Gender Budgeting Hat das neue Haushaltsrecht die Erwartungen erfüllt? Helmut Berger, Liane Stangl Budgetdienst in der Parlamentsdirektion

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1 Gender Budgeting Hat das neue Haushaltsrecht die Erwartungen erfüllt? Helmut Berger, Liane Stangl Budgetdienst in der Parlamentsdirektion

2 INHALT Vorstellung des Budgetdienstes Gleichstellung und Gender Budgeting im neuen Haushaltsrecht des Bundes Beitrag des Bundesfinanzgesetzes, des Bundesfinanzrahmengesetzes und der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung aus Sicht des Budgetdienstes Rolle und Beitrag des Budgetdienstes 2 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

3 VORSTELLUNG DES BUDGETDIENSTES 3 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

4 AUFGABEN DES BUDGETDIENSTES Aufgabenstellung des Budgetdienstes gemäß der Politischen Vereinbarung: Unterstützung des Nationalrates bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der Haushaltsführung des Bundes. Die Aufgaben umfassen: (1) Beratung des Budgetausschusses insbesondere durch schriftliche Expertisen, Analysen und Kurzstudien hinsichtlich der gemäß dem BHG 2013 vorzulegenden Unterlagen (2) Beratung weiterer Ausschüsse hinsichtlich der wirkungsorientierten Folgenabschätzung von rechtssetzenden Maßnahmen ( 17 BHG 2013) (3) Erstellung von Stellungnahmen auf Anfrage einzelner Mitglieder des Budgetausschusses Diese Aufgaben umfassen auch die Wirkungsorientierung insbesondere unter der Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. 4 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

5 (GEPLANTE) ARBEITSSCHWERPUNKTE Analyse der vorgelegten Budgetdokumente und sonstiger Regierungsvorlagen an den Budgetausschuss (z.b. zum laufenden Budgetvollzug, zu Haftungen, künftig zum Budget- und Wirkungscontrolling) Hilfestellung beim Verständnis der neuen Budgetformate und Unterlagen Beratung und Information (z.b. Mailserie Der Budgetdienst informiert für Mitglieder des Budgetausschusses - Kurzinformationen über aktuelle Studien, Wirtschaftsdaten oder Konjunkturprognosen) Beantwortung von budgetbezogenen Anfragen des Budgetausschusses bzw. einzelner Abgeordneter Analysen zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung von Regelungsvorhaben Wissensmanagement für Abgeordnete (z.b. Schaffung einer Datenbasis speziell für die Informationsbedürfnisse der Abgeordneten) Nationale und internationale Vernetzung (z.b. OECD - Parliamentary Budget Officials Network, EZPWD - Europäisches Zentrum für Parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation) 5 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

6 BUDGETANALYSE 2013 Änderung Bundesfinanzrahmen Umsetzung Haushaltsrechtsreform Schwerpunkte des Voranschlagsentwurfs Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen Empfehlungen ECO-Fin, IWF, OECD Entwicklung von Auszahlungen und Einzahlungen Steuern und Abgaben Schulden und Zinsen Rücklagengebarung Gender Budgeting 6 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

7 ANALYSE BUNDESFINANZRAHMEN Zielsetzungen und Eckpunkte des Finanzrahmens Entwicklung der Ein- und Auszahlungen Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen Entwicklung der Staatsquoten Fiskal- und wirtschaftspolitische Steuerung der EU Aufzeigen von Handlungsfeldern in ausgewählten Bereichen Weiterentwicklungspotenzial des Strategieberichts 7 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

8 BUDGETANGELEGENHEITEN - BUDGETDIENST 8 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

9 Gleichstellung und Gender Budgeting im neuen Haushaltsrecht des Bundes 9 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

10 BHG 2013 ZIELE UND INSTRUMENTE Ziele Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im gesamten Kreislauf der Haushaltsführung Geschlechtsspezifische Auswirkungen Sichtbarmachen der geschlechterspezifischen Auswirkungen von Budgetentscheidungen Schaffung von Voraussetzungen für eine veränderte Haushaltsführung bzw. politik im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit Instrumente Strategiebericht, Bundesvoranschlag, Teilhefte Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) Wirkungscontrolling Berichtlegungs- und Informationspflichten interne Steuerung mittels Ressourcen-, Ziel- und Leistungs-Plan 10 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

11 Gleichstellung und Gender Budgeting Der Beitrag des BFG, des BFRG und der WFA - aus Sicht des Budgetdienstes 11 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

