über die Gemeinderatssitzung am 17. September 2015 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: 19:00 Uhr

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1 Protokoll über die Gemeinderatssitzung am 17. September 2015 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: 19:00 Uhr Anwesend waren: Bgm. RR Hubert Höfler GR Patrick Almer GR Ronald Derler 1. VBgm. DI Hannes Grabner GR Christine Doppelhofer GR Gerald Haidenbauer 2. Vbgm. Franz Grabner GR Siegfried Haidenbauer GR Manuela Kuterer Gmd.Kas. Arno Dornhofer GR Robert Tiefengraber GR Daniel Paier Weiteres Vorstandsmitgl. Peter Bauer GR Matthias Pfeifer GR Otmar Pregartner GR Christiane Piber GR Franz Reisenhofer GR Johann Reithofer GR Katharina Schöpf-Bratl GR Manuela Sommer GR Katharina Wiesenhofer Entschuldigt waren: GR Arnold Mauerhofer Außerdem anwesend war: Mag. Florian Herzog, Sieglinde Monge Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Beratung und Beschlussfassung über die Breitbandinitiative (Mag. Herzog wird darüber berichten) 3. Fragestunde 4. Anträge 5. Verlesen und Beschlussfassung des Protokolls vom Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 7. Beratung und Beschlussfassung über die Förderungen der neuen Gemeinde (Lehrlinge und Sommersportwoche) 8. Beratung und Beschlussfassung über die Projektplanung Umbau NMS Anger 9. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Obergeschosses im Rüsthaus Heilbrunn an die Familie Bratl 10. Beratung und Beschlussfassung über die Zuständigkeit zur Erlassung straßenpolizeilicher Verordnungen 11. Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung des Jagdpachtschillings 12. Allfälliges

2 2 Zu Punkt 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Hubert Höfler eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Gemeinderäte sowie Herrn Mag. Herzog und Frau Monge und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Vorstandsmitglied Peter Bauer stellt den Dringlichkeitsantrag einen Beschluss gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu fassen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Dringlichkeitsantrag anzunehmen und als Punkt 12 in die Tagesordnung aufzunehmen. Allfälliges wird für Punkt 13 festgelegt. Zu Punkt 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Breitbandinitiative (Mag. Herzog wird darüber berichten.) Bürgermeister Hubert Höfler bittet Herrn Mag. Herzog die Breitbandinitiative für den Bezirk Weiz zu erklären. Mag Herzog erklärt, dass für einen Ausbau des Breitbandes vorher ein vollständiges Projekt erarbeitet sein soll. Für das Gesamtprojekt Bezirk Weiz sind hier Planungskosten von Euro veranschlagt. Dafür gibt es eine 50% Förderung vom Land. Wenn die Restkosten nun auf alle Gemeinden aufgeteilt werden können, ergibt dies ca. 2,20 Euro pro Einwohner. Für die Gemeinde Anger wären das ca Euro. GR Siegfried Haidenbauer will wissen, wozu dies nötig ist, weil letztes Jahr die A1 Telekom einen Ausbau des Netzes in unserer Gemeinde (von Oberfeistritz bis Fresen) durchgeführt hat und dafür sicher schon Pläne notwendig gewesen sind. Dazu meint Mag, Herzog, dass die A1 Telekom nur einzelne Stränge entlang der Hauptstraßen erneuert hätte. Die Versorgung allerdings noch lange nicht flächendeckend sei. Bei der Erstellung des Masterplanes Breitbandausbau Bezirk Weiz sollen alle Gebiete berücksichtigt werden und auch auf die jeweiligen Flächenwidmungspläne soll geachtet werden. Dies soll alles vorausschauend auf die Zukunft sein. Damit wird es bei jedem Bauvorhaben möglich gemacht, die jeweilige Leerverrohrung miteinzuarbeiten. Die Planung geht so weit, dass jedes Gebäude erfasst wird. GR Franz Grabner fragt, ob auch der Bestand schon eingearbeitet sei? Mag. Herzog