über die Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2015 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: Uhr

Transkript

1 Protokoll über die Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2015 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: Uhr Anwesend waren: Bgm. RR Hubert Höfler GR Patrick Almer 1. VBgm. DI Hannes Grabner GR Christine Doppelhofer GR Gerald Haidenbauer 2. Vbgm. Franz Grabner GR Manuela Kuterer Gmd.Kas. Arno Dornhofer GR Daniel Paier Weiteres Vorstandsmitgl. Peter Bauer GR Matthias Pfeifer GR Otmar Pregartner GR Christiane Piber GR Franz Reisenhofer GR Johann Reithofer GR Katharina Schöpf - Bratl GR Manuela Sommer GR Robert Tiefengraber GR Katharina Wiesenhofer Entschuldigt waren: GR Ronald Derler, GR Arnold Mauerhofer und GR Siegfried Haidenbauer Außerdem anwesend war: Mag. Edmund Fragner, Heidi Tödling, Gerhard Schaden Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Fragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Anträge 5. Verlesen und Beschlussfassung des Protokolls vom Beratung und Beschlussfassung über den 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über den MFP Mittelfristiger Finanzplan bis zum Jahr Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung des BMX-Vereins 9. Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung und Übernahme von Teilstücken der Straßen mit den Grundstücksnummern 370 und 18 beide KG Oberfeistritz laut Teilungsplan GZ: W7845/15 von Vermessung Strnad und Egger ZT GmbH 10. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Ortsvertreters/Ortsvertreterin für die Grundverkehrsbehörde 11. Beratung und Beschlussfassung über die Weiz-Rallye Genehmigung der Benützung öffentliches Gut

2 2 12. Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegrenzänderung zwischen Anger und Floing gemäß 7 Steiermärkische Gemeindeordnung folgende Grundstücke der KG Oberfeistritz betreffend: Nr , 472, , , , Beratung und Beschlussfassung über die vorliegende Flächenwidmungsplan-Änderung, Verfahrensfall Nr. 0.01, verfasst von HC Heigl Consulting ZT GmbH, inkl. des dazugehörigen und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebrachten Wortlautes mit Flächenwidmungsplan und Erläuterungsbericht 14. Beratung und Beschlussfassung über den aufgelegten Entwurf der Bebauungsplan-Änderung Feistritz Bauland Süd sowie den seitens des Bürgermeisters dem Gemeinderat zur Kenntnis gebrachten Wortlaut, unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu den Einwendungen und Stellungnahmen. 15. Allfälliges Zu Punkt 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Hubert Höfler eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Gemeinderäte und die sonstigen anwesenden Personen und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Zu Punkt 2.) Fragestunde 2.1. Voranschlag GR Otmar Pregartner bemerkt, dass der Voranschlag recht knapp an die Gemeinderäte versendet worden wäre und regt für die Zukunft eine frühere diesbezügliche Information an Gemeindeeigene Fahrzeuge GR Robert Tiefengraber fragt an, ob die Zulassungsscheine der Gemeindefahrzeuge schon auf die neue Adresse und die Marktgemeinde Anger geändert wurden. Bgm. Höfler wird die Durchführung eventuell nötiger Änderungen veranlassen Traktor Vorstandsmitgl. Bauer fragt an, ob ein neuer Traktor beschafft wird. Bgm. Höfler erklärt, dass es bisher noch keine konkreten Vorhaben gibt. Laut Bgm. Höfler wird seitens des Bauausschusses die Erfassung Alter, Zustand, Ausscheidezeitpunkt, etc. sämtlicher gemeindeeigener Fahrzeuge veranlasst Meldezettel GR Manuela Sommer regt an, in den Gemeindenachrichten eine Information bezüglich der Neuausstellung von Meldezetteln zu veröffentlichen Straßenbeleuchtung GR Christiane Piber weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung in der Weizer Straße defekt ist. Bgm. Höfler berichtet, dass der Fehler trotz Einsatz von Suchgeräten noch nicht geortet werden konnte. Zum