12 GLEICHSTELLUNGZIELE IM BFG 2013 (I) Einzige durchgängige wirkungsorientierte Zielsetzung, die von allen Ressorts in allen Untergliederungen berücksichtigt werden muss. Überwiegende Mehrheit formulierte Gleichstellungsziele mit externen, gesellschaftspolitischen Wirkungen; vereinzelt fanden sich interne Gleichstellungsziele. Wesentliche Problemstellungen (z.b. erhebliche Einkommensunterschiede, ungleiches Verhältnis von Teilzeit- und Vollzeitarbeit, hoher Frauenanteil bei AusgleichszulagenbezieherInnen, ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit) werden angesprochen. Rechtliche Vorgaben wurden im BFG 2013 weitgehend umgesetzt 12 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

13 GLEICHSTELLUNGSZIELE IM BFG 2013 (II) Unterschiedliche Qualität und unterschiedliches Ambitionsniveau der einzelnen Zielsetzungen, Maßnahmen und Indikatoren. Definition von ambitionierten generellen Zielsetzungen (wie z.b. zur Reduktion des Gender Pay Gap in der UG 16 Öffentliche Abgaben), die jedoch nicht alleine in diesem Bereich umgesetzt werden können. Ziele wirken zu einem großen Teil mittelfristig, die Zielindikatoren sind oftmals nur für 2013 festgelegt und vorsichtig formuliert (z.b. Anzahl an Telearbeitsplätzen Ist 2011: 1, Ziel 2013: 4; Anteil an Professorinnen Ist WS 2011/12: 19,6 %, Ziel 2013: 20 %). Gleichstellungsvorhaben zwischen den Ressorts nicht oder kaum abgestimmt (z.b. Ziele und Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsgremien) 13 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

14 GLEICHSTELLUNGSZIELE IM BFG 2013 (III) Internationale Vergleiche und Rangverbesserungsziele fehlen als Zielindikatoren (z.b. Verbesserung der relativen Position im internationalen Vergleich). Fehlender Einblick in sämtliche auch nicht im BVA 2013 ausgewiesene - Maßnahmen und Indikatoren eines Ressorts erschwert die Vermittlung eines Gesamtbildes. Interne Zielsetzungen (z.b. Telearbeitsplätze, Fortbildung) möglichst einheitlich durch Dienstgeber Bund umsetzen. Abgrenzung von Genderzielen zur Frauenförderung und zu sozialpolitischen Zielsetzungen weiter schärfen. BFG 2013 schafft neue Impulse für Gleichstellung, es ist aber durchaus ein Weiterentwicklungspotenzial gegeben. 14 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

15 GENDER BUDGETING Gender Budgeting beinhaltet eine geschlechtsbasierte Bestandsaufnahme der Haushalte, die eine Gender-Perspektive auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses einschließt. Gender Budgeting bedeutet eine genderbasierte Beurteilung von Budgets, das Aufzeigen der Wirkung staatlicher Einnahmen und Ausgaben auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die Umgestaltung von Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf eine Förderung der Geschlechtergleichstellung. 15 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

16 GENDER BUDGETING IM BFG 2013 Gender Budgeting wurde in verschiedenen Bereichen gut umgesetzt (z.b. Verringerung Gender Pay Gap, Bezug zu Programm- bzw. Projektförderungen). Es finden sich jedoch vielfach Gleichstellungsziele und -maßnahmen ohne unmittelbaren Bezug zum Budget (z.b. Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten bzw. in Führungsfunktionen). In vielen Bereichen gibt es noch keine ausreichenden Datengrundlagen, die eine fundierte Aussage im Hinblick auf die Ressourcenverteilung und Wirkungen der Einzahlungen und Auszahlungen erlauben; Datenerhebung dennoch nur vereinzelt als Maßnahme vorgesehen. Ein gesamthafter Überblick, in welchen Bereichen Datengrundlagen fehlen, ist nicht vorhanden. Aufgrund der fehlenden Verbindung der Maßnahmen mit den Budgetmitteln gibt es keinen Überblick über den für die Zielerreichung geplanten Mitteleinsatz. Gender Budgeting kommt in den Zielsetzungen und Maßnahmen der Ressorts und obersten Organe noch wenig zum Ausdruck. 16 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

