DWA Workshop Flussgebietsmanagement Essen, Jahre WRRL - Der richtige Ansatz zur Umweltverbesserung?

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1 DWA Workshop Flussgebietsmanagement Essen, Jahre WRRL - Der richtige Ansatz zur Umweltverbesserung? Der weite Weg zum lebenden Gewässer Sebastian Schönauer, BUND AK Wasser, Sprecher

2 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie Ja, der richtige Ansatz zur Umweltverbesserung! Fließgewässer und die sie begleitenden Auen sind das ökologische Rückgrat unserer Landschaften Beifall umrauschte Aussage von Minister Thomas Goppel (CSU) am 7. Juni 1996 beim Symposium internationaler Gewässerexperten mit 600 Teilnehmern in Würzburg, wo bereits über ein Gesamtkonzept für eine europäische Wasserpolitik gesprochen wurde. Flüsse und Flusslandschaften zählen zu den schönsten, artenreichsten, zugleich auch sensibelsten Lebensräumen Mitteleuropas und sind der Lebensraum für unsere heimischen Fische und Kleinlebewesen Aus gutem Grund werden Bäche und Flüsse, zusammen mit den sie umrahmenden begleitenden Auen, nicht nur Lebensadern der menschlichen Zivilisation genannt und bilden darüber hinaus das ökologische Rückgrat unseres Landes, Flüsse und Bäche mit ihren natürlichen Überschwemmungsgebieten prägen die Landschaften und sind für die biologische Vernetzung von unschätzbarem Wert. Eine Verbesserung der morphologischen Struktur der europäischen Gewässer ist dringend erforderlich. (Auszug aus Bayerische Staatszeitung) Die Realität heute, 15 Jahre nach Inkrafttreten der EU-WR-RL: Unsere Fließgewässer sind Stauseenketten ohne fischbiologische und morphologische Durchgängigkeit

3 Gesamtkonzept für eine europäische Wasserpolitik Der europäische Weg zur Wasserrahmen Richtlinie : Trinkwasser-RL : Nitrat RL : FFH RL : WR-RL Flusseinzugsgebiet Rhein Die europäische Wasserrahmenrichtlinie Die Chance für echte Wiedergutmachung an den jahrzehntelang verschmutzten Gewässern und an den begradigten und zu Kanälen degradierten Gewässern. Ziele 1. Schutz und die Verbesserung der aquatischen Umwelt, um die Gewässerhabitate für die Ansprüche nachfolgender Generation zu erhalten und wiederherzustellen und zum Erreichen einer nachhaltigen und ausgewogenen Wassernutzung 2. Guter Zustand der Gewässer bis Verschlechterungsverbot!

4 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie European Waterbodies im Vergleich Die WR-RL war angesichts des schlechten Zustands der europäischen Gewässer notwendig geworden Percentage of waterbodies Bestandsaufnahme Germany Bad 25% Poor 40% Moderate 25% Good 10% High Hydromorphologie 90% Diffuse source 80%

5 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie Zwischenbilanz 2012 European Environment Agency WR-RL : Bestandsaufnahme Guter Zustand 10% Oberflächengewässer in DE Ziel SW (ObflGW) / DE bis 2015: 20 % Bis 2009: Aufstellung von Maßnahmenprogrammen + Veröffentl. der Bewirtschaftungspläne Bis 2012: Umsetzung MN in die Praxis ( Prinzip Freiwilligkeit - Ausreden?) : 2. Umsetzungsperiode: statt Freiwillige Maßnahmen Weiterführende Maßnahmen Bis 2015: Erreichen der Umweltziele UBA aktuell: 10,2 % Flüsse HMWB / AWB: ca. 3 % Fazit: Zielerreichung verfehlt! Umsetzung nur über Vertragsverletzungsverfahren?