3 3 Thema Fehlersuche wird es ein Gespräch zwischen Herrn M. Bauernhofer und GR. Otmar Pregartner geben. Zu Punkt 3.) Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Höfler berichtet vom Ansinnen des Herrn Helmut Bratl den Dachboden des Heilbrunner Rüsthauses zu Wohnzwecken auszubauen. Diesbezügliche Vorgespräche wurden bereits seitens der ehemaligen Gemeinde Naintsch geführt und wurde die Angelegenheit in weiterer Folge von GR. Reithofer betrieben. Nach dem jüngsten Gespräch kristallisiert sich der Wunsch seitens der Fam. Bratl heraus, den auszubauenden Teil als Wohnungseigentum von der Marktgemeinde zu erwerben. Das Unterfangen wäre insgesamt günstig für die Entwicklung des Ortes Heilbrunn. Herr Siegfried Haidenbauer wird ein Schätzgutachten zur Orientierung über den Kaufpreis erstellen lassen. Dies wird bei Tazl Immobilien in Auftrag gegeben. Bgm. Höfler berichtet, dass alle Gemeinderäte zu einem Gesprächstermin mit dem Zukunftsforum Heilbrunn im Gasthaus Bratl in Heilbrunn am 23. Juni 2015 um Uhr eingeladen sind. Bgm. Höfler berichtet, dass die Raiba Weiz Anger den Verkauf ihrer Anteile des Heilbrunner Raiffeisenkassengebäudes lt. Dir. Zaunschirm anstrebt. Dabei ist es naheliegend, dass auch die Marktgemeinde ihre Anteile an dem Gebäude abstößt. Weiters gibt Bgm. Höfler die Einladung in den Pfarrhof Heilbrunn zur Fotoausstellung Heilbrunn einst und jetzt am 20. Juni 2015, Uhr weiter. Bgm. Höfler berichtet, dass bereits acht Bewerbungen für den ausgeschriebenen Posten (Gemeindearbeiter) eingelangt sind. Zu Punkt 4.) Anträge Es liegen keine Anträge vor. Zu Punkt 5.) Verlesen und Beschlussfassung des Protokolls vom 27. Mai 2015 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2015 wird einstimmig genehmigt und sodann gefertigt.

4 4 Zu Punkt 6.) Beratung und Beschlussfassung über den 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 Der Bürgermeister bittet zu diesem TOP Fr. Heidi Tödling den Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 zu präsentieren. Fr. Heidi Tödling erläutert anhand einer Power Point Präsentation den Voranschlag 2015 nach Gruppensummen. Der VA 2015 weist im OH Einnahmen von 6, ,-- und Ausgaben von 6, ,-- auf. In der Gruppe 4 beträgt die Sozialhilfeumlage (d.s. 17,17 % der Finanzkraft). Die Einnahmen im AOH betragen ,-- und die Ausgaben 1, ,--. Somit weist der AOH für das HH Jahr 2015 einen Abgang von ,-- auf. Um diesen Abgang verringern zu können, wurde für Mittwoch, 17. Juni 2015 beim Amt der Stmk. Landesregierung ein Besprechungstermin vereinbart. Die Ausgaben im AOH beinhalten im wesentlichen die Altlasten für Straßensanierungen, Schwimmbadsanierungsplanung, Feuerwehr Anger, Probenlokal des MV Heilbrunn, Radwanderweg, Kanal Anger und Sport Anger. Außer den Altlasten sind im AOH laufende Vorhaben wie der Gemeindeamtumbau, die Errichtung des neuen ASZ, das Sporthaus Naintsch/Steg, Kinderbetreuung Heilbrunn, Straßensanierung, Hochwasserschutz und die Umstellung der LED Beleuchtung veranschlagt. Die Gemeindeabgaben werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A und B 500 v. H Kommunalsteuer 3 % der Messbeträge Hundeabgabe 60,00 jährlich je Hund Lustbarkeitsabgabe 300,00 je Apparat und Monat Müllabfuhrgebühr 28,00 jährlich pro EGW und 10,00 jährlich pro Person Kanalbenützungsgebühr 50,00 jährlich pro Nutzungseinheit und 100,00 jährlich pro Person Der Höchstbetrag des Kassenkredites, der im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes in Anspruch genommen werden darf, wird mit 1, ,-- festgesetzt. Fr. Heidi Tödling dankt für die Aufmerksamkeit und übergibt das Wort wieder an Bgm. Hubert Höfler. Der Bürgermeister stellt den Antrag vorliegenden Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 mit Dienstpostenplan zu beschließen. Der Gemeinderat beschließt den Antrag einstimmig. Im Zuge der Präsentation des Voranschlages entwickelt sich eine Diskussion hinsichtlich des Sporthauses Steg: Frau GR Piber fragt an, warum für das Sporthaus Steg ,00 offen sind. Bgm Höfler erörtert, dass dieser Bereich noch von der Gemeinde Naintsch budgetiert wurde, wobei jedoch im Jahr 2015 dann Rechnungen für dieses Bauvorhaben einlangten, die abzudecken waren. Aufgrund dieser Situation gab es dann auch Gespräche mit Franz Grabner. 2. Vbgm. Grabner erklärt hiezu wie folgt: Die Sanierung des Sporthauses war überfällig, ein erstes Gutachten hatte zum Ergebnis, dass eine Sanierung verglichen mit einem Neubau nicht wirtschaftlich wäre. Es lag eine Schätzung vor, dass die Sanierung ca ausmachen

5 5 würde. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Naintsch Herbert Schoberer legte in der Folge einen Kostenvoranschlag vor, der von wesentlich niederen Baukosten ausging. Auf dieser Basis wurde dann das Bauvorhaben begonnen, wobei im Verlauf der Bauarbeiten weitere Schäden bekannt wurden. GK Arno Dornhofer bemerkt, dass das Haus nun stehe und die Firmen natürlich ihr Geld bekommen müssen. Die Kosten wären allesamt nicht vollständig bedeckt gewesen. Im Gegensatz dazu wäre das Stadion Anger ausfinanziert gewesen; in diesem Fall wäre eine bessere Kontrolle wünschenswert gewesen. Bgm. Höfler bemerkt hiezu, dass vor allem Fehler wie nachstehend aufgetreten sind: Es wäre von einem falschen Finanzierungsplan ausgegangen worden man nahm aufgrund dessen einen Abgang im Haushalt in Kauf die Annahme von Eigenleistungen im Wert von ,00 wäre trügerisch gewesen es wurde trotz dieser Unklarheiten einfach gebaut und die einlangenden Rechnungen wurden einfach bezahlt, ohne Klärung der Finanzierungsfrage auch wäre das Projekt viel zu nieder budgetiert worden. Frau GR Piber fragt an, warum der damalige Prüfungsausschuss nicht genauer kontrolliert hat. Bgm. Höfler erklärt, dass die Belastung für die fusionierte Gemeinde Anger ca ,00 für dieses Projekt ausmachen würde. Der USV Naintsch sei jedoch sehr um Schadensminimierung bemüht, er nahm z. B. deshalb einen Kredit i. d. H. v ,00 auf. 2. Vbgm. Grabner wird sich auch politisch um zusätzliche Förderungen diesbezüglich kümmern. GR Gerald Haidenbauer bemerkt, dass man bescheidener bauen hätte müssen, diese Vorgehensweise bringt nun auch den SUV Naintsch große Schwierigkeiten. Dazu merkt Bgm. Höfler an, dass der Bau keineswegs pompös sei, es wurden lediglich die vorgeschriebenen Mindestanforderungen erfüllt, vielmehr läge der Grundfehler in der bewussten Untertreibung der zu erwartenden Baukosten. GK Dornhofer merkt hiezu auch an, dass es falsch wäre, allein dem USV Naintsch Vorwürfe zu machen, da ja der gesamte ehemalige Gemeinderat involviert gewesen wäre. Auch GR Reithofer bemerkt, dass ein solches Schönrechnen kontraproduktiv sei. Bgm. Höfler ersucht Herrn 2. Vbgm. Franz Grabner, auch bei LHStv. Schickhofer diesbezügliche Unterstützungen zu erwirken. Abschließend bedankt sich GK Dornhofer für die ausgezeichneten Budgetierungsarbeiten von Frau Heidi Tödling. Zu Punkt 7.) Beratung und Beschlussfassung über den MFP Mittelfristiger Finanzplan bis zum Jahr 2019 Der Bürgermeister berichtet, dass der MFP für die Jahre 2016 bis 2019, außer den prozentmäßigen Erhöhungen der Gehälter, keine Änderungen gegenüber dem Voranschlagsentwurf für das HH Jahr 2015 aufweist und stellt den Antrag auf Beschlussfassung. Nach diesen Erläuterungen des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2019.

