Reform des deutschen Bilanzrechts durch das BilMoG Konkurrenz oder Ergänzung zum SME-Projekt des IASB Dr. Christoph Ernst

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1 Reform des deutschen Bilanzrechts durch das BilMoG Konkurrenz oder Ergänzung zum SME-Projekt des IASB Dr. Christoph Ernst

2 I. BilMoG Fundstelle: BT-Drucksache 16/ Stand: - Kabinettbeschluss Bundesratsbeschluss Gegenäußerung Bundesregierung Beratungen im Dt. Bundestag: Erste Lesung Sachverständigenanhörung

3 I. BilMoG 2. Einleitung: - BilMoG Ziele Deregulierung vollwertige, aber praxisgerechte Alternative zu IFRS und IFRS für KMU Im Einzelnen: a) Verbesserter Informationsgehalt b) Verbesserte Möglichkeiten zur Kapitalaufnahme c) Kosten-/Nutzenrelation d) Deregulierung e) Fortführung Maßgeblichkeitsgrundsatz; Steuerneutralität

4 II. IFRS für PE 1. Anwendungsbereich: Unternehmen ohne public accountability (Kapitalmarktunternehmen und Unternehmen mit Treuhänderstellung wie Banken und Versicherungsunternehmen) 2. Ziele: Information für Banken Lieferanten Kunden Credit raters Venture capital investors Non-management investors and employees Development institutions (Weltbank u.a.) keine anderen Ziele als Information

5 II. IFRS für PE 3. Form und Inhalt (I): a) Struktur: rein formal stand-alone-approach b) Form: 38 Kapitel einschließlich eines Rahmenkonzeptes c) Umfang: 254 Seiten + 80 Seiten implementation guidance + 48 Seiten BC d) mandatory fallback aufgegeben, aber nur der Form nach: Darstellung der einfachen Bilanzierungsformen in IFRS für SMEs aber komplexere Alternativen/Optionen werden durch Verweis auf volle IFRS integriert (jetzt möglicherweise durch Übernahme in SME-Standard)

6 II. IFRS für PE 3. Form und Inhalt (II): e) immerhin Erleichterungen: Aktivierungswahlrecht bei selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen einschließlich eines indikatorabhängigen Impairment-Tests Fair Value: nur zwei Kategorien (fair value through profit and loss sowie fortgeführte Anschaffungskosten f) Ansonsten: wenig Erleichterungen bei Ansatz und Bewertung (aber Diskussion läuft noch) g) Die IASB-Denkweise am Beispiel des impairment-onlyapproach

7 II. IFRS für PE 4. Reaktionen: IDW: Falls der Entwurf in der vorliegenden Form umgesetzt wird, stellt er für den Mittelstand in Deutschland keine Alternative dar. DRSC: Immer noch zu komplex und nicht hinreichend auf Bedürfnisse der KMU zugeschnitten. Der Standard ist schwer zu lesen und zu verstehen, wenn man dies nicht im Zusammenhang mit den vollen IFRS macht. Küting: Ein Schildbürgerstreich in anderen Ländern: nicht gleichermaßen kritisch 5. Erfolgsaussichten:?

8 III. BilMoG 1. Vorgesehene Schwerpunkte (I): a) Befreiung von Buchführungs- und Bilanzierungspflicht für bestimmte Einzelkaufleute; 241a, 242 HGB-E b) Anhebung der Schwellenwerte in 267 HGB um 20% c) Wirtschaftliches Eigentum, 246 HGB-E: (deklaratorisch gemeint) d) Verrechnung von Planvermögen mit Pensionsrückstellungen in 246 Abs. 2 HGB-E e) Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (Pflicht, Ausschüttungssperre, Anknüpfen an Vg-Definition); Aufhebung des 248 Abs. 2 HGB

9 III. BilMoG 1. Vorgesehene Schwerpunkte (II): f) Bewertung der zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente zum Zeitwert in 253 Abs.1 HGB-E Bewertungseinheit in 254 HGB-E zusätzliche Regelung für Kreditinstitute in 340 e HGB-E: Finanzinstrumente des Handelsbestandes sind zum beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages zu bewerten. Ein Wechsel in den Handelsbestand oder aus dem Handelsbestand heraus ist ausgeschlossen. g) Änderung der Rückstellungsbewertung Bewertung zukunftsorientiert (Erfüllungsbetrag); 253 Abs. 1 HGB-E Bei Abzinsung: Durchschnittszinssatz aus 7 Jahren h) Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit, 247, 253 HGB-E

10 III. BilMoG 1. Vorgesehene Schwerpunkte (III): i) Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Wahlrechte, insbesondere auch handelsrechtliche Abschaffung der steuerlich nicht anerkannten Aufwandsrückstellungen (Aufhebung 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 HGB) j) Änderung von Abschreibungs- und Bewertungsregeln; 253 Abs. 3, 4, 5 HGB-E; erschwerte Bildung von stillen Reserven k) Latente Steuern, 274 HGB-E l) Transparenz bezüglich der Zweckgesellschaften durch zusätzliche Anhangangaben; 285 Satz 1 Nr. 3, 3a HGB-E m) Konsolidierungskreis; 290 HGB-E n) Änderungen bei der Konsolidierung (Neubewertung); 301 HGB-E o) Übergangsregelungen

11 III. BilMoG 2. Begleitregeln im EStG: a) steuerliche Aufzeichnungspflichten wegen Aufgabe der umgekehrten Maßgeblichkeit ( 5 Abs. 1 EStG) b) Keine Verrechnung des Planvermögens mit Pensionsrückstellungen c) steuerliche Anerkennung der HGB-fair-value-Regelung für Banken (340 e HGB-E / 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG-E) d) für Rückstellungsbewertung: Klarstellung, dass steuerlich weiterhin das Stichtagsprinzip bleibt

12 III. BilMoG 3. Bedeutung für den Mittelstand: Be- oder Entlastung:?

13 IV. Die Kernfrage BilMoG und IFRS für PE: Konkurrenz oder Ergänzung? 1. Als Ergänzung: IFRS für PE für größere Nicht- Kapitalmarktunternehmen und BilMoG für die Kleinen?? 2. Als Konkurrenz: Entweder oder?? 3. Die Reaktion der Betroffenen anhand des BilMoG-E 264 e HGB-E Gesetzesbegründung 4. Die Auffassung der großen Unternehmen 5. Abwägung Belastung - Vorteile V. Zusammenfassung/Ausblick