III. S I T Z U N G

Transkript

1 III. S I T Z U N G Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom Montag, den 10. August 2015 um Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Leutasch. Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr Anwesende: Bürgermeister Thomas Mößmer als Vorsitzender Vize-Bürgermeister Siegfried Klotz Gemeinderäte: Josef Neuner, DI Ernst Ragg für Stephan Pichler, Johann Stocker, Christine Außerladscheider für Margit Heis, Daniel Heis, Lorenz Neuner, Stefan Obermeir, Gregor Hendl für Rainer Außerladscheider, Martin Aichner, Hermann Aichner für Wolfgang Nairz. Nicht anwesend: Günter Krug T a g e s o r d n u n g 1. Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung). 2. Beratung und Beschlussfassung über die Ansuchen um Wohnbauförderung. 3. Beratung und Beschlussfassung über die Grundzurverfügungstellung zum Loipenausbau vom Alpenbad bis zum Tourismus-Bauhof entlang des bestehenden Wanderweges und Übernahme der Kosten für die Teilwaldablöse bzw. Waldtausch- und Grundübertragung gemäß Übereinkommen. 4. Antrag der Eheleute Sergio und Eleonore Menardi, vertreten durch Notar DDr. Martin Glasner, um vorzeitige Löschung des Vorund Wiederkaufsrechtes in EZ 1101, KG Leutasch, in Weidach 300p. 4a. Antrag des Herrn Josef Holzmann, Ostbach 13 um Abverkauf von 17 m² Grund aus Gst. 3078/3 angrenzend an die Parzelle Gst. 2483/3 Platzl b. Antrag von Frau Bettina und Herr Norbert Tschol um Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der Gemeinde Leutasch für eine weitere Wohung mit Freizeitwohnsitz. 1

2 4c. Antrag von Frau Helga Weingerl, vertreten durch RA Dr. Harald Vill, um Löschung des Vorkaufsrecht für die Gemeinde Leutasch für das Trennstückes 2 im Ausmaß von m² aus Gst. 11/1 in EZ 75, KG Leutasch. 4d. Antrag von Frau Julia Schöpf um Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom betreffend des zugewiesenen Grundstückes Nr. 2560/170 in Ostbach dahingehend, dass nur mehr sie allein Antragstellerin ist. 4e. Beratung und Beschlussfassung über einen Renovierungsbeitrag für die Fassadenrestaurierung der Pfarrkirche Oberleutasch. 5. Allfälliges A n t r a g : B e s c h l u s s : Punkt 1) Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung) Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2015 wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt und unterfertigt. Punkt 2) Beratung und Beschlussfassung über die Ansuchen um Wohnbauförderung. folgendem Antragsteller eine Wohnbauförderung nach den Richtlinien vom zu gewähren: Wasseranschlussgebühr: Rosmarie und Jürgen Früh, Platzl 115 Wasser-, Kanal- und Erschließungskosten: Georg Penz, Plaik 93 MCT Vermögensverwaltungs OG, Niederlög 4 Elisabeth Gruber, Unterkirchen 254a Punkt 3) Beratung und Beschlussfassung über die Grundzurverfügungstellung zum Loipenausbau vom Alpenbad bis zum Bgm. Thomas Mößmer erläutert dem Gemeinderat den derzeitigen Stand in Bezug auf den geplanten Loipenausbau vom 2

