BayernSPD Landtagsfraktion Strukturpolitik

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1 BayernSPD Landtagsfraktion Strukturpolitik Die Region stärken, Wachstum fördern! Regionalkonferenzen der BayernSPD Landtagsfraktion Regionalkonferenz: Immenstadt,.. Das Allgäu als Wirtschaftsstandort Herausforderungen und Chancen im Wettbewerb der Regionen Zusammenfassung der wichtigsten Fachbeiträge aus der Konferenz (bei den Referentenvorträgen wird für weitergehende Informationen auf die Präsentationen verwiesen) Begrüßung: Dritter Bürgermeister Herbert Waibel, Stadt Immenstadt Herausforderungen in der Region o Kanalnetz- und Wasser-, Stadtsanierung o Bahnhof Immenstadt o Schuleinrichtungen (Politik gefordert) o Innerstädtischer Einzelhandel o Vorsorgepolitik im Bereich Naturgewalten o Vielfältigkeit des Tourismus Statement : Tourismus und Landwirtschaft sind nicht mehr die alleinigen Themen im Allgäu Stärken auch in der produzierenden Industrie, Gewerbe und unternehmensnahen Dienstleistungen ausbauen o siehe dazu auch Schwabengutachten : Das Wachstum in Schwaben liegt unter dem bayerischen Durchschnitt; Strukturwandel spürbar; Bereich Nordschwaben entwickelt sich gut, das Allgäu bleibt zurück; bei Produktivität weit abgeschlagen (in Wechselbeziehung mit Bildung) zu wenig Hochqualifizierte im Allgäu o Analyse für das Allgäu: Ansiedlung und Entwicklung von zukunftsfähigen Branchen (Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt, Autozulieferindustrie, Verpackungsindustrie) überparteiliche Zusammenarbeit wichtig um das Allgäu zu stärken, wie z.b. die Allgäu-Initiative (informelle Kooperation zwischen Unternehmen, Verbänden, und Politik; Innen- und Außenmarketing ) Die Wirtschaftsförderung/ -begleitung braucht mehr Personal und mehr Input Begleitung durch Ämter und Kammern ausbauen! o Wirtschaftsförderung nicht nur nebenher, o Zeitnahe und flexible Reaktion auf Probleme, o Durch Kooperation Kirchturmdenken abbauen, o Flächen bündeln, Strategische Standortentwicklung, Kooperationen fördern, Netzwerke bilden (dabei bestehende Netzwerke ausbauen, anstatt neue zu erfinden ). Clusterpolitik nicht fördern, wenn Monokultur entsteht Vielfalt stärken Wichtig: Eigeninitiative und die Hilfe von Außen (als Pflichtaufgabe der Politik) Anforderungen: Maximilianeum Telefon ( ) - München Telefax ( ) info@bayernspd-landtag.de

2 o o o o Den Ausbau der Infrastruktur nicht vernachlässigen, z.b. Lückenschluss der A Richtung Lindau und Elektrifizierung der Bahn nach München Bildung Politische Entscheidung für mehr Investitionen in die Bildung Exzellenz und Leistung aus der Breite Fachhochschule Kempten (schlechtestes Verhältnis Professoren zu Studenten) > Investitionen in wissenschaftliches Lehrpersonal Gründung einer weiteren Hochschule in Schwaben Forschung und Entwicklung ausbauen Finanzausgleich politisch neu überdenken Vielfalt bewahren (nicht durch Subventionen verhindern) Statement : Ethelbert Babl, LEADER-Manager im Amt für Landwirtschaft und Forsten Kempten Bestehende Lokale Aktionsgruppen (LAG) in Bayern und im Allgäu Beispiele aktueller LEADER-Projekte im Allgäu o LAG Altusried-Oberallgäu: Bergbauernmuseum Diepolz, Immenstadt o LAG Ostallgäu: Bäuerliches Informationszentrum und Käsealp der Sennerei Lehern o LAG Unterallgäu: Dorfladen Allgäu, Bsp. Niederrieden o LAG Impuls Westallgäu +: Weißtanneninitiative Projekte fördern Kooperation bestehende Strukturen einbinden Bilanz der Förderperiode - : Projekte allgäuweit sehr engagierte und professionelle Regionalmanager Förderperiode - LEADER in ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) o Umsetzung o Wettbewerbsverfahren o Netzwerk Regionalentwicklung Allgäu (Kooperation der Allgäuer LAGs, der Allgäu Initiative, Ferienregion Allgäu, u.a.m.) Perspektiven o Starke Marke Allgäu schaffen Bisher noch keine Leitbild für die Region Allgäu Vielfalt schaffen, nicht nur im Bereich Tourismus das Allgäu vermarkten Unternehmen mit ins Boot holen Koordination allgäuweit bei kulturellen Veranstaltungen o Denken in Wertschöpfungsketten fördern Regionale Produkte nutzen, z.b. Allgäuer AlpGenuss Holz-Land-Allgäu o Sanfter Tourismus Naturkapital bewahren Sich von anderen Regionen unterscheiden Nachhaltigkeit als Thema Bisher nur ein Naturpark in Schwaben mit Augsburger Westliche Wälder Gründung des Naturpark Nagelfluhkette 2