sagt, dass alle sehr kooperativ seien, nur die A1 Telekom nicht. GR Otmar Pregartner wirft ein, dass er das Gefühl habe, dass wir schon gut abgedeckt seien. GR Siegfried Haidenbauer schlägt vor, dass man sich nochmals bei A1 Telekom erkundigt, was genau im letzten Jahr passiert ist, bevor man in eine weitere Planung investiert. Bevor diesbezüglich ein Beschluss gefasst werden kann, sind sicher noch mehr Informationen nötig. Bürgermeister Höfler bittet GR Otmar Pregartner einen Ausschuss zur Klärung dieser Angelegenheit zu bilden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig zu einem späteren Zeitpunkt diese Angelegenheit nochmals zu beraten. Zu Punkt 3.) Fragestunde GR Christine Doppelhofer fragt, warum die Straßenbeleuchtung in Fresen beim Tennisplatz nicht funktioniert? GR Otmar Pregartner fragt, warum die Straßenbeleuchtung Richtung Haidenfeldsiedlung auch kaputt ist (ca. 7 Lampen)? Außerdem sind Lampen an der Friedhofskreuzung und der Stegerkreuzung kaputt. Bürgermeister Höfler wird dies mit den Gemeindearbeitern abklären.

3 3 GR Otmar Pregartner fragt bezüglich der Ausgießarbeiten in der Weizer Straße. Bürgermeister Höfler erklärt, dass dies noch heuer passieren wird. GR Otmar Pregartner würde gerne die Kosten Müll, Kanal und Wasser evaluieren. GR Christiane Piber meint, dass dies im Moment noch zu früh ist und man den ersten Rechnungsabschluss abwarten sollte. Müll und Kanal werden im gesamten Gemeindegebiet schon gleich verrechnet. Beim Wasser wurden die Gebühren der Gemeindewasserleitungen noch nicht angeglichen. Hier geht das auch nicht so einfach, da die Stränge unterschiedlich lang sind. Es sollten allerdings Rücklagen gebildet werden, da sicher einige Sanierungsmaßnahmen auf uns zukommen. GR Gerald Haidenbauer fragt, ob eine Asphaltierung der Straße zum Tennisplatz in Oberfeistritz irgendwann angedacht ist? Bürgermeister Hubert Höfler erklärt, dass er diesbezüglich schon ein Gespräch mit dem Anrainer Franz Pieber geführt hat. Die Sachlage ist, dass die derzeitige Straße zum Teil auf dem Grund von Franz Pieber verläuft. Wir werden noch heuer (nach der Hollunderernte von Herrn Pieber) die Straße auf Gemeindegrund verlegen und befestigen, danach kann eine Asphaltierung erfolgen. GR Robert Tiefengraber fragt, ob schon ein Plan für den Winterdienst ausgearbeitet worden ist und ob genug Geräte vorhanden sind. Bürgermeister Höfler sagt, dass es eine Besprechung mit dem Winterdienstpersonal gegeben hat und ein Räumungs- und Streuplan erstellt worden sei. Dieser liegt bei Frau Monge zur Einsichtnahme auf. Lediglich die genauen Strecken unserer Arbeiter müssen noch abgeklärt werden. Außerdem ist vorgesehen, dass ein Salzstreugerät zugekauft wird. Details folgen später. GR Franz Grabner meint, dass ein Baum in der Birkfelder Straße sehr gefährlich über die Fahrbahn hängt. Auch sollte man die Buche von Gerhard Koller nicht vergessen. GR Gerald Haidenbauer sagt, dass auch im Eichweg ein Baum über die Fahrbahn hängen würde. Beide Fälle werden mit den Gemeindearbeitern abgeklärt und bezüglich der Buche weiß Hans Schaffler Bescheid. GR Franz Grabner erklärt, dass für Vereinsförderungen Ansuchen an die Gemeinde gestellt werden müssen, damit wir auch die Beträge im Voranschlag berücksichtigen können. Diese Information sollen wir auch in die Homepage stellen. GR Johann Reithofer fragt, ob die Unterlagen für die Förderung von Interessentenwegen im Gemeindeamt aufliegen. Frau Monge erklärt, dass Herr Reithofer diese per Mail weiterleiten wollte, aber im Gemeindeamt bis lang noch nichts eingetroffen ist und bittet ihn, die Weiterleitung nochmals durchzuführen. Zu Punkt 4.) Anträge GR Gerald Haidenbauer als Obmann des Bauausschusses stellt den