drei auftraggebenden Länder war in diesem Zusammenhang hilfreich.

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Heinz Albrecht Leitung Öffentliche Vergaben AöR, Altenholz Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Telefon: