Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet Am Schmittsberg II

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1 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Viernheim hat in ihrer Sitzung am folgende Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet Am Schmittsberg II beschlossen: 1. Der Preis für Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Am Schmittsberg II beträgt 380,- /m² (inklusive Anlieger- und Erschliessungskosten, exklusive Hausanschlusskosten und Netzbeiträge). 2. Sofern im Haushalt des Antragstellers mindestens zwei minderjährige Kinder leben und das Einkommen die Grenzen gemäß 9 und des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) nicht übersteigt, erhält der Antragsteller eine Kaufpreisreduzierung in Höhe von 50,- /m². Wird die vorgenannte Einkommensgrenze um maximal 15% überschritten, wird eine Kaufpreisreduzierung von 25,- /m² gewährt. Auf die Beispielrechnungen Anlage 1 dieser Richtlinien wird verwiesen. 3. Vor verbindlicher Grundstückszusage hat der Antragsteller nachzuweisen, dass die Finanzierung des Grundstückspreises und des Bauvorhabens gesichert ist. 4. Die Grundstücksvergabe erfolgt vorrangig an Antragsteller, die - in Viernheim geboren sind oder - seit mindestens fünf Jahren in Viernheim wohnhaft sind oder - zu einem früheren Zeitpunkt mindestens fünf Jahre in Viernheim wohnhaft waren oder - seit mindestens zwei Jahren in Viernheim erwerbstätig sind und nicht Eigentümer/Miteigentümer von - Bauerwartungsland, - einem Bauplatz, - einer Eigentumswohnung oder - einem Wohnhaus (Reihen-, Doppel-, freistehendes oder Mehrfamilienhaus) sind.

2 5. Sofern für ein Grundstück mehrere Bewerbungen vorliegen, erfolgt die Vergabe zunächst nach der Anzahl der im Haushalt des Antragstellers lebenden minderjährigen Kinder. 6. Sollte eine Auswahl nach Ziffer 5 nicht möglich sein, entscheidet über die Vergabe das Los. 7. Sollte der Antragsteller bereits über Grundeigentum gemäß Ziffer 4 verfügen, entscheidet im Einzelfall über die Berücksichtigung bei der Vergabe, die Gewährung einer Verbilligung gem. Ziffer 2 bzw. die Hinzuziehung zum Losverfahren der Magistrat der Stadt Viernheim. 8. Der Magistrat wird ermächtigt, in begründeten Einzelfällen (z. B. Behinderungen) Ausnahmen von den Ziffern 4 bis 6 zu beschliessen. 9. Ein Anspruch auf die Vergabe von Grundstücken besteht nicht.

3 Anlage 1 zu den Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet Am Schmittsberg II Beispielberechnungen Einkommen nach WoFG / Ziffer 2 der Vergaberichtlinien: Familieneinkommen brutto/monat, Familieneinkommen brutto/monat, zwei minderjährige Kinder: zwei minderjährige Kinder: Familien-Jahreseinkommen brutto /. pauschal 10% Steuer /. pauschal 10% Kranken- u. Rentenvers /. pauschal 10% Pflegeversicherung Zugrunde zu legendes Einkommen Einkommenhöchstgrenze 9 WoFG > 115% = > Kaufpreisreduzierung 50 /m² -> Kaufpreisreduzierung 25 /m² Familieneinkommen brutto/monat, Familieneinkommen brutto/monat, drei minderjährige Kinder: drei minderjährige Kinder: Familien-Jahreseinkommen brutto /. pauschal 10% Steuer /. pauschal 10% Kranken- u. Rentenvers /. pauschal 10% Pflegeversicherung Zugrunde zu legendes Einkommen Einkommenhöchstgrenze 9 WoFG > 115% = > Kaufpreisreduzierung 50 /m² -> Kaufpreisreduzierung 25 /m² Begriffserläuterungen: Familien-Jahreseinkommen brutto umfasst die positiven Einkünfte aller Familienmitglieder, auch der minderjährigen Kinder Die pauschalen Abzüge von jeweils 10% für Steuer, Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung werden nur bei versicherungspflichtigen Arbeitern und Angestellten in Anrechnung gebracht. Bei nicht gesetzlich Versicherungspflichtigen, z.b. Beamten und Selbständigen, werden Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur Pflegeversicherung in der tatsächlichen Höhe in Anrechnung gebracht, maximal jedoch 10% des Familien-Jahresbruttoeinkommens. Hinsichtlich der pauschalen Anrechnung von 10% für Steuern erfolgt keine abweichende Handhabung. Im Übrigen wird auf die abschließende Aufzählung der WoFG in Verbindung mit 9 WoFG verwiesen.