3 Tourismus-Bauhof entlang des bestehenden Wanderweges und Übernahme der Kosten für die Teilwaldablöse bzw. Waldtausch- und Grundübertragung gemäß Übereinkommen. Alpenbad bis zum Tourismusbauhof entlang des bestehenden Wanderweges. Dazu hat es bereits Verhandlungen und auch Begehungen gemeinsam mit der Gemeinde, dem Tourismusverband sowie den Teilwaldberechtigten gegeben mit folgenden Ergebnissen: - Herr Paul Nairz, Kirchplatzl 150 tauscht die Waldteile Folio 401, 112 und 155 im Ausmaß von m² gegen den Waldteil Folio 2560/3_477/2_2 Altenganter im Ausmaß von m² (Jungwald). Der vorhandene Überling aus dem Waldteil Folio 2560/3_477/2_2 dient als Wertausgleich, da die abzutretenden Flächen in Hofnähe und eben situiert sind und der Wildschadendruck im Altenganter wesentlich höher ist. - Frau Marlene Neuner, Kirchplatzl 145a ist bereit aus ihrem Waldteil Folio 401 und 112 eine Fläche von ca. 770 m² zum Preis von EUR 2.-/m² ablösen zu lassen. - Herr Alois Ripfl, Kirchplatzl 149 ist bereit aus dem Waldteil Folio 111 und 112 eine Fläche von ca. 890 m² zum Preis von EUR 2.-/m² ablösen zu lassen. - Herr Johann Nairz, Weidach 275a ist bereit den Waldteil Folio 115 mit einer Fläche von ca m² zu tauschen und erhält dafür das Gst. 2560/131 (vor dem Alpenbad), auf welchen er bereits das Holz- und Streunutzungsrecht besitzt. Der Gemeinde Leutasch wird ein Vor- und Wiederkaufsrecht nach dem ABGB zum Preis von EUR eingeräumt. Die grundbücherliche Durchführung geht zu Lasten der Gemeinde Leutasch. GR Martin Aichner äußert Bedenken aufgrund der Parkplatzsituation zu den Stoßzeiten und regt an, dass man die vorliegenden Flächen zur Erweiterung der Parkplätze nutzen sollte. Dies ist deshalb nicht möglich, da das Holzund Streunutzungsrecht bei Johann Nairz liegt und die vorhandenen Flächen nur mehr wenig zusätzliche Stellplätze abgeben. Mit der Loipenverlegung wird die Loipensperre zwischen Weidach und Kirchplatzl beseitigt und die Lawinensituation in diesem Bereich entschärft. 3

4 Dazu meldet sich auch Christian Wandl zu Wort und berichtet von der aktuellen Planungsphase und dass die Fertigstellung der neuen Loipenführung für den Winter 2016/2017 geplant ist. In diesem Bereich sind eine künstliche Beschneiung und eine Beleuchtung projektiert. Zudem ist auch eine weitere Unterführung in Planung. Für die neue Loipentrassierung ist eine neue Brücke zu errichten, welche ordentlich geplant und auch bewilligt werden muss. den vorliegenden Vereinbarungen mit Herrn Paul Nairz, Kirchplatzl 150 die Waldteile Folio 401, 112 und 155 im Ausmaß von m² gegen den Waldteil Folio 2560/3_477/2_2 Altenganter im Ausmaß von m² zu tauschen, mit Frau Marlene Neuner, Kirchplatzl 145a aus dem Waldteil Folio 401 und 112 eine Fläche von ca. 770 m² zum Preis von EUR 2.-/m² abzulösen, mit Herrn Alois Ripfl, Kirchplatzl 149 aus dem Waldteil Folio 111 und 112 eine Fläche von ca. 890 m² zum Preis von EUR 2.-/m² abzulösen und mit Herrn Johann Nairz, Weidach 275a den Waldteil Folio 115 mit einer Fläche von m² mit dem Gst. 2560/131 (vor dem Alpenbad) zu tauschen und der Einräumung eines Vor- und Wiederkaufsrechtes zum Preis von EUR zu Gunsten der Gemeinde Leutach, zuzustimmen. Das gesamte Holz ist auf Kosten der Gemeinde Leutasch zu schlägern und LKW abholbereit am Wegrand zu lagern. Sämtliche Kosten für die Durchführung gehen zu Lasten der Gemeinde Leutasch. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass der Tourismusverband die neue Loipenführung bis auf weiteres unentgeltlich nutzen und Leitungen für die künstliche Beschneiung und Kabel für die Beleuchtung der Nachtloipe verlegen darf. Punkt 4) Antrag der Eheleute Sergio und Eleonore Menardi, vertreten durch Notar DDr. Martin Glasner, um vorzeitige Löschung Bgm. Thomas Mößmer liest dem Gemeinderat die Löschungserklärung vollinhaltlich vor. Die Eintragung erfolgte lt. Kaufvertrag am und erfüllt somit nicht den 4