Antrag auf Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Salzstreugerätes. GR Patrick Almer erklärt dazu, dass ein Gerät in Puch besichtigt wurde, das dort schon einige Jahre in Betrieb ist und mit dem gute Erfahrungen gemacht worden sind. So kann in Puch die gesamte Kulmstraße abgedeckt werden. Es handelt sich um ein Kombigerät Salz und Splitt. Das Angebot ist von der Fa. Kahlbacher und ist eine Top Qualität. Außerdem spart man sich die Zeit der Gemeindearbeiter, die zum Mischen der Sole aufgewendet worden ist. Sole soll dann nur mehr in den Tallagen aufgebracht werden, da diese ab ca. 700 m nicht mehr so gut wirkt wie Salz. Daher wird es uns auch möglich sein im Gegenzug ein Solegerät zu verkaufen. Außerdem wurde am Bauhof eine Evaluierung aller Geräte gemacht und die, die nicht mehr benötigt werden, werden wir zum Kauf anbieten (z. B. auf Kommunalnet oder Will haben ). Wenn alle Geräte verkauft werden können, ergibt das einen Erlös von ca.

4 bis 7000 Euro. Das neue Gerät kostet ,00 ohne Mehrwertsteuer (Angebot von Fa. Landring) und als Zahlungsziel ist angedacht, dass ,00 (dieser Betrag ist heuer im Budget für ein neues Auto veranschlagt worden) nach vollständiger Lieferung und Inbetriebnahme bezahlt werden und der Rest im 1. Quartal Der Aufbau für das Gerät am Fastrac würde noch 6.500,00 ausmachen. Dies wird jetzt aber bei Landmaschinen Schweighofer in Fresen in Auftrag gegeben und wird dadurch sicher billiger. Die Lieferfrist für dieses Gerät ist 8-9 Wochen und daher wäre ein Beschluss heute nötig. Das neue Gerät wäre eine Erleichterung für die Mitarbeiter und auch das Salz (in Big Bags) könnte billiger eingekauft werden. Außerdem ist es möglich um Bedarfszuweisung anzusuchen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf des neuen Streugerätes Zu Punkt 5.) Verlesen und Beschlussfassung des Protokolls vom 30. Juli 2015 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2015 wird einstimmig genehmigt und sodann gefertigt. Zu Punkt 6.) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) Zu Punkt 7.) Beratung und Beschlussfassung über Förderungen der neuen Gemeinde (Lehrlinge und Sommersportwoche) Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Monge. Sie erklärt, dass der Beschluss der Kommunalsteuerrückvergütung für die Lehrlinge an die Firmen schwierig auszuführen ist, da dies sich mit jedem Lehrjahr ändert. Daher wäre es einfacher einen Pauschalbetrag auszuzahlen. Dieser Pauschalbetrag wäre mit 180,00 pro Lehrjahr ein Durchschnittswert und für alle einheitlich. Außerdem ist bei der Durchsicht der Schulveranstaltungen aufgefallen, dass die Schikurswoche ca. 260,00 kostet und die Sommersportwoche ca. 320,00. Da die Förderungen mit 60,00 für den Schikurs und 30,00 für die Sportwoche festgelegt wurden, erscheint dies nicht gerecht. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, dass ein Pauschalbetrag von 180,00 pro Lehrjahr an die Betriebe zurückgezahlt wird und dass die Förderung für die Sportwoche auch auf 60,00 erhöht wird. Zu Punkt 8.) Beratung und Beschlussfassung über die Projektplanung Umbau NMS Anger Der Bürgermeister übergibt Vizebürgermeister Hannes Grabner das Wort. Dieser berichtet, dass für den Umbau eine Projektleitung bzw. Steuerung und auch eine örtliche Bauaufsicht notwendig sei. Für diese Aufgabe würde sich die Firma Baukontroll anbieten. Diese ist in Feistritz ansässig und ist im Moment auch beim Schulumbau in Birkfeld und Koglhof tätig. Wir haben schon eine recht gute Projektstudie mit Kostenschätzung durch Frau Bogensberger und auf diese könnte eine Detailplanung aufgebaut werden. Priorität hat der Turnsaal. Beim Start in die Umsetzung sollten unbedingt regionale Firmen berücksichtigt werden.

