'Zweiter Arbeitsmarkt': Ein Instrument zur Förderung der Teilhabe

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1 I. Ambivalenzen der Arbeitsgesellschaft II. Öffentlich geförderte Beschäftigung und 'zweiter Arbeitsmarkt' Probleme und Chancen III. Der zweite Arbeitsmarkt als sozialpolitisches Instrument kurz- und mittelfristiger Reichweite

2 I. Ambivalenzen der Arbeitsgesellschaft I.1 Die evangelische Konzeption des guten Lebens Rechtfertigungslehre entwertet religöse Sonderexistenz Alltäglicher Dienst am Nächsten als 'Beruf' Freie Zuwendung Gottes als Grund des guten Lebens Gutes Leben als Muße und Tätigkeit Tätigkeit: durch Liebe motivierter freier Dienst am Nächsten Verheißung: ein erfüllender Ort im tätigen Leben für jede und jeden Konsequenz: Die Rede von 'Überflüssigen' ist scharf zu kritisieren

3 I. Ambivalenzen der Arbeitsgesellschaft I.2 Das 'Arbeitsversprechen' und seine Probleme + Wer sich am gesellschaftlichen produktiven Naturumgang beteiligt, darf mit + Anerkennung + materieller Teilhabe + sozialer und politischer Teilnahme + und einem Lebenssinn rechnen. - nicht alle Tätigkeiten gelten als 'Arbeit' in diesem Sinn - die Einlösung des 'Arbeitsversprechens' bleibt höchst lückenhaft - Frauen bleiben lange ganz vom Arbeitsversprechen ausgenommen - auch Erwerbstätigkeiten sind oft nicht als sinnvoll zu erleben - 'gute' Erwerbstätigkeit nimmt ab (Erwerbslosigkeit, Prekarisierung)

4 I. Ambivalenzen der Arbeitsgesellschaft I.3 Ein unbedingtes Grundeinkommen als Alternative? a. Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen Variante Verteilungsprinzip Grundeinkommen intendierte Wirkung postliberal Markt und Eigentum ohne Arbeitsförderung niedrig, ersetzt alle Transfers 'Stilllegungsprämie' 'Arbeitspeitsche' postsozialistisch Arbeitsversprechen moderate Höhe mit Arbeitsförderung Staat als Arbeitgeber Arbeitsgesellschaft freier Kooperation postlaboristisch 'Künstlerkritik' Garantismus hohe Ausgestaltung Tätigkeitsgesellschaft

5 I. Ambivalenzen der Arbeitsgesellschaft I.3 Ein unbedingtes Grundeinkommen als Alternative? b. Grundeinkommen: keine grundlegende Alternative zur Arbeitsgesellschaft AG: Meritokratie statt Herkunft AG: Wohlstand durch Effizienz AG: Freiheitsgewinne Empirie: Ende der Arbeitsgesellschaft ist nicht in Sicht c. Historische Bewährung steht noch aus Diese Gründe sprechen nicht gegen ein Grundeinkommen, aber sie lassen es auch nicht als schon kurzfristig wirksame Remedur der arbeitsgesellschaftlichen Probleme erscheinen.

6 II. Öffentlich geförderte Beschäftigung und 'zweiter Arbeitsmarkt' Probleme und Chancen Problemsituation: Die Einlösung des Arbeitsversprechens gelingt nicht - harte Sockelarbeitslosigkeit trotz Konjunkturaufschwung - 'Fördern und Fordern' nur bedingt erfolgreich - problematische verfestigte Altersarbeitslosigkeit - Folge: Zunahme der Armut und der gesellschaftlichen Ungleichheit

7 II. Öffentlich geförderte Beschäftigung und 'zweiter Arbeitsmarkt' Probleme und Chancen II.1 Der Rat der EKD zum Problem: Für diejenigen, die irreversibel unter Langzeitarbeitslosigkeit leiden, dürfen auch staatliche geschaffene Arbeitsplätze in einem 'zweiten' oder auch so genannten 'dritten Arbeitsmarkt' kein Tabu sein. Solche öffentlich geförderten und gegebenenfalls direkt öffentlich bereitgestellten Arbeitsplätze wird es im Übrigen auch auf Dauer für Menschen geben müssen, die nicht gemäß den Leistungsmaßstäben des Marktes ausgebildet werden können oder mit Behinderungen leben, die eine marktorientierte Teilhabe am Erwerbsprozess unmöglich machen. (Gerechte Teilhabe 2007, 59 Ziff. 95)

