über die Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2015 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: Uhr

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1 Protokoll über die Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2015 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: Uhr Anwesend waren: Bgm. RR Hubert Höfler GR Patrick Almer GR Ronald Derler 1. VBgm. DI Hannes Grabner GR Christine Doppelhofer GR Gerald Haidenbauer 2. Vbgm. Franz Grabner GR Siegfried Haidenbauer GR Manuela Kuterer Gmd.Kas. Arno Dornhofer GR Arnold Mauerhofer GR Matthias Pfeifer Weiteres Vorstandsmitgl. Peter Bauer GR Christiane Piber GR Otmar Pregartner GR Franz Reisenhofer GR Johann Reithofer GR Katharina Schöpf-Bratl GR Manuela Sommer GR Robert Tiefengraber GR Katharina Wiesenhofer Entschuldigt waren: GR Daniel Paier Außerdem anwesend war: AL Sieglinde Monge, Mag. Edmund Fragner, Ing. Johann Schaffler Bgm. Höfler begrüßt den Gemeinderat und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Da GR Daniel Paier entschuldigt ist, wird seine Angelobung in der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden. Weiters berichtet er, dass ein Dringlichkeitsbeschluss in Sachen der Leader Zugehörigkeit erwirkt werden müsste, daher bringt er den Dringlichkeitsantrag Beratung und Beschlussfassung über die Formierung einer LEADER-Region und Lokalen Aktionsgruppe ein. Nach einstimmiger Annahme durch den Gemeinderat wird dieser Tagesordnungspunkt unter 11. in die Tagesordnung aufgenommen. Weiters ist der Gemeinderat einstimmig mit der Vorgehensweise einverstanden, dass Herr Ing. Johann Schaffler jetzt schon am Beginn der Sitzung über diesen Tagesordnungspunkt referiert, die Abstimmung hierüber jedoch erst unter dem Tagesordnungspunkt 11. stattfinden wird. Das oben genannte Referat wird aber in Grundzügen an der entsprechenden Stelle im Protokoll wiedergegeben. Tagesordnung: 1. Angelobung von Herrn Patrick Almer als neues Mitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Anger 2. Fragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Anträge 5. Beratung und Beschlussfassung der Mitglieder und Obmänner der Ausschüsse 6. Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Vertretern für den Abfallwirtschaftsverband Weiz

2 2 7. Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Vertretern für den Sozialhilfeverband Weiz 8. Bestellung einer Kontaktperson für Gleichbehandlung und Frauenförderung auf die Dauer von 5 Jahren 9. Neuerlicher Abschluss eines Wärmeliefervertrages mit der Nahwärme Anger 10. Abschluss von Vereinbarungen mit den Ärzten zur Durchführung der Totenbeschau nach den Bestimmungen des Stmk. Leichenbestattungsgesetz 11. Beratung und Beschlussfassung über die Formierung einer LEADER-Region und Lokalen Aktionsgruppe (Dringlichkeitsantrag am Beginn der Sitzung mit einstimmigen Beschluss des Gemeinderates auf die Tagesordnung genommen) 12. Allfälliges Zu Punkt 1.) Angelobung von Herrn Patrick Almer als neues Mitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Anger Durch die bedingte Zurücklegung des Gemeinderatsmandates von Bürgermeister Hubert Höfler (gem. 29/1 lit. a) der Steiermärkischen Gemeindeordnung mit 29. April 2015 wird dieser seine Funktion als Volksbürgermeister ausüben. Es wurde daher gemäß 31/1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i. d. g. F. mit Kundmachung vom 29. April 2015 der nächstgereihte Ersatzmann von der betroffenen Fraktion und zwar Herr Patrick Almer, geb. am 4. Oktober 1986, Elektriker, wohnhaft in Viertelfeistritz 14, 8184 Anger auf den frei gewordenen Gemeinderatssitz einberufen. Der neu einberufene Gemeinderat gab mit Schreiben vom 29. April 2015 bekannt, das Gemeinderatsmandat anzunehmen. Herr Bgm. Hubert Höfler ersuchte zum Zwecke der Angelobung von Herrn GR Patrick Almer den Gemeindebediensteten, Herrn Mag. Edmund Fragner, um Verlesung der Angelobungsformel Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Die Angelobung wurde von Herrn GR Patrick Almer durch die Worte Ich gelobe geleistet. Zu Punkt 2.) Fragestunde 2.1. Sitzungsgelder 2. Vbgm. Franz Grabner fragt an, in welcher Form allfällige Sitzungsgelder gewährt werden. Dieses Thema wird in der Runde diskutiert. Bisher war es so, dass in den ehemaligen Gemeinden Baierdorf und Anger das Sitzungsgeld den Fraktionskassen zugeführt wurde. In Feistritz bei Anger gab es ein Sitzungsgeld i. d. H.