5 5 Wir müssen auch die Gemeinde Floing informieren und am Montag gibt es eine Besprechung mit DI Baumgartner von der Landesbaudirektion, der uns beratend zur Seite stehen wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Projektplanung für den Umbau NMS Anger in Auftrag zu geben. Zu Punkt 9.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Obergeschosses im Rüsthaus in Heilbrunn an die Familie Bratl Der Bürgermeister erklärt, dass die Familie Bratl Interesse hat, das Obergeschoss und das nicht ausgebaute Dachgeschoss im Rüsthaus Heilbrunn zu kaufen. Immobilien Tazl hat eine Schätzung des Hauses durchgeführt und hat einen Verkehrswert von ,00 für das Obergeschoss und ,00 für das Dachgeschoss ermittelt. Helmut Bratl hat sich mit einem Gesamtkaufspreis von ,00 einverstanden erklärt und er wird auch die Formalitäten (Kaufvertrag etc.) in Auftrag geben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf des Obergeschosses und des Dachgeschosses im Rüsthaus Heilbrunn an die Familie Bratl. Zu Punkt 10.) Beratung und Beschlussfassung über die Zuständigkeit zur Erlassung straßenpolizeilicher Verordnungen Der Bürgermeister berichtet dazu, dass in der neuen Gemeindeordnung der Gemeinderat den Bürgermeister ermächtigen kann, kurzlebige straßenpolizeiliche Verordnungen zu erlassen. Für Dauerregelungen kann der Bürgermeister nicht ermächtigt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Bürgermeister hiermit die Zuständigkeit zur Erlassung straßenpolizeilicher Verordnungen im Zusammenhang mit Baustellenregelungen und Regelungen aus Anlass einzelner Veranstaltungen und vorübergehender Genehmigungen gem. 82 StVO im Umfang laut 94d StVO zu übertragen. Zu Punkt 11.) Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung des Jagdpachtschillings Bgm. Hubert Höfler übergibt das Wort an Frau Monge und diese berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt wie folgt: Der den einzelnen Grundeigentümern zustehende Jagdpachtschilling wird den Berechtigten vom Gemeindeamt überwiesen. Jeder, der die Auszahlung des Jagdpachtschillings wünscht, hat im Marktgemeindeamt (bzw. beim Bürgerservice in Heilbrunn) vorstellig zu werden und den nötigen Antrag auszufüllen und zu unterfertigen, worauf hin die kontomäßige Überweisung veranlasst werden wird. Der Antragszeitraum ist vom 18. September 2015 bis zum 30. Oktober Jagdpachtzinse, deren Auszahlung nicht innerhalb der vorgenannten Frist wie oben beschrieben beantragt werden, verfallen zugunsten der Gemeindekasse und werden für den Wegebau verwendet.

