Stadtamt Tulln Tulln, 18. März 2014

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1 1/I/2014 Stadtamt Tulln Tulln, 18. März 2014 P R O T O K O L L über die am Dienstag, dem 18. März 2014, um Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung: Siehe Beilage Anwesend: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk 1. Vzbgm. KommR Harald Schinnerl 2. Vzbgm. Hubert Herzog 3. Vzbgm. OStR Mag. Susanne Schimek STR ÖkR Johann Mayerhofer STR Karl Mayr STR Ing. Norbert Pay STR Elfriede Pfeiffer STR Mag. Johannes Sykora STR Dr. Harald Wimmer STR Ludwig Buchinger STR Liane Marecsek GR Thomas Baumgartlinger GR Mag. Franz Hebenstreit GR Annemarie Eißert GR Eva Koloseus GR Mag. Leopold König GR Peter Liebhart GR Ernst Pegler GR Wolfgang Polakovic GR Susanne Stöhr-Eißert GR Markus Urban GR Gerhard Zimmermann GR Rudolf Doppler GR Sabrina Felber GR LAbg. Günter Kraft GR Andrea Roiß GR Gerlinde Sieberer GR Leopold Handelberger GR Richard Schuh GR Mag. Johannes Scholz GR Gustav Rödl GR Manfred Redl Entschuldigt: GR Johannes Boyer, GR Wolfgang Mayrhofer, GR Franz Eichberger, GR Erich Oberleitner Vorsitzende: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk, Vzbgm Harald Schinnerl Schriftführer: StADir. Dr. DI Viktor Geyrhofer, Mag. Christian Resch

2 2/I/2014 Beglaubiger: GR Peter Liebhart, GR LAbg. Günter Kraft, STR Ludwig Buchinger, GR Gustav Rödl, GR Manfred Redl A) ÖFFENTLICHE SITZUNG Bgm Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest. Bgm Mag. Peter Eisenschenk bringt gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: 25) Grundverpachtung Gartenfeld Ergänzungspunkt 27) Ackergrundverpachtung - Ergänzungspunkt 52) Grundverkauf Floh, Grdstk. 1/1, KG Langenlebarn O.A. 53) Grundverpachtung Erholungsgebiet Linkes Donauufer Die Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Die Punkte 52) und 53) werden in Anschluss an Tagesordnungspunkt 36) behandelt. Vzbgm Harald Schinnerl und STR Ludwig Buchinger bringen gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: 54) Handyparken Der Gemeinderat möge beschließen, dass seitens der zuständigen Fachabteilung der Stadtgemeinde Tulln die Wiedereinführung des Handyparkens geprüft wird und alle Anbieter dieser Dienstleistung um ein Anbot ersucht werden. Begründung: Die Stadtgemeinde Tulln war eine der ersten Gemeinden in Österreich, wo die Abwicklung des Parkens in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen möglich war Tulln war damals ein Trendsetter auf diesem Gebiet. Aus Kostengründen wurde nach einiger Zeit dieses Angebot wieder verworfen. Die Tullner Kaufmannschaft und viele Konsumenten bedauerten dies. Nunmehr gibt es mehrere Anbieter auf diesem Sektor und die Preise sind sehr stark gesunken, daher sollte die Stadtgemeinde Tulln die Wiedereinführung ernsthaft in Erwägung ziehen. Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. STR Dr. Harald Wimmer bringt gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: 55) Rechnungsabschluss 2013 Dem Rechnungsabschluss 2013 sind die Bilanzen der Messe Tulln, der TLG, der TWI, der TKI und der Volkshochschule Tulln beigelegt. Die Stadtgemeinde Tulln hat rund 17 Millionen Euro an Haftungen für diverse ausgelagerten Gesellschaften übernommen ohne dass etwas über die Strategie, Schwerpunkte, Vorhaben 2014, etc. bekannt ist. Daher stellt die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge daher die Geschäftsführer ersuchen, über die Strategie, über zukünftige Vorhaben, aktuelle Entwicklungen, usw. regelmäßig dem Gemeinderat oder den Ausschuss für Finanzen Bericht zu erstatten und für etwaige Fragen zur Verfügung zu stehen. Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen

3 3/I/2014 GR Mag. Johannes Scholz, STR Liane Marecsek und GR Gustav Rödl bringen gemäß 22 Abs.1 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: Tagesordnungspunkt 49) IG Immobilien Management GmbH, Rechtsstreit In den Medien wurde bereits über die Klage der IG Immobilien berichtet und somit ist die Problematik einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Der Tagesordnungspunkt über die möglichen finanziellen Folgen für die Gemeinde wurde aber in die nicht öffentliche Sitzung verlegt. Da der Gemeinde eventuell ein großer Schaden entstehen könnte, sind die Berichte und Diskussionen darüber von hohem öffentlichem Interesse. Ein transparenter, offener Gemeinderat erhöht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Geheimniskrämerei schadet dem Ansehen. Antrag: Die Grünen stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 49) IG Immobilien Management GmbH, Rechtsstreit in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Dem Antrag wird mit 19 Gegenstimmen (TVP, FPÖ) die Dringlichkeit abgesprochen. Bgm Mag. Peter Eisenschenk unterbricht die Sitzung um Uhr, um den anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, an die Mitglieder des Gemeinderates Fragen zu stellen. Es werden keine Anfragen gestellt. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um Uhr fortgesetzt. 1) Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 14. und Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Protokolle über die Sitzungen des Gemeinderates vom 14. und 19. Dezember 2013 keine schriftlichen Einwendungen vorliegen und die Protokolle daher als genehmigt gelten. 2) Zusammensetzung der Ausschüsse und Funktionen Änderung, 004 Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Änderung in den Ausschüssen und Funktionen mit Wirkung vom : Änderung der Funktionen: Baubeobachter für Neuaigen: GR Ernst Pegler statt Erich Kurz Vertreter der Stadtgemeinde Tulln beim Donauhochwasserschutz - Wasserverband: GR Ernst Pegler statt Erich Kurz Vertreter der Stadtgemeinde bei der Ersten Sparkasse: STR Mayr statt Vzbgm Harald Schinnerl

