Arbeiten für Oberfranken: Die politische Agenda für 2015

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1 Medien am Mittagstisch -Arbeiten für Oberfranken: Dr. Christoph Rabenstein stellt politische Agenda für 2015 vor PRESSEVORLAGE Pressekonferenz am Montag, 09. Februar 2015, 12 Uhr Arbeiten für Oberfranken: Die politische Agenda für 2015 Die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten lehnen eine Monstertrasse durch Oberfranken ab! Unter dem Energiechaos der CSU-Staatsregierung darf die oberfränkische Bevölkerung nicht leiden! Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion mit ihren oberfränkischen Abgeordneten einen Masterplan für die Energiewende in Bayern ein. Orientierungs- und Konzeptionslosigkeit werfen die oberfränkischen SPD-Parlamentarier der CSU-Staatsregierung vor. Kein Konzept für die Energiewende in Bayern zu haben, ist verantwortungslos. Derzeit werden noch 46,6 Prozent des bayerischen Strombedarfs von Atomkraftwerken gedeckt. Es gehe darum, den Ersatz bis ins Jahr 2022 zu organisieren und da nutzen Transit-Monsterstromtrassen durch Bayern bzw. durch Oberfranken nichts. Auch nach dem Ende des Energiedialogs am Montag dieser Woche hat die zuständige Ministerin Ilse Aigner oder auch ihr Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, keine konkreten Vorstellungen, wie es im Freistaat weiter gehen soll. Was die beiden bieten, ist ein einziges Chaos. Keiner kennt sich mehr aus. Es gibt keine Ausbauziele für Windkraft, für Wasserkraft, geschweige denn Photovoltaik. Pumpspeicherkraftwerke heute JA und morgen NEIN. Das 10H-Gesetz (eine Windkraftanlage muss etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben das Zehnfache seiner Höhe), das Todesurteil für die Windenergie, ist ein weiterer Baustein für den energiepolitischen Amoklauf der CSU-Staatsregierung. Deshalb haben die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen in dieser Woche gemeinsam gegen das 10H-Gesetz, das faktisch den Bau neuer Windkraftanlagen in Bayern unmöglich macht, Klage eingereicht. Für die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten sind keine neuen Stromtrassen (unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen und im Bau befindlichen 380-kV-Leitung/Thüringer Strombrücke zwischen Altenfeld in Thüringen und Redwitz an der Rodach im Landkreis Lichtenfels in Oberfranken; Lückenschluss zwischen Halle/Saale und Grafenrheinfeld) erforderlich. Zumindest wurde die Notwendigkeit von zwei Monsterstromtrassen nach wie vor nicht nachvollziehbar 1

2 nachgewiesen. Solange die Notwendigkeit von weiteren Stromtrassen nicht aufgezeigt wurde, fordern die oberfränkischen SPD-Parlamentarier, dass das X in der Gleichung der zuständigen Wirtschaftsministerin Aigner 2 X mit einer 2 versehen wird. Keine weitere Stromtrasse! 10 Argumente gegen den Bau der Gleichstromtrasse Süd-Ost (Korridor D) 1. Die neue Stromtrasse ist nicht notwendig Bayern ist der führende Industrie- und Wirtschaftsstandort in Europa. Damit das so bleibt, muss natürlich auch die Energieversorgung für die Zukunft sichergestellt sein. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 muss die Energieversorgung in Bayern auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Es ist nicht sinnvoll, große Strommengen aus den nördlichen und östlichen Regionen Deutschlands nach Bayern zu transportieren. Vielmehr sollte und kann Bayern seine Energieversorgung selber in die Hände nehmen. Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind wir an der Spitze in Deutschland. Mit einem ordentlichen Zubau von Windkraftanlagen, Pumpspeicherwerken, Blockheizkraftwerken, der Photovoltaik, der Biomasse und einer Steigerung der Energieeffizienz, aber auch mit Gaskraftwerken lässt sich die Versorgungslücke in Bayern, die durch den Wegfall der Kernenergie entsteht, ganz sicher schließen. 2. Die Menschen wollen keine Gleichstromtrasse Der Widerstand gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost wird von einer großen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern getragen: insgesamt haben sich über Menschen gegen die Trasse ausgesprochen. 3. Oberfranken darf nicht nur Strom-Transit-Land sein Es kann und darf nicht sein, dass Oberfranken beim Bau einer möglichen Stromtrasse nur als Strom- Transit-Land herhalten soll. Eine Monstertrasse würde hier die Landschaft verschandeln und Strom nach Südbayern transportieren. Dabei sollte man auch südlich der Donau seine energiepolitischen Hausaufgaben machen und z.b. den Bau von Windrädern zulassen. Dezentrale Versorgungsstrukturen bedeuten, dass man die Energie auch vor Ort erzeugt und nicht hunderte von Kilometern quer durch Deutschland transportiert. Eine Vor-Ort-Erzeugung bietet vor allem die Chance dezentraler und damit lokaler Wertschöpfung für die Bürger und die Kommunen. Stromtransport würde wohl bedeuten, dass die demografische Abwanderungsbewegung unterstützt wird, weil sich Betriebe und Menschen dort ansiedeln, wo der Strom hinfließt, nicht dort wo er nur durchfließt. 4. Eine neue Stromtrasse vernichtet Arbeitsplätze in der Region Der Neubau der Stromtrasse kann mancherorts bestimmte Projekte zur Erzeugung regenerativer Energien (z.b. Windparkprojekt in der Stadt Pegnitz) einschränken und bremsen. Dadurch werden die Schaffung neuer, innovativer Arbeitsplätze und die Sicherung regionaler Wertschöpfung erheblich gefährdet. 2