6 dwa-fragen 2015: 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie Zwischenbilanz, Herausforderungen, Perspektiven Wie weit sind wir auf dem Weg der Zielerreichung? Sind durch bisherige Maßnahmen reale Umweltverbesserungen erreicht worden? Wie kann der flussgebietsbezogene Bewirtschaftungsansatz der WR-RL in den etablierten föderalen wasserwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland umgesetzt werden? Zielerreichung Oberflächengewässer ökologischer Zustand: Die Fließgewässer erreichen je nach Bundesland, nur zu 2-10% den guten ökologischen Zustand (bezogen auf die Gewässerstrecke). Dies auch bei HMWB und künstlichen Gewässern - bei Seen ist dieser Anteil etwas höher. Bei über 90% der natürlichen WK ist die Zielerreichung verfehlt Zielerreichung Oberflächengewässer chemischer Zustand: Die nahezu flächendeckende Verfehlung des guten Zustands wird bereits durch zu hohe Quecksilberbelastung verursacht. + Die hohe Hintergrundbelastung begrenzt oft den Erfolg von Renaturierungsmaßnahmen Zielerreichung Grundwasser chemischer Zustand: Hauptbelastungsfaktor ist Nitrat aus den diffusen Einträgen der Landwirtschaft Etwa ein Drittel der Grundwasserkörper befindet sich in einem schlechten chemischen Zustand (im Elbegebiet sogar 45 Prozent).

7 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie Ja, der richtige Ansatz zur Umweltverbesserung! Das zentrale Ziel der WR-RL ist der gute ökologische, mengenmäßige und chemische Zustand für alle Gewässer und der gute mengenmäßige und chemische Zustand für das Grundwasser. WR-RL denkt über den Tellerrand hinaus und orientiert sich am Einzugsgebiet der Gewässer WR-RL ermöglicht der Wasserwirtschaft auch die Anpassung an den Klimawandel. -- Das reale Ergebnis - aus sauberen Gewässern lebendige Gewässer machen - ist das Ziel Die WR-RL hat eine klare Struktur und ein klares Ziel, sie ermöglicht Beteiligung. und stößt dabei auf strukturelle Widerstände.. die bisher den weiten Weg zum lebenden Gewässer verhindert haben: Intensivierung der Landnutzung und erhöhter Flächenverbrauch Wasserstandsregulierung und (Ein-) Deichung Kanalisierung und Aufstauung Reduzierung, bzw. Stopp des Geschiebetransportes fehlende fischbiologische Durchgängigkeit diffuse Einträge aus der Landwirtschaft u.a. und das Versagen der Politik

8 Wasserrahmenrichtlinie 2. Periode : EU Kommission (Kern-) Botschaften zur Zielerreichung MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT vom 9. März 2015 [COM(2015) 120 final] zu Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken. Erkannte Defizite: "Die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie sind quantifiziert und an feste Fristen gebunden. Der von vielen Mitgliedstaaten verfolgte Ansatz - sich (zumeist) ausgehend vom Status Quo in die richtige Richtung bewegen - reicht eindeutig nicht aus, um die Umweltziele für die meisten Wasserkörper zu erreichen." Was nun? Nur über Vertragsverletzungsverfahren? (Negative)Veränderungen des Abflussverhaltens und der physikalischen Struktur von Wasserkörpern ("Hydromorphologie") zählen zu den wichtigsten Faktoren, die das Erreichen eines guten Gewässerzustands verhindern. Was nun? Nur über Vertragsverletzungsverfahren? Nahezu alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete sehen ein Minimum von Maßnahmen zur Lösung dieses Problems vor, die jedoch oft zu allgemein sind, keine Schwerpunkte setzen und in keinerlei direktem Zusammenhang zu den bestehenden Belastungen oder erwarteten Auswirkungen stehen." Was nun? Nur über Vertragsverletzungsverfahren?

9 WR-RL: Ohne Fläche keine Zielerreichung Bilanz des Auenverlustes BfN - Auenzustandsbericht

10 WR-RL: Ohne Fläche keine Zielerreichung Bilanz des Auenverlustes BfN - Auenzustandsbericht 2009 In den letzten 150 Jahren wurden 90% der Auen tiefgreifend beeinträchtig nur ca. 1% der Auen sehr gering und nur 9% als gering verändert Die Bilanz ist verheerend Mehr Raum für die Flüsse! Bisher ein oft gebrauchtes, leeres Versprechen! Die Umsetzung der WR-RL hinkt hinter ihren Zielen hinterher, weil eine in der Konsequenz notwendige Flächensicherung von der nationalen Politik (bewusst) vernachlässigt wird und der mögliche, für die Verbesserungen in der Hydromorphologie notwendige Flächenerwerb kaum, bzw. viel zu langsam vorankommt Hintergrund: Die Zielerreichung ist bisher an den nicht gebremsten Interessen der Agrar-, Verkehrs- und Kommunallobby gescheitert.