17 WIRKUNGSORIENTIERUNG IN DEN BUDGETBERATUNGEN ZUM BFG 2013 Intensive Befassung mit der Wirkungsorientierung sowohl im Budgetausschuss als auch im Plenum und generelle Würdigung als großer Fortschritt in der Weiterentwicklung des Haushaltswesens Erhöhter Informationsgehalt durch Zusammenführung von Finanz- und Wirkungsinformationen und das Ausweisen von Wirkungsinformationen auf allen Budgetebenen Jedoch Stärkere Konkretisierung von Wirkungszielen (keine Selbstverständlichkeiten) Wirkungsziele mittelfristig formulieren und internationale Vergleiche aufnehmen Ambitionierte Zielwerte definieren (Entwicklungspfad berücksichtigen) Darstellung der Wirkungsziele auch in Teilhefte aufnehmen 17 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

18 GLEICHSTELLUNG IN DEN BUDGETBERATUNGEN ZUM BFG 2013 (I) Herbst 2012 Basis: Bundesvoranschlag mit den Wirkungszielen, Maßnahmen und Indikatoren Hoher Stellenwert von Gleichstellung und Gender Budgeting in den Budgetberatungen im Budgetausschuss und im Plenum Alle Parteien haben zum Thema Gleichstellung mit unterschiedlichen Ausrichtungen Stellung genommen Thema scheint noch weiblich besetzt zu sein: primär von weiblichen Abgeordneten angesprochen Abgrenzung zur Frauenförderung fließend (z.b. Frauen in Führungsfunktionen) mehr Fragen bzw. Statements zur Gleichstellung von Frauen, nur sehr vereinzelt zur Gleichstellung von Männern 18 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

19 GLEICHSTELLUNG IN DEN BUDGETBERATUNGEN ZUM BFG 2013 (II) Ziele, Maßnahmen, Indikatoren und Budgetmittelzuteilung wurden hinterfragt Relevanz und Konkretisierung der Ziele Zielorientierung und Zielbezug der Maßnahmen Ambitionsniveau anhand der Wirkungsindikatoren (vorsichtige Zielwerte, Umsetzung einer Maßnahme) Vorhandensein ausreichender Budgetmittel Ressortübergreifende Darstellung in die Budgetdokumente aufnehmen Verstärkte Koordination bei Querschnittsmaterien Hohes Interesse der Abgeordneten, aber auch Kritik und Wünsche zur Weiterentwicklung 19 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

20 GLEICHSTELLUNG UND GENDER BUDGETING IM STRATEGIEBERICHT ZUM BFRG AUSZUG AUS DER ANALYSE DES BUDGETDIENSTES Der Genderaspekt findet im Strategiebericht wenig Aufmerksamkeit. Die Berücksichtigung des Themas beschränkt sich auf die nochmalige Darstellung der Gleichstellungsziele in den Untergliederungen und einzelner Maßnahmen, weitergehende strategische Erläuterungen finden sich jedoch kaum. Ein Fortschritt zur Erreichung des in den Erläuterungen zum 14 Bundeshaushaltsgesetz vorgesehenen Ziels des Inhaltes des Strategieberichtes, nämlich die Schaffung eines Analyse- und Steuerungsinstruments, das Aussagen über direkte Verteilungseffekte, die Effekte auf die Beschäftigung, die Effekte auf unbezahlte bzw. ehrenamtliche Arbeit und weitere Gleichstellungsdimensionen ermöglicht, ist noch nicht erkennbar. Da das Ziel der Gleichstellung die einzige durchgängige Zielsetzung in allen Untergliederungen darstellt, wäre eine ressortübergreifende Abstimmung und ein gemeinsamer mittelfristiger Strategieteil darüber hinaus zweckmäßig. 20 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

21 GLEICHSTELLUNG IN DEN BUDGETBERATUNGEN ZUM BFRG 2014 BIS 2017 Frühjahr 2013 Basis: Strategiebericht Keine Wortmeldung zu Gleichstellung und Gender Budgeting in den Budgetberatungen weder im Plenum noch im Budgetausschuss Keine Erwähnung in der Parlamentskorrespondenz Herbst Novelle zum BFRG Gleichstellung und Gender Budgeting spielten ebenfalls keine Rolle in den Beratungen Bei der Beratung des Bundesfinanzrahmens und des Strategieberichts und somit der mittelfristigen strategischen Ausrichtung der Haushaltsplanung kommen Gleichstellung und Gender Budgeting noch zu wenig zum Ausdruck. 21 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

