Anhand eines typischen und hier noch sehr einfach strukturierten Grundfalls möchten wir Ihnen einen groben Überblick über die rechtlichen Fragen

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1 13 Anhand eines typischen und hier noch sehr einfach strukturierten Grundfalls möchten wir Ihnen einen groben Überblick über die rechtlichen Fragen geben, die unmittelbar nach der Trennung und darüber hinaus auf Alleinerziehende zukommen. In den folgenden Kapiteln werden wir einige dieser Fragen wieder aufgreifen und im Detail klären, welche finanziellen und tatsächlichen Hilfen Sie insbesondere von staatlichen Stellen erhalten können.

2 14 Grundfall Uwe und Karin trennen sich, Uwe zieht aus. Die gemeinsamen Töchter Heidi, sieben Jahre, und Christiane, zwei Jahre, bleiben bei Karin. Karin, die vor der Geburt der Kinder als Sekretärin gearbeitet hat, ist nicht erwerbstätig. Sie verfügt über kein eigenes Einkommen. Uwe verdient recht gut und hat bislang ohne größere Probleme die Familie allein ernähren können. Wenn Eltern sich trennen oder womöglich noch nie zusammengelebt haben, müssen sie eine Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Probleme lösen. So auch Uwe und Karin. Sorge- und Umgangsrecht Uwe ist verärgert, dass Karin über seinen Kopf hinweg entschieden hat, dass die Mädchen bei ihr bleiben. Er findet, dass sie genauso gut bei ihm leben könnten. Außerdem hat Heidi ihm unter Tränen gesagt, dass sie viel lieber bei ihm wohnen würde. Sind beide Eltern sorgeberechtigt, müssen sie gemeinsam entscheiden, bei wem von ihnen die Kinder künftig leben sollen. Häufig gibt es diesbezüglich Streit, vor allem dann, wenn ein Partner den anderen vor vollendete Tatsachen stellt und die Kinder beispielweise bei seinem Auszug einfach mitnimmt. Dagegen treibt den Elternteil, der die Kinder zurücklässt, häufig die Sorge um, dass er die Kinder nun nicht mehr sehen kann, wann er will, und der andere Elternteil allein das Sagen über die Erziehung der Kinder haben könnte. Mehr zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht erfahren Sie im 2. Kapitel. Dort erläutern wir auch, welche Probleme es mit der rechtlichen Abstammung eines Kindes geben kann und wie sich diese lösen lassen.

3 Unterhalt 15 Unterhalt Karin verlangt von Uwe, dass dieser die Familie wie bisher finanziell unterstützt. Uwe erwidert, dass er für die Kinder selbstverständlich aufkommen werde. Auch Karin werde er übergangsweise ein Haushaltsgeld zahlen. Vorher müsse diese allerdings einer Besuchsregelung zustimmen, die aus seiner Sicht vernünftig sei. Ewig werde er allerdings auch dann nicht zahlen. Er und seine Eltern stünden jederzeit für die Kinderbetreuung zur Verfügung, Karin könne ihren Unterhalt also auch selbst verdienen. Diese antwortet kurz angebunden: Wenn du nicht zahlst, siehst du die Kinder auch nicht. Häufig macht ein Elternteil finanzielle Zuwendungen davon abhängig, dass endgültig geklärt wird, wo die Kinder leben, oder der Umgang mit den Kindern wie gewollt stattfindet. Rechtlich ist das nicht in Ordnung: Sorge- und Umgangsrecht dürfen nicht als Druckmittel in der Frage des Unterhalts eingesetzt werden. Gleiches gilt aber auch für den betreuenden Partner. So darf Karin Uwe den Umgang mit den Kindern nicht verweigern, falls Uwe nicht oder jedenfalls aus ihrer Sicht zu wenig zahlen sollte. Da Karin die Mädchen betreut, kann sie von Uwe Kindesunterhalt beanspruchen. Ob und wie lange Uwe auch Karin unterstützen muss, ist von diversen Voraussetzungen abhängig. Relevant ist hier insbesondere, ob die beiden verheiratet waren oder nicht oder ob sie womöglich gar nicht zusammengelebt haben. Von Bedeutung ist außerdem, wie alt die Kinder sind, ob Karin Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ob sie eine zumutbare Erwerbstätigkeit finden kann etc. Schließlich fließt Unterhalt immer nur dann, wenn der Elternteil, der Barunterhalt zahlen müsste, hierzu wirtschaftlich in der Lage ist. Dem Unterhaltsrecht widmet sich das 3. Kapitel.