11 Jahrzehntelang Gewässerausbau statt Gewässerschutz Der weite Weg weg von lebenden Gewässern

12 Jahrzehntelang Gewässerausbau statt Gewässerschutz Der teure Weg zurück zu lebenden Gewässern

13 Den Flüssen mehr Raum geben WR-RL- Ziele und die Wirklichkeit

14 Den Flüssen mehr Raum geben WR-RL- Ziele und die Wirklichkeit IKSR 2012: Nachweis der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Minderung der Hochwasserstände im Rhein Umsetzung des Aktionsplans Hochwasser Vorausschau für 2020 sowie Summe des Retentionsvolumens Ausbauzustand + Maßnahmen 2005: 211 Mio. m³ + Worms 2,1 Mio. m³ + Bodenheim 6,7 + Ingelheim 4,5 + Köln 4,5 Bis 2020: 229 Mio. m³ Mio. m ³ Ab 2020: 361 Mio. m³ Mio. m ³ Summe - geplant 535 Mio. m³ Jahresbilanz: Rückgewinnung von Überschwemmungsflächen am Rhein 532 ha = ca. 50ha /a!

15 WR-RL Ziele und die Wirklichkeit Lobbyinteressen höher bewertet als Zielerreichung Politisch vorgegebene Hindernisse verhindern die Umsetzung der Maßnahmen Aussage der IKSR aus dem Jahr 2013 zu den Umsetzungsdefiziten: Die Umsetzung dieses Zieles stößt auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, die einerseits mit dem Ausmaß des für die Umsetzung ehrgeiziger Maßnahmen erforderlichen Grund und Bodens und der Finanzierung gewisser Baumaßnahmen in Verbindung stehen, aber andererseits teilweise auch auf soziologische Probleme in Bezug auf die Akzeptanz durch Nutzer und Bevölkerung, die häufig Praxis- und Landschaftsveränderungen nicht offen gegenüberstehen Im Uferbereich treffen Interessenkonflikte zwischen Nutzungen und dem benötigten erforderlichen Gewässerraum aufeinander. BUND: Täuschung der Öffentlichkeit 1.Diese Aussage weist darauf hin, dass die dezidierten, eindeutigen Vorgaben der EUKOM zur Umsetzung der WR-RL oft falsch, bzw. sogar vertragswidrig ausgelegt wurden. 2.Die politisch Verantwortlichen beklagen die Unmöglichkeit der Umsetzung von Maßnahmen z.b. wegen fehlender Finanzierung, während sie durch die Nichtumsetzung der von der EUKOM seit Jahren geforderten monetären Ansetzung der Wasserdienstleistungen eben diese Umsetzung selbst verhindern, bzw. bisher verhindert haben. Das Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland läuft seit Jahren

16 Umsetzung der WR-RL erfordert echte Beteiligung Auf die Botschaft kommt es an sind es soziologische Probleme in Bezug auf die Akzeptanz durch. Bevölkerung, die häufig Praxis- und Landschaftsveränderungen nicht offen gegenüberstehen oder ist nur mangelnde, unvollständige oder gar falsche Aufklärung??? Königswinter Sebastian Schönauer, BUND

17 Zielerreichung Grundwasser Etwa ein Drittel der Grundwasserkörper befindet sich in einem schlechten chemischen Zustand Nitrat RL: Seit 1991 Kampf um die Düngeverordnung Ziel: Stopp der Überdüngung durch Änderung der Düngeverordnung u.a.: Hoftorbilanz - exakte Erfassung der Düngemengen Begrenzung der max. Düngemengen auf 170 Kg /ha /a. Verkürzung der jahresztl. Periode der Gülleausbringung gute fachliche Praxis nach allen Seiten offen!? Fakt: Vom Verursacherprinzip ist die Landwirtschaft größtenteils ausgenommen, auch... eintreten für einen flächendeckenden wenn in Bewirtschaftungsplan-Entwürfen auf die Grundwasserschutz, der nur mit einer Änderung der Notwendigkeit von Düngeeinschränkungen und agrarpolitischen Rahmenbedingungen erreicht werden kann.. (Briefzitat E. Stoiber 1992) den einzuschränkenden Gebrauch von Pestiziden und anderen chemischen Stoffen hingewiesen wird. BUND: Die Umsetzung der WR-RL ist im Bereich der Gewässerqualität ungenügend, weil die seit Jahrzehnten immer weiter gesteigerte Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion anscheinend als unantastbar gilt.