3 5. Möglichkeit der Erdverkabelung auf den Weg bringen Der Vorzug der Erdverkabelung gegenüber einer Freilandleitung ist nach wie vor nicht zufriedenstellend geregelt. Bereits im November 2012 gab es eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg, welche eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes dahingehend erreichen wollte, dass bei künftigen Bauvorhaben der Erdverkabelung Vorrang eingeräumt wird. Dieser Vorschlag wurde vom Deutschen Bundestag im April 2013 mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP abgelehnt! 6. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind nicht abschließend geklärt Zwar hat die Strahlenschutzkommission im Auftrag des Bundesumweltministeriums einen Bericht zu den biologischen Auswirkungen der Emissionen von Hochspannungs- Gleichstromübertragungsleitungen (HGÜ) erarbeitet und Ende 2013 verabschiedet. Darin werden u.a. akute und langzeitige Wirkungen der elektrischen und magnetischen Gleichfelder dargestellt und diskutiert. Dabei hat die Strahlenschutzkommission die Bewertung getroffen, dass die bei HGÜ anzunehmenden magnetischen Gleichfelder keine direkten gesundheitlich relevanten Auswirkungen auf die Allgemeinbevölkerung haben. ABER: Es gibt Hinweise, dass auch weit unter den Grenzwerten liegende Magnetfelder bei Kindern Leukämie auslösen könnten. 7. Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt Viele Tier- und Pflanzenarten würden durch den Bau der Trasse vertrieben bzw. zerstört werden, insbesondere auch bei der Erdverkabelung. 8. Gesetzlich verankerte Mindestabstände zu Stromtrassen Für einen Netzausbau benötigt man auch klare und nachvollziehbare gesetzliche Rahmenbedingungen. In Bayern gibt es aber nach wie vor keine gesetzlich verankerten Mindestabstände, die man bei einem Bau von Höchstspannungsleitungen einzuhalten hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie z.b. in Niedersachsen. Warum Mindestabstände von der Windkraftanlage zur Wohnbebauung, aber keine Mindestabstände bei Atomkraftwerken und keine bei Höchstspannungsleitungen? 9. Verschandelung der Landschaft Gerade wir in Oberfranken haben eine Landschaft, von der die Menschen in ganz Deutschland begeistert sind. Aus touristischer Sicht spielt diese eine wichtige Rolle, denn viele Menschen in Oberfranken leben vom Fremdenverkehr. Ein Bau der Stromtrasse hätte erhebliche Auswirkungen auf diesen Wirtschaftssektor, denn wer verbringt seinen Urlaub schon gerne in einer Gegend, die von gigantischen Stromtrassen durchzogen ist? 10. Die neue Stromtrasse entwertet die Flächen Mit dem Bau der neuen Starkstromtrasse würden die betroffenen Flächen einer erheblichen Grundstücksentwertung unterzogen, sowohl bebaute Flächen als auch Baugrundstücke. Man kann davon ausgehen, dass dort, wo eine mögliche neue Trasse verläuft, kein Mensch mehr ein Haus 3

4 bauen oder ein Haus kaufen will. Eine neue Trasse würde die betroffenen Grundstückseigentümer de facto enteignen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass mit der möglichen Errichtung einer Gleichstromtrasse Süd- Ost die zentralistischen Stromversorgungsstrukturen in Deutschland und Bayern zementiert werden. Die Politik muss dezentrale Versorgungsstrukturen forcieren. Mit diesen ist eine breit angelegte Versorgungssicherheit wesentlich besser zu erreichen als durch zentralistische Strukturen. Die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten fordern für Oberfranken gleichwertige Lebensverhältnisse ein! Seit vielen Jahren/Jahrzehnten fordern die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten für ihre Heimat vergleichbare, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen ein. Sie freuen sich, diesem Ziel inzwischen ein Stück näher gekommen zu sein. Aber die Schere z.b. zwischen Oberbayern und Oberfranken ist nach wie vor viel zu groß. Hier gibt es noch viel zu tun nicht nur zu reden! Ein großer Erfolg war die am 15. September 2013 von der bayerischen Bevölkerung mit großer Mehrheit bei einem Volksentscheid beschlossene Änderung der Bayerischen Verfassung. Seitdem ist dieses Ziel ein Staatsziel! In der Begründung des Bayerischen Landtags zu dieser Änderung der Bayerischen Verfassung Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen heißt es u.a.: Das Fördern gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen zum Staatsziel zu erheben, bedeutet ( ), dass der Staat diesem Ziel bei all seinen Handlungen ein besonderes Gewicht beizumessen hat. ( ) Der Staat muss allerdings nicht nur Mindestvoraussetzungen für die Bedürfnisse der Menschen in allen Landesteilen sicherstellen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Bayern in allen Landesteilen auch die gleichen Chancen für ihre Lebensentwicklung haben. (Drs. 16/15140) Und hier werden die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten nicht müde, auf die Defizite der CSU-Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten hinzuweisen, den Vollzug des Staatsziels zu kontrollieren, und für ihre oberfränkische Heimat mit ganz konkreten Forderungen dieses Ziel weiter verfolgen. Als weiteren wichtigen Erfolg auf diesem Weg zu vergleichbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen werten die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten die auf ihre Initiative im Bayerischen Landtag am 1. Juli 2014 beschlossene Einsetzung einer Enquete-Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Inzwischen hat die Enquete-Kommission u.a. mit dem stellvertretenden Vorsitzenden MdL Dr. Christoph Rabenstein (Bayreuth) und seinem Stellvertreter Klaus Adelt (Hof) die Arbeit aufgenommen. Diese Kommission in ihrer Arbeit zu begleiten, immer wieder neue Impulse zu setzen und ganz konkrete oberfränkische Forderungen einzubringen wird in den nächsten rund zwei Jahren eine Hauptaufgabe der vier oberfränkischen SPD- Landtagsabgeordneten sein. 4