3 3 von 15,-- je Sitzung, welches Ende des Jahres in Form von Gutscheinen ausbezahlt worden ist. In Naintsch gab es kein Sitzungsgeld. In der Diskussion wird der Wille offenkundig, dass das Sitzungsgeld an die Fraktionen ausgeschüttet werden sollte. Bgm. Höfler sagt zu, dass dieses Thema als Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung abgehandelt werden wird Pflege des Spitzes bei der ÖWGES - Wohnhausanlage GR Manuela Sommer berichtet über dieses Thema, wonach wohl von den Siedlungsleuten Grünschnitt dort abgelagert werde, wobei jedoch die Fläche auch zu Erholungszwecken diene. Bgm. Höfler kündigt an, dass sich die Gemeinde darum kümmern werde, wobei im Vorfeld GR Siegfried Haidenbauer die Angelegenheit mit den Eigentümern kommunizieren werde Umwidmung eines Grundstückes in der KG Viertelfeistritz Weiteres Vorstandsmitgl. Peter Bauer schlägt vor, das Grundstück 586/1 der KG. Viertelfeistritz vollständig ins Bauland umwidmen zu lassen. Frau Monge legt dar, dass dies nach bereits erteilter Auskunft der Raumplanerin Heigl aufgrund eines vorhandenen Geruchskreises nur äußerst schwer möglich sein wird. Zu Punkt 3.) Mitteilungen des Bürgermeisters Im Zuge der letzten Vorstandssitzung am 28. April 2015 wurde beschlossen, dass fünf jugendliche Ferialarbeiter für je ein Monat beschäftigt werden; dabei werden die vier jungen Herren im Außendienst eingesetzt, während die junge Damen die Archivierungsarbeiten unterstützen wird. Der Verdienst beträgt ca. 900,--. Die Namen der Ferialarbeiter lauten: Jakob Neuhold, Markus Wiesenhofer, Elija Ribul, Sebastian Puchmann und Verena Reisenhofer. Zur Baulandgewinnung im Markt ist ein entsprechender Hochwasserschutz nötig. Es wurde der benötigte Hochwasserschutz im Bereich der Feistritz vollkommen neu berechnet. Vor der Fusion wurde bereits ein Gemeinderatsbeschluss zur Durchführung der Maßnahmen gefasst. Der Auftraggeber ist die Gemeinde, die Abwicklung des Projektes läuft ausschließlich über die BBL Oststeiermark. Die unmittelbare Ausführung besorgt die Fa. Strobl. Baubeginn ist Montag, der 11. Mai Anfang Mai langte eine Einladung von Herrn Helmut Schmölzer an den Herrn Bürgermeister samt Gemeinderat zu einer Museumsführung der Wunderwelt Kristalle ein. Bgm. Höfler betont, dass man sehr froh über diese Einrichtung im Angerer Zentrum sei, da sie eine zusätzliche Belebung des Marktes darstelle und dieser Bereich somit ein gepflegtes Bild gebe und so wird diese Einladung mit Freude angenommen. Zu Punkt 4.) Anträge GR Otmar Pregartner: Die Öffnungszeiten des Bürgerservices im Marktgemeindeamt sollte ein Mal wöchentlich bis in die frühen Abendstunden ausgedehnt werden; so beispielsweise am Donnerstag bis Uhr. Herrn Bgm. Höfler sind bezüglich der Öffnungszeiten noch keine Klagen zu Ohren gedrungen; dabei betont er, dass prinzipiell alles mach bar sei, entscheidend sei alleine der Wille des Gemeinderates, für Bgm. Höfler wäre Uhr