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19 Zielerreichung - Grundwasser.. landwirtschaftliche Nutzung lassen Nitratwerte steigen Vertragsverletzungsverfahren läuft - Deutschland der Musterknabe?

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21 Ohne verbindliche Maßnahmenprogramme geht es nicht Zielerreichung GK nur durch weniger Stickstoff! SZ: Deutschlands Bauern düngen, was die Ställe hergeben Zielerreichung Grundwasser chemischer Zustand: Etwa ein Drittel der Grundwasserkörper befindet sich in einem schlechten chemischen Zustand, im Elbegebiet sogar 45 Prozent. Hauptbelastungsfaktor ist Nitrat (>50 mg/l)aus den diffusen Einträgen der Landwirtschaft Gestank in Meckenheim -"Güllebomber" aus Holland Von Silke Elbern. Den Bürgern stinkt's. Vor allem morgens mache sich derzeit "bestialischer Gestank" über Meckenheim breit, erzählte ein Leser dem General-Anzeiger. Es handele sich um Gülle, die meist abends aus Holland angeliefert und dann über den Feldern verteilt werde

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23 Änderung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen notwendig Extensivierung Greening Nein, Danke? Kampf mit harten Bandagen - Es geht um Profit! Herbsttagung 2012 des Bayerischen Bauernverbandes Artikel aus dem Main - Echo BUND: No Goods No Money! Gefahr der Pervertierung der EU -Subventionspolitik

24 Wasserrahmenrichtlinie 2. Umsetzungsperiode EU Kommission (Kern-) Botschaften 2015 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT vom 9. März.2015 [COM(2015) 120 final] zu Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken. "Ungeachtet der Tatsache, dass nach Meldungen aus 63 % der Flussgebietseinheiten die Durchführung der Nitratrichtlinie allein nicht ausreicht, um Verunreinigungen aus diffusen Quellen auf ein Niveau zu senken, das das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gewährleistet, wurden keine erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zur Behebung der restlichen Mängel getroffen." Bundesregierung was nun? "Die Mitgliedstaaten müssen ihre grundlegenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewässerverunreinigung aus diffusen landwirtschaftlichen Quellen verbessern. Obwohl der "gute Zustand" noch in weiter Ferne liegt und die vor Erlass der Wasserrahmenrichtlinie eingeführten Maßnahmen in vielen Flussgebietseinheiten nicht ausreichen, sehen viele Mitgliedstaaten nur freiwillige Maßnahmen vor. Diese können zwar einen kleinen Teil des verbleibenden Defizits ausgleichen, eine spürbare Verbesserung kann jedoch nur mit den verbindlichen grundlegenden Maßnahmen erreicht werden." Bundesregierung was nun?

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26 Zielerreichung chemischer Zustand Pestizide und andere Spurenstoffe als neue Herausforderung 50 Millionen Chemikalien sind registriert ca gelten als potentiell umweltgefährdend Arzneiwirkstoffe und t/a Veterinärpharmaka sind im Umlauf - rd. 180 sind zur Zeit analytisch im Wasser nachweisbar (Quelle: Stemplewski / AÖW) Verursacherprinzip beachten BUND: Bei der Minderung der Arzneimittel-Rückstände im Wasserkreislauf ist die Konzentration (allein) auf technische Maßnahmen weder aus ökologischen, noch aus ökonomischen Gründen zielführend.