5 Eine Reihe von Veranstaltungen und Bereisungen haben dazu bereits in Oberfranken in 2014 und 2015 stattgefunden. So besuchten die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten mit weiteren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion u.a. am 14. Januar 2015 die IHK von Oberfranken in Bayreuth und veranstalteten für Oberfranken-Ost in Bischofsgrün eine Kommunalpolitikerkonferenz dazu. Weitere Veranstaltungen werden folgen. Als Zielgruppen sollen dort KommunalpolitikerInnen, VertreterInnen von Sozial- und Wirtschaftsverbänden, Kirchen, Vereinen und Bürgerinitiativen, Regionalorganisationen (Regionalmanagement, Regionalmarketing etc.), Bildungsorganisationen, Schulen, Schulverbänden, VerterterInnen von Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Fachbehörden, Jugendverbänden etc. eingeladen werden und zu Wort kommen. Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten begrüßen den Nordbayernplan der CSU-Staatsregierung, der eine Reihe von uralten und alten Forderungen der vier oberfränkischen Abgeordneten für eine positive Entwicklung Oberfrankens endlich aufgegriffen hat. Doch ist der Nordbayernplan längst nicht ausreichend. Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten haben über den Nordbayernplan hinaus viele ganz konkrete Forderungen, die nicht aufgegriffen wurden, wie z.b. - ein Sonderförderprogramm für nicht staatliche Heilbäder/Thermenstandorte in strukturschwachen Gebieten, wie z.b. ganz konkret für die ThermeNatur Bad Rodach in der Stadt Bad Rodach (Landkreis Coburg), die Obermain Therme in Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels) (ein Antrag dazu wurde erst Ende letzten Jahres im Rahmen der Doppelhaushaltsberatungen von der CSU, auch den oberfränkischen CSU-Abgeordneten, abgelehnt) oder die Lohengrin-Therme in Bayreuth. Die jetzige und einige Ministerin aus Oberfranken, Ministerin und frühere Staatssekretärin Melanie Huml, hat im vergangenen Jahr 2013, in Wahlkampfzeiten, die Therme besucht und dort in einem Interview eine Stärkung der Heilbäder und Bad Rodachs versprochen. Nur ein leeres Versprechen? - entsprechende Mittel für Konversionsstandorte analog des Bundes in Oberfranken (Stadt Bamberg). Hier steht nicht nur der Bund, sondern auch das Land in Verantwortung auch gerade in Oberfranken. - eine eigenständige (nicht nur Außenstelle) außeruniversitäre Forschungseinrichtung für Oberfranken. - Einrichtung einer Deutsch-Tschechischen Fachhochschule/Hochschule für angewandte Wissenschaften in Marktredwitz. - Modellprojekte für Gemeinschaftsschulen in Oberfranken. - spürbare Aufstockung der Mittel für Denkmalpflege speziell in Oberfranken. 5

6 Hier geht es um den Erhalt unserer wertvollen Bausubstanz und damit um unsere oberfränkische Identität und Aufträge für das heimische Handwerk, für Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region, um mehr Wertschöpfung in der Region. Ein tolles oberfränkisches Wirtschaftsförderungsprogramm! - ein Sonderprogramm Kultur für Oberfranken, mit dem viele kulturelle Projekte, Einrichtungen, Veranstaltungen etc. sichergestellt werden, wie z.b. Sicherung des Fortbestands der Coburger Sommeroperette, finanzielle Besserstellung und Absicherung des Fränkischen Theatersommers, die über Monate hinweg selbst bis in die kleinsten Ortschaften Oberfrankens mit verschiedenen Veranstaltungen, Theater, Lesungen etc. ein ganz tolles Kulturangebot im ländlichen Raum anbieten. - eine staatlich finanzierte, umfassende Beratung unter Einschaltung einer wissenschaftlichen Begleitung von Teileregionen bzw. einzelnen Kommunen in Sachen demografischer Wandel für ganz Oberfranken. - ein Sonderförderprogramm für die staatliche Gewährleistung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Oberfranken. Hier reicht das derzeit bestehende bayerische Förderprogramm längst nicht aus!!! Selbst Landkreise legen hier nach, wie z.b. der Landkreis Coburg, der ein zusätzliches spezielles Förderprogramm beschlossen hat. Und vieles andere mehr. Da nach wie vor viele Notwendigkeiten für eine positive Entwicklung Oberfrankens von der CSU- Staatsregierung nicht erkannt wurden bzw. der politische Wille der Umsetzung fehlt, haben die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten beschlossen, im Laufe des Jahres 2015 einen OBERFRANKENPLAN zu erarbeiten und diesen dann im Bayerischen Landtag einzubringen. Dann gilt erneut für die CSU-Staatsregierung und speziell die oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Farbe zu bekennen. Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten kämpfen für Wirtschaft und Innovation in und für Oberfranken! Die Stärke der Wirtschaft in unserer Region ist ihre mittelständische Struktur mit ihrer Vielzahl moderner und innovativer Unternehmen. In hochspezialisierten Bereichen, z.b. Umwelttechnik, Zulieferbetriebe oder Kunststoffe, setzen sie auf Innovation und Kreativität. Wir wollen diese Motoren gezielt fördern und in Kompetenzzentren aus Wirtschaft und Forschung vernetzen. Dieses Entwicklungspotenzial bringt nachhaltige Arbeitsplätze nach Oberfranken. Behördenverlagerung nach Oberfranken Zig mal angekündigt und versprochen hat die CSU-Staatsregierung mit Heimatminister Dr. Markus Söder als strukturpolitisches Mittel, um strukturschwache Regionen zu stärken, Behörden nach Oberfranken zu verlagern. Immer wieder vertröstet er Oberfranken. Wann kommen endlich die 6