4 Städtische Baugrundstücke im Baugebiet "Am Schmittsberg II" Flur 3 Nr. Lagebezeichnung Größe -m² Dr.-Lina-Kadel-/Adolf-Damaschke-Str Dr.-Lina-Kadel-Straße Dr.-Lina-Kadel-/Adolf-Damaschke-Str Adolf-Damaschke-Straße Adolf-Damaschke-Straße Adolf-Damaschke-Straße Adolf-Damaschke-Straße Christine-Steuerwald-Straße Weg, 278 m² 1/ Gartenweg, 119 m² 1/ Christine-Steuerwald-Straße Weg, 278 m² 1/ Stellplätze Gartenweg, 119 m² 1/ Christine-Steuerwald-Straße Weg, 278 m² 1/ Stellplätze Gartenweg, 119 m² 1/ Breslauer Straße Gartenweg, 119 m² 1/ Adolf-Damaschke-Straße Weg Stellplätze Breslauer Straße Weg Stellplätze Breslauer Straße Weg Breslauer Straße RH Stellplätze Weg, 138 m² 1/ Breslauer Straße RH Stellplätze Weg, 138 m² 1/ Breslauer Straße RH Stellplätze Weg, 138 m² 1/ Stellplätze Breslauer Straße RH Stellplätze Weg, 166 m² 1/ Breslauer Straße RH Stellplätze Weg, 166 m² 1/ Breslauer Straße RH Stellplätze Weg, 166 m² 1/ Breslauer Straße RH Stellplätze Weg, 166 m² 1/ Stand:

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6 Bewerbung für ein Baugrundstück im Baugebiet Am Schmittsberg II Bewerber: (Name, Vorname) (ggf. Geburtsname) (Geburtsdatum) (Geburtsort) (Straße, Hausnr.) (PLZ, Ort). oder.. oder.. (in Viernheim wohnhaft seit) (in Viernheim wohnhaft von - bis) (erwerbstätig bei / seit wann) Mitbewerber: (Name, Vorname) (ggf. Geburtsname) (Geburtsdatum) Im Haushalt wohnende minderjährige Kinder: Bewerbung erfolgt für ein Grundstück zur Bebauung mit einem/einer Reihenhaus Doppelhaushälfte Mehrfamilienhaus Die Finanzierbarkeit des Grundstücks samt Bauvorhaben ist nachzuweisen. Als Nachweis genügt eine schriftliche Bestätigung einer europäischen Bank oder Bausparkasse, dass die Maßnahme realisierbar ist (keine verbindlichen Finanzierungszusagen erforderlich!). Der Nachweis ist dieser Bewerbung beizufügen! Wird eine Kaufpreisreduzierung gemäß Ziffer 2 der Vergaberichtlinien beantragt? Nein Ja (in diesem Falle bitte Kopie des s letzten aktuellen Einkommensteuerbescheides beifügen) Ist bereits folgendes Immobilieneigentum vorhanden? Bauerwartungsland Ja Nein Bauplatz Ja Nein Eigentumswohnung Ja Nein Wohnhaus (Reihen-, Doppel-, freistehendes o. Mehrfamilienhaus) Ja Nein.. (Datum, Unterschrift/en) Mit Anlagen zurück an: Magistrat der Stadt Viernheim, BVLA, Kettelerstr. 3, Viernheim