Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage?

Transkript

1 Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage? herausgegeben von Matthias Casper, André Janssen, Petra Pohlmann und Reiner Schulze

2 ISBN (print) ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet über dnb.d-nb.de abrufbar by sellier. european law publishers GmbH, Munich. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwer tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Über setzungen, Mikroverfi lmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gestaltung: Sandra Sellier, München. Herstellung: Karina Hack, München. Verwendete Schriften: Goudy Old Style und Goudy Sans von Linotype. Druck und Bindung: AZ Druck und Datentechnik, Kempten im Allgäu. Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier. Printed in Germany.

3 Teil 1 Grundlagen und Problemfelder

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5 Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage? André Janssen A. Die Furcht vor einer europäischen Sammelklage Seitdem sich Brüssel des Themas Sammelklage angenommen hat, sind die Befürchtungen, insbesondere seitens der Industrie, groß. 1 Die verwendeten Begriffe wie Experiment, 2 Gefahr 3 oder Bedrohung 4 geben diesen Ängsten einen Namen. Schnell wird der Kern dieser Ängste deutlich: US-amerikanische Zustände, bei denen die dort praktizierten class actions in Verbindung mit dem toxic cocktail aus Erfolgshonoraren (contingency fees), Strafschadensersatz (punitive damages), den Verhandlungen vor Geschworenengerichten bestehend aus juristischen Laien (civil jury trials), dem Opt-out-Modell und der Ermittlung des Sachverhalts im Form der pre-trial discovery 5 zu exzessiven Prozessen mit teilweise exorbitanten Schadensersatzsummen geführt haben 1 Für diesen Beitrag wurde weitgehend die Vortragsform beibehalten. 2 Siehe etwa die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und der bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am 10. Dezember 2008 in Brüssel veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem Titel Experiment EU- Sammelklage Erwartungen und Risiken im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht. Zu dieser Podiumsdiskussion siehe auch Clausnitzer, Experiment EU-Sammelklagen, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2009, 169 ff. 3 Siehe dazu etwa die Mitteilung des DIHK vom 19. Juli 2007 mit dem Titel Sammelklagen: Eine neue Gefahr für Unternehmen. 4 So titelt etwa der Beitrag von Jahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 6. Januar 2009 mit der Überschrift Bedrohliche Sammelklagen. 5 Dieses Verfahren wird zwar unter der Aufsicht des Gerichts geführt, aber verantwortlich für Inhalt und Umfang sind die Prozessparteien selbst. Die pre-trial discovery ermöglicht, Beweismaterial (d.h. Dokumente, bewegliche Sachen und elektronisch gespeicherte Informationen), das sich im Besitz der anderen Partei oder eines Dritten befi ndet, herauszuverlangen (request); die Vorlage schriftlicher Fragen (interrogatories) zur Beantwortung und die außergerichtliche Partei- und Zeugenvernehmung (deposition). Einzige Voraussetzung ist, dass das angeforderte Material zur Entdeckung von Beweismaterial führen kann. Siehe dazu und zur US-amerikanischen class action insgesamt Eichholtz, Die US-amerikanische class action und die deutschen

6 4 André Janssen und die dortige Wirtschaft massiv belasten, 6 könnten auch in Europa Einzug halten. 7 Die Europäische Kommission nimmt diese Bedenken sehr ernst und betonte bereits mehrfach, dass es in Europa keine der US-amerikanischen class action vergleichbaren kollektivrechtlichen Instrumente geben wird; das Ziel sei lediglich ein effi zienterer und effektiverer Rechtsschutz. 8 Dennoch bleibt sowohl die Skepsis in der Wirtschaft trotz des Mantras 9 der Kommission, dass es nicht zu Verhältnissen wie in den USA kommen werde, als auch der Wunsch, die Büchse der Pandora komplett geschlossen zu halten, unverändert groß. 10 Aber auch der Bundesrat warnt vor diesen oft beschworenen US-amerikanischen Verhältnissen und führt in seiner Sitzung vom 15. Mai 2008 zur Frage der Einführung kollektiver Rechtsschutzelemente durch die EU aus, dass man in Deutschland über ein durch Gesetzgebung und Rechtsprechung ausgewogenes und effektives System des Rechtsschutzes in diesen Bereichen verfüge und demnach sorgfältig zu prüfen sei, inwieweit von Brüssel initiierte Funktionsäquivalente, Tübingen 2001, 1 ff.; Michailidou, Prozessuale Fragen des Kollektivrechtsschutzes im europäischen Justizraum, Baden-Baden 2007, 165 ff. 6 Der Podiumsdiskussionsteilnehmer auf der Tagung Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage? am 15. und 16. Januar 2009 in Münster, Heiko Willems vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden in den USA infolge von Sammelklagen auf insgesamt 250 Milliarden US- Dollar pro Jahr. Diese Summe wird auch in der Mitteilung des DIHK vom 19. Juli 2007 mit dem Titel Sammelklagen: Eine neue Gefahr für Unternehmen genannt. 7 Siehe dazu etwa die Ausgangsentscheidung in der Sache BMW of North America v Gore (517 U. S. 559 (1996)), in der einem Käufer eines BMW aufgrund eines Lackschadens ein Strafschadensersatz in Höhe von 4 Millionen US-Dollar zugesprochen wurde, obwohl sein individueller Schaden nur US-Dollar betrug. 8 So besonders deutlich die Kommissarin Kuneva in ihrer Rede Healthy markets need effective redress auf der Konferenz zum kollektiven Rechtsschutz im November 2007 in Lissabon: To those who have come all the way to Lisbon to hear the words class action, let me be clear from the start: there will not be any. Not in Europe, not under my watch. Siehe auch etwas subtiler das Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher, KOM(2008) 794 endgültig vom , 15: Auf jeden Fall sollten bei dieser Option [Gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren] Elemente vermieden werden, die eine Kultur des Rechtsstreits fördern würden, die, wie man sagt, in einigen nichteuropäischen Ländern besteht, was etwa Strafschadensersatz, Erfolgshonorare und andere Elemente umfasst. 9 So die Wortwahl von Jahn (op. cit. Fn. 4). 10 Dieser Skepsis und dem Wunsch, den Status Quo zu belassen, gibt etwa Jahn (op. cit. Fn. 4) mit Sätzen wie Die Europäische Union will Sammelklagen einführen. Das ist ebenso überflüssig wie schädlich. oder Die Europäische Union sollte die Finger davon lassen., konkreten Ausdruck. Siehe zu dieser Skepsis gegenüber der Sammelklage auch Tamm, Ein Gespenst geht um in Europa das Gespenst der Sammelklage, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2009, NJW-Editoral Heft 10 / 2009.

7 Auf dem Weg zu einer europäischen Sammelklage? 5 kollektive Elemente sinnvoll seien und sich ins deutsche Rechtsschutzsystem einfügen ließen. 11 B. Problemlage In einer modernen Gesellschaft ist es durch den Anstieg der Massenproduktion von Verbrauchsgütern und der massenhaften Zurverfügungstellung von Dienstleistungen (wie etwa Versicherungen oder Pauschalreisen) nicht selten, dass viele Personen aufgrund eines identischen oder ähnlichen Ereignisses einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Jedoch ist das Zivilprozessrecht in den meisten europäischen Staaten zurzeit gar nicht oder nicht im ausreichenden Umfang auf solche Massenschädigungen ausgerichtet. 12 Das tradi tionelle Zivilprozessrecht zielt vielmehr noch stets auf die Lösung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einzelnen Individuen ab. Mag dies für die meisten Rechtsstreitigkeiten auch noch immer der richtige Ausgangspunkt sein, so offenbart das Modell deutlich seine Schwächen in den Fällen von Massenschädigungen, wobei zwischen zwei Situationen zu differenzieren ist. Bei den so genannten Streuschäden, also Schäden, die für die betroffenen Personen individuell gesehen gering oder sogar minimal sind (z. B. Lebensmittelpackungen enthalten einige Gramm weniger Inhalt als angegeben), aber die Gesamtheit aller Einzelschäden sehr erheblich sein kann, haben die Anspruchsberechtigten überhaupt kein Interesse an der Durchsetzung ihrer bestehenden Forderungen (so genanntes rationales Desinteresse oder rationale Apathie). 13 Hier kommt es also gar nicht erst zu einem Zivilverfahren; die Gewinne infolge der Streuschäden verbleiben beim Schädiger. 14 Bei den so genannten Massenschäden hingegen hat eine Vielzahl von Personen, oftmals Tausende von Geschädigten, infol- 11 BR-Drucksache (BR-DrS.) 865 / 07 Beschluss. 12 Vgl. dazu auch Cappelletti, The Judicial Process in Comparative Perspective, Oxford 1989, 268 ff.; Viitanen, Enforcement of consumers collective interests by regulatory agencies in the Nordic countries, in: van Boom / Loos (Hrsg.), Collective Enforcement of Consumer Law Securing Compliance in Europe through Private Group Action and Public Authority Intervention, Groningen 2007, 91 f. 13 Siehe zum Begriff des Streuschadens statt vieler Wagner, Neue Perspektiven im Schadensersatzrecht Kommerzialisierung, Strafschadensersatz, Gutachten A zum 66. Deutschen Juristentag, München 2006, 107; Wagner, in diesem Band. 14 Dies führt zwar nicht rechtlich, wohl aber faktisch dazu, dass der römische Grundsatz minima non curat praetor (siehe dazu Dig. 4, 1, 4 (Callistrat)) letztlich weiterhin seine Gültigkeit behält. Siehe in diesem Zusammenhang auch van Boom / Loos, Effective enforcement of consumer law in Europa Private, public and collective mechanism, in: van Boom / Loos (Hrsg.), Collective Enforcement of Consumer Law Securing Compliance in Europe through Private Group Action and Public Authority Intervention, Groningen 2007, 249 f.; Wagner (op. cit. Fn. 13), 107.