Handlungsfeld verantwortliche öffentliche Beschaffung im Überblick: Wieviel, wer, wo?

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1 Handlungsfeld verantwortliche öffentliche Beschaffung im Überblick: Wieviel, wer, wo? Dr. Bettina Musiolek Studienleiterin Arbeitswelt & Wirtschaft Ev. Akademie Meißen Einige Begriffsklärungen 1

2 Wieviel beschaffen staatliche oder kirchliche Einrichtungen? Staatliche Einrichtungen: In D: ca. 360 Mrd. Euro 13 % der BSP Durchschnittlich 16 % des BSP in EU-Ländern Arbeitsbekleidung: Jedes Jahr ordern Armee, Feuerwehr, Polizei, Post, Eisenbahn und andere öffentlichen Dienste in der EU Textilien und Bekleidung im Werte von etwas mehr als 10 Mrd. EUR. Stadt Hamburg: 100 Mio. Euro p.a. (Schätzung HWWI) Kirchliche Einrichtungen Lebensmittel für ca. 0,5 Mrd p.a Autos p.a. 2

3 Was wird beschafft und Woher? Produktgruppen, die im öffentlichen Fokus standen wegen belegter unmenschlicher Arbeitsbedingungen oder Umweltzerstörungen bei der Herstellung? Bekannte Beispiele: Rumänien, Sri Lanka: Arbeitsbekleidung Pakistan: chirurgische Instrumente Indien/China: Steine einschließlich Grabsteinen, Pflastersteine Kolumbien usw.: Blumen Deutschland: Bau des Regierungsviertels in Berlin China, Türkei: Finanzierung von Staudammprojekten finanziert durch Bundesbürgschaften (Hermes) 3

4 Entstehung von Ansprüchen der Zivilgesellschaft an den Einkauf der öffentlichen Hand Keine Verwendung von Steuergeldern für ausbeuterische Kinderarbeit und Umweltzerstörung Mindeststandards überall auf der Welt, auch in Deutschland, sichern Vorbildfunktion der öffentlichen Hand 4

5 Regierungen und Kommunen als kritische KonsumentInnen Nachhaltigkeit Soziale Standards / Arbeitsnormen CSR nachfragen Umwelt-standards Öko-soziale Beschaffung 5

6 Soziale Kriterien / Arbeitsstandards als Teil von CSR und Nachhaltigkeit Entwicklungs-politische Nachhaltigkeit / CSR: Produkte aus fairem Handel; In der gesamten Lieferkette: ILO-Kernarbeitsnormen u.a. Mindeststandards umsetzen Nachhaltigkeit und CSR in Arbeitsbedingungen in Deutschland: Mindeststandards einhalten: Tariftreue, Mindestlohn? Gendergerechtigkeit 6

7 ILO-Kernarbeitsnormen u.a. Menschenrechte bei der Arbeit Das Verbot von Zwangsarbeit und Arbeit in Schuldknechtschaft (ILO Übereinkommen ) Das Diskriminierungsverbot (ILO Übereinkommen ) Das Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren und das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit (ILO Übereinkommen ) Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen (ILO Übereinkommen 87, 98, ILO Empfehlung 143) Wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung von 48 Stunden und max. 12 freiwillige Überstunden (ILO Übereinkommen 1) Das Recht auf einen existenzsichernden Lohn ( living wage - ILO Übereinkommen und die Universelle Menschenrechtsdeklaration) Das Beschäftigungsverhältnis ist stabil und vertraglich geregelt. Bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz (ILO Übereinkommen 155) 7

8 Was bedeutet CSR? Gesellschaftliche Mitverantwortung von Unternehmen (engl. Corporate Social Responsibility) bedeutet, dass Firmen wo auch immer sie wirken oder herstellen lassen in dem von der jeweiligen Gesellschaft etablierten System von Gesetzen, Regeln und entsprechend universeller Menschenrechte agieren. CSR betrifft das ganzheitliche Handeln von Unternehmen in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales. CSR wird oft verwechselt mit Corporate Citizenship, wenn Unternehmen Projekte und Vereine in Deutschland oder im Ausland fördern ( sponsern ). Im Unterschied dazu betrifft CSR den eigentlichen Wirtschaftsbetrieb der Firma sowie die Produktionsstätten, in denen die Produkte hergestellt werden (supply chain-approach), auch wenn sie rechtlich nicht Teil des Unternehmens sind. CSR betrifft das Kerngeschäft eines Unternehmens. Die Beachtung von CSR kann deshalb nicht vergabefremd sein. 8

9 Wie können CSR und Nachhaltigkeit der öffentlichen Hand eingeführt werden? Gesetze und Beschlüsse - Chemnitz ist die 112. Stadt, die ein Einkaufsverbot für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschlossen hat. - 7 Bundesländer haben Tariftreuegesetze Umsetzung und Kontrolle Unabhängige Zertifizierung: Xertifix, FLO, Flower Label, FSC Unbhängige Kontrolle durch Multi-Stakeholder- Initiativen: FWF, SAI, FLA 9

10 Schluss: Rechtsunsicherheit? Schon vor der EU procurement legislation Directive 2004/18/EC konnten soziale, regionale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden ( wirtschaftlichstes nicht billigstes Angebot) Diese Direktive gilt seit 2004 bindend; sie erlaubt die Einbeziehung sozialer und ökologischer Anforderungen in die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die neue Vergaberechtsnovelle des BMWi: 97 (4): Für die Auftragsvergabe können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, 10

11 Vielen Dank 11