7 Fakten auf den Tisch? Wann wird welche Behörde wohin in Oberfranken verlagert? Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten werden hier auch künftig nicht nachlassen und Druck auf die CSU-Staatsregierung auswirken. Es darf nicht nur bei Worten bleiben. Taten müssen endlich folgen! Die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten fordern eine Verbesserung der Infrastruktur! Die Verbesserung der Verkehrs- und Internetinfrastruktur ist für einen attraktiven Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht optimale Rahmenbedingungen. Und hier geht es in Oberfranken um ein modernes und den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft genügendes Straßen- und Schienennetz und flächendeckend schnelles Internet. Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten fordern folgende weitere Schieneninfrastrukturprojekte: Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von Nürnberg nach Prag Die oberfränkischen Landtagsabgeordneten der SPD befürworten nachhaltig die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von Nürnberg über Marktredwitz nach Hof mit der Anbindung Bayreuths und einer Weiterführung nach Prag über Eger und Pilsen. Gerade die Schienenverbindung der Landeshauptstadt München über Nürnberg/Marktredwitz nach Prag bietet besondere Vorteile und wird seit längerer Zeit priorisiert: - Seit 1995 besteht ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Nürnberg- Praha/Prag. Dabei wird in Artikel 2 auf tschechischer Seite die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke Staatsgrenze Cheb/Eger Pilsen Prag, auf deutscher Seite die Strecke Staatsgrenze Marktredwitz Nürnberg verbindlich festgelegt. Die tschechische Republik ist diesen Forderungen nachgekommen. Deutschland muss auf bayerischer Seite den Staatsvertrag noch erfüllen. - Die politische Annäherung von Bayern und der Tschechischen Republik hat sich in den vergangenen Jahren entscheidend verbessert, nicht zuletzt wurde die bayerische Vertretung in Prag im Dezember 2014 eröffnet. Dies setzte ein eindeutiges Zeichen für die enge Zusammenarbeit, durch die sich der grenzüberschreitende Reise- und Güterverkehr deutlich steigern wird. - Die schnellste Zugverbindung zwischen den Metropolen München und Prag verläuft bereits jetzt allein wegen der schnell ausgebauten ICE-Strecke Ingolstadt über Nürnberg-Marktredwitz- Eger. 7

8 - Die Bahnstrecke von Prag nach Eger ist bereits bis kurz vor die Staatsgrenze elektrifiziert. Nun muss der Lückenschluss nach Nürnberg fertiggestellt werden, damit die modernen Züge ohne Unterbrechung auf dieser Strecke fahren können. - Die Alternativstrecken von Prag nach München müssten mit viel größerem Aufwand sowohl vonseiten der Deutschen sowie tschechischer Seite realisiert werden, ohne dass die kürzere Fahrzeit über Nürnberg erreicht werden könnte. - Die Strecke von Nürnberg nach Prag wird durch den Einsatz von EU-Fördermitteln massiv subventioniert, da die Franken-Sachsen-Magistrale ein zentraler grenzüberschreitender Teil des Kernnetzes der Europäischen Union darstellt. Dadurch ist ein Kostenvorteil gegenüber anderen Strecken des Verkehrswegeplanes zu erwarten. Auch deshalb muss die Strecke umgehend in Brüssel angemeldet werden. - Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ist seit über 20 Jahren im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplanes geführt. Zudem hat das Verkehrsministerium das Projekt zur Vorplanung freigegeben. Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten werden auch hier nicht müde weiterhin Druck auf die Bayerische CSU-Staatsregierung auszuwirken, um dieses Projekt Realität werden zu lassen. Unter anderem ist eine gemeinsame Bahnkonferenz in Eger mit Entscheidungsträgern aus der tschechischen Republik geplant. ICE-Systemhalt Coburg, Lückenschluss zwischen Südthüringen und Coburger Land und paralleler Ausbau des regionalen Verkehrs nach Bamberg Eine Abfertigung der Region mit einem ICE-Halt zu Tagesrandzeiten ist für uns als oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete nicht hinnehmbar! Obwohl Coburg und sein Umland zu den höchstindustrialisierten und wirtschaftlich stärksten Standorten in Bayern zählt, ist die Region aufgrund der ehemaligen innerdeutschen Teilung nur mangelhaft an die Schieneninfrastruktur angebunden. Diese Benachteiligung darf nicht mit dem Ausbau der ICE Strecke von Nürnberg nach Erfurt fortgesetzt werden. Berücksichtigt man den Wegfall der derzeitigen ICE-Haltestellen in Lichtenfels und Saalfeld, wird die gesamte Region Westoberfranken bis zum Rennsteig in Thüringen ohne einen ICE-Systemhalt in Coburg ab Inbetriebnahme der Neubaustrecke 2017 nicht besser, sondern schlechter gestellt. Entgegen bisheriger Annahmen der Deutschen Bahn sind wir der festen Überzeugung, dass sich ein ICE-Systemhalt in Coburg auf Dauer auch für die Deutsche Bahn wirtschaftlich rechnen wird. Das sagen wir nicht nur als Vertreter regionaler Interessen, sondern stützen uns dabei vor allem auch auf die Ergebnisse der aktuellen Potenzialanalyse der Gesellschaft für Verkehrsberatung und Systemplanung, welche von der IHK zu Coburg und anderen regionalen Akteuren in Auftrag gegeben wurde. Solange der Lückenschluss durch die Werrabahn zwischen Südthüringen und Coburg noch nicht realisiert ist, müssen dort Schnellbusse zum Einsatz kommen. Zudem ist zu beachten, dass für die Einschleifung Coburgs insgesamt rund 30 Millionen Euro an Steuergeldern investiert wurden bzw. werden. Sollte Coburg zukünftig nur an Tagesrandzeiten von einem ICE angefahren werden, würden diese Investitionen ad absurdum geführt. Auch die angebliche Zeiteinsparung ist für uns kein 8