4 4 die längste Öffnungszeit. Seiner Meinung nach sollte die Situation beobachtet werden und Verbesserungsmöglichkeiten durchdacht werden. Laut dem Vorschlag von Herrn GR Siegfried Haidenbauer soll am Nachmittag nach Uhr, wenn der Bürgerservice nicht mehr besetzt ist, eine Tafel mit der Aufschrift Büro im ersten Stock besetzt angebracht werden. GR Otmar Pregartner: Er wünscht eine Vorfixierung der Sitzungstermine. Lt. Herrn Bgm. Höfler wäre eine Vorfixierung möglich, wobei Terminvorschläge in der nächsten Sitzung präsentiert werden. Prinzipiell ist Donnerstag der Sitzungstag; der Termin sollte nicht allzu spät angesetzt werden. Zu Punkt 5.) Beratung und Beschlussfassung der Mitglieder und Obmänner der Ausschüsse Herr Bgm. Höfler stellt die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes anfangs richtig, denn Obmänner der Ausschüsse werden erst in ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gewählt, sodass es lediglich zur Wahl von Mitgliedern kommen wird. 1. Beschlussfassung über vereinfachten Wahlvorgang der Vertreter in die Ausschüsse, Körperschaften und Institutionen: Gem. 28/2 der Stmk. GemO 1967 hat die Wahl der Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der 22, 24 und 25/1 zu erfolgen. Der Gemeinderat kann einstimmig beschließen, die Wahl in die Ausschüsse in einem vereinfachten Wahlverfahren durch Erheben der Hand durchzuführen. Im Sinne der vorgelegten Fraktionserklärungen über die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge beschließen, dass die Wahl der Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse und Institutionen im vereinfachten Wahlverfahren durch erheben der Hand erfolgen soll. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. 2. Neuwahl der Schriftführer: Gem. 53 GemO 1967 wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte Schriftführer; jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei kommt ein Schriftführer zu. Folgende Vorschläge liegen vor: Für die SPÖ: Manuela Sommer; für die ÖVP: Katharina Schöpf-Bratl; für die FPÖ: Arnold Mauerhofer Die Wahlvorschläge werden einstimmig angenommen. 3. Neuwahl der Ausschüsse: Entsprechend der Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung ist die Anzahl der Mitglieder im jeweiligen Ausschuss mit 6 festgesetzt. Es entfallen vier Mitglieder je Ausschuss auf die ÖVP und je ein Mitglied auf die SPÖ und FPÖ. Gem. 28 GemO 1967 wurden von den anspruchsberechtigten Fraktionen SPÖ, ÖVP und FPÖ folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder (die Ersatzmitglieder werden in nachstehender Klammer) vorgeschlagen:

5 5 a) Prüfungsausschuss ÖVP: Patrick Almer, Katharina Schöpf-Bratl, Katharina Wiesenhofer, Christiane Piber (Christine Doppelhofer, Manuela Kuterer, Johann Reithofer, Franz Reisenhofer) SPÖ: Robert Tiefengraber (Otmar Pregartner) FPÖ: Daniel Paier (Matthias Pfeifer) b) Bau- und Verkehrsausschuss ÖVP: Johann Reithofer, Patrick Almer, Gerald Haidenbauer, Franz Reisenhofer (Hannes Grabner, Christiane Piber, Christine Doppelhofer, Ronald Derler) SPÖ: Franz Grabner (Robert Tiefengraber) FPÖ: Matthias Pfeifer (Peter Bauer) c) Ausschuss für Kultur