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28 Zielerreichung chemischer Zustand Pestizide und andere Spurenstoffe als neue Herausforderung Gifte in der Landwirtschaft, aber auch Spurenstoffe wie Arzneimittel belasten unsere Gewässer. Für beide gilt: An der Entstehungsquelle für Gefährdungen ansetzen: Weniger Stickstoff = weniger Nitrat im Gewässer. Weniger Arzneimittel = weniger Spurenstoffe im Gewässer Für die Pharmabranche steht bisher der kurzfristige Anwendungsnutzen eines Wirkstoffs im Vordergrund. Dabei sind nach Auskunft aus Wissenschaft und Forschung z.b. umweltfreundlichere Versionen von Antibiotika, Schmerzmittel oder Krebsmedikamenten durchaus machbar. Dringend notwendig ist die Regulierung der Arzneimittelproduktion gerade unter Umweltgesichtspunkten. BUND: Der ständige Verweis auf die Notwenigkeit einer flächendeckenden 4. Reinigungsstufe verdeckt allerdings lediglich, dass vom Gesetzgeber seit Jahren nichts unternommen wird, um diese Einträge möglichst an ihren Quellen zu vermeiden und zu reduzieren.

29 Zielerreichung ökologischer Zustand Ohne Strukturvielfalt keine Zielerreichung Strukturvielfalt muss wieder geschaffen werden: In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden viele Flüsse begradigt, aufgestaut, ihre Ufer befestigt und Deiche errichtet. Dieser Ausbau hat die Struktur- und Lebensraumvielfalt der Gewässer erheblich eingeschränkt und zum weitgehenden Verlust der Auen geführt. Vor der Beseitigung der Uferversteinung (NP Hainburg, AT)

30 Zielerreichung ökologischer Zustand Ohne Strukturvielfalt keine Zielerreichung Gelungene ökologische Aufwertung durch weiche Ufer an der österreichischen Donau Strukturvielfalt kann und muss geschaffen werden Nach der Beseitigung der Uferversteinung (NP Hainburg, AT)

31 Neue Perspektiven Ansätze zu einer ökologischen Aufwertung der Donau Strukturvielfalt kann auch im Fluss geschaffen werden Beispiel Dynamisierung Buhnenfelder planwerk Georg Kestel Regensburg Sebastian Schönauer, AK Wasser BUND

32 Zielerreichung ökologischer Zustand Ohne fischbiologische Durchgängigkeit keine Zielerreichung Zwei Behauptungen stehen sich diametral gegenüber: (1) Wasserkraft als dezentrale Energiequelle sei umweltfreundlich, weil sie die Energie aus einer regenerierbaren Quelle schöpft und dabei weder Schadgase, noch CO² entstünden. (2) Die Auswirkungen der Wasserkraftnutzung auf Fließgewässer - Lebensräume sind stark negativ und ökologisch fatal denn die Tatsachen sind erdrückend: Die Wasserableitung, die Wehranlagen, Turbinen und Triebwerkskanäle, der Schwallbetrieb und Aufstau verursachen u.a. Schäden an Gewässerbett und Ufern, führen zur Tötung und Verletzung von Fischen führen zu dramatisch negativen Veränderungen der der Strömungs-, Temperatur- und Sauerstoffverhältnisse, der Wasserstände, der Gewässerstrukturen und der Durchgängigkeit des Gewässers Wasserkraftanlagen tragen aufgrund ihrer großen Anzahl und wegen ihrer ökologisch negativen Auswirkungen auf Gewässerökosysteme massiv zur Zerstörung der meisten Fließgewässerlebensräume bei

33 Zielerreichung ökologischer Zustand Ohne fischbiologische Durchgängigkeit keine Zielerreichung (Fisch Auf - + Abstieg + Geschiebetransport Ist dringend notwendig und gesetzlich gefordert! Turbinenbedingte Schädigung des Aals Wasserkraft- ökologische Auswirkungen + Strategien Gesamtüberlebensrate abwandernder Fische (von 100% bis 0%) in vielfach (bis 40 Mal) gestauten Gewässern Aal RL 2007 Mindestens 40 % der Blankaale müssen das offene Meer erreichen Dr. Guntram Ebel 2009 Der Aal droht in den europäischen Flüssen auszusterben! Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei stellte in seinem Bericht Wasser ist der Urquell allen Lebens vom 9. März 2015 fest, dass die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Umsetzung der WR RL fortsetzen und verstärken müssen, damit Umweltbeeinträchtigungen, übermäßige Wasserentnahme und Eingriffe in die Flussläufe im Interesse der Menschen, der Natur und der Umwelt eingedämmt werden.