9 überzeugendes Argument, da diese nicht mit dem zunehmenden Mehraufwand der regionalen Pendler bzw. Geschäftsreisenden gleichzusetzen wäre. Parallel zum Ausbau des überregionalen Schienenverkehrs muss jedoch auch der regionale ÖPNV ausgebaut werden. Hält die Deutsche Bahn tatsächlich an ihrer Planung fest, dass Coburg nur zu Tagesrandzeiten von ICEs angefahren wird, bedarf es einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverbindungen nach Bamberg. Auch dazu hat sich die Deutsche Bahn noch nicht geäußert. Wir fordern ein Konzept! Die vier oberfränkischen Landtagsabgeordneten legen weiteren Fokus auf die Ausdehnung des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) bis in den Nordosten Oberfrankens, nach Hof, Kulmbach und Wunsiedel. S-Bahn-Haltestelle Forchheim Nord Forchheim hat gute Chancen auf einen zusätzlichen S-Bahn Halt im Norden. Berechnungen der Bayerischeren Eisenbahngesellschaft und des VGN haben mit über Ein- und Ausstiegen am Tag einen entsprechenden Bedarf bestätigt. Im Norden Forchheims befinden sich vier Schulen. Allein 870 Schüler würden täglich mit der S-Bahn anreisen. Minister Joachim Herrmann sagte der Bürgerinitiative Pro S-Bahn-Halt Forchheim Nord zu, dass der Halt Forchheim-Nord komme. Im September 2014 sollte der Erörterungstermin für die Planfeststellung stattfinden, bis 2018, so das Ziel, soll der Halt fertig sein. Elektrifizierung der Strecken Hof-Reichenbach und nachranging Hof-Regensburg Die Naabtallinie Hof-Regensburg ist insbesondere für den Güterverkehr im Nachlauf der Nordseehäfen von großer Bedeutung, will die Deutsche Bahn AG doch einen zusätzlichen Nord-Süd- Korridor Ost schaffen, um den Knoten Nürnberg zu entlasten. Auch dieses Projekt muss in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sowie den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen werden. Von zentraler Bedeutung ist es, unverzüglich Mittel für die Planung des Projekts bereitzustellen und eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zu schließen. Weitere Schieneninfrastrukturprojekte: - Rasche Vollendung des S-Bahn-Netzes, unter anderem mit dem viergleisigen Ausbau der Strecke Nürnberg bis Bamberg, - Ausbau der Bahnstrecke Hof-Bamberg zwischen Hof und Neuenmarkt-Wirsberg mit Verlegung eines zweiten Gleises zwischen Stammbach und Marktschorgast, - Zügige Fertigstellung der Strecke Hof-Selb-Asch, - Prüfung einer Reaktivierung der Höllenbahn Marxgrün nach Blankenstein, 9

10 - Weiterführung der Fichtelgebirgsbahn nach Warmensteinach. Barrierefreiheit für alle oberfränkischen Bahnhöfe Die Forderung der vier oberfränkischen SPD-Abgeordneten nach Barrierefreiheit beschränkt sich nicht nur auf die Bahnhöfe entlang der neuen ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt, sondern schließt auch alle anderen oberfränkischen Bahnhöfe ein. Die vier Abgeordneten fordern die CSU Staatsregierung auf, ihren großen Worten auch Taten folgen zu lassen. Noch im November 2013 hat der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer versprochen, dass in den nächsten zehn Jahren Bayern komplett barrierefrei werden soll. Dr. Christoph Rabenstein wird sich im Speziellen für die Barrierefreiheit des Bahnhofes in Pegnitz einsetzen. Er stellt einen Knotenpunkt für den Verkehr von Nürnberg, Bayreuth und Marktredwitz dar und wird stark von Pendlern aus der Region genutzt. Dennoch besteht das Problem, dass nur Gleis 1 frei begehbar ist, vor allem für Rollstuhlfahrer gibt es bislang keine Möglichkeit, Züge auf den weiteren Gleisen zu besteigen. Rabenstein wird deshalb die konkreten Pläne einer neuen Unterführung und der Installierung von Aufzügen am Pegnitzer Bahnhof im Landtag aufgreifen. Demnach wäre nicht nur die Barrierefreiheit gegeben, sondern würde auch Zugreisenden einen direkten Zugang von der Innenstadt zum Bahnhof ermöglichen. Die vier SPD-Landtagsabgeordneten fordern eine Forcierung der Aus- und Umbaumaßnahmen von Straßen. Schaffung einer vierspurigen Verbindung vom Grenzübergang Schirnding (Landkreis Wunsiedel) zur A 93 Bedarfsgerechter Ausbau, z.b. Arzberg, Tröstau. Keine Fichtelgebirgsautobahn! Ost-West-Verbindung Fichtelgebirge (B 303neu, Schirnding A 93 A 9) Es ist gut, dass man von den ursprünglichen Zielen der Realisierung einer Fichtelgebirgsautobahn abgerückt ist. Als SPD begrüßen die vier Abgeordneten klar und deutlich den Lückenschluss von der B 303 zur Bundesgrenze nach Tschechien. Eventuell erforderliche Ortsumgehungen müssen mit den betroffenen Städten und Gemeinden abgeklärt werden Ausbau der B 505 zwischen der A 73 (Bamberg-Süd) und der A 3 (Pommersfelden) Das Staatliche Bauamt Bamberg hat im Jahr 2000 ein Konzept zum abschnittsweisen dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße 505 zwischen der Anschlussstelle (AS) Bamberg-Süd (A 73) und der AS Pommersfelden (A 3) entwickelt, dass in vier Bauabschnitten umgesetzt werden soll. Bisher sind der 1. Bauabschnitt südlich Pettstadt (Verkehrsfreigabe im Jahr ,660 km) und der 2. Bauabschnitt nördlich Pommersfelden (im Jahr ,320 km) umgesetzt worden. Für den 3. Bauabschnitt nördlich Zentbechhofen (3,620 km) laufen derzeit noch die Planungen für den haushaltsrechtlichen Vorentwurf. Für den 4. Bauabschnitt südlich der AS Hirschaid werden aktuell die Planungsgrundlagen (u.a. Vermessung, Baugrunderkundung) ermittelt und die Vorplanung bearbeitet. 10

11 Ausbau der B 303 im Bereich der Stadt Seßlach (in und östlich von Oberelldorf) Konkrete Aussage der Bayerischen Staatsregierung lässt weiter auf sich warten. Der Stadt Seßlach liegt bisher lediglich ein Vermerk zum Ausbau der Bundesstraße 303 in und östlich von Oberelldorf sowie zur Erneuerung der Staatsstraße 2204 zwischen Seßlach und Dietersdorf vor. Die genannten Maßnahmen an der B 303 und der Staatsstraße 2204 stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang, da für die Baumaßnahmen an der B 303 die Staatsstraße 2204 als Umleitungsstrecke dient. Dabei soll der Ausbau der B 303 in zwei Abschnitten verwirklicht werden. Derzeit wird die Ausschreibung des ersten Bauabschnittes für einen Baubeginn in 2015 vorbereitet. Die Maßnahme soll unter Vollsperrung abgewickelt werden. Dreispuriger Ausbau der B 303 von Schmölz bis Sonnefeld und vierspuriger Ausbau von Sonnefeld bis AS Ebersdorf zur Entlastung des hohen Verkehrsaufkommens auf der B 303. Ausbau der B 173 Die B 173 ist zugleich Nadelöhr und Hauptverkehrsader des Frankenwaldes und deshalb seit Jahren das infrastrukturpolitische Sorgenkind der Region. Ihr umweltschonender Ausbau ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Frankenwald, sondern auch für die Wohn- und Lebensqualität der Anrainer sowie aus sicherheitstechnischen Gründen zur Vermeidung riskanter Überholmanöver von höchster Priorität. Wir fordern daher: - Den vierspurigen Ausbau der B 173 zwischen Lichtenfels und Neuses mit Ortsumgehung Zettlitz/Trieb. - Den teilweise dreispurigen Ausbau (Überholspur) der B 173 zwischen Kronach und Naila. - Den Baubeginn der Ortsumgehung auf der B 173 bei Zeyern noch in diesem Jahr. - Die zügige Planfeststellung des 2. Bauabschnittes mit baldigen Baubeginn auf der B 173 (Anschluss zur B 303/Lerchenhoftrasse im Bereich Johannisthal und Küps). Vor allem was die Ortsumgehung Zeyern betrifft, ist das Bundesverkehrsministerium gefordert. Hier hat zwar der Bund im Herbst letzten Jahres der Durchführung vorgezogener naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zugestimmt, jedoch noch nicht den konkreten Baubeginn der Straßenbauarbeiten festgelegt. Der Spatenstich muss noch in diesem Jahr erfolgen, damit das Projekt nicht Gefahr läuft, kurz vor Zielende auf der Strecke zu bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben lang genug darauf gewartet. Teilweiser dreispuriger Ausbau (Überholspur) der B 173 zwischen AS Hof-West (A 72) und Hof (Stadtgrenze). Durch die Schaffung von Überholmöglichkeiten würden riskante Überholmanöver minimiert und die Verkehrssicherheit des stark frequentierten Zubringers erheblich erhöht werden. 11