4 4/I/2014 3) Anfragebeantwortungen, 004 Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk beantwortet die Anfrage von STR Dr. Harald Wimmer vom zum Thema Wohnungsvergaben, Geschäftsführung TLG/TKI/TWI und Josef Kaiblinger Stadion sowie die Anfrage von STR Ludwig Buchinger zu den Förderungen von Sportvereinen. 4) Einschau Prüfungsausschuss vom , 014 Die Niederschrift und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin bilden einen Bestandteil des Protokolls. Zu Wort meldeten sich: GR LAbg. Kraft, Vzbgm Schinnerl, Bgm Mag. Eisenschenk 5) Rechnungsabschluss 2013, 904 Der Gemeinderat beschließt mit 11 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) und mit 3 Stimmenthaltungen (TOP), den vorliegenden Rechnungsabschluss 2013 zu genehmigen. Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Tulln weist folgendes Ergebnis aus: 1. Ordentlicher Haushalt 2013 Einnahmen ,44 Ausgaben ,01 Ergibt einen Sollüberschuss von ,43 Veranschlagt waren im ordentlichen Haushalt für ,00 2. Außerordentlicher Haushalt 2013 Einnahmen ,34 Ausgaben ,57 ergibt einen Sollüberschuss von ,77 Veranschlagt waren im außerordentl. Haushalt für ,00 3. Der Kassenbestand per beträgt ,20 4. Das Maastrichtergebnis beträgt ,30 Die öffentliche Kundmachung über die Auflage des Rechnungsabschlusses 2013 erfolgte in der Zeit von 4. bis 18. März 2014 durch Anschlag an der Amtstafel. Die Bilanz 2012 der Messe Tulln GmbH, die Bilanz 2012 der Tullner Liegenschaftsaufbereitungs GmbH, die Bilanz 2012 der Tullner Wohn Immobilien KG, die Bilanz 2012 der Tullner Kommunal Immobilien KG, die Bilanz 2012 der Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GesmbH und die Bilanz 2012 der NÖ Landesgartenschau, Planungs- und ErrichtungsgesmbH liegen bei. Ebenso die Einnahmen und Ausgabenrechnung der Volkshochschule Tulln für das Jahr Zu Wort meldeten sich: STR Ing. Pay, STR Dr. Wimmer, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Mag. Scholz, STR Buchinger, GR Rödl, GR LAbg. Kraft, GR Doppler

5 5/I/2014 6) Benefiziatenamt Tulln, Zuschuss für Sanierung der Kirchenorgel St. Stephan, 6850 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Zuschuss in der Höhe von ,- für die Generalsanierung der Orgel der Stadtpfarrkirche St. Stephan aus den Mitteln des Benifiziatenamtes. Die Genehmigung der Diözese St. Pölten dafür liegt vor. Die Gesamtkosten betragen ,-. Die Subvention von ,- wird in Tranchen ausbezahlt, laufende Subventionen der Pfarre St. Stephan fallen geringer aus. 7) Goldmannjagd - Bericht STR Mag. Sykora berichtet, dass aufgrund der Eröffnung des Konkursverfahrens der Fa. Goldmann von Seiten der Stadtgemeinde Tulln die Meinung vertreten wurde, aus diesem Anlass ein 40 Jahre altes Abschussübereinkommen mit der Fa. Goldmann aufzulösen, da der Konkursfall einen Auflösungstatbestand der schriftlichen Vereinbarung gebildet hat. Es sollte auch nicht widerspruchslos hingenommen werden, dass durch eine Weitergabe der Abschussrechte ein Mehrertrag von mind ,-- von der Masse lukriert wird. Weiters wird über die Ausgänge der verschieden gerichtlichen Verfahren berichet, wobei bezüglich in drei Verfahren, in denen einstweilige Verfügungen bzw. Exekutionen gegen die Stadtgemeinde Tulln versucht wurden, zugunsten der Stadtgemeinde Tulln entschieden worden ist. Da aufgrund der Änderung des insolvenzrechtlichen Bestimmungen die Konkurseröffnung keine Möglichkeit für die Stadtgemeinde Tulln gebracht hat, die Vereinbarung aufzulösen, wurde die Auflösung des Vertrages wegen Fehlens der jagdrechtlichen Voraussetzungen der Gesellschaft und fehlender Zustimmung der Gemeinde zur Weitergabe des Vertrages verlangt. Der Klage der Masse gegen die Stadtgemeinde Tulln und die Bürgerspitalfondstiftung Tulln bezüglich der Unterlassung aller Handlungen, die eine Ausübung der Abschussrechte gemäß der Abschussvereinbarung behindern, wurde vom Gericht in 1. und 2. Instanz recht gegeben und die Einwände der Gemeinde abgewiesen. Von einer Befassung des Obersten Gerichtshofes mit einer außerordentlichen Revision wurde abgesehen. An Aufwand ist der Stadtgemeinde Tulln bisher insgesamt ein Betrag von entstanden (Verfahrenskosten, Betreuung des Jagdgebietes seit Ende 2011). STR Buchinger regt an, künftig die Jagdvergabe öffentlich auszuschreiben. Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, GR Rödl, GR LAbg. Kraft, Bgm Mag. Peter Eisenschenk Der Vorsitzende unterbricht die öffentliche Sitzung um Uhr für eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil. Die öffentliche Sitzung wird um Uhr fortgesetzt.

6 6/I/2014 8) Änderung des Bebauungsplanes Verordnungen, Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) und 7 Stimmenthaltungen (SPÖ) die angeführte Verordnung, die einen Bestandteil des Protokolls bildet: a) 96. Änderung Bebauungsplan KG. Tulln, Änderung der Verordnung mit der Festlegung von Zonenplänen über Dachneigungen, Fassadenausführungen etc. Die Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung vom RU1-BP-631/ wurde berücksichtigt und die entsprechenden Ergänzungen vorgenommen. Die von der Firma Lidl eingelangte Stellungnahme wurde berücksichtigt. Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Buchinger, Vzbgm Schinnerl, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Mag. Scholz Der Gemeinderat beschließt einstimmig die angeführte Verordnung, die einen Bestandteil des Protokolls bildet: b) 97. Änderung Bebauungsplan KG Langenlebarn-Oberaigen, Oberfeldstrasse Bgm Mag. Eisenschenk verlässt um Uhr vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 9) den Sitzungssaal. Vzbgm Schinnerl übernimmt den Vorsitz. 9) Visuelle Informationsträger (Mietvertrag), Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) den Mietvertrag über die Errichtung und den Betrieb von visuellen Werbeanlagen im Gemeindegebiet von Tulln, abgeschlossen mit der GREEMEDIA Werbe- und Beratungsgesellschaft GmbH. An jährlichen Einnahmen werden bei Vollvermietung ,- erwartet. Der Ausbau erfolgt in 2 Teilschritten. 10) Badehütten Linkes Donauufer, GeB Widmung Bericht, 8400 Vzbgm Schinnerl berichtet über die Sach- und Rechtslage des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof bezüglich der GeB-Widmung der Badehütten am linken Donauufer. Der Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung wurde vom VwGH bestätigt, sodass eine generelle Umwidmung der Badehütten auf GeB nicht möglich ist, sondern jedes Gebäude für sich getrennt zu prüfen ist.

7 11) Straßenbeleuchtung Rahmenvereinbarung , /I/2014 Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne), die grundsätzliche Zustimmung für die Vergabe von Straßenbeleuchtungsarbeiten an den Billigst- und Bestbieter der Straßenbeleuchtungsausschreibung , der Fa. Schmidberger, Königstetter Straße 167, 3430 Tulln an der Donau, zu erteilen. Die Fa. Schmidberger wurde als Billigstbieter unter 2 Anboten ermittelt. Die einzelnen Aufträge sind jeweils gesondert vom Gemeinderat zu beschließen. Zu Wort meldete sich: GR Rödl 12) Straßenbau Rahmenvereinbarung , Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne), die grundsätzliche Zustimmung für die Vergabe von Straßenbauarbeiten an den Billigst- und Bestbieter der Straßenbauausschreibung der Fa. Pittel + Brausewetter, Porschestraße 15, 3430 Tulln an der Donau, zu erteilen. Die Fa. Pittel + Brausewetter wurde als Billigstbieter unter 7 Anboten ermittelt. Die Vereinbarung mit der Firma Pittel & Brausewetter, dass bei einem Zahlungsziel von 14 Tagen 3 % Skonto gewährleistet wird, bleibt aufrecht. Die einzelnen Aufträge sind jeweils gesondert vom Gemeinderat zu beschließen. 13) Änderung der Kurzparkzonenabgabenordnung, Der Gemeinderat beschließt einstimmig, bezüglich der ca. 230 gebührenpflichtigen Stellplätze in der Tullner Innenstadt nach dem Vorbild von Wien und Klosterneuburg erst nach einer Abstelldauer von 15 Minuten die Gebührenpflicht auszulösen. Zu Wort meldete sich: STR Marecsek 14) Volksschule Langenlebarn 2. Nachmittagsbetreuungsgruppe, 211 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf Grund der zahlreichen Anmeldungen die Errichtung einer 2. Nachmittagsbetreuungsgruppe in der Volksschule Langenlebarn zu genehmigen. Dafür wird ein Raum adaptiert (ausmalen, neue Möbel). Die Adaptierung des Raumes wird vom Land NÖ gefördert. Geschätzte Kosten: ca. EUR 5.000,-- bis EUR ,--. Zu Wort meldeten sich: GR LAbg. Kraft, GR Koloseus, STR Buchinger, Vzbgm Mag. Schimek

8 8/I/ ) Kunst- und Kulturwochenende, Winter-Bezaubermarkt Bericht, 3600 Vzbgm Mag. Schimek berichtet: Beim ersten Kunst- und Kulturwochenende in Tulln besuchten über 2000 Besucher den Winter- Bezaubermarkt im Atrium. Rund 40 Aussteller waren vertreten. Das Feedback von den Ausstellern sowie von den Besuchern war sehr gut. Einige Aussteller haben sich bereits für 2014 vormerken lassen. Die Ausstellung Kunst im Tullner Raum IV, die zur gleichen Zeit in den Sonderausstellungsräumen des Minoritenklosters stattfand, besuchten ca. 900 Personen. Beim Tullner Advent in der Minoritenkirche waren rund 300 Personen. An der Egon Schiele-Stadtführung, bei der es im Vorfeld keine Anmeldung gab, nahmen rund 15 Personen teil. Für 2014 ist das Kunst- und Kulturwochenende wieder geplant. Es gab bereits eine Besprechung mit den Organisatorinnen für Optimierungsmaßnahmen. 16) Kulturveranstaltungen 2014 Bericht, 3810 Im Jahr 2014 sind folgende Veranstaltungen geplant: Fr , Minoritenkloster/Atrium, Uhr Catch-Pop String-Strong, in Zusammenarbeit mit der Jeunesse So , Minoritensaal, Uhr Tullner Matinee Brüderlein fein mit Rita Nikodim und Christian Futterknecht Fr So , Römermuseum Sonderausstellung Kirchen in Tulln, anlässlich 1000 Jahre Pfarre Tulln-St. Stephan So , Minoritensaal, Uhr Tullner Matinee Die Kultur is a Luder mit Dagmar Truxa Fr , Minoritensaal, Uhr Lesung mit Ari Rath Fr , Minoritensaal, Uhr Trio Alba, in Zusammenarbeit mit der Jeunesse So , Stadtsaal od. Atrium, Uhr Vielstimmig 150 Jahre Singen in Tulln Fr , Minoritensaal Jahresabschlussfeier Malakademie Tulln Fr. 03.-So , Minoritenkloster Sonderausstellung Martina Schettina Sa Lange Nacht der Museen So , Minoritensaal, Uhr Tullner Matinee Der Papa wird s scho richten mit Gerhard Ernst

9 9/I/2014 Fr , Minoritensaal, Uhr Saxophonkonzert mit dem Ensemble Confluence So , Minoritensaal, Uhr Kammermusikabend mit Elisabeth Aigner-Monarth Sa , Minoritenkirche, u Uhr Tullner Advent Fr , Minoritenkloster/Atrium, 17 Uhr Weihnachtsmärchen Gesamtkosten: ca ,- 17) Plakatausstellung Krieg Konflikt Kooperation, 3600 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat möge die Durchführung der Plakatausstellung Krieg Konflikt Kooperation von 17. Mai 29. Juni 2014 genehmigen. Anhand des historischen Beispiels Österreichs von wird die verheerende Wirkung einer Politik dargestellt, die auf Konfrontation und ideologische Grabenmentalität setzte. Diese Plakatausstellung ist eine der wenigen, die sich nicht alleine mit dem Ersten Weltkrieg an sich, sondern mit dessen Wirkungen und deren Überwindung befasst. Zielgruppe sind vor allem Schüler und Studenten. Die Gesamtkosten für diese Ausstellung betragen ca. EUR ,--. Eine Info zur Ausstellung soll auch an den ORF (und auch Printmedien), an die israelitische Kultusgemeinde und die Mitglieder der NÖ Landesregierung geschickt werden, da es sich um eine österreichweit einzigartige Ausstellung handelt. 18) Egon Schiele-Tagung 2014, 3400 Der Gemeinderat beschließt mit 6 Enthaltungen (SPÖ): Zuschuss in der Höhe von EUR 5.000,- an die Int. Egon Schiele-Gesellschaft für die Durchführung der ersten Tullner Egon Schiele-Tagung von Mai Unter dem Thema "Begengung mit Schiele" werden in interdisziplinärer und spannender Weise bei Vorträgen und einer Podiumsdiskussion Aspekte des biografischen Werdens Schieles und dessen Kontext angesprochen. Künftig soll die Tagung alle zwei Jahre durchgeführt werden. Als Auftakt wird am 16. Mai auch der Egon Schiele-Weg eröffnet. 19) Egon Schiele-Weg Bericht, 7710 Vzbgm Mag. Schimek berichtet: Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung des Egon Schiele-Weges. Dieser verläuft entlang von 12 Stationen durch die Innenstadt: ausgehend vom Geburtshaus am Hauptbahnhof über die Alte Volksschule zum Hauptplatz entlang der Donaulände über das Egon Schiele-Museum und den Friedhof mit dem Familiengrab der Schieles zurück zum

10 10/I/2014 Ausgangspunkt. Das Projekt verbindet Schiele-Orte mit anderen touristischen Sehenswürdigkeiten bzw. attraktiven Plätzen in der Innenstadt. Weiters wird am Gelände der GARTEN TULLN - ohne Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde - ein Schiele-Garten errichtet. Die Stationen bestehen jeweils aus einem schwarzen Serpentinstein, einem Infoschild, auf dem eine Geschichte zu Schieles Jugend in Tulln erzählt wird, und aus einem Klein-Kunstwerk, das in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschichte steht. Geschaffen werden die Kunstwerke vom akadmischen Künstler, Mag. Gert Linke. Der Tullner wurde im Rahmen einer Präsentation im Februar 2013, bei dem 3 weitere Künstler/Kunsthandwerker ihre Konzept vorstellten, einstimmig von einer 7-köpfigen Fachjury ausgewählt. Der Egon Schiele-Weg wird mittels Pressearbeit, Medienkooperationen, einem Schiele- Stadtplan und im Internet beworben. Die Eröffnung des Schiele-Wegs findet am Freitag, 16. Mai 2014, im Rahmen der Schiele-Tagung in Tulln statt. Die Projektkosten inkl. Kommunikation betragen ,-. Davon werden ,- als LEADER-Nettoförderung von ECOPLUS gefördert. Zu Wort meldeten sich: GR Sieberer, GR Rödl, Mag. Susanne Schimek, STR Buchinger 20) Gesellschafterzuschuss Messe Tulln GmbH, 9140 Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne), wie bisher auch für das Jahr 2014 einen Gesellschafterzuschuss von EUR an die Messe Tulln GmbH zu leisten. Für das Jahr 2014 ist die Bedeckung unter der HHSt 1/ vorgesehen. 21) Gesellschafterzuschuss Tullner Kommunal Immobilien KG, 9140 Der Gemeinderat beschließt mit 9 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne), und einer Stimmenthaltung (FPÖ), an die Tullner Kommunal Immobilien KG für das Jahr 2014 einen Gesellschafterzuschuss von EUR zu leisten, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Feuerwehren) durchführen zu können. Für das Jahr 2014 ist die Bedeckung unter der HHSt 1/ vorgesehen. 22) Adaptierung, Auflösung Mietverhältnisse TKI, 9140 Der Gemeinderat beschließt mit 6 Gegenstimmen (SPÖ) und 4 Stimmenthaltungen (Grüne, FPÖ): Im Zuge der Abschlussprüfung 2012 bei der Tullner Kommunal Immobilien KG wurde festgestellt, dass ein Mietverhältnis mit der Stadtgemeinde Tulln a. d. Donau für die Volksschule I aufgrund eines Baurechts zu adaptieren ist: Adaptierung des bestehenden Mietverhältnisses und Genehmigung gem. beiliegendem Annex zum Mietvertrag vom mit der Tullner Kommunal Immobilien KG betreffend Volksschule I, Kirchengasse 32. Das bisher verrechnete Mietentgelt wird von der Tullner Kommunal Immobilien KG der Stadtgemeinde Tulln a. d. Donau gutgeschrieben.

11 11/I/2014 Weiters wurde festgestellt, dass der zwischen der Stadtgemeinde Tulln a. d. Donau und der Tullner Kommunal Immobilien KG abgeschlossene Mietvertrag vom bezüglich der Vermietung der Liegenschaft Donaulände 28, 3430 Tulln, auf welcher sich das Egon-Schiele- Museum befindet, aufzulösen ist: Auflösung des Mietvertrages vom mit der Tullner Kommunal Immobilien KG gem. beiliegendem Entwurf. Das bisher verrechnete Mietentgelt wird von der Tullner Kommunal Immobilien KG der Stadtgemeinde Tulln a. d. Donau gutgeschrieben. Zu Wort meldeten sich: STR Dr. Wimmer Während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 23) verlässt STR Buchinger den Sitzungssaal. 23) Sportförderung 2013, 0612 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, aufgrund der vom GR beschlossenen Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Tulln die Sportförderung für das Jahr 2013: A) Spitzensportförderung 18 % von (VA 2013) ,00 B) SPORTFÖRDERUNG 82 % von (VA 2013) ,00 I. Jugendliche 3 35 % von ,00 II. Mietkosten 4 25 % von ,00 III. Vereinsmitglieder 5 15 % von ,00 IV. Trainingsbetrieb / Trainer 6 15 % von ,00 V. Projektförderung 7.1 und ,00 Sonderprojekte 7.1.c. Sportförderung ,00 24) Grundverpachtung Erholungsgebiet Sandfeldsiedlung, Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verpachtung einer zusätzlichen Teilfläche im Ausmaß von ca. 20 m² im Bereich der Pachtparzelle Sandfeldgasse 21-23, an Wasinger Gabriele, 3423 St.Andrä-Wördern, Greifensteiner Straße 114/2/6. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit 1,99/m² inkl. USt.