6 6 Es wurde gemäß 21 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23/1986 i. d. g. F., eine Aufteilung des Jagdpachtzinses vorgenommen. Der Aufteilungsentwurf für das Jagdjahr 2015/2016 wurde wie vorgeschrieben vier Wochen ( bis ) im Marktgemeindeamt öffentlich aufgelegt. Einwendungen dazu sind nicht eingelangt. Soweit Veränderungen hinsichtlich der Eigentums- und Flächenverhältnisse der Gemeinde bekannt waren, wurden diese von Amts wegen in der Auszahlungsliste berücksichtigt. Bgm. Höfler beantragt, den Aufteilungsentwurf zu genehmigen. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Aufteilungsentwurf. Zu Punkt 12.) Dringlichkeitsantrag Bgm. Höfler erteilt Vorstandsmitglied Peter Bauer das Wort. Dieser liest folgende Punkte vor, die der Gemeinderat heute beschließen soll: 1. Der Gemeinderat spricht sich entschieden gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden aus. 2. Der Gemeinderat fordert die Landesregierung und den Landtag Steiermark auf, sofort aktiv zu werden, um das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu verhindern. 3. Der Gemeinderat spricht sich für die Einhaltung föderaler Rechte und Prinzipien aus und fordert die Einhaltung seiner verfassungsrechtlich garantierten Rechte. Nach einer kurzen Diskussion geht hervor, dass der Antrag nicht klar verständlich ist und dass es eigentlich unsere Pflicht sei, schutzbedürftigen Personen zu helfen. Daher entscheidet der Gemeinderat wie folgt: Für den Antrag: 3 Stimmen Gegen den Antrag. 16 Stimmen Enthaltung: 1 Stimme Zu Punkt 13.) Allfälliges Bürgermeister Hubert Höfler berichtet, dass die Fertigstellung des Umbaus für die Kinderkrippe im Kindergarten Baierdorf bald sein wird. Ein Start der Krippe ist mit geplant. Es sind bereits Einräumarbeiten in Gang. Die Schlüsselübergabe im neuen Sozialzentrum wird am um 12:30 Uhr in einem Festakt erfolgen. Die Gemeinderäte werden dazu noch eine Einladung per Mail erhalten. Die Rabenwaldstraße ist jetzt auch im oberen Bereich fertiggestellt worden. Die Deckschicht ist aufgetragen und das Bankett befestigt. Die Kulturinitiative KOMM.ST hat am Mittwoch, einen Anerkennungspreis im Rahmen von Maecenas Steiermark 2015 erhalten. Sozialausschuss Obfrau Manuela Sommer berichtet, dass es am Samstag, im Rahmen der Gesunden Gemeinde einen Gemeindewandertag Rund um Anger mit dem Endziel Gasthof Spannagl geben wird. Der genaue Ablauf wird im nächsten Blick um Anger veröffentlicht werden. Außerdem gibt es

7 7 am Mittwoch, um 16 Uhr eine Besprechung mit Styria Vitalis, wie wir im nächsten Jahr weitermachen werden. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesundheitsausschusses sind dazu herzlich eingeladen. Hinweisen möchte sie auch noch auf den Vortrag der Apotheke am im Gemeindesaal mit dem Thema Darmgesundheit. Außerdem bittet Frau Sommer, dass die Ausschussmitglieder, die nicht an den ausgeschriebenen Sitzungen teilnehmen können, ihre Ersatzmitglieder selbst verständigen. GR Johann Reithofer fragt an, warum der Turnsaal im Kindergarten Heilbrunn geschlossen war. Frau Monge erklärt, dass dieser nicht geschlossen war, sondern nur der Vermerk an der Tür war, dass die Ringe nicht benützt werden dürfen, da die Seile ausgewechselt werden müssen. GR Robert Tiefengraber schlägt vor den Verkehrsspiegel bei der Kreuzung Erwin Wiener in die andere Seite auszurichten, da die Richtung nach Oberfeistritz durch den Gehsteigbau jetzt besser einzusehen ist. Bürgermeister Höfler wird sich die Situation vor Ort ansehen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ende der Sitzung: 21:25 Uhr GR Manuela Sommer GR Katharina Schöpf-Bratl GR Arnold Mauerhofer Bgm. RR Hubert Höfler