12 Ausbau der B 15 zwischen AS Hof-West (A 9) und Hof (Stadtgrenze) Ausbau der B 15 zwischen AS Hof-West (A 9) und Hof (Stadtgrenze) mit Mittelstreifen. Der Abschnitt der B 15 zwischen Hof und der Autobahnausfahrt Hof-West zur A 9 hat in der Vergangenheit leider immer wieder mit schweren Verkehrsunfällen auf sich aufmerksam gemacht. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bedarf es den zweimal zweispurigen Ausbau des besagten Abschnittes mit Mittelstreifen. Für die Verkehrsinfrastruktur stehen z.b. mehrere Umgehungen in der Pipeline es tut sich aber nichts! Wenn in Sachen Verkehrsanbindung nichts passiert, werden Teile Oberfrankens weiterhin massiv benachteiligt. Westumgehung Neunkirchen a. Brand Die Westumgehung befindet sich bisher zwar nur in der Dringlichkeitsstufe 1R, was eine Realisierung frühestens in den Jahren 2020 bis 2025 bedeutet. Doch legitimiert durch einen Bürgerentscheid am 14. Juli 2013 ist der Markt für das seit Herbst 2013 gestartete vorgezogene Planfeststellungsverfahren in Vorleistung gegangen und stellt dafür einen Betrag von maximal Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung. Dadurch soll eine frühere Realisierung der Westumgehung erreicht werden. (Die örtliche SPD spricht sich für die Westumgehung aus und fordert eine Einstufung in eine priorisierte Dringlichkeitsstufe. Dieser Position schließen sich die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten an.) Ortsumgehung Heinersreuth Die Umgehung von Heinersreuth/Altenplos entlang der Bundesstraße B 85 ist für die momentan laufende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet. Die Umgehung muss in den vordringlichen Bedarf, damit die Detailplanung beginnen kann. (Den oberfränkischen Landtagsabgeordneten ist die Problematik bei dieser Ortsumgehung bekannt. Es wird schwierig, einen Kompromiss für eine geeignete Umgehung zu finden. Aber sie werden den Dialog über dieses Projekt fortsetzen.) Ortsumgehung Mistelbach Seit 2006 wird über die Ortsumgehung diskutiert gab es einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem der Bau hätte beginnen können. Klage gegen die Regierung (acht Landwirte). Bürgerinitiative 12

13 Pro Mistelbach machte in der Vergangenheit mobil gegen die Ortsumgehung. Dezember 2014: Umgehung wurde am Verwaltungsgericht Bayreuth vorerst gestoppt. Die oberfränkischen Landtagsabgeordneten befürworten die Ortsumgehung sie fordern eine rasche Lösung, sodass rasch mit der Realisierung begonnen werden kann. Fortführung B470 Ortsumfahrung Forchheim (östlicher Ast) Die oberfränkische SPD im Landkreis Forchheim lehnt die B 470 Ostumfahrung ab. Die Umfahrung würde nur mehr Transitverkehr in das Herz der Fränkischen Schweiz leiten. Der Einsatz von Steuergeldern ist laut SPD Forchheim nicht akzeptabel, auch weil die neue Trasse, laut Aussage des Staatlichen Bauamtes, den Verkehr in Forchheim auf der Bayreuther Straße und in Reuth lediglich von ca Fahrzeuge auf ca Fahrzeuge reduzieren würde. Diese Minderung ist im Vergleich mit manch anderen Bundesstraßen-Umgehungsvorhaben sehr gering und wird, so die Einschätzung von Reiner Büttner, dazu führen, dass der Bund dieses Bauvorhaben, wenn er es überhaupt in Betracht zieht, ewig hinauszögern würde. Die SPD Mandatsträger sprachen sich deshalb gegen die Aufnahme der B 470 Ostspange in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus. Forchheims SPD-Kreisvorsitzender Reiner Büttner bezweifelt auch die Finanzierbarkeit des seit Herbst angedachten Tunnels um Ebermannstadt. Was jedoch sinnvoll wäre, ist eine Ortsumgehung um die Ortschaft Gosberg. Die würde nur einen Bruchteil der Ostumfahrung kosten. Jedoch fehlt den Kommunen das Geld für eine solche Maßnahme. Ortsumfahrung Untersteinach Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten halten an der Forderung nach Realisierung der Ortsumfahrung Untersteinach fest. Das ist ein absolutes Muss! Planfeststellungsbeschluss vom 24. Juli 2009 ist vollziehbar, aber: es fehlt die Finanzierung durch den Bund. Projektkosten: ca. 80 Millionen Euro; Gemeinden Untersteinach und Ködnitz regen eine Zweiteilung der Maßnahme an. Derzeit keine konkrete Zusage für Baubeginn möglich. Laut Staatssekretär Bär ist die Finanzierung des Vorhabens auf hohem Niveau für die gesamte Dauer nicht gesichert. Daher fragen sich die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten: Warum wurde gerade im Wahlkreis des Bundesministers Dobrindt der vierstreifige Neubau einer Ortsumfahrung mit einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro genehmigt? Stadtsteinach, B 303 Auch bei den Straßenbauvorhaben 2015 des Freistaats Bayern (PK von Innenminister Herrmann vom 15. Januar 2015) ist die Umgehung nicht mit aufgeführt Ortsumgehung Stadtsteinach/Zaubach, B 303 Beginn der Planfeststellung im Jahr 2014 Stadtrat von Stadtsteinach hat sich mehrheitlich für ausgearbeitete Trassenvariante ausgesprochen. Bedenken der Anwohner sollen mit aufgenommen werden (Errichtung von Lärmschutzwänden und -wällen zum Schutz vor Verkehrslärm). 13