6 6 Zu Punkt 8.) Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung des BMX-Vereins Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vorgetragen berichtet Bgm. Höfler über das Ansuchen des BMX-Vereines um eine Unterstützung seitens der Gemeinde in der Höhe von ,-- und verweist auf die bereits in der letzten Gemeinderatssitzung dargelegten Informationen hiezu. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gewährung dieser Zusage. Zu Punkt 9.) Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung und Übernahme von Teilstücken der Straßen mit den Grundstücksnummern 370 und 18 beide KG Oberfeistritz laut Teilungsplan GZ: W7845/15 von Vermessung Strnad und Egger ZT GmbH Bgm. Hubert Höfler erörtert die Sachlage und informiert wie nachstehend: Im Zuge der Fertigstellung des Gehsteigs in Oberfeistritz im Bereich der Eigentümer Schweighofer, Pammer, Glößl, Kulmer und Wiener sollen die Grenzen aufgrund des tatsächlichen Straßenverlaufes geändert werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass in der KG Oberfeistritz, wie im Plan W7845/15 dargestellt: - vom Grundstück 370 der EZ 418 5m² (Trennstück 1) an das Grundstück 18 der EZ 418 abgetreten werden. - vom Grundstück 370 der EZ 418 die nicht mehr benötigten 8m² (Trennstück 2) und 1m² (Trennstück 4) aus dem Gemeingut entlassen und an das Grundstück 369/2 der EZ 354 abgetreten werden. - die Übernahme des Trennstücks 3 mit 0m² vom Grundstück 369/2 der EZ 354 ohne Kostenersatz in das öffentliche Gut genehmigt wird und dem Grundstück 370 der EZ 418 zugeschrieben wird. - vom Grundstück 18 der EZ 418 die nicht mehr benötigten 0m² (Trennstück 6) aus dem Gemeingut entlassen und an das Grundstück 369/2 der EZ 354 abgetreten wird. - die Übernahme des Trennstücks 5 mit 0m² und des Trennstücks 7 mit 4m² vom Grundstück 369/2 der EZ 354 ohne Kostenersatz in das öffentliche Gut genehmigt wird und dem Grundstück 18 der EZ 418 zugeschrieben wird. - die Übernahme des Trennstücks 8 mit 6m² vom Grundstück 369/1 der EZ 152 ohne Kostenersatz in das öffentliche Gut genehmigt wird und dem Grundstück 18 der EZ 418 zugeschrieben wird. - die Übernahme des Trennstücks 9 mit 165m² vom Grundstück 363 der EZ 11 ohne Kostenersatz in das öffentliche Gut genehmigt wird und dem Grundstück 18 der EZ 418 zugeschrieben wird. - die Übernahme des Trennstücks 10 mit 64m² vom Grundstück 362 der EZ 198 ohne Kostenersatz in das öffentliche Gut genehmigt wird und dem Grundstück 18 der EZ 418 zugeschrieben wird. - die Übernahme des Trennstücks 11 mit 135m² vom Grundstück 356 der EZ 420 ohne Kostenersatz in das öffentliche Gut genehmigt wird und dem Grundstück 18 der EZ 418 zugeschrieben wird. - die Übernahme des Trennstücks 12 mit 71m² vom Grundstück 355 der EZ 97 ohne Kostenersatz in das öffentliche Gut genehmigt wird und dem Grundstück 18 der EZ 418 zugeschrieben wird Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflassung und Übernahme oben genannter Teilstücke. Zu Punkt 10.) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Ortsvertreters/Ortsvertreterin für die Grundverkehrsbehörde Bgm. Höfler berichtet lt. dem Schreiben des Umwelt- u. Agrarreferats der BH Weiz vom 18. Mai 2015, wonach nach den Bestimmungen des Stmk. Grundverkehrsgesetzes ein Ortsvertreter für die Grundverkehrsbehörde zu bestellen ist. 1. Vbgm. Hannes Grabner schlägt dafür Herrn Siegfried Haidenbauer vor. Der