und Bildung ÖVP: Hannes Grabner, Katharina Schöpf-Bratl, Christine Doppelhofer, Manuela Kuterer (Siegfried Haidenbauer, Arno Dornhofer, Patrick Almer, Katharina Wiesenhofer) SPÖ: Otmar Pregartner (Manuela Sommer) FPÖ: Matthias Pfeifer (Arnold Mauerhofer) d) Ausschuss für Soziales und Gesundheit ÖVP: Siegfried Haidenbauer, Christine Doppelhofer, Ronald Derler, Arno Dornhofer (Katharina Schöpf- Bratl, Katharina Wiesenhofer, Franz Reisenhofer, Hannes Grabner) SPÖ: Manuela Sommer (Franz Grabner) FPÖ: Peter Bauer (Daniel Paier) e) Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft ÖVP: Manuela Kuterer, Gerald Haidenbauer, Johann Reithofer, Christiane Piber (Patrick Almer, Katharina Wiesenhofer, Ronald Derler, Katharina Schöpf-Bratl) SPÖ: Otmar Pregartner (Robert Tiefengraber) FPÖ: Arnold Mauerhofer (Daniel Paier)

6 6 f) Ausschuss für Tourismus, Sport, Familie und Freizeit ÖVP: Ronald Derler, Katharina Wiesenhofer, Hannes Grabner, Franz Reisenhofer (Christine Doppelhofer, Christiane Piber, Arno Dornhofer, Gerald Haidenbauer) SPÖ: Franz Grabner (Manuela Sommer) FPÖ: Daniel Paier (Peter Bauer) g) Personalausschuss ÖVP: Hannes Grabner, Arno Dornhofer, Katharina Wiesenhofer, Johann Reithofer (Katharina Schöpf-Bratl, Franz Reisenhofer, Siegfried Haidenbauer, Christiane Piber) SPÖ: Robert Tiefengraber (Franz Grabner) FPÖ: Peter Bauer (Arnold Mauerhofer) Zu Punkt 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Vertretern für den Abfallwirtschaftsverband Weiz Gem. 13/1 Gemeindeverbandsorganisationsgesetz hat der Gemeinderat die Vertreter seiner Gemeinde nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen. Gem. 13/2 GVOG bestimmt sich die Anzahl der von der Gemeinde zu entsendenden Vertreter nach der Einwohnerzahl. Die Marktgemeinde Anger hat zwei Vertreter in die Verbandsversammlung zu versenden, die entweder Bürgermeister oder Mitglieder des Gemeinderates sein müssen. Danach hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Anger aus seiner Mitte 2 Delegierte in die Verbandsversammlung zu entsenden, wobei für beide das Vorschlagrecht der ÖVP zusteht (die Ersatzmitglieder werden auch hier in Klammern vermerkt). ÖVP: Gerald Haidenbauer (Bgm. Hubert Höfler) ÖVP: Christiane Piber (DI Hannes Grabner) Zu Punkt 7.) Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von 2 Vertretern für den Sozialhilfeverband Weiz Gem. 13/1 Gemeindeverbandsorganisationsgesetz hat der Gemeinderat die Vertreter seiner Gemeinde nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen. Gem. 13/2 GVOG bestimmt sich die Anzahl der von der Gemeinde zu entsendenden Vertreter nach der Einwohnerzahl. Die Marktgemeinde Anger hat zwei Vertreter in die Verbandsversammlung zu versenden, die entweder Bürgermeister oder Mitglieder des Gemeinderates sein müssen. Danach hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Anger aus seiner Mitte 2 Delegierte in die Verbandsversammlung zu entsenden, wobei für beide das Vorschlagrecht der ÖVP zusteht (die Ersatzmitglieder werden auch hier in Klammern vermerkt).

7 7 ÖVP: Siegfried Haidenbauer (DI Hannes Grabner) ÖVP: Bgm. Hubert Höfler (Arno Dornhofer) Zu Punkt 8.) Bestellung einer Kontaktperson für Gleichbehandlung und Frauenförderung auf die Dauer von 5 Jahren Herr Bgm. Höfler erörtert, dass lt. Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bis zum 20. Mai 2015 eine Kontaktperson nominiert werden muss. Er schlägt Frau Silvia Feldhofer, welche in der Nachmittagsbetreuung tätig ist, für diese Position vor. Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag einstimmig an. Zu Punkt 9.) Neuerlicher Abschluss eines Wärmeliefervertrages mit der Nahwärme Anger Der Liefervertrag für die Schulen und das Amtshaus ist mit 30. April 2015 ausgelaufen, daher ist der Abschluss eines neuen Wärmeliefervertrages notwendig. Neben den Verträgen für die Schulen und das Amtshaus gibt es auch noch Verträge für das gemeindeeigene Wohnhaus in der Gartengasse, das Musikerheim und den Kindergarten. Diese Verträge laufen noch bis zum Jahr Der neue Vertrag für die Schulen und das Amtshaus beinhaltet einen Leistungspreis von 0,062/kWh. Herr Johannes Glößl würde der Gemeinde soweit entgegenkommen, dass bei diesem neuen Vertrag wieder auf die Verrechnung einer Grundgebühr (Leistungspreis) und die Verrechnung des Messpreises (Zählermiete) verzichtet würde. Die Laufzeit dieses Vertrages sollte an die bereits laufenden Verträge (bis 2024) angepasst werden. Vergleichsangebote der Energie Steiermark und der Fernwärme Birkfeld liegen vor und daraus geht eindeutig hervor, dass das Anbot der Nahwärme Anger am günstigsten ist. Der Vergleich der Angebote und die Abrechnungen sind jederzeit im Marktgemeindeamt einsehbar. Die Vertragsverlängerung wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10.) Abschluss von Vereinbarungen mit den Ärzten zur Durchführung der Totenbeschau nach den Bestimmungen des Stmk. Leichenbestattungsgesetzes Herr Bgm. Höfler berichtet über die gegenständliche Materie, wonach die Totenbeschauen von Ärzten, die außerhalb des Gemeindegebietes niedergelassen sind, nur bei Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung durchgeführt werden können. Es liegen gleichlautende Verträge vor, wobei pro Totenbeschau eines auswärtigen Arztes, mit dem die Vereinbarung geschlossen wurde, derzeit 160,-- von der Gemeinde zu zahlen ist. Die gleichlautenden Verträge werden einstimmig vom Gemeinderat genehmigt und rechtsgültig gefertigt. Zu Punkt 11.) Beratung und Beschlussfassung über die Formierung einer LEADER-Region und Lokalen Aktionsgruppe (Dringlichkeitsantrag am Beginn der Sitzung mit einstimmigen Beschluss des Gemeinderates auf die Tagesordnung genommen) Ing. Johann Schaffler berichtet wie nachstehend:

8 8 Aufgrund der Gemeindestrukturreform in der Steiermark müssen auch LEADER-Regionen im Zuge des aktuellen Genehmigungsverfahrens für die Programmperiode dort neue Gemeinderatsbeschlüsse nachholen, wo es ein neues Gemeindegebiet gibt, das aktuell durch die Beschlüsse aus dem Jahr 2014 nicht eindeutig einer Region zuordenbar ist. Im Falle der LEADER-Region Oststeirisches Kernland ist lediglich das Gebiet der "neuen" Gemeinde Anger (bestehend aus den vormaligen Gemeinden Anger, Baierdorf, Feistritz, Naintsch) von dieser Regelung betroffen. Das bedeutet, dass von der fusionierten Gemeinde ein neuer Gemeinderatsbeschluss bis zum 20. Mai 2015 benötigt wird, da das Gebiet von Naintsch mit etwa 600 Einwohnern zuvor nicht dabei war. Für den Fall, dass ein entsprechender Beschluss nicht erwirkt werden kann, würden weder die Einwohnerzahlen der Katastralgemeinden Anger, Baierdorf, Feistritz für das Oststeirische Kernland, noch die Einwohnerzahl von Naintsch für das Almenland, für die Berechnung des künftigen Gesamtförderungsbudgets der genannten 2 LEADER-Regionen herangezogen werden können. Die Leaderintegration der KG Naintsch und Offenegg wird dabei weiterhin über die Förderschiene des Almenlandes betreut werden, lediglich die Abwicklung und die Abrechnung erfolgt durch das Kernland. Daher werden den einzelnen Förderungswerbern keinerlei Nachteile