14 Ortsumgehung Töpen, B 2 Bau der Ortsumgehung der B 2 bei Töpen. Die Gemeinde Töpen kämpft seit Jahren für eine Ortsumgehung der gerade vom Pendlerverkehr stark frequentierten Bundesstraße. Das Projekt befindet sich zwar im Bundesverkehrswegeplan, seither ist aber nicht viel passiert. Ortsumfahrung Oberkotzau, St2177 Bau der Ortsumgehung der St2177 bei Oberkotzau. Seit Jahren bemüht sich die Marktgemeinde Oberkotzau für eine Umgehung der Staatsstraße, die aufgrund ihres sehr hohen Verkehrsaufkommens ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Umgehung würde die Anwohner darüber hinaus von Verkehrslärm entlasten. Ausbau der St2205 Für den Ausbau der Staatsstraße 2205 Landesgrenze Rodach Coburg muss die CSU- Staatsregierung endlich Haushaltsmittel einstellen. Im Doppelhaushalt 2015 und 2016 des Freistaats Bayern sind wiederum keinerlei finanzielle Mittel vorgesehen. Die Staatsregierung vertröstet die gesamte Region und das Coburger Land zum wiederholten Male, jetzt auf Brückensanierungen, B 2 Zeitnahe Sanierung der an der B 2 gelegenen Jahnbrücken im Stadtgebiet Hof. Nach dem Baulastwechsel für die Ortsdurchfahrt ist jetzt der Bund für die beiden maroden Brücken zuständig und nicht mehr die Stadt Hof. Im Gegensatz zum Bund konnte sich diese eine grundlegende Sanierung der Brücken finanziell nicht leisten. Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum müssen neue Strategien entwickelt werden. Um dem Postulat der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern Rechnung zu tragen und dem demografischen Wandel aktiv zu begegnen, müssen neue Angebote für den ÖPNV im ländlichen Raum geschaffen und getestet werden. Buslinien dürfen nicht an den Landkreis- oder Bezirksgrenzen enden und müssen sinnvoll vertaktet werden. Zudem ist die Erweiterung bestehender Verkehrssysteme um flexible und bedarfsorientierte Bedienformen, wie Bürgerbusse, unerlässlich. Gerade diese sind geeignet, sowohl zeitlich als auch räumlich eine Grundversorgung herzustellen. Im Vergleich zu anderen Regierungsbezirke Bayerns flossen nach Oberfranken bisher recht geringe Infrastrukturmittel in den ÖPNV. Für die Infrastrukturförderung erhielten die oberfränkischen Zuwendungsempfänger (Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände, öffentliche und private Verkehrsbetriebe) im Jahr 2013 insgesamt Euro. Lichtenfels, Kronach, Kulmbach, Wunsiedel gingen komplett leer aus. 14

15 Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten fordern einen effektiven Ausbau der Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungsregion Oberfranken! Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat. Auf dem Land muss das Schulsterben gestoppt werden, wohnortnahe Schulen müssen gesichert und Ganztagsangebote ausgebaut werden. Wir setzen uns für einen Verbund von Wirtschaft, Verwaltung und Hochschulen ein, um Forschung und Entwicklung praxisnah und innovativ zu gestalten. Junge Menschen in Oberfranken, die in ihrer Heimat bleiben wollen, müssen hier Chancen bekommen! Forschungsgutachten für die oberfränkischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften Unerlässlich für eine positive Entwicklung Oberfrankens ist eine verstärkte Unterstützung der vorhandenen oberfränkischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayreuth, Bamberg, Hof und Coburg. Ziel muss eine noch bessere Profilbildung insbesondere durch die Prüfung weiterer Entwicklungsmöglichkeiten, z.b. durch Erstellung eines Forschungsgutachtens, sein. Einrichtung einer neuen bayerisch-tschechischen Hochschule in Marktredwitz Die vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten halten an ihrer jahrelangen Forderung fest, eine neue bayerisch-tschechische Hochschule in Marktredwitz einzurichten. Die neue Hochschule in Marktredwitz darf und soll keine Konkurrenz zu anderen vorhandenen Hochschulen sein, sondern das Angebot über eine deutsch/tschechische Kooperation, wie etwa im Bereich Tourismus, Verkehrsplanung oder auch Pflege, ergänzen. Ohne Zweifel wäre die Einrichtung einer Fachhochschule in Marktredwitz ein Quantensprung für die Region. Das Beispiel wie die Universität in Bayreuth oder auch neue Hochschulstandorte in Niederbayern zeigen, dass seit der Inbetriebnahme erhebliche, positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Regionen eingetreten sind. Zudem haben Wunsiedel und Marktredwitz als gemeinsames Oberzentrum ebenfalls eine entsprechende Bildungseinrichtung verdient. Die Pläne sind vorhanden, nur der Wille zur Umsetzung fehlt. Diese neue Fachhochschule soll die bestehenden Hochschulangebote der Universität Bayreuth in Hof und Münchberg ergänzen, die zu erhalten und weiter zu fördern sind. 15

16 Interessante Veranstaltungen der vier oberfränkischen SPD- Landtagsabgeordneten, die bereits feststehen: - Traditionelles Wildentenessen mit den oberfränkischen Medienvertretern und Gast, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly am 17. April 2015, Uhr im Gasthaus Karolinenhöhe im Lichtenfelser Stadtteil Trieb. - Oberfränkischer Bürgermeister- und Kommunalpolitikertag mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Dr. Paul Wengert am 25. April 2015, bis Uhr im Hotel Gasthof Opel in Himmelkron. 16