3 Podiumsdiskussion Josef Zeislmeier, Erster Bürgermeister Gemeinde Pfronten Das Allgäu muss sich als Region begreifen gemeinsam stark machen! o Bsp. Zweckverband Allgäuer Land (Suche nach industriellen Standorten, Anbindung an die Autobahn (A ) international attraktiv machen) o Eine Marke bilden nach dem Vorbild Südtirols oder Vorarlberg o Bewusstsein und Stolz in der Region schaffen o Aber auch auf Vielfalt achten Herausforderungen o Das Volksanlagevermögen auf Dauer erhalten, um Investitionen in Infrastruktur tätigen zu können in Zukunft eher Bestandserhaltung als Neubau o Entwicklung der Wirtschaft ist abhängig vom Ausbau des Straßennetzes Bundesverkehrswegeplan sieht vor o Ausbau B Ortsumfahrung Isny o Ausbau B, B Marktoberdorf o Aus- bzw. Neubau B nach Immenstadt o B Entlastungstunnel Fischen ca. Mio. Investitionen o Ausbau A und A weit über Mio. Investitionen Das Allgäu ist bei der Verkehrserschließung auf gutem Weg und gut für die Zukunft aufgestellt. Die Erschließung in der Fläche muss allerdings weiter verbessert werden, auch das nachrangige Straßennetz Anlagevermögen bereitstellen um Bestandserhalt zu sichern Kreishandwerkerschaft Oberallgäu: Innungen, ca. Betriebe, - Lehrlinge Im Landkreis Oberallgäu:. Betriebe,. Beschäftigte,. Auszubildende Das Handwerk ist mit der größte Ausbildungsbereich bzw. Ausbildung ist ein großer Faktor im Handwerk und bietet viele Möglichkeiten für das Allgäu Manfred Heeb, stv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Allgäu. Mitglieder im Allgäu Wichtig: Erhalt des Handwerks und als Industriestandort o Bieten von attraktiven Lohn- und Arbeitsbedingungen Leute bleiben in der und kommen in die Region Region wird wettbewerbsfähig Bereich Tourismus: viele Arbeitskräfte, aber problematisch da Rentenbezug gering Anforderung: Bekämpfung der Schwarzarbeit mit Hilfe der öffentlichen Hand gute und sichere Arbeitsbedingungen erhalten Ver.di unterstützt die Gründung einer zweiten Hochschule in Schwaben sowie andere Initiativen für Bildung Josef Fleschutz, Erster Bürgermeister Gemeinde Osterzell Der ländliche Raum muss gestärkt werden: Kleine Gemeinden ohne Tourismus und große Unternehmen müssen dennoch Infrastruktur bereit stellen Zuschüsse müssen anders verteilt werden, ansonsten wird der ländliche Raum sehr leicht 3

