Perspektiven einer sozial gerechten Beschaffung in Nordrhein-Westfalen

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1 Perspektiven einer sozial gerechten Beschaffung in Nordrhein-Westfalen Dr. Thorsten Schulten WSI in der Hans Böckler-Stiftung Workshop zum Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW (TVgG) Düsseldorf, 27. Januar 2015

2 Kritik des TVgG WAZ-Schlagzeile ( ): Wie das Tariftreuegesetz zum Bürokratiemonster wurde Gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht. Das neue Vergabegesetz sollte gewährleisten, das nur solche Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Daraus wurde ein endloser Papierkrieg - der nichts bringt, weil Kontrollen fehlen.

3 ILO Kernarbeitsnormen im Zentrum der Kritik am TVgG Politische Symbolik mit negativen Folgen (..) hat sich das Gesetz mit seinen sicherlich gut gemeinten sozialen und ökologischen Zielsetzungen als nahezu wirkungslose politische Symbolik erwiesen, die keine messbaren Verbesserungen in den angestrebten Bereichen bewirkt hat. Jedoch führt es zu einem erheblichen Aufwand und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen und nicht zuletzt auch für die öffentliche Hand. ( ) ILO-Kernarbeitsnormen: Gut gemeint, aber außer Bürokratie nichts bewirkt ( ) beklagen die Unternehmen weiterhin einen vielfach kaum zu bewältigenden Kontroll- und Nachweisaufwand. Stellungnahme

4 ILO Kernarbeitsnormen im Zentrum der Kritik am TVgG Die Verpflichtungserklärung nach 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen ( ) führt bei unseren Betrieben zu besonderen Problemen. Generell werden die Anforderungen an Zertifikate und Nachweise zur Einhaltung der in den ILO- Kernarbeitsnormen geforderten Mindeststandards als zu hoch angesehen. Forderungskatalog an die Landesregierung zur Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW aus: Orientierungen Nr. 5/2014

5 Novellierung des TVgG Gerade beim Tariftreue- und Vergabegesetz ergibt sich auch beim Gesetzgeber, im Landtag, eine Debatte darüber, wie man das entschlacken kann. Wir müssen uns fragen, wie lange wollen wir uns das um die Ohren hauen lassen, dass wir ein von allen für richtig erachtetes Ziel doch mit sehr hohem bürokratischen Aufwand befrachtet haben. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin Westfälische Nachrichten,

6 ILO-Kernarbeitsnormen TVgG 18 Übereinkommen Nr. 87: Vereinigungsfreiheit Nr. 98: Recht zu Kollektivverhandlungen Nr. 29/Nr. 105: Verbot von Zwangsarbeit Nr.100/Nr. 111: Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Nr. 138/Nr. 182: Verbot von Kinderarbeit In geeigneten Fällen können fair gehandelte Waren beschafft werden. Dr. Thorsten Schulten

7 Umsetzung der ILO - Kernarbeitsnormen RVO TVgG-NRW vom 8. April 2013 Sensible Produkte 1. Bekleidung 2. Naturkautschuk 3. Landwirtschaftliche Produkte 4. Büromaterialien 5. Holz 6. Lederwaren 7. Natursteine 8. Spielwaren 9. Sportartikel 10. Teppiche 11. IT-Produkte Sensible Länder DAC-Liste der OECD Dr. Thorsten Schulten

8 Zahlreiche Initiativer für eine sozial gerechte Vergabe

9 Gesellschaftliche Akzeptanz einer sozial gerechten Beschaffung Eurobarometer 2015: Bereitschaft für Fair Trade Produkte mindestens 5% mehr auszugeben Quelle: Special Eurobarometer Nr. 421 Dr. Thorsten Schulten

10 Möglichkeiten einer sozial-gerechten Beschaffung Siegel und Zertifikate Quellen: mpass-nachhaltigkeit.de/

11 Erfahrungen mit einer sozial gerechten Beschaffung in NRW Beispiele für gute Praktiken: Dortmund Bonn Siegen Bremen Ausgezeichnet mit dem Vergabepreis NRW Wegweiser für sozial gerechte Beschaffung!!!

12 Perspektiven einer sozial gerechten Beschaffung in NRW Leitfragen: 1. Worin liegen die wesentlichen Erfahrungen und Probleme bei der Umsetzung? 2. Wie können positive Erfahrungen einzelner Vergabestellen verallgemeinert werden? 3. Wie kann die Landesregierung Unternehmen und Vergabestellen besser unterstützen? 4. Ist eine Novellierung de TVgG im Hinblick auf die Beschaffung notwendig und wenn ja, wie sollte sie aussehen?