22 GLEICHSTELLUNG IM RAHMEN DER WFA Seit Jänner 2013 Von rund 100 vorgelegten Entwürfen von Gesetzen und Staatsverträgen enthielten insgesamt fünf inhaltliche Ausführungen zu der Wirkungsdimension Gleichstellung Die Darstellung durch die Ressorts ist großteils wenig aussagekräftig und bietet kaum Mehrwert für eine fundierte Entscheidung In den Berichten über die Behandlung im jeweiligen Fachausschuss findet sich keine explizite Erwähnung der Gleichbehandlung bzw. Gender Budgeting Vergleich zu den Darstellungen 2011 und 2012 Im Jahr 2012 enthielten nur fünf Gesetzesentwürfe einigermaßen aussagekräftige Ausführungen (bei zentralen Gesetzen wie z.b. dem Konsolidierungspaket erfolgte keine Darstellung von Auswirkungen) Im Jahr 2011 wurden etwas häufiger Ausführungen zur Gleichstellung getätigt, aber es fanden sich ebenfalls keine quantifizierten und damit überprüfbaren Aussagen 22 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament Bei der WFA besteht noch ein wesentlicher Handlungsbedarf.

23 GLEICHSTELLUNG IM BERICHT ÜBER DIE WFA Die im Bericht zur WFA (Ende Mai 2013 erstmalig vorgelegt) ausgewiesenen Empfehlungen weisen auf allgemeine Problemstellungen hin (z.b. Verständlichkeit) Die Wirkungsdimension Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern wird analog den anderen Wirkungsdimensionen behandelt Es finden sich keine generellen Empfehlungen zur Verbesserung der Darstellung der gleichstellungsbezogenen Auswirkungen. Die konkrete Ausgestaltung der ersten inhaltlichen Berichte ist noch offen. 23 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

24 UMSETZUNG BHG 2013 ZIELE Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im gesamten Kreislauf der Haushaltsführung auf allen Ebenen finden sich Ziele, Maßnahmen und Indikatoren; kaum Verbindung zum Mitteleinsatz (Budget) Sichtbarmachen der geschlechterspezifischen Auswirkungen von Budgetentscheidungen erstmalig finden sich Angaben im BVA und in geringem Ausmaß auch im Strategiebericht bei der WFA und den vorgelegten Berichten ist noch keine Verbesserung der zur Verfügung stehenden Daten erkennbar Schaffung von Voraussetzungen für eine veränderte Haushaltsführung bzw. politik im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit Bewusstseinsschaffung ist erfolgt Ziele wurden festgelegt und können nachverfolgt werden notwendige Datenstrukturierung ist weitgehend noch ausständig 24 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

25 Gleichstellung und Gender Budgeting Rolle und Beitrag des Budgetdienstes 25 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

26 BEITRAG DES BUDGETDIENSTES (I) Beratung, Bewusstseinsschaffung und Sensiblisierung aller Stakeholder insbesondere durch Analysen zur Beratung der Abgeordneten (z.b. Budgetanalyse 2013 zeigt konkrete Handlungsfelder im Bereich Gleichstellung und Gender Budgeting auf; Analyse zum BFRG 2014 bis 2017 zeigt Handlungsbedarf auf) Verbesserungsvorschläge zur Gestaltung der Budgetunterlagen Erstellung einer Gleichstellungs- und Gender Budgeting Ziel-, Maßnahmen- und Indikatorenlandkarte zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Transparenz Nachverfolgung der Umsetzung der Genderziele der Ressorts und obersten Organe Evaluierung der wirkungsorientierten Folgenabschätzungen in der Wirkungsdimension Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern 26 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

27 BEITRAG DES BUDGETDIENSTES (II) Beratung, Bewusstseinsschaffung und Sensiblisierung aller Stakeholder insbesondere durch Forcierung der Weiterentwicklung von - dem Nationalrat vorzulegenden - Berichten im Hinblick auf genderdisaggregierte Daten (z.b. Förderungsbericht) Ausbau des ExpertInnenwissens im Budgetdienst Informationsbereitstellung (z.b. durch Vorträge) innerhalb und außerhalb des Parlaments Veröffentlichung der Produkte des Budgetdienstes auf der Homepage des Parlaments Anstoß zur Weiterentwicklung transparentes Budget im Sinne des Diversity Ansatzes (z.b. Menschen mit Migrationshintergrund, Einbeziehung der Generationen, Menschen mit Behinderung) 27 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

28 BUDGETBERATUNGEN IM N ATIONALRAT 28 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

29 D ANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Kontaktdaten: Helmut Berger Tel ; helmut.berger@parlament.gv.at Liane Stangl Tel ; liane.stangl@parlament.gv.at 29 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament