N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den , Uhr im Rathaus, Sitzungssaal. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Rasp Franz Gemeinderätin Spiesberger Ute Lochschmied Hermann Staudinger Lorenz Gemeinderätin Walch Maria Prex Josef Haslinger Josef Hölzlwimmer Helmut Stockklausner Andreas 3. Bürgermeister Mittner Bartl Aschauer Georg Gemeinderätin Mix Helmtraud Koller Michael Wenig Josef Gemeinderätin Plenk Rosmarie 2. Bürgermeister Seiberl Karl Widmann Michael Dr. Wimmer Bartl Kortenacker Hans-Jürgen Entschuldigt war: Wiltsch Peter Reiner Jürgen Es wurde ordnungsgemäß geladen. Den Vorsitz führte der 1. Bürgermeister. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das Protokoll der letzten Marktgemeinderatssitzung vom in Umlauf gegeben Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. Als fachkundige Personen waren zugegen: Geschäftsleiter Kurz Anton Kämmerer Beer Richard Marktbaumeister Graßl Helmut Ordnungsamtsleiterin Lanzendörfer Elke zu TOP 1: Herr Rechtsanwalt Dr. Niedermeier zu TOP 3: Bürgerheimleiter Schmoll Walter stv. Bürgerheimleiterin Huber Barbara Der Marktgemeinderat fasste nachfolgende B e s c h l ü s s e : Seite 1

2 1. Bebauungsplan Nr. 23 Triftplatz der Gemeinde Schönau am Königssee; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen - 1. Bürgermeister Franz Rasp berichtet bezüglich des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Triftplatz, dass alle erhobenen Einwendungen seitens der beteiligten Marktgemeinde Berchtesgaden von der Gemeinde Schönau a. Königssee weggewogen wurden. Er bittet Herrn Rechtsanwalt Dr. Niedermeier, die möglichen Rechtsmittel und das weitere rechtliche Vorgehen zu erläutern. Herr RA Dr. Niedermeier erklärt, dass das Verfahren für die Bebauungsplanänderung seitens der Gemeinde Schönau a. Königssee rechtmäßig durchgeführt wurde. Inhaltlich liegt bei der 1. Änderung eine Erhöhung der Grundflächen, jedoch nicht der Verkaufsflächen vor. Der Markt Berchtesgaden hat grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die 1. Änderung der Bebauungsplansatzung Triftplatz eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Allerdings können zum gegebenen Zeitpunkt die Erfolgsaussichten nicht eingeschätzt werden; er rät von einer Klage ab. 1. Bürgermeister Franz Rasp erhebt die Frage, ob u. a. die Möglichkeit besteht, direkt gegen die vom Landratsamt Berchtesgadener Land ergangene Baugenehmigung vorzugehen. Rechtsanwalt Niedermeier antwortet, dass der Markt Berchtesgaden hiergegen nicht klagebefugt ist. Zur Zweckvereinbarung erklärt Herr Dr. Niedermeier, dass der Markt Berchtesgaden der Gemeinde Schönau a. Königssee Ausgleichsflächen aus dem Ökokonto zur Verfügung stellt und die Gemeinde Schönau a. Königssee wiederum den Markt Berchtesgaden an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt. Hierzu gäbe es die Möglichkeit der Kündigung, wenn es durch Nichteinhaltung des Vertragszweckes für einen Vertragspartner schlichtweg unzumutbar ist, an der Zweckvereinbarung festzuhalten. Fakt ist aber, dass die Zweckvereinbarung nicht die Planungshoheit der Gemeinde Schönau a. Königssee einschränkt, d. h. die Kündigung der Zweckvereinbarung würde nichts an dem Bebauungsplan ändern. Eine Zweckvereinbarung, die die Planungshoheit einschränken würde, wäre von Anfang an nichtig. Es besteht lediglich die Möglichkeit, nach 8 d der Zweckvereinbarung in ein Schiedsverfahren einzutreten. GR H.-J. Kortenacker informiert 1. Bürgermeister Franz Rasp und den, dass sich er und die weiteren Marktgemeinderatsmitglieder Helmtraud Mix, Georg Aschauer, Michael Koller, Jürgen Reiner, Rosi Plenk, Michael Widmann und Dr. Bartl Wimmer mit einem Schreiben vom mit der Bitte um rechtliche Stellungnahme an die Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Berchtesgadener Land gewandt haben. GR M. Widmann stellt hierzu folgenden Geschäftsordnungsantrag: Der Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Nr. 23 Triftplatz der Gemeinde Schönau a. Königssee; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen wird zurückgestellt, bis die rechtliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde zum Schreiben der smitglieder Hans-Jürgen Kortenacker, Helmtraud Mix, Georg Aschauer, Michael Koller, Jürgen Reiner, Rosi Plenk, Michael Widmann und Dr. Bartl Wimmer vom vorliegt. Seite 2

3 2. Überarbeitung Abwasserentsorgungskonzept 2008 Auf die sbeschlüsse vom und wird Bezug genommen. Die damals beschlossenen Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn Staatszuschüsse in Höhe von ca. 70 % gewährt werden. Dem wird in der Sitzung im September 2010 bezüglich der Zuschussentwicklung Bericht erstattet. 3. Bericht des Bürgerheim-Leiters, Herrn Walter Schmoll Der Leiter des Bürgerheims, Herr Walter Schmoll gibt einen Bericht über seine Tätigkeit seit Übernahme der Heimleitung. Das Bürgerheim verfügt über ca. 40 Pflegeplätze. Als wesentliche Änderung seit der Heimübernahme stellt Herr Schmoll die Umstellung auf eine elektronische Pflegedokumentation vor. 4. Feststellung der Jahresrechnung 2008 des Marktes Berchtesgaden und der Bruderhausstiftung Berchtesgaden Markt Berchtesgaden Die örtlich geprüfte Jahresrechnung 2008 für den Markt Berchtesgaden wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festgestellt: Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt ,04 Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt ,82 Summe Solleinnahmen ,86 Abgang alter Kasseneinnahmereste./ ,32 Summe bereinigte Soll-Einnahmen ,54 Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt ,72 Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt ,82 Summe Soll-Ausgaben ,54 Verwahrgelder und Vorschüsse Einnahmen ,36 Ausgaben ,36 Forderung 0,00 Vermögen a) Rücklagen Stand ,72 b) Kapitalien Stand ,58 c) Forderungen aus gewährten Darlehen Stand ,37 d) Grundstücke, Betriebsanlagen, bewegliche Sachen Für kostenrechnende Einrichtungen: Stand ,46 Zugang ,50 Seite 3

4 Schulden Abgang 2008./ ,95 Abschreibungen bis 2007./ ,41 Abschreibungen 2008./ ,96 Restbuchwert zum ,64 Stand ,99 Kreditaufnahmen ,00 Tilgungen 2008./ ,99 Stand ,00 Soweit außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben geleistet wurden und im Sinne des Art. 66 GO nicht unerheblich sind, sind sie im Rechenschaftsbericht erläutert und werden genehmigt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird Entlastung erteilt. Bruderhausstiftung Berchtesgaden Die örtlich geprüfte Jahresrechnung 2008 der Bruderhausstiftung Berchtesgaden wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wir folgt festgestellt: Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt ,42 Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt ,87 Summe Solleinnahmen ,29 Abgang alter Kasseneinnahmereste 0,00 Summe bereinigte Solleinnahmen ,29 Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt ,42 Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt ,87 Summe Soll-Ausgaben ,29 Vermögen-Schulden a) Rücklagen Stand Sonderrücklage Erbschaft Leonhardt ,91 -Sonderrücklage Kapelle 9.608,95 -Allgemeinde Rücklage , ,46 b) Pfandbriefe (Kurswert) 0,00 c) Grundstücke, Gebäude, Inventar Restbuchwert ,20 Zugang ,41 Abgang ,00 Abschreibung./ , ,20 Seite 4

5 d) Schuldenstand ,23 + Neuaufnahmen ,00./. Tilgungen ,78 Stand ,45 Soweit überplanmäßige Ausgaben geleistet wurden und im Sinne des Art. 66 GO nicht unerheblich sind, sind sie im Rechenschaftsbericht erläutert und werden genehmigt. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird Entlastung erteilt. 5. Bericht über die Jahresrechnung 2009 des Marktes Berchtesgaden Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2009 wird bekannt gegeben. Der Abschluss ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen. 6. Bericht über die Jahresrechnung 2009 der Bruderhausstiftung Das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2009 wird bekannt gegeben. Der Abschluss ist dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorzulegen. GR A. Stockklausner verlässt den Sitzungssaal! 7. Haushaltssatzung 2010 der Bruderhausstiftung mit 16 : 2 Stimmen zugestimmt: Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern in Verbindung mit Art. 35 des Stiftungsgesetzes erlässt die Bruderhausstiftung Berchtesgaden folgende H a u s h a l t s s a t z u n g : 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Seite 5

6 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 4 5 Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft. Berchtesgaden, den... Markt Berchtesgaden Franz Rasp Bürgermeister GR A. Stockklausner erscheint wieder im Sitzungssaal! 8. Bericht über den Sachstand Straßen- und Wegesanierung Dalsenwinkl/Kehlstein Geschäftsleiter A. Kurz gibt die Schreiben der Bayerischen Staatsforsten, der Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee und des Landratsamtes des Berchtesgadener Landes bekannt. 9. Informationen und Anfragen - 1. Bürgermeister Franz Rasp gibt den ersten Termin für den Arbeitskreis Jugend am kommenden Donnerstag, den um Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus Berchtesgaden bekannt. - Weiter informiert 1. Bürgermeister Franz Rasp, dass die Baumaßnahmen für das Haus der Berge heute am begonnen haben. - GR H. Lockschmied bittet um einen kurzen Sachstandsbericht zur Kälbersteinschanze. 1. Bürgermeister Franz Rasp teilt mit, dass sich der Bund komplett von der Sportanlage zurückzieht. Der jährliche Betriebskostenzuschuss wurde 2010 von ,00 auf ,00 reduziert und entfällt ab GRin U. Spiesberger bemängelt, dass sich auf dem Fußweg zum Gymnasium keine Abfallbehältnisse, insbesondere für Hundekotbeutel befinden. Seite 6

7 MBM H. Grassl sagt zu, in diesem Bereich zwei Behältnisse aufstellen zu lassen. - GR R. Plenk moniert die Verunreinigungen entlang des Tiefgaragenausgangs im Bereich Tengelmann und ehemaliger Postturm sowie vor dem Kurhaus. 1. Bürgermeister Franz Rasp sagt zu, die Verantwortlichen auf diesen Zustand hinzuweisen. - GR J. Wenig stellt fest, dass aufgrund der Fernwärmeleitungsverlegungsarbeiten teilweise die Straßen mangelhaft wiederhergestellt werden. 1. Bürgermeister Franz Rasp erwidert, dass hierfür eine vertragliche Verpflichtung besteht, die vom Markt eingefordert wird. - GR M. Koller erkundigt sich nach dem Fortbestand der Grundschule Au. 1. Bürgermeister Franz Rasp berichtet, dass die Rektorin der Grundschule Au zur Grundschule Marktschellenberg wechselt. Der Bestand der Schule Au ist im kommenden und nächsten Schuljahr ungefährdet. GR A. Stockklausner verlässt die Sitzung! Ende der öffentlichen Sitzung! Sitzungsende: Uhr Sämtliche Beschlüsse, außer Nr. 7 wurden einstimmig gefasst. Für das Protokoll: 20/pl Der Vorsitzende: E. Lanzendörfer Franz Rasp Verteiler: Alle Mitglieder des Marktgemeinderates Seite 7