4 abgehängt werden (Bsp. Tirol: Gemeinden im ländlichen Raum bekommen höhere Zuschüsse) Gemeinde Osterzell abgehängt: Staatsstraße von Kaufbeuren nach Schongau fast nicht mehr befahrbar Unternehmensansiedlung unmöglich Forderung an Politik: Kleine Gemeinden bei Anträgen und Forderungen stärker berücksichtigen! Staatsstraße : Lösungsweg o Grundvoraussetzung: Aufnahme in den Ausbauplan Staatsstraßen,. Dringlichkeit, vom Bayerischen Landtag beschlossen o Plan muss entsprechend dotiert werden Beim Staatsstraßenbau werden deutlich mehr Mittel benötigt Ansätze: o Bayerische Staatsregierung: Bestandserhaltungsmittel erhöht (Privatisierungserlöse mit eingebracht) o Investitionszukunftsprogramm Bayern (mit Mio. Jahr Gesamtetat aufgestockt) o Programm Staatsstraßen in kommunaler Sonderbaulast (Projekt: Ortsumfahrung Wertach) noch kein richtiger Durchschlag Bereich Kommunalstraßen: wird bereits viel getan, ca. Mio. Investitionen pro Jahr (Entscheidung des Landtags) Bereich Bundesstraßen: Mittel dienen eher der Bestandserhaltung. Wenn Neubau, dann auf Lasten der Bestandserhaltung. Bsp.: Kaufbeuren als einzige kreisfreie Stadt in Bayern ohne Autobahnanschluss Unternehmensansiedlung problematisch, Strukturschwäche Armin Ländle, stv. Schulleiter Berufsschule Immenstadt Probleme im Bildungsbereich o Lehrermangel, Stundenausfälle o Jugendliche ohne Ausbildung/ Arbeit sind von den Berufsschulen zu versorgen o Auffällige Jugendliche müssen von zu wenigen Lehrern betreut werden o Ausbildungsstellen werden langfristig fehlen, wenn die Betriebe nicht Wege finden, um Ausbildungen zu finanzieren (z.b. müssen Berufsschüler immer weitere Wege zur Berufsschule zurück legen, die den Betrieb zusätzlich Geld kosten) Josef Zeislmeier, Erster Bürgermeister Gemeinde Pfronten Herausforderungen im Bereich Bildung o Wichtig: Frühförderung der Bildung, Begleitung schon von Kindesalter an (keine frühe Selektion nach R ) o Schließung von Teilhauptschulen o Überfüllte Realschulen o Lehrermangel Appell: Jeder Schüler bekommt einen Abschluss (Schule, Beruf) und/oder eine Ausbildung Die Hauptschule bildet den Grundstock der Auszubildenden im Handwerk (ca. % aller Lehrlinge kommen von der Hauptschule) 4

5 Auf die Berufsschule kommen nicht ausbildungsfähige Schüler nicht als Lehrlinge im Handwerk zu gebrauchen (Grundanforderungen wie Lesen, Schreiben, Rechnen müssen in der Schule gelehrt werden; Stärkung der Hauptschule erforderlich) Lange Wege für Schüler: Lösungsmöglichkeit Bsp. Grundschule Unterjoch Zusammenlegung der Klassen - funktioniert; Ältere helfen den Jüngeren, beste Möglichkeiten für den Übertritt Nicht nur eine akademische Ausbildung als hochwertig anerkennen, sondern auch handwerkliche Ausbildungen ( Dem Meister seinen Stellenwert zuerkennen ) Anforderungen o Stärkung der Hauptschulen o Ausbildungsfähigkeit durch Stärkung der Grundkompetenzen der Jugendlichen o Betrieb und Schule nicht als zweite Erziehungsanstalt Grundwerte müssen bereits in der Familie erlernt werden (Pünktlichkeit, Respekt) Erziehungsauftrag richtet sich an alle, jedoch können Schule und Betrieb die Erziehung in der Familie nicht ersetzen Forderungen o Bildung schon ab dem Kindergartenalter fördern o Altersübergreifende Erziehung o Schüler ausbildungsfähig machen, aber nicht Ausbildungsunfähige nicht vergessen (Ausbildungsunfähigkeit angehen) o Bessere Ausstattung der Schulen o Weg von elitärem Notendenken (die Abschlussnote bei der Lehrerausbildung sagt oft wenig über die Fähigkeit des Lehrers aus) o Grenzüberschreitende Kooperationen, von anderen Lernen Manfred Heeb, stv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Allgäu Mangel an Ausbildungsplätzen auch bei der öffentlichen Hand zu spüren Staat entledigt sich der Verantwortung Privatisierung z.b. der Kliniken führt zu Zusammenlegung Arbeitsplätze werden abgebaut, eine Pflegerschule soll geschlossen werden junge Leute finden keine adäquaten Ausbildungsplätze mehr Motivation der jungen Leute von höchster Wichtigkeit (Stigma Hauptschule wirkt dagegen) Der Landkreis Lindau versucht mehr Ausbildungsplätze zu schaffen (Gespräche mit anderen Landkreisen ca. % mehr Ausbildungsplätze zu schaffen) Privatisierung kann auch mehr Arbeitsplätze schaffen (Bsp. Im Landkreis Lindau) % aller Lehrlinge werden im Handwerk ausgebildet Ausbildungsquote im Handwerk beträgt %, jeder zehnte Beschäftigte im Handwerk ist ein Lehrling langsam am Ende der Ausbildungskraft Steigerung von, % Lehrstellen im Handwerk in Schwaben an neuen Lehrverträgen Ludwig Frick, SPD-Stadtratsfraktion Kempten Die Stadt Kempten und das Allgäu kann sich nicht nur auf die Einnahmequelle Tourismus beschränken 5