7 7 Gemeinderat bestellt durch einstimmigen Beschluss Herrn Siegfried Haidenbauer zum Ortsvertreter für die Grundverkehrsbehörde. Zu Punkt 11.) Beratung und Beschlussfassung über die Weiz-Rallye Genehmigung der Benützung öffentliches Gut Bgm. Höfler erörtert die Vorgehensweise und legt dar, dass an dieser Veranstaltung sowohl die Freiwillige Feuerwehr und die örtlichen Gasthäuser profitiert haben. Es soll ein diesbezügliches Informationsschreiben an die Anrainer ergehen und auch ein entsprechender Artikel im Gemeinderundschreiben und auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig diese Vorgehensweise. Zu Punkt 12.) Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindegrenzänderung zwischen Anger und Floing gemäß 7 Steiermärkische Gemeindeordnung folgende Grundstücke der KG Oberfeistritz betreffend: Nr , 472, , , , Bgm. Höfler berichtet, dass die Grundeigentümer aus dem Bereich Külml der KG Oberfeistritz, bereits im Jahr 2012 nachdem bekannt wurde, dass die Gemeinden Anger, Baierdorf, Naintsch u. Feistritz fusionieren werden und die Gemeinde Floing eigenständig bleibt, an den Floinger Bürgermeister Franz Lichtenegger mit der Frage herangetreten sind, ob es möglich wäre, dass die 5 Eigentümer von der KG Oberfeistritz zur Gemeinde Floing mittels Grenzänderung, eingeschlossen werden könnten. Die Begründung dieser Eigentümer ist hauptsächlich im geographischen Bereich und es werden auch die Einrichtungen im Dorf Lebing wie die Kaufhäuser, Bank, Gaststätten etc. von diesen Bewohnern sehr stark genutzt. Auf Grund dieses Wunsches der Grundeigentümer aus dem Gebiet Külml hat Bgm. Franz Lichtenegger zu Jahresbeginn 2013 alle Betroffenen persönlich besucht und es wurde bei diesen Gesprächen der eindeutige Wunsch geäußert, dass sie Bewohner der Gemeinde Floing werden möchten und es sollen auch ebenfalls die in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke zu Floing dazukommen. Mit Schreiben vom wurde von den Gemeinden Feistritz b. Anger und Floing, ein gemeinsamer Antrag um Genehmigung der Gemeinde-Grenzänderung für den Bereich Külml, beim Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 7, eingereicht. Für diesen Antrag wurden auf Grund der Wünsche der Bewohner/Innen aus dem Bereich Külml, der ehemaligen Gemeinde Feistritz b. A., die entsprechenden übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüsse beider Gemeinden gefasst (Gemeinde Floing am und Gemeinde Feistritz b. A. am ). Mit Schreiben vom , GZ.ABT07-BR-GA.19-13/2013-4, wurde beiden Gemeinden vom Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 7 mitgeteilt, dass auf Grund der Gemeindestrukturreform, Gebietsänderungen mit Wirkung , nicht vorgesehen sind. Für die Wirksamkeit dieser Gebietsänderung mit , hätte dieser gemeinsame Antrag spätestens im Juni 2013 bei der Stmk. Landesregierung eingereicht werden müssen.

8 8 Auf Grund dieser Situation muss nun der neue Gemeinderat der Gemeinde Anger, einen neuerlichen übereinstimmenden GR-Beschluss fassen, wie dieser bereits von der Gemeinde Feistritz am , gefasst wurde. Nach einer kurzen Diskussion stellt Bgm. Höfler den Antrag gemäß 7 der Stmk. Gemeindeordnung, zwischen der Gemeinde Floing und der Marktgemeinde Anger, folgende Grenzänderung zu beschließen, die nachstehend angeführte Grundstücke und Eigentümer betrifft. Diese Grundstücke sollen zur Gänze von der Katastralgemeinde Oberfeistritz der Marktgemeinde Anger herausfallen und in weiterer Folge zur Katastralgemeinde Unterfeistritz der Gemeinde Floing, eingegliedert werden. Lichtenegger Walter u. Lichtenegger Friederike, 8183 Floing, Külml 36 KG Oberfeistritz, EZ 28 folgende Grundstück-Nr.: 467, 468, 469, 472, 474, 475, 490, 494, 500 Allmer Ernest u. Theresia, 8183 Floing, Oberfeistritz 54 KG Oberfeistritz, EZ 174 folgende Grundstück-Nr: 487, 497, 498, 499 und EZ 216 Grundstück-Nr.: 496, 489 und EZ 229 Grundstück-Nr.: 457 Wilfling Heribert u. Waltraud, 8183 Floing, Oberfeistritz 131 KG Oberfeistritz, EZ 277 folgende Grundstück-Nr.: 484 Darnhofer Manfred u. Ingrid, 8183 Floing, Külml 37 KG Oberfeistritz, EZ 389 folgende Grundstück-Nr.: 481 u. 482 Posch Andreas u. Silvia, 8182 Puch, Harl 6 KG Oberfeistritz, EZ 29, folgende Grundstück-Nr.: 458, 459, 460, 461, 462, 463, 464, 465, 466, 476, 479, 480, und EZ 169 Grundstück-Nr. 483, 488 Gemeinde Anger, 8184 Anger KG Oberfeistritz, EZ 418 (Straßenverkehrsanlagen), folgende Grundstück-Nr. 485, 495 Dieser Antrag des Bürgermeisters die vorhin erwähnten Grundstücke zur Gänze von der KG Oberfeistritz (Marktgemeinde Anger) auszugliedern und in weiterer Folge zur KG Unterfeistritz (Gemeinde Floing) einzugliedern, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 13.) Beratung und Beschlussfassung über die vorliegende Flächenwidmungsplan- Änderung, Verfahrensfall Nr. 0.01, verfasst von HC Heigl Consulting ZT GmbH, inkl. des dazugehörigen und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebrachten Wortlautes mit Flächenwidmungsplan und Erläuterungsbericht