5 des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1101, KG Leutasch, in Weidach 300p. Vorgaben lt. Gemeinderatsbeschluss vom (40 Jahre). eine vorzeitige Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1101, KG Leutasch abzulehnen. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig den Eheleuten die Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1101 aufgrund der besonderen Gegebenheiten schon jetzt für das Jahr April 2017 zuzusichern. Punkt 4a) Antrag des Herrn Josef Holzmann, Ostbach 13 um Abverkauf von 17 m² Grund aus Gst. 3078/3 angrenzend an die Parzelle Gst. 2483/3 Platzl 115. Bgm. Thomas Mößmer bringt dem Gemeinderat den Antrag des Herrn Josef Holzmann vollinhaltlich zur Kenntnis. dem Antrag des Herrn Josef Holzmann um Ankauf von 17 m² Grund aus Gst. 3078/3 lt. vorliegendem Teilungsplan der Firma Necon ZT KG vom Zahl 5218/2015, zuzustimmen. Der Kaufpreis wurde vom Gemeinderat mit EUR 150.-/m² festgelegt. Sämtliche Kosten für die Durchführung wie Vermessung, Vertragserrichtung und Ablöse von allfälligen Rechten sind vom Antragsteller zu tragen. Punkt 4b) Antrag von Frau Bettina und Herr Norbert Tschol um Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der Gemeinde Leutasch für eine weitere Wohung mit Freizeitwohnsitz. Bgm. Thomas Mößmer berichtet, dass sich Frau Bettina und Herr Norbert Tschol in einer weiteren möglichen Kaufabwicklung einer Wohnung mit Freizeitwohnsitz befinden und liest deren Schreiben vollinhaltlich vor. für die Wohnung auf Gst. 2560/107 das Vor- und Wiederkaufsrecht zu löschen und die vereinbarte Zahlung an die Gemeinde wieder treuhändisch abzuwickeln. 5

6 Punkt 4c) Antrag von Frau Helga Weingerl, vertreten durch RA Dr. Harald Vill, um Löschung des Vorkaufsrecht für die Gemeinde Leutasch für das Trennstückes 2 im Ausmaß von m² aus Gst. 11/1 in EZ 75, KG Leutasch. Bgm. Thomas Mößmer liest dem Gemeinderat den Antrag von Frau Helga Weingerl um Löschung des Vorkaufrechtes für das verkaufte Trennstück 2 aus Gst. 11/1 vor. Der Gemeinderat befindet, dass als Gegenleistung Grundflächen für eine zukünftige Wegverbreiterung und zur Schneeablagerung bereit zu stellen sind. den Tagesordnungspunkt bis auf weiteres zu vertagen, bis die genauen Flächen bekannt sind wo das Vorkaufsrecht lastet und eine eventuelle Gegenleistung erhoben werden kann. Punkt 4d) Antrag von Frau Julia Schöpf um Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom betreffend des zugewiesenen Grundstückes Nr. 2560/170 in Ostbach dahingehend, dass nur mehr sie allein Antragstellerin ist. Bgm. Thomas Mößmer berichtet dass die Antragstellerin um Beschlusskorrektur angesucht hat. dem Antrag von Frau Julia Schöpf zuzustimmen und den Gemeinderatsbeschluss vom dahingehend zu korrigieren, dass nur mehr Frau Julia Schöpf Käuferin für das Gst. 2560/170 in Ostbach ist. Punkt 4e) Beratung und Beschlussfassung über einen Renovierungsbeitrag für die Fassadenrestaurierung der Pfarrkirche Oberleutasch. Bgm. Thomas Mößmer berichtet über die derzeitige Restaurierung der Fassade der Pfarrkirche Oberleutasch, deren Kosten ca. EUR betragen. die Restaurierung der Fassade der Pfarrkirche Oberleutasch mit EUR zu subventionieren. 6

7 Punkt 5) Allfälliges a) Bgm. Thomas Mößmer informiert den Gemeinderat, dass beim Dorfstadel eine Küchenerweiterung als Zubau erfolgen soll. Der Gemeinderat ist mit diesen Baumaßnahmen auf Gemeindegrund einverstanden und räumt der Alpenbad Leutasch Tirol Spiel- und Sportanlagen GmbH das entsprechende Baurecht auf Gst. 2560/135 KG Leutasch ein. b) GR Martin Aichner erkundigt sich nach dem Betriebsgebäude von Herrn Dimitri Propp in Boden Niederlög. Dazu berichtet Bgm. Thomas Mößmer, dass noch immer ein Rechtsstreit mit dem Bauunternehmen ausständig ist und dass dieses noch abzuwarten ist. Von Seiten der Gemeinde Leutasch wird Herr Dimitri Propp um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Weiters berichtet Bgm. Thomas Mößmer, dass die Fa. Hausegger GmbH vom Grundkauf zurückgetreten ist und die Fa. Wechselberger in die Sevesorichtlinien fällt und somit für das bestehende Gewerbegebiet nicht geeignet ist. c) GR Martin Aichner berichtet vom neuen Wegprojekt des Tourismusverbandes und der nach wie vor gefährlichen Situation im Bereich der Landesstraße zwischen Kreithlift und Fluderweg. Der Gemeinderat befindet, dass Bgm. Thomas Mößmer mit Herrn Alfred Ripfl ein Gespräch suchen sollte, um eine rasche Lösung herbeizuführen. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: 7