6 Der Erziehungsauftrag in den Schulen ist deutlich erschwert durch o Unterrichtsausfall o Große Klassen o Migrantenklassen Stadt Kempten hat Eigeninitiative gezeigt und Schulsozialarbeiterstellen geschaffen sowie Geld aus dem Haushalt für Jugendliche Ausbildungsplatz speziell eingestellt Engagement, Kreativität und Eigeninitiative auch als Schlüssel zum Erfolg! Markus Anselment, Regionalgeschäftsführer IHK Schwaben, Regionalgeschäftsstelle Lindau-Bodensee Nicht nur Ausbildungsstellenmangel, sondern auch beachtliche Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft (Handwerksbereich und IHK Bereich zweistelliger Zuwachs an Ausbildungsstellen) auf der anderen Seite (Stellen können teilweise wegen zu wenig ausbildungsfähigen Jugendlichen nicht besetzt werden) Qualifizierung muss früh anfangen (Anforderungen werden immer höher) Akzeptanz, dass es nicht vermittelbare Jugendliche gibt. Ausbildung im Staatlichen Baumamt: Auszubildende bei Beschäftigten aber keine Übernahmegarantie (Personalabbauvorgabe) Otto Werner, Rentner aus Kaufbeuren Was wird getan gegen Bildungswanderung und um Abgewanderte wieder in die Region zu locken? Im Allgäu sind bereits einige Existenzgründerzentren etabliert Forderungen an die Politik o Bildungsdebatte fortführen o Die Landespolitik auf das Allgäu, ländliche Regionen aufmerksam machen je weiter weg eine Region von einer Metropole ist, desto weniger Aufmerksamkeit bekommt sie geschenkt o Statt dauernd Neues zu schaffen, bereits Bestehendes pflegen, unterhalten, ausbauen Forderungen an die Politik o Stärkung der Hauptschule und weniger Schüler auf der Straße (keine Schließung von Schulen) Josef Zeislmeier, Erster Bürgermeister Gemeinde Pfronten Forderungen an die Politik o Bildung als wichtigstes Thema angehen o Perspektiven für den ländlichen Raum schaffen, als Lebensraum erhalten, Abwanderung verhindern o Bewusstsein der Region fördern (Innen- und Außenansicht), Stärken erkennen, entwickeln und lautstark vortragen (Nordschwaben jammert, Allgäu handelt) 6

7 Das Allgäu ist bei der Verkehrserschließung auf gutem Weg und gut für die Zukunft aufgestellt: o Straße o Flughafen o Elektrifizierung der Bahn Erhaltung des Netzes als Herausforderung Halten der Jungen und guten Köpfe. Manfred Heeb, stv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Allgäu Mehr Invesitionen in Forschung und Entwicklung, sowie Bildung o Forschungsinstitute in die Region holen o Zweite Hochschule in Schwaben Ethelbert Babl, LEADER-Manager im Amt für Landwirtschaft und Forsten Kempten Forderung: Ausbau des sanften Tourismus im Allgäu Realisierung des Naturpark Nagelfluhkette Harald Güller, Bezirksvorsitzender der SchwabenSPD Schlusswort zur Podiumsdiskussion Gemeinsamkeit als Schlagwort für die weitere Entwicklung Kooperation in Schwaben fördern: Vorteile des NEAT auch für Nordschwaben nutzen, die der Magistrale Stuttgart für das Allgäu. Heidi Lück, MdL Schlusswort Schwerpunktthemen (bereits von der SPD unterstützt) o Bildungspolitik (aus einem Guss, Schule vor Ort lassen, etc.) o Verkehrsnetzwerk o Kommunale Finanzausstattung o Soziales als Staatsaufgabe Anmerkung: Wichtig auch Anschluss des ländlichen Raumes an das Breitbandnetz, DSL! 7