8 II. Öffentlich geförderte Beschäftigung und 'zweiter Arbeitsmarkt' Probleme und Chancen II.2 Zur Nomenklatur: Wie viel Arbeitsmärkte gibt es? 1. Arbeitsmarkt 2. Arbeitsmarkt '3. Arbeitsmarkt' '4. Arbeitsmarkt' Privat oder öffentlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und: Kombilohn-, Lohnkostensubventionsmodelle ABM, Arbeitsgelegenheiten (Mehraufwands- und Entgeltvariante); Ziel: 1. Arbeitsmarkt DGB auch: 'ehrlicher 2. AM'; langfristige öffentlich geförderte Beschäftigung therapeutische Werkstätten etc.

9 II. Öffentlich geförderte Beschäftigung und 'zweiter Arbeitsmarkt' Probleme und Chancen II.3 Instrumente öffentlich geförderter Beschäftigung jenseits des 1. AM ABM Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ('1-Euro-Jobs') Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt (implizit SGB II) Arbeitsrechtsverhältnisse, Sozialversicherungspflicht (ohne Arbeitslosenversicherung) Sozialrechtsverhältnisse: eingeschränkte Arbeitnehmerrechte Arbeitsrechtsverhältnisse, Versicherungspflicht Diakonie: Passiv-Aktiv- Transfer DGB: 'Ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt' BAGFW: begrüßt dauerhafte, öffentlich geförderte, freiwillige und versicherungspflichtige Beschäftigung

10 II. Öffentlich geförderte Beschäftigung und 'zweiter Arbeitsmarkt' Probleme und Chancen falsche Anreize: öffentliche Subvention nicht konkurrenzfähiger Anbieter II.4 Kontroversen Gewährleistung öffentlicher Güter negative Effekte durch Belastung der Leistungskräftigen Wettbewerbsverzerrung Übergang in den ersten Arbeitsmarkt gelingt oft nicht Stigmatisierung der Betroffenen/ 'Einsperreffekt' / 'Verschiebebahnhof' 'Beschäftigungstherapie'? Ordnungs- und Marktkonstitutionsfunktion des Staates ist nicht gratis Lokale Abstimmung durch Beiräte Alternativen (Kombilohn) nicht besser Sozialintegration ('Arbeitsversprechen') als vorrangiges Ziel Qualifikationserhaltung/ VB ist Gestaltungsfrage Anerkennung / Teilnahme / Sinnaspekt

11 III. Zweiter Arbeitsmarkt als Instrument mittelfristiger Reichweite III.1 Nicht ideal, aber gegenwärtig unverzichtbar... Zweite, dritte und vierte Arbeitsmärkte: weder sozialethisch noch ordnungspolitisch einfach unproblematisch Reale Gefahren: Wettbewerbsverzerrung, Stigmatisierung, Verschiebebahnhöfe und Zwang Ordnungspolitische Alternativen: Kombilohn, Lohnkostensubvention am ersten Arbeitsmarkt ökonomisch nicht weniger problematisch, zusätzlich Folgeprobleme Ordnungspolitische Alternativen: Deregulierung der Löhne, Kürzung der Transfers sozialethisch hoch problematisch (Entwürdigung, Entmächtigung, Armutsanstieg, working poor, soz. Desintegration) problematische Bildungssysteme: Qualifikation durch Erwerbsarbeit zentral keine entwickelten Alternativen zum Arbeitsversprechen: öffentliches Arbeitsangebot wichtig

12 III. Zweiter Arbeitsmarkt als Instrument mittelfristiger Reichweite III.2...und nur in dieser Hinsicht sinnvoll: Kriterien Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zentral Wenn diese nicht aussichtsreich erscheint: Angebot öffentlicher, sozialversicherungspflichtiger, dauerhafter Beschäftigung Ziel: soziale Integration, Qualifikationserhalt bzw. -ausbau, Ermöglichung von Erfahrungen der Anerkennung,Teilhabe, Teilnahme, Sinn Freiwilligkeitsprinzip vorrangig Produktion 'zusätzlicher' Güter (Ausnahme: '1. AM'-Orientierung) Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung durch lokale Koordination Keine Alternative zu: Bildungsreform Reform d. Wohlfahrtsstaates (Umbruch Arbeitsgesellschaft) Gewährleistung politischer Beteiligung

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!