9 9 Bgm. Höfler berichtet zur vorliegenden FLÄCHENWIDMUNGSPLANÄNDERUNG FEISTRITZ BAULAND SÜD wie folgt: TOP 1 ERLÄUTERUNGEN UND ERGEBNIS DES ANHÖRUNGSVERFAHRENS: Hiebei handelt es sich um ein Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren lt. 39 Abs. 1 Z. 3 STROG 2010, LGBl. 2010/49 i.d.g.f. Die Anhörung fand am statt. Es wurden 1 Einwendung und 1 Stellungnahme eingebracht. Diese muss der Gemeinderat behandeln. TOP 2 EINWENDUNGEN: Einwendung 1 Schreiben von Fr. Sissy Sichart, Zeil 188, 8171 St. Kathrein/Off, vom : Mein Grundstück 145/4 und das zu Gunsten dieses Grundstückes eingetragene Servitut müssen vollinhaltlich unverändert aufrecht bleiben, gemäß Urkundeneintragung und gemäß Notariatsakt vom 18. April Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dieser Einwendung vom , ohne GZ, zur Kenntnis nehmen. Begründung: Die Grunddienstbarkeit des Gehens, Fahrens, Verlegung und Betrieb unterirdischer Leitungen für das Gstk. Nr. 145/4, KG Oberfeistritz, wird durch diese Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht beeinträchtigt. TOP 3 STELLUNGNAHMEN: Stellungnahme 1 Amt der Stmk. Landesregierung, Baubezirksleitung Oststeiermark, Abteilung 16 Straßenbau und Verkehrswesen, Herr Helmut Stubenberger, vom , GZ: 520 A 1/45: Seitens der Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Straßenbau und Verkehrswesen wird zum gegenständlichen Verfahren nachfolgende Stellungnahme abgegeben.

10 10 Die zugrundeliegenden Grundstücke 143, 144, 145/3, 145/4, 146, 147, 148, 149/1, 149/2, 149/3, alle KG Oberfeistritz liegen im Ortsteil von Feistritz östlich der alten Landesstraße. Die Verkehrserschließung erfolgt über eine Gemeindestraße und mündet nach ca. 500 m in das höherrangige Straßennetz die LB 72, dieser Einbindungsbereich ist mit Linksabbiegespuren ausgebaut und aus Verkehrstechnischer Sicht als ausreichend zu betrachten. Das Ein und Ableiten von Dach- Drainagen und Oberflächenwasser auf bzw. in die Landesstraße und deren dazugehörenden Anlagen ist nicht gestattet. Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dieser Einwendung vom , GZ: 520 A 1/45, zur Kenntnis nehmen. Begründung: Diese Stellungnahme wird in die Endausfertigung der Planänderung integriert. Stellungnahme 2 Stellungnahme von Herrn Peter Bauer und Frau Martha Edenhöfer, Oberfeistritz 2, 8184 Anger, während der Anhörung am : Lt. Telefonat mit Herrn Dr. Postel von der Wirtschaftskammer möchte die Marktgemeinde Anger ein Lärmgutachten beauftragen, Freihaltezone oder Hügel, größere Abstände Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge diese Stellungnahme zur Kenntnis nehmen, da eine weitere Bearbeitung nicht möglich bzw. erforderlich ist. Das Bauland wird nicht erweitert, sondern nur neu konfiguriert und hat sich an der Situation zwischen den Nachbarn und dem Planungsgebiet mit diesem Verfahren nichts geändert. Im Bauverfahren ist die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte lt. ÖNORM S5021 zu prüfen.

11 11 TOP 4 ENDBESCHLUSS: Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vorliegende Flächenwidmungsplan-Änderung, Verfahrensfall Nr. 0.01, verfasst von HC Heigl Consulting ZT GmbH, Graz, vom GZ: HC01_2.01, inkl. des dazugehörigen und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebrachten Wortlautes mit Flächenwidmungsplan und Erläuterungsbericht zum Beschluss erheben. Zu Punkt 14.) Beratung und Beschlussfassung über den aufgelegten Entwurf der Bebauungsplan- Änderung Feistritz Bauland Süd sowie den seitens des Bürgermeisters dem Gemeinderat zur Kenntnis gebrachten Wortlaut, unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu den Einwendungen und Stellungnahmen. Bgm. Höfler berichtet zu diesem Thema wie folgt: 1. ERLÄUTERUNG: Hierbei handelt es sich um ein Verfahren lt. 40 Abs. 6 Z 2 STROG 2010, LGBl. 2010/49 i.d.g.f. Am fand ein Anhörungsverfahren statt. Es wurden sämtliche Grundeigentümer des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sowie die an das Planungsgebiet anrainenden Grundstückseigentümer geladen. Es gab zwei Einwendungen und drei Stellungnahmen, die der Gemeinderat nun behandeln muss. 2. BESCHLUSS: TOP 1 EINWENDUNGEN Einwendung 01: Schreiben der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung, Amt der Stmk. Landesregierung, Frau DI Dr. Birgit Skerbetz, vom , GZ: AB /2015-2:

12 12

13 13

14 14

15 15 Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dieser Einwendung stattgeben. Begründung: 1. Der Text wird auf FWP-Änderung, VF: 0.01 geändert 2. Die Aufschließungserfordernisse werden im Zuge der Endausfertigung, wie in der Änderung des Flächenwidmungsplanes, angeführt werden. 3. Der 3.4 wird gestrichen 4. Die Baugrenzlinie wird von der Grundgrenze um 3 m nach Nordwesten verschoben. Begründung: Bessere Bebaubarkeit für den Bauplatz Nr. 17 (Grundstück 145/4) 5. (inkl. Garagen) wird gestrichen. 6. Die Formulierung des 3.8 soll trotz den Ausführungen unter Punkt 6 im oben abgedruckten Schreiben beibehalten werden 7. Das Wort sollen wird durch müssen ersetzt. 8. Der 4.4 wird geändert auf: Zäune dürfen das Straßen- Orts- und Landschaftsbild nicht negativ beeinträchtigen. Die max. zulässige Höhe ist mit 1,5 m begrenzt. Die Errichtung von Einfriedungsmauern ist nicht zulässig. 9. Der Servitutsweg (Grundstück Nr. 145/5) wird im Verordnungsplan als private Verkehrsfläche gekennzeichnet (hellgraue Farbe). 10. In der Legende des Verordnungsplanes wird der Verweis auf die Einhaltung der Gebäude- und Grenzabstände lt. Stmk. BG hinzugefügt. Einwendung 02: Schreiben der Abteilung 15 Fachabteilung für Energie und Wohnbau, Amt der Stmk. Landesregierung, Frau Dipl.-Ing. Marion Schubert, vom k, GZ: A / : Entsprechend den Bestimmungen im 40 i.v. mit 38 Abs. 6 8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 i.d.g.f. teilt die Fachabteilung Energie und Wohnbau, Fachbereich Bautechnik und Gestaltung Bau- und Landschaftsgestaltung mit, dass gegen den vorliegenden Bebauungsplan aus unserer Fachsicht folgender Einwand besteht: Da anhand der vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar ist, was konkret Änderungsgegenstand ist und uns der Ausgangsbebauungsplan nicht vorliegt, ist eine Beurteilung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht letztgültig möglich.

16 16 Zu Pkt. 3.8 ist jedenfalls anzuführen, dass die Dachlandschaft der Umgebungsbebauung klar durch das Vorherrschen von Satteldächern geprägt ist, Ausnahmen davon sind bis dato lediglich punktuell vorhanden. Von der in der Erläuterung angeführten Heterogenität als Begründung zur Festlegung der zulässigen Dachformen (Sattel-, Walm-, Pult-, Flachdach) kann noch nicht gesprochen werden diese wird jedoch durch die Festlegungen im Bebauungsplan erst wirklich ermöglich, da die ungeordnete Durchmischung von vier verschiedenen Dachformen unweigerlich in einem heterogenen, unharmonischen und beliebig wirkendem Ortsbild mündet. Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dieser Einwendung nicht stattgeben und den 3.8 nicht zu ändern. TOP 2 STELLUNGNAHMEN Stellungnahme von Frau Sissy Sichart, Zeil 188, 8171 St. Kathrein/Off, vom , ohne GZ: Mein Grundstück Nr. 145/4 und das zu Gunsten dieses Grundstückes eingetragene Servitut müssen vollinhaltlich unverändert aufrecht bleiben, gemäß Urkundeneintragung und gemäß Notariatsakt vom 18. April 2012 Ergänzende Stellungnahme von Frau Sissy Sichart während der Anhörung am , Zeil 188, 8171 St. Kathrein/Off, ohne GZ: Servitut hat auf allen 3 Seiten (auch im Osten, Verkehrsfläche) berücksichtigt zu werden und zwar vollinhaltlich und unveränderlich. Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge diese Stellungnahme zur Kenntnis nehmen. Begründung: Zu 3.14 im Erläuterungsbericht wird folgendes hinzugefügt: Das zu Gunsten des Grundstückes Nr. 145/4, eingetragene Servitut (betrifft Servitutsweg GSTN 145/5) bleibt durch den vorliegenden Bebauungsplan unverändert aufrecht.