entstehen. Diese Sachlage, wonach auch keinerlei Nachteile insbesondere für die Förderungswerber in den KG Naintsch und Offenegg zu erwarten seien, wurde Herrn GR. Reithofer über sein Befragen von Herrn Ing. Schaffler dargelegt. Herr Ing. Schaffler ersucht ausdrücklich, dass aufgrund des zu fällenden Beschlusses des Gemeinderates keine Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt wird und fordert die Mandatare um ehrliche, objektive Information der Betroffenen. Auch sollte sich lt. Herrn Ing. Schaffler jemand aus dem Kreise des Gemeinderates für die Leaderregion Kernland betätigen, da er diese Funktion bald nicht mehr ausüben werde. Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie nachstehend: 1. Die Gemeinde beteiligt sich an der LEADER-Region Oststeirisches Kernland. Sie überträgt dem Trägerverein Regionale Gemeinschaftsinitiative Oststeirisches Kernland (ZVR ) die Aufgaben einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG). 2. Die oben genannte Gemeinde ist somit Teil der LEADER-Region Oststeirisches Kernland und Mitglied des oben genannten Vereins. Die Gemeinde wird im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten in diesem Verein die Ziele der Lokalen Aktionsgruppe und ihrer Lokalen Entwicklungsstrategie verfolgen. 3. Die Gemeinde wird sich an der programmgemäßen Eigenmittelaufbringung für die LAG im Zeitraum (inklusive 3 Jahre Abrechnungsnachfrist) beteiligen. Von den Mitgliedsgemeinden der LEADER-Region Oststeirisches Kernland wird ein Finanzierungsschlüssel festgelegt, welcher für den oben angeführten Zeitraum gültig ist. Der Jahresbeitrag wird um den Verbraucherpreisindex (VPI), jeweils auf Basis des Vorjahres, angepasst. 4. Der Gemeinderat ermächtigt die/den Bürgermeisterin/Bürgermeister, die Lokale Entwicklungsstrategie (LES) für die Bewerbung als LEADER-Region, sowie den Finanzierungsschlüssel für die LAG-Basisorganisation (Schlüssel nach Zahl der Einwohnerinnen/Einwohner und Steuerkraftkopfquote) zu beschließen und zu unterzeichnen.

9 9 5. Die Gemeinde arbeitet aktiv in der LAG mit und entsendet ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Organe und Arbeitskreise der LAG. Zu Punkt 12.) Allfälliges a) GR. Siegfried Haidenbauer schlägt vor, dass der Protokollentwurf mit den Einladungen zur Gemeinderatssitzung mitgeschickt wird. Lt. Bgm. Höfler könnten auch Unterlagen wie zu beschließende Verträge, die der Vorbereitung der kommenden Gemeinderatssitzung dienen, mit der Einladung mitgeschickt werden. b) 2. Vbgm. Franz Grabner berichtet, dass am kommenden Mittwoch, dem 13. Mai 2015 um Uhr ein Termin mit Herrn Pfeifenberger i. S. Wasserkraftwerk Anger an Ort und Stelle stattfinden wird. Es käme teilweise zu Problemen mit der Einhaltung von Auflagen. Herr Bgm. Höfler informiert bei dieser Gelegenheit, dass beim Kraftwerksbau alle Agenden, die den Kanal betreffen, vom Büro Depisch abgehandelt werden; es werden auch der Happy-Lauf und die Rallye ungestört stattfinden können. c) Laut Herrn Peter Bauer funktionieren ein Teil der Straßenlaternen im Bereich des Ortsteils Oberfeistritz nicht mehr. Lt. Fr. Monge werden die schadhaften Laternen sukzessive ausgetauscht. Auch fragt Herr Peter Bauer an, wer die obligatorischen Wasserproben bezahle. Lt. Fr. Monge bezahlt die erforderliche Mindestuntersuchung die Gemeinde, wobei jedoch Leistungen darüber hinaus die jeweilige Genossenschaft bezahlen muß. LT. Bgm. Höfler werden sich auch diesbezüglich die Ausschüsse für die Erarbeitung einheitlicher Richtlinien auseinandersetzen müssen. Einheitliche Regeln werden seitens des Gemeinderates angestrebt. d) Lt. 2. Vbgm. Grabner wird die zeitliche Abstimmung bezüglich der konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse sinnvoll sein. Im Gremium sind weiters alle damit einverstanden, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2015 um Uhr stattfinden wird. e) Es wurden Urkunden des Landes Steiermark für verdiente Mitglieder des Gemeinderates der ehem. Gemeinde Baierdorf ausgestellt; im Zuge dessen berichtet 1. Vbgm. Hannes Grabner lt. dem