Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 3. Oktober 2006)

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1 Verhandlungsbericht (GR-Sitzung vom 3. Oktober 2006) Vermehrt vorkommende Sachbeschädigungen und Ruhestörungen an verschiedenen Orten und Plätzen auf dem Gossauer Gemeindegebiet haben den Gemeinderat veranlasst, seit dem Frühjahr 2006 periodenweise Securitas-Patrouillen für Kontroll-Gänge einzusetzen. Trotz guten Erfolgen kann das keine Dauerlösung sein. Hinzu kommt die Befürchtung, dass der sich in Gossau befindende Posten der Kantonspolizei im Rahmen von Strukturanpassungen in den nächsten Jahren aufgelöst wird. Die Politische Gemeinde ist für Sicherheit und Ordnung auf dem Gemeindegebiet verantwortlich. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, mit einer Arbeitsgruppe zu prüfen, ob eine eigene Gemeindepolizei ins Leben gerufen werden soll, ob ein Anschluss an einen Sicherheitsverbund mit Nachbargemeinden sinnvoll ist oder welche weiteren Optionen bestehen. Das neue Gesetz über die Politischen Rechte und die Neue Verfassung haben den Gemeinderat veranlasst, eine Arbeitsgruppe zu bil-

2 den, um die Gemeindeordnung zu überprüfen und wo nötig anzupassen. Neben den gesetzlichen Vorgaben gilt es aber auch, die gemeininternen Strukturen zu überprüfen und zu verbessern sowie die Zivilgemeinde zu integrieren. Zielsetzung ist es, bis zum Ende der Amtsperiode eine revidierte Version vorzulegen. Der Gemeinderat hat auf Antrag der kommunalen Bürgerrechtskommission und unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch die Direktion der Justiz und des Innern Arbnora Imeri, Staatsangehörige von Mazedonien, Mönchaltorferstrasse 2, Gossau, ins Bürgerrecht der Gemeinde Gossau aufgenommen. Ferner hat der Gemeinderat für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Gesamterneuerung des Dürstelerhauses einen Kredit von Fr. 26' gesprochen. Die Auftragsvergabe erfolgt an Meier + Steinauer Partner AG, Zürich; für die Planung des Bauprojektes Mehrzweckgebäude Unterottikon z. Hd. der Urnenabstimmung einen Kredit von Fr. 200' genehmigt;

3 für die Planungsarbeiten der Umgebungsgestaltung und der Erschliessungsplanen Areal Eich einen Kredit von Fr. 60' bewilligt. Die Auftragsvergabe erfolgt an Dachtler Partner AG, Horgen; für die Zustandsaufnahmen der Aussenwachen Mini GEP einen Kredit von Fr. 70' bewilligt. Die Auftragsvergabe erfolgt an Hänni Kanalunterhalt AG, Fällanden; für die Anpassungsarbeiten der öffentlichen Kanalisation Bertschikerstrasse 17 einen Kredit von Fr. 45' genehmigt. Die Auftragsvergabe für die Ingenieurarbeiten und die Bauleitung erfolgt an Ernst Winkler + Partner AG; für die Erneuerung der Beleuchtung Bönlerstrasse einen Kredit von Fr. 38' genehmigt. Die Auftragsvergabe erfolgt an das EKZ; von folgender Geschwindigkeitskontrolle Kenntnis genommen: am 31. August 2006 wurden auf der Bertschikerstrasse in Fahrtrichtung Bertschikon 330 Fahrzeuglenker/innen kontrolliert und 33 Fahrzeuglenker/innen wegen zu hoher Geschwindigkeit verzeigt. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit betrug bei signalisierten 50 km/h 69 km/h. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Jörg Kündig, Gemeindepräsident, Tel. 079/ , jörg.kündig@gossau-zh.ch Thomas-Peter Binder, Gemeindeschreiber Gossau, Tel. 044/ , binder@gossau-zh.ch

4 Gossau, 13. September 2006

5 Bewilligte Bauvorhaben Glauser Werner, Rebrainstrasse 19d, 8624 Grüt Sitzplatzüberdachung und Neubau Gartenhaus (teils bereits erstellt), Rebrainstrasse 19d, 8624 Grüt Wegmüller Anigna, Rebrainstrasse 19c, 8624 Grüt Neubau Gartenhaus (bereits erstellt), Rebrainstrasse 19c, 8624 Grüt APG, Giesshübelstrasse 4, 8027 Zürich Plakat-Werbeträger (doppelseitig, unbeleuchtet; bereits ausgeführt), Grüningerstrasse, 8626 Ottikon Künzli & Stahel AG, Grütstrasse 55, 8625 Gossau Umbau mit Umnutzung Stockwerkeinheiten B und L, Grütstrasse 51-55, 8625 Gossau Schneider Markus und Christina, Speerweg 10, 8630 Rüti Neubau Einfamilienhaus, Galtbergstrasse, 8625 Gossau Hubschmid Jean-Pierre, Grüningerstrasse 22, 8624 Grüt Neubau Grillhütte, Grüningerstrasse 22, 8624 Grüt Allenspach Marianne, Schlottenbüelstrasse 39, 8625 Gossau und Ribak Fritz, Schlottenbüelstrasse 37, 8625 Gossau Ersatz Schwellenmauern durch Granitquadermauern, Schlottenbüelstrasse 37 und 39, 8625 Gossau Ponsillo Fioravante, Kirchstrasse 30, 8625 Gossau Erstellung einer Kaminanlage, Kirchstrasse 30, 8625 Gossau Hirzel Generalunternehmung AG, Spitalstrasse 190, 8623 Wetzikon Neubau Doppeleinfamilienhaus, Neuguetstrasse, 8624 Grüt