17 17 Stellungnahme von Herrn Thomas Töchterle, während der Anhörung am : Gstk. Nr. 155 und z.b. Gstk. Nr. 140 als Parkfläche: Meine landwirtschaftliche Tätigkeit, auf meinen Grundstücken muss/soll weiter uneingeschränkt möglich sein. (Lärm + Luft + Geruch) Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge diese Stellungnahme zur Kenntnis nehmen. Begründung: Die gute landwirtschaftliche Praxis ist jedenfalls zulässig. Stellungnahme von Herrn Peter Bauer und Frau Martha Edenhöfer, Oberfeistritz 2, 8184 Anger, während der Anhörung am : Lt. Telefonat mit Herrn Dr. Postel von der Wirtschaftskammer möchte die Marktgemeinde Anger ein Lärmgutachten beauftragen, Freihaltezone oder Hügel, größere Abstände Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge diese Stellungnahme zur Kenntnis nehmen, da eine weitere Bearbeitung nicht möglich bzw. erforderlich ist. Das Bauland wird nicht erweitert, sondern nur neu konfiguriert und hat sich an der Situation zwischen den Nachbarn und dem Planungsgebiet mit diesem Verfahren nichts geändert. Im Bauverfahren ist die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte lt. ÖNORM S5021 zu prüfen.

18 18 TOP 3 BAULANDZONIERUNG Herr Bürgermeister Hubert Höfler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge aufgrund der Erstellung der Bebauungsplan-Änderung die Änderung der Baulandzonierung stattgeben. Begründung: Die Baulandzonierung zum Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Anger ist aufgrund des vorangeführten Beschlusses im Bebauungszonierungsplan und in der dazugehörigen Verordnung zu aktualisieren. TOP 4 ENDBESCHLUSS Abschließend beschließt der Gemeinderat den aufgelegten Entwurf der Bebauungsplan-Änderung Feistritz Bauland Süd sowie den seitens des Bürgermeisters dem Gemeinderat zur Kenntnis gebrachten Wortlaut, unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu den Einwendungen, Stellungnahmen. Zu Punkt 15.) Allfälliges GR Daniel Paier: Es wäre zweckdienlich, bekäme der Prüfungsausschuss Einblicke in das Buchungs- und Ablagesystem; auch wäre es der Sache förderlich, wenn während der Sitzungen des Prüfungsausschusses Mitarbeiter der

19 19 Buchhaltung anwesend sein könnten. Frau Heidi Tödling wird in dieser Sache dem Prüfungsausschuss Assistenz leisten. GR Johann Reithofer: Er fragt an, ob der Heilbrunner Kindernachmittag weiter gesichert sei. Bgm. Höfler informiert, dass das Projekt gesichert sei, wenn es vom Land diesbezügliche BZ-Mittel gibt. Am kommenden Mittwoch wird es in diesem Punkt nach einem Termin in der Landesregierung Klarheit geben. GR Manuela Sommer: Es wird gefragt, ob bei der Sommerkinderbetreuung die Eintrittspreise für das Freibad inkludiert seien. Bgm. Höfler gibt zur Antwort, dass die Eintrittskarten nicht inkludiert seien, jedoch in der Praxis immer eine kulante Vorgehensweise in dieser Sache seitens des Badpersonals an den Tag gelegt worden ist. 1. Vbgm. Hannes Grabner: Es werden tageweise Leute für Mäharbeiten benötigt. Man kann von mindestens drei Durchgängen im Jahr ausgehen. Es wird an den Einsatz von Leiharbeitskräften gedacht. 2. Vbgm. Franz Grabner: Alle sind herzlich am 27. und 28. Juni eingeladen zum Sommerfest des USV Naintsch. 1. Vbgm. Hannes Grabner: Er spricht eine Einladung zur Sonnwendfeier am 21. Juni 2015 aus. GK Arno Dornhofer: Er spricht eine Einladung zum Oberfeistritzer Strandfest am 11. Juli 2015 aus. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ende der Sitzung: Uhr GR Manuela Sommer GR Katharina Schöpf-Bratl GR Arnold Mauerhofer Bgm. RR Hubert Höfler