34 Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie WR-RL - Vertragsverletzungsverfahren Schwarze Sulm gibt Hoffnung EU Kommission: Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 EUV in Verbindung mit Artikel 288 AEUV verstoßen, indem sie bei der Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG nicht ordnungsgemäß angewendet hat. Entscheidende Passagen im Entscheid der EU Kommission 44. Es sei darauf hingewiesen, dass Wasserkraft nur eine mögliche Quelle erneuerbarer Energien ist, deren Potenzial zur Erreichung der EU-Klimaschutzziele nach Schätzungen der Europäischen Energieagentur wesentlich geringer ist als das anderer erneuerbarer Energiequellen. Selbst wenn sich ein Mitgliedstaat für Wasserkraft als erneuerbare Energie entscheidet, ergeben sich.. die wichtigsten Umweltauswirkungen aus der Wahl des Standorts der einzelnen Projekte. 45. Die Tatsache, dass die österreichischen Behörden einfach auf die Bedeutung der Wasserkraft auf nationaler und europäischer Ebene verwiesen haben, zeigt, dass sie es versäumt haben, eine ordnungsgemäße Bewertung des Kriteriums des übergeordneten öffentlichen Interesses nach Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe c durchzuführen Die österreichischen Behörden hätten die Frage prüfen müssen, ob die Stromerzeugung durch das betreffende Kraftwerk in diesem konkreten Fall einem Öffentlichen Interesse dient, das höher zu bewerten ist, als die unbestrittene drohende Verschlechterung des Wasserzustands auf einer Teilstrecke von 8 km der Schwarzen Sulm, deren sehr hohe ökologische Qualität und deren einzigartiger Wert von Nichtregierungsorganisationen sowie vom BLFUW hervorgehoben wird LFV Rheinland - Pfalz, Sebastian Schönauer, BUND

35 Wasserrahmenrichtlinie 2. Periode : Botschaft der EU Kommission zur Hochwasser-RL EUKOM 2015: "Bei der Entscheidung über Risikomanagementmaßnahmen im Rahmen der Hochwasserrichtlinie sollten die Mitgliedstaaten die vielfältigen langfristigen Vorteile von Maßnahmen berücksichtigen, die die natürliche Wasserrückhaltung fördern. Dies gilt auch für die Prüfung der besseren Umweltoptionen gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie für Projekte, die Wasserkörper physikalisch verändern." Ökonomische Bewertung naturverträglicher Hochwasservorsorge an der Elbe (BfN) Deichrückverlegung + Auenrevitalisierung Kosten Nutzen Verhältnis 3:1, d.h. der monetäre Wert des ökologischen und ökonomischen Nutzens einer Auen Revitalisierung ist dreimal so hoch ist wie ihre Kosten.

36 WR-RL: die Chance für Ökologie, Hochwasserschutz, bei Klimawandel Ökologische Aufwertung der Elbe durch Deichrückverlegung Deichrückverlegung Lenzen Die WR-RL -Vision: Flüsse und Auen werden wiedervernetzt - um Hochwasser zurückzuhalten - und die Artenvielfalt zu sichern.

37 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie Die Schiffe dem Fluss anpassen und nicht umgekehrt Beispiel Wasserstraße Elbe Trotz intensiver Bautätigkeit seit Beginn der 1990er Jahre sind von 2013 auf 2014 die Transporte auf der Mittleren und Oberen Elbe um 50 % auf 0,4 Mio. Tonnen eingebrochen (Zählstelle Stadtstrecke Magdeburg). Diese Menge entspricht 0,2 Prozent aller Güter, die 2014 auf bundesdeutschen Wasserstraßen befördert wurden. (230 Mio. Gütertonnen, Quelle destatis). Wenn im Sommer das Wasser niedrig steht, bilden sich an den Ufern der mittleren Elbe lang gezogene Sandbänke: Nischen für das wilde Leben bis die nächste Flut sie fortspült (GEO Sonderdruck Elbe) Mit diesem historischen Tief setzt sich ein langjähriger auch dem Klimawandel geschuldeter - Trend fort sanken die Fahrtiefen der Elbe aufgrund einer extremen Dürre monatelang z.t. weit unter einem Meter. Die Schifffahrt kam komplett zum Erliegen. Das Ziel, planbare Wasserstraße Elbe ist gescheitert.