4 16 Hilfe vom Staat Uwe ist zwar wirtschaftlich in der Lage, für den Unterhalt der Familie aufzukommen; womöglich zahlt er aber nicht pünktlich, zu wenig oder sogar überhaupt nichts, um mit Blick auf das Sorge- und Umgangsrecht Druck auf Karin auszuüben. Dann ist Karin auf finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Diesen finanziellen Hilfen und den Möglichkeiten, die wirtschaftliche Situation der Ein-Eltern-Familie mittel- und langfristig zu verbessern, widmen sich die Kapitel 4 bis 17. Tipp Über die rechtlichen und finanziellen Folgen der verschiedenen Partnerschaftsformen und deren Auflösung informiert der Ratgeber Mit oder ohne Trauschein?. Mehr dazu auf de. Die Sozialhilfeträger springen zwar zunächst in die Bresche, um Karins dringendste finanzielle Not zu lindern. Sie werden sich aber alsbald an den barunterhaltspflichtigen Vater wenden, um sich ihre Aufwendungen erstatten zu lassen. Man spricht hier vom Regress zu Deutsch: Rückgriff der Sozialhilfeträger. (Zum Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss siehe S. 123.) Mitunter ist es für finanzielle Hilfen vom Staat wichtig, ob die Eltern des Kindes verheiratet oder verpartnert waren oder lediglich wenn überhaupt als nichteheliche Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben. Mit Fragen der Trennung von Partnerschaften und der Scheidung werden wir uns in diesem Buch allerdings nur am Rande beschäftigen. Beratung und Beistand von Anwälten und Jugendamt Ohne rechtlichen Rat von kompetenter Seite werden Sie häufig nicht auskommen. Beratungshilfeschein Wenn Sie Beratung von einem spezialisierten Anwalt für Familienrecht oder Sozialrecht benötigen, selbst aber nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um dessen Gebühren zu zahlen, können Sie sich vor dem Gespräch beim örtlichen

5 Beratung und Beistand von anwälten und Jugendamt 17 Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen. Hierzu müssen Sie dem Sachbearbeiter Ihre Bedürftigkeit nachweisen, etwa durch Vorlage Ihres Arbeitseinkommens oder Ihres letzten Sozialleistungsbescheids. Nehmen Sie zum Antragsgespräch auch Nachweise über Ihre wirtschaftlichen Belastungen mit, zum Beispiel Ihren Mietvertrag. Sie können den Antrag auch postalisch stellen oder, falls Sie dies vor dem Beratungstermin mit Ihrem Anwalt zeitlich nicht schaffen sollten, notfalls über Ihren Anwalt. Mit dem Beratungshilfeschein erhalten Sie gegen einen eigenen kleinen Kostenbeitrag (derzeit 15 Euro) eine ausführliche anwaltliche Beratung. Außerdem erhält der Anwalt die Gebühren für die außergerichtliche Korrespondenz in Ihrer Angelegenheit aus der Staatskasse. Es kann sein, dass Sie mehrere Beratungshilfescheine benötigen, wenn Sie verschiedene rechtliche Fragen haben, zum Beispiel zum Sorgerecht, Umgangsrecht, Kindesunterhalt oder einem Bescheid der Bundesagentur für Arbeit. Wenn Sie mit anwaltlicher Hilfe ein Gerichtsverfahren betreiben müssen, zum Beispiel um Unterhaltsansprüche durchzusetzen, können Sie hierfür die sogenannte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Auch hierfür müssen Sie Ihre Bedürftigkeit nachweisen, indem Sie das Formular Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen und mit Belegen versehen. Das Formular erhalten Sie bei Ihrem Anwalt, der diese Hilfe auch beim Gericht für Sie beantragt. Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, deckt diese zumindest die ausführliche anwaltliche Erstberatung, gelegentlich sogar die weitere anwaltliche Tätigkeit. In der Regel wird Ihr Anwalt nach der Beratung eine Deckungsanfrage bei Ihrem Versicherer einreichen. Zahlt dieser nicht oder nicht al-

6 18 les, müssen Sie die restlichen Gebühren aus eigener Tasche begleichen oder insoweit Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Beratung und Beistandschaft durch das Jugendamt Kostenlose und sachlich fundierte Beratung erhalten Sie auch bei Ihrem örtlichen Jugendamt. Das gilt insbesondere in Bezug auf Fragen zum Abstammungsrecht und Unterhalt, vor allem aber bei sorge- und umgangsrechtlichen Problemen. Das Jugendamt wird Sie in diesen Fragen unterstützen und versuchen, zwischen Ihnen und dem Vater des Kindes zu vermitteln. Muss eine Vaterschaft festgestellt oder Unterhalt durchgesetzt werden, richtet das Jugendamt auf Ihren Antrag eine sogenannte Beistandschaft ein. Das Amt agiert dann sozusagen als Ihr Anwalt. Gerade in rechtlich vergleichsweise einfach gelagerten Fällen kann die Beistandschaft eine Alternative zur Beauftragung eines Anwalts sein.

7 Vorsicht, Risiko! Tipp, Ratschlag Wichtig Beispiel Rechtslage Rechtsprechung, Urteil Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 1. Auflage 25, Exemplare Verbraucherzentrale NRW, Düsseldorf, Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung, vorbehalten. Kein Teil des Werks darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. ISBN