Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG)

Transkript

1 Informationen zur Grobkonzeption Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) Sebastian Hunze Nds. Ministerium 1

2 Agenda A B C Gesetzlicher Hintergrund Konzeptionelle Durchführung der Evaluation IDEV-Internetportal 2

3 A Gesetzlicher Hintergrund

4 A Gesetzlicher Hintergrund Niedersächsisches Tariftreue-und Vergabegesetz (NTVergG) ist zum in Kraft getreten 1 Zweck des Gesetzes: Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt-und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. 17 Evaluation: Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2015 die Auswirkungen dieses Gesetzes im Hinblick auf die Erreichung der gesetzlichen Zielsetzung eines fairen Wettbewerbsum öffentliche Aufträge sowie einer umwelt-und sozialverträglichen Beschaffung durch die öffentliche Hand. 4

5 B Konzeptionelle Durchführung der Evaluation

6 B Konzeptionelle Durchführung Zweistufiges Verfahren Stufe 1: Datenerhebung bezüglich der Vergabeverfahren Die Vergabestellen übermitteln die Daten bezüglich der durchgeführten Vergabeverfahren, die unter das NTVergG fallen. Stufe 2: Fragebogen zu den praktischen Erfahrungen Neben den Vergabestellen werden auch die Auftragnehmer adressiert, ihre praktischen Erfahrungen im Umgang mit dem NTVergG zu äußern. Zeitlicher Ablauf 6

7 B Konzeptionelle Durchführung Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) Datenerhebung erfolgt über ein Internetportal Das Portal wird/wurde bereits für andere statistische Erhebungen auf kommunaler Ebene genutzt (Finanzstatistiken sowie Zensus 2011) Aus statistischen Erwägungen wird eine Vollerhebung angestrebt Das LSN kontaktiert die öffentlichen Auftraggeber und lässt ihnen neben den Zugangsdaten auch einen erläuternden Hilfetext zukommen Für alle Auftraggeber, die sich an der Datenerhebung der Stufe 1 beteiligen, wird im 2. Halbjahr der Fragebogen zu den praktischen Erfahrungen freigeschaltet Die erhobenen Daten werden für die Auswertung anonymisiert 7

8 B Konzeptionelle Durchführung Datenabfrage der Stufe 1 zu folgenden Bereichen Allgemeine Angaben Auftraggeber, Auftragsart, Auftragswert, Aufteilung in Fach-/Teillose Je Los: Mindestentgeltgrundlage, Loswert, Leistungszeitraum, Anzahl der Bieter, Anzahl der Nachunternehmen Berücksichtigung Strategischer Vergabekriterien Umweltverträgliche Beschaffung, Soziale Kriterien, (ILO-Kernarbeitsnormen) Kontrolltätigkeit Durchführung von Kontrollen sowie etwaige Konsequenzen Fragebogen zu den praktischen Erfahrungen (Stufe 2) wird 2015 erarbeitet 8

9 C IDEV-Internetportal

10 C IDEV-Internetportal Internetportal Über die gängigen Internetbrowser zu bedienen Viele Auswahlfelder, wenig freier Text Beta-Version Befindet sich derzeit im Test Zum Kennenlernen der Benutzeroberfläche können über den Gastzugang unter dem folgendem Link andere Erhebungen aufgerufen werden 10

11 Kontaktdaten Projektleiter Evaluation NTVergG Sebastian Hunze Referat 16 - Öffentliches Auftragswesen, PPP, Vergabekammer Tel. 0511/ Fax. 0511/ sebastian.hunze@mw.niedersachsen.de 11