38 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie Finanzierung (nicht) gesichert? EU Kommission (Kern-) Botschaft 2015 Die Daten für den Finanzierungszeitraum zeigen, dass die Mitgliedstaaten die von der EU gebotenen Möglichkeiten zur finanziellen Förderung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht umfassend genutzt haben." "Um Preisanreize zu schaffen, sollte der Wasserverbrauch grundsätzlich auf Basis der tatsächlich verbrauchten Mengen bepreist werden." "Vorhandene Genehmigungen - z. B. für Wasserentnahmen (einschließlich Wasserrechte), Wassereinleitungen, die Wasserkrafterzeugung usw. - sollten überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sind." BUND: Verursacherprinzip umsetzen und Finanzierung stärken! Eine Wassernutzungsabgabe wird in unterschiedlicher, meist in geringer Höhe, auch nicht von allen Bundesländern und vor allem nicht in allen dafür möglichen Bereichen der Wasserdienstleistung erhoben Nach Ansicht der EU-Kommission müssten, wie in der WR-RL selbst verbindlich vorgesehen, weitere Wasserdienstleistungen wie z. B. Stromerzeugung, Kühl- und Beregnungswassernutzung zur Finanzierung herangezogen werden.

39 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie Ja, der richtige Ansatz zur Umweltverbesserung! Die zentrale Herausforderung für das Erreichen von mehr Gewässerschutz im Flussgebietsmanagement liegt weniger im unmittelbaren Verantwortungsbereich der Wasserbehörden und der Wasserwirtschaft, sondern vor allem in der Politikintegration. Landwirtschaft: Integration des Gewässerschutzes ist bei der GAP-Reform 2013/14 nahezu vollends gescheitert. Die Novelle zur Düngeverordnung ist weiter umkämpft die für den Gewässer- und Meeresschutz notwendige drastische Reduzierung der Nährstoffausträge (SRU: 50%-Reduzierung) ist nicht absehbar. Erneuerbare Energien: Die exzessive Biomasseförderung wirkt trotz Deckelung im Bestand (JGS!) immer noch fatal! Für die Wasserkraftnutzung nach Art. 9 WRRL Erhebung von Wassernutzungsentgelte (Finanzierung für den Gewässerschutz + Lenkungswirkung)! Wasserkraftanlagen in Wanderkorridoren als Sofortmaßnahme (nach EEG 36 Fernsteuerbarkeit ) in den Nachtstunden vom Netz nehmen (einzige (!) Maßnahme für gefahrlosen Fischabstieg)! Biodiversität: Herausragende Bedeutung der Gewässerökosysteme für den Erhalt der Biodiversität erkennen! Auen und Ufer sind als elementare Bestandteile der Gewässerökosysteme unverzichtbar! Gewässersysteme mit ihren Auen sind grüne Korridore im EU- Biotopverbund, aquatisch + terrestrisch. Kopplung von Hochwasserschutz und WRRL Die vielbeschworenen Synergien zwischen vorbeugendem Hochwasserschutz und Gewässerschutz werden in der Praxis zu wenig genutzt. An vielen Flüssen werden vorhandene und beschriebene Chancen für die Fluss-Auen-Ökosysteme nicht genutzt oder sogar verbaut!

40 15 Jahre Wasserrahmenrichtlinie Ja, der richtige Ansatz zur Umweltverbesserung! Am Oberlauf hat sich die Elbe durch das Elbsandsteingebirge gegraben. Über 700 km mäandert der Strom von Sachsen bis zu seiner Mündung in die Nordsee seine Auen gehören zu den vitalsten Landschaften Europas. Erkenntnis: Nicht die WRRL ist das Problem. sondern die Inkonsequenz und die Angst vor der Umsetzung Den Menschen muss die Angst vor solchen Bildern genommen werden, die nichts anderes ausdrücken als dass das natürliche Hochwasser in echten Flussauen nur Breitwasser ist, das wir alle, die Natur, die Lebewesen, die Fische und die Menschen brauchen