12 12/I/ ) Grundverpachtung Gartenfeld, Der Gemeinderat beschließt einstimmig: a) Verpachtung der Parzellen Nr. 33 und 34, Gartenfeld I, im Ausmaß von jeweils ca. 117 m². an Marth Katrin, 3430 Tulln, Königstetter Straße 110/3/13, nach Ableben von Öllerer Renate und Verzicht von Öllerer Gerhard, 3430 Tulln, Scheunengasse 22/7/2. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,34/m² exkl. USt b) Verpachtung der Parzelle Nr. 73, Gartenfeld IV, im Ausmaß von ca. 200 m² an Mesic Mersin u. Sabina, 3430 Tulln, Am Mittergwendt 16/5/1, nach Verzicht von Kohl Hannelore, 3430 Tulln. Die Ablösesumme beträgt 2.760,00 inkl. USt. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 0,34/m² exkl. USt. Ergänzungspunkt: c) Verpachtung der Parzellen 31, Gartenfeld I, im Ausmaß von ca. 201 m². an Zwischenberger Barbara, nach Verzicht von Lazic Mile u. Snezana,3430 Tulln, Teichackergasse 2. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,34/m² exkl. USt Die Ablösesumme beträgt 2.346,00 inkl. USt. Lindenstraße, Frauenhofen, Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verpachtung des Grundstückes Nr. 7, KG Frauenhofen im Ausmaß von ca. 236 m² an Anton Starkl GesmbH, Gärtnerstraße 4, 3430 Frauenhofen gem. beiligenden Pachtvertrag. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 1,02/m² inkl. USt. 27) Ackergrundverpachtung, Der Gemeinderat beschließt mit 3 Stimmenthaltungen (Grüne): a) Abschluss eines Pacht- und Unterpachtvertrages mit dem Universitäts- u.forschungszentrum Tulln ( UFT ), Konrad-Lorenz-Straße 24, 3430 Tulln, zur Bewirtschaftung der Grundstücke Nr. 3338, im Ausmaß von m², 3340 im Ausmaß von m² und 3342 im Ausmaß von m², alle KG Tulln. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 636,38/ha inkl. USt b) Verpachtung der Grundstücke Nr im Ausmaß von m², Nr im Ausmaß von m², Nr im Ausmaß von 4081 m², Nr im Ausmaß von m², Nr im Ausmaß von m² sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr im Ausmaß von m², alle KG Tulln, an Andreas Kurzmann, 3430 Staasodrf, Rosenfeldstraße 6, im Rahmen der Betriebsübernahme von Franz Kurzmann. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 375,55/ha inkl. USt. Ergänzungspunkt: c) Verpachtung des Grundstückes 193 im Ausmaß von 305 m² sowie einer m² großen Teilfläche des Grundstückes 174, beide KG Mollersdorf an Angermann Elisabeth, 3430 Trübensee 14, im Rahmen der Betriebsübernahme von Angermann Karl. Des jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 375,55/ha inkl. USt.

13 13/I/ ) Grundverkauf Binder Rauchfangkehrergasse, Der Gemeinderat beschließt mit 3 Stimmenthaltungen: Um die Verbreiterung der Rauchfangkehrergasse zwischen dem Minoritenplatz und der Nussallee auf 9,0m zwischen den Straßenfluchtlinien durchführen zu können ist eine entgeltliche Grundabtretung auf der Südseite für das Grundstück Nr. 548 durchzuführen. Hr. Dr. Dipl. Ing. Franz Binder, übergibt der Gemeinde 56m². Im Gegenzug werden zu der Liegenschaft 30m² auf der Westseite dem Grundstück zugeschlagen. Die verbleibende Differenzfläche von 26m² wird von Hr. Dr. Binder an die Gemeinde verkauft. Im Gegenzug verkauft die Stadtgemeinde Tulln eine Fläche von 70m² (Teilfläche 4 mit 71m² abzgl. Teilfläche 3 mit 1m²) an Fr. Dipl. Ing. Monika Binder. Diese wird dem Grundstück Nr. 3 angegliedert. Da die Wertigkeit dieser Fläche wesentlich geringer ist als jene des Grundstücks Nr. 548 wurde ein kostenneutraler Tausch der Flächen vereinbart. Damit werden auch die Nachteile für das Grundstück Nr. 548 von Hr. Dr. Binder, die sich aus der Verringerung der Tiefe des Grundstücks im Zusammenhang mit einer allfälligen späteren Errichtung einer Tiefgarage ergeben, abgegolten. Die Durchführung des Kaufvertrags kann erst nach rechtskräftiger Änderung des Flächenwidmungsplans erfolgen. Sämtliche Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden von der Stadt Tulln getragen. 29) Grundankauf Frauentorgasse Radweg, Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Um für die Radwegroute 4 (Komponistenviertel/Campus) einen wesentlichen Abschnitt in der Frauentorgasse errichten zu können, ist es erforderlich, private Grundflächen (Land NÖ - Abteilung Landwirtschaftliche Bildung und Weinwirtschaft Gst-Nr. 3631/1 und Land NÖ ImmobilienverwaltungsgmbH. - Gst-Nr. 3631/2) anzukaufen. Insgesamt werden 479m² bei einem Kaufpreis von 66,15 pro m² benötigt. Der Gesamtkaufpreis beträgt ,85. Die Errichtung eines Kaufvertrags ist nach Fertigstellung des Bauprojekts samt Endvermessung und erstellten Teilungsplan vorgesehen. 30) Lärmschutzwand S5, Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung einer Lärmschutz - Detailuntersuchung für die KGs Mollersdorf, Neuaigen und Trübensee mit einer Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde Tulln von 50 % bei Gesamtkosten von ca ,-. Die Detailuntersuchung wird von der ASFINAG an den Bestbieter einer Preiserhebung beauftragt.

14 31) Radwegunterführung Kleine Tulln Benützungsvereinbarung, /I/2014 Der Gemeinderat beschließt einstimmig beiliegenden Vertrag betreffend der Benützung von öffentlichem Wassergut für die Radwegunterführung bei der Brücke der B 213 über die kleine Tulln, abgeschlossen mit der Stadtgemeinde Tulln und der Republik Österreich (Land- und Forstwirtschaftsverwaltung-Wasserbau), vertreten durch den Landeshauptmann von NÖ als Verwalterin des öffentlichen Wassergutes. 32) Öffentliches Gut - Grundabtretung Kerschbaumergasse MRK, Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung des Teilungsplanes GZ 4228 der Vermessung DI Karl Pauler und die damit verbundene Flächenübernahme ins öffentliche Gut. Die Teilfläche 1 im Ausmaß von 11 m², des Grundstückes 89, KG Tulln, abgetreten von MRK Immobilienvermietungs GesmbH Oberfeldstraße Königstetten, geht ins öffentliche Gut zu Grundstück 99 über. Gegen die Durchführung gem. 15 LiegTeilG sind keine Hinderungsgründe bekannt. 33) Öffentliches Gut - Grundabtretung Feldweg verlängerte Bachgasse, Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung des Teilungsplanes GZ 16723a der Vermessung Brunner und Strobl und die damit verbundene Flächenübernahme ins öffentliche Gut: Teilfläche 1 im Ausmaß von 110 m², des Grundstückes Nr. 1064/1, KG Staasdorf, abgetreten von Republik Österreich (Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Wasserbau) Amt der NÖ Landesregierung Abt. Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz St. Pölten, ins öffentliche Gut zu Grundstück Nr. 1064/2 genehmigen. Gegen die Durchführung gem. 15 LiegTeilG sind keine Hinderungsgründe bekannt. 34) Dienstbarkeitsvertrag ÖBB, Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Praterstern 3, 1020 Wien, mit nachstehendem Inhalt zu genehmigen: Duldung der Errichtung und des Bestandes und Betriebes der Überspannung auf den Grundstücken Nr. 3501, 3211 und 3215/2 alle KG Tulln. Die einmalige Entschädigung beträgt 200,00 exkl. USt. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden von der ÖBB- Infrastruktur AG getragen. Dieser Dienstbarkeitsvertrag ersetzt jenen aus 1977, da sich durch die Auflassung des Umspannwerkes Tulln die Lage der Überspannung geändert hat.

15 15/I/ ) Dienstbarkeitsvertrag Nußallee EVN, Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne), den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der EVN Netz GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz, mit nachstehendem Inhalt zu genehmigen: Duldung der Errichtung und des Bestandes und Betriebes einer Trafostation Type K2 inkl. eines 1,5 m breiten Streifens um die Station sowie sämtliche auch in Zukunft erforderlichen zu- und wegführenden Anschlussleitungen auf dem Grundstück Nr. 554/1, KG Tulln. Die einmalige Entschädigung beträgt 100,00 exkl. Ust. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden von der EVN AG getragen. Die Trafostation ersetzt die unmittelbar nördlich gelegene alte Station. 36) Grundverkauf Fischer, Teilfläche des Grüngürtels, KG Tulln, Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Verkauf des Grundstückes 2306/29, im Ausmaß von 115 m² sowie der aufgrund des Teilungsplanentwurfes GZ 15960b der Vermessung Brunner und Strobl neu entstehenden Teilfläche 1 im Ausmaß von 12 m² des Grundstückes 2306/12, beide KG Tulln (Teil des östlich an das Grundstück der Fam. Fischer angrenzenden Grüngürtels), an Fischer Heinz und Hahn Waltraud, 3430 Tulln, Franz-Liszt-Gasse. Der Kaufpreis beträgt 60,00 je m², somit gesamt 6.900,00. (abzüglich Immobilienertragsteuer von 15 % = 5.865,00). 50 % der Kosten für die Errichtung des Teilungsplanes (= ca. 500,00 inkl. USt) werden von der Stadtgemeinde Tulln getragen, sämtliche sonstige Kosten der grundbücherlichen Durchführung tragen die Käufer. 52) Grundverkauf Floh, Grdstk. 1/1, KG Langenlebarn O.A. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig: Verkauf des Grundstückes 1/1, KG Langenlebarn O.A., im Ausmaß von 122 m², an Floh Manuel, 3425 Langenlebarn, Tullner Straße 4. Der Kaufpreis beträgt gesamt ,00 und setzt sich zusammen aus dem Verkaufspreis für das Grundstück (122 m² x 100,00) sowie 6.000,00 Restwert der sich auf dem Grundstück befindlichen Kapelle. (abzüglich Immobilienertragssteuer von 15 % = ,00). Sämtliche Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden vom Käufer getragen.

16 16/I/ ) Grundverpachtung Erholungsgebiet Linkes Donauufer Der Gemeinderat genehmigt mit 10 Stimmenthaltungen (SPÖ, Grüne): A) Verpachtung der Parzelle 241 im Ausmaß von ca. 623 m² an Rother Harald Mag., 1170 Wien, Hernalser Hauptstraße 193, nach Verzicht von Eder Christine, 1130 Wien, Speisinger Straße 102/1/3 B) Verpachtung der Parzelle 193 im Ausmaß von ca. 628 m² an Stern Wolfgang und Schachner Gerlinde, 1020 Wien, Friedensgasse 2/17, nach Verzicht von Kainz Martin, 1110 Wien, Mautner-Markhofgasse 10/2/11. C) Verpachtung der Parzelle 271 im Ausmaß von ca. 271 m² an Eleftheriadis Karin, 1160 Wien, Auf der Schottenwiese 12, nach Verzicht von Koch Rainer, 3442 Langenschönbichl, Weidenstraße 7. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,90 je m² inkl. USt. Die Zustimmung wird vorbehaltlich der Vorlage des unterfertigten Pachtvertrages sowie eines aktuellen Dichtheitsattestes erteilt. 37) Bauhof Ankauf Kran-LKW, 8200 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf eines LKW s mit Kran und Streueinheit zum Preis von ,-- exkl. MWSt. auf Basis der Ausschreibung der Bundesbeschaffung. 38) Bauhof Verrechnungssätze, 8200 Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende betriebswirtschaftlich kalkulierte Verrechnungssätze für die Mitarbeiter & Geräte des Bauhofes: Verrechnungssätze Personal intern: Hilfsarbeiter 21,82/h Facharbeiter 27,50/h Vorarbeiter 31,59/h Verrechnungssätze Personal extern: Hilfsarbeiter 22,91/h Facharbeiter 28,88/h Vorarbeiter 33,18/h Verrechnungssätze KFZ & Gerät: Gruppe 1 (PKW) 0,55/km Gruppe 2 (Pritsche) 0,70/km Gruppe 3 (Kleintraktor) 21,16/h Gruppe 4 (Kleingeräte) 4,94/h Gruppe 5 (LKW & Traktor) 25,12/h Es soll jährlich eine Index-Anpassung erfolgen.

17 17/I/ ) Übergabe der Wohnungsverwaltung, 8530 Der Gemeinderat beschließt mit 7 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) die Übergabe der Wohnungsverwaltung wie folgt: Im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens hat sich die GEDESAG als Bestbieter für die Betreuung der TWI- Wohnungen etabliert. Es ist nun beabsichtigt das restliche Wohnungsportfolio der Stadtgemeinde Tulln/Donau im Sinne einer ganzheitlichen & effizienten Hausverwaltung auch an die GEDESAG lt. Anbot zu übertragen. Dies betrifft: Die Wohnungen der Bürgerspitalfondsstiftung, das ist: Wienerstraße 17-21, 3430 Tulln, insgesamt 23 Wohneinheiten Die Wohnungen und Geschäftsgebäude des Benefiziatenamtes, das ist: Wienerstraße 15, 3430 Tulln, (1 Wohneinheit, 1 Geschäftslokale) Die weiteren Wohnungen, welche aufgrund einer Baurechtslösung nicht der TWI übertragen werden konnten: Alter Ziegelweg 7-9, 3430, 3430 Tulln (36 Wohneinheiten) Alter Ziegelweg 11-13, 3430 Tulln (36 Wohneinheiten) Römerweg 3-5, 3430 Tulln (16 Wohneinheiten) Das beiliegende GEDESAG Anbot beläuft sich auf EUR 3,25/m 2 Nutzfläche und Jahr zuzüglich USt. Bei Großsanierungen werden 5% der Sanierungskosten als zusätzliches Verwaltungsentgelt verrechnet. Ein 24h Notdienst, eine bestimmte Reaktionszeit sowie eine Rund-um- die-uhr Verfügbarkeit sind darin inkludiert. Zusätzlich ist der Abschluss beiliegender Vollmacht für die Hausverwaltertätigkeiten notwendig. Die Verwaltungskosten von EUR 3,25/m 2 werden wie bisher auch an die Mieter zur Gänze weiterverrechnet (entsprechend den Bestimmungen des 22 MRG). Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, GR Vzbgm Kraft, STR Mag. Sykora 40) Straßenbau Auftragsvergaben, Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) die Straßenbauarbeiten inkl. Planung, Bepflanzung und Bodenmarkierungen laut beil. Aufstellung zum Gesamtpreis von brutto ,- inkl. Mwst. Die Arbeiten sollen an den Billigst- und Bestbieter der Straßenbauausschreibung (Rahmenvereinbarung lt. Gemeinderatsbeschluss) ( 7 Anbote), das ist die Fa. Pittel & Brausewetter, Porschestraße 15, 3430 Tulln, vorbehaltlich der rechtskräftigen Auftragserteilung, vergeben werden. Die Arbeiten für die Bepflanzung werden an den Bestbieter der jeweiligen Saisonausschreibung vergeben. Die Arbeiten für Verkehrszeichenaufstellung und Bodenmarkierung werden an den jeweiligen Bestbieter vergeben. Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Marecsek

18 41) Straßenbeleuchtung Neuerichtung bzw. Sanierung Auftragsvergaben, /I/2014 Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) die Neuerrichtung bzw. Sanierung der Straßenbeleuchtung im Zuge der einzelnen Straßenbaumaßnahmen lt. beil. Aufstellung zum Gesamtpreis von ,- inkl. MWSt., vorbehaltlich der rechtskräftigen Auftragserteilung. Die Arbeiten für die Straßenbeleuchtung sollen an den Billigst- und Bestbieter der Straßenbeleuchtungsausschreibung (Rahmenvereinbarung lt. Gemeinderatsbeschluss) (2 Anbote), das ist die Fa. Schmidberger, Königstetterstr.167, 3430 Tulln, vergeben werden. 42) Rad- und Wanderwege Auftragsvergaben, Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen (Grüne) die Arbeiten für den Bau von Radund Wanderwegen laut beil. Aufstellung zum Gesamtpreis von brutto ,--. Die Arbeiten sollen an den Billigst- und Bestbieter der Straßenbauausschreibung (Rahmenvereinbarung lt. Gemeinderatsbeschluss) (7 Anbote), das ist die Fa. Pittel & Brausewetter, Porschestraße 15, 3430 Tulln a.d.donau, vorbehaltlich der rechtskräftigen Auftragserteilung, vergeben werden. Die Arbeiten für die Bepflanzung werden an den Bestbieter der jeweiligen Saisonausschreibung vergeben. 43) EVN Sanierung der Gasleitungen 2014 Bericht, STR Dr. Wimmer berichtet dem Gemeinderat über die von der EVN geplanten Sanierungen von Gasleitungen ) Tullnerfeld Radweg Kostenbeitrag, 7710 Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 1. Kostenbeitrag von max ,- für das Projekt der Kleinregion Tullnerfeld West für die Errichtung des "Tullnerfeld Radweg" (Route siehe Beilage). Für das Projekt, das von der Donau NÖ GmbH als Projektträger umgesetzt wird, gibt es eine Förderzusage von der ecoplus. Die Runde verbindet Schubert-, Große Tulln- und Int. Donau-Radweg zu einer alternative Schleife für Donauradler bzw. zu einem Rundkurs für Tagestouristen mit den Einstiegspunkten Hauptbahnhof Tulln, Bahnhof Tulln Stadt und dem neuen Einstiegspunkt HL-Bahnhof Tullnerfeld. Weitere Maßnahmen umfassen die Aufbereitung der touristischen Angebote und Bewerbung der Region Tullner Donauraum anhand der Themen Römer, Schubert und Schiele. Dabei stellt Tulln mit seinem touristischen Angebot (Schiele-Geburtshaus, das Schiele- Museum, der Schiele-Weg, das Römermuseum, GARTEN TULLN) sowie der touristischen Infrastruktur einen zentralen Bestandteil dar. Vorteil: Touristische Nutzung für Tulln-Besucher und Tagesgäste, Freizeitnutzung für Tullner BürgerInnen. 2. Für die Wegbeschilderung wurde von der Donau NÖ GesmbH eine Ausschreibung vorgenommen. Die Beauftragung erfolgt an den Billigstbieter dieser gemeinsamen Ausschreibung. Das ist die Firma Bayer Schilder GmbH (4523 Neuzeug, Sierninghofenstraße 76). Für die Beschilderung im Bereich der Stadtgemeinde Tulln fallen ca ,- inkl. MWSt an.

19 19/I/ ) Touristisches Leitsystem Bericht, 7710 Mit Beginn der Tourismus-Saison 2014 werden an den wichtigen Ankunfts- bzw. Frequenzpunkten im Stadtgebiet die Gäste über das touristischen Angebot Tullns informiert. Inhalte der Überblickstafeln sind eine Überblickskarte von Tulln, ein kartografischer Ausschnitt der Standortumgebung, Tullns Highlights, Sehenswürdigkeiten und Erlebnistipps sowie standortrelevante Gastronomie- und Beherberungs-Betriebe. Die Inhalte werden an den jeweiligen Standort angepasst. Die Standorte des touristischen Informations- und Orientierungssystems sind folgende: Tourismusinformation Tulln, Donaulände / Nibelungenplatz, Donaulände / Marc Aurel, Parkgarage Albrechtsgasse, Messegelände Haupteingang, Messegelände Nord / Garten Tulln, Campus, Hallenbad, Aubad, Hauptbahnhof, Bahnhof Tulln Stadt / Parkdeck Frauentorgasse & südlich, Busbahnhof Schubertpark, Langenlebarn. Zug um Zug mit der Aufstellung der neuen Tafeln werden die alten, nicht mehr aktuellen Hinweisschilder (Gastronomie und Beherberger) entlang der Donaulände entfernt. Die Projektkosten betragen ca ,-. Davon werden ,- als LEADER- Nettoförderung von ECOPLUS gefördert. 46) Nächtigungsstatistik 2013 Bericht, 7710 STR Buchinger berichtet über die Nächtigungsstatistik Von Jänner bis Dezember 2013 wurden Nächtigungen und Ankünfte verzeichnet. Das bedeutet einen Rückgang bei den Nächtigungen im Vergleichszeitraum 2012 von 9 % bzw. bei den Ankünften von 11 %. Grund für die rückläufige Entwicklung der Zahlen sind v.a. die Regenfälle und das darauffolgende Hochwasser im Mai/Juni sowie die Hitzewelle im Sommer, was sich insbesondere am Campingplatz mit einem Nächtigungs-/Ankünfte- Rückgang von 22 % bzw. -19 % bemerkbar gemacht hat. Die beruflich bedingten Nächtigungen machen laut Statistik aus, das sind 32,18 % der Gesamtnächtigungen. Während Ankünfte und Nächtigungen im Vergleichszeitraum gesamt sanken, stiegen die beruflichen Ankünfte um 7 % und die Nächtigungen um 10 %. 47) Frauenveranstaltungen Bericht, STR Marecsek berichtet über Veranstaltungen aus dem Frauenressort 2013 und 2014 gemeinsam mit Stadtrat Norbert Pay und dem Gesunden Tulln: Um Eltern in der wichtigen Aufgabe der Begleitung ihrer Kinder zu unterstützen wurde vom September 2013 bis Jänner 2014 die 1. Elterncoachinggruppe mit Linda Syllaba angeboten. Die Stadtgemeinde Tulln förderte mit 50 % die Teilnehmergebühren (75 /pro Person). Kosten: 1.400,00 abzügl. Einnahmen von 475,00 Einige feed backs der Eltern dazu: Ich konnte viele interessante Anregungen aus dem Seminar mitnehmen, vieles waren Auffrischungen, manche Aspekte waren neu. Das Seminar hat jedenfalls meine Erwartungen erfüllt. Es war auch nett immer in kleiner Runde zu plaudern und zu wissen, dass man nicht allein ist (mit Kindern, die sich nicht anziehen wollen, Männern, die den Geschirrspüler nicht ausräumen wollen.) ;-) Ich finde es super, dass die Stadt Tulln das Projekt so toll unterstützt! Am fand ein Vortrag mit Mag.a Sandra Teml-Jetter und Mag. Stefan Jetter zum Thema Mit Kindern wachsen statt. Es kamen 44 interessierte Besucher. Eintritt 10. Kosten: 360,00 abzügl. Einnahmen von 440,00

20 20/I/2014 Folgende Veranstaltungen sind 2014 geplant: Von Februar bis Mai 2014 findet die 2. Elterncoachinggruppe statt. Die Stadtgemeinde fördert wieder die Teilnehmergebühren mit 50 %. Voraussichtliche Kosten: 1.400,00 Am 28. März 2014 findet ein Vortrag zum Thema So Mama, ich bin dann mal weg wenn die Kinder das Nest verlassen mit Dipl. Psych. Susanne Rieger statt. Voraussichtliche Kosten: 300 Am 23.September 2014 ist ein Vortrag zum Thema wie schütze ich mein Kind vor Sucht und am zum Thema Erlebniswelt Internet Chancen und Gefahren für mein Kind mit der Suchtberatung NÖ geplant. Voraussichtliche Kosten: 50 pro Veranstaltung. Die Teilnahme an den Vorträgen ist kostenlos. Die Vorträge sollen an den Schulen zu beworben werden. 48) Umweltfest 2014 Bericht, 5200 Das Umweltfest findet am Samstag, von 10 bis 16 Uhr statt. Über 30 Einrichtungen und Institutionen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die BesucherInnen können sich über verschiedene natur-, umwelt- und klimarelevante Themen informieren. Ein Aktivprogramm am Boulevard der Mobilität und in der Natur laden zum Mitmachen ein. Für das leibliche Wohl sorgen Anbieter aus der Region. Zu Wort meldeten sich: GR Stöhr-Eissert, STR Marecsek 54) Handyparken Die zuständige Fachabteilung der Stadtgemeinde Tulln wird einstimmig beauftragt, die Wiedereinführung des Handyparkens zu prüfen und alle Anbieter dieser Dienstleistung um ein Anbot zu ersuchen. Dem Ausschuss möge darüber berichtet werden. Zu Wort meldeten sich: Vzbgm Schinnerl, STR Buchinger, GR LAbg. Kraft 55) Rechnungsabschluss Gesellschaften Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Geschäftsführer ersucht werden, über die Strategie, über zukünftige Vorhaben und aktuelle Entwicklungen regelmäßig dem Ausschuss für Finanzen oder dem Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung zu berichten Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr Das Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung wird getrennt abgelegt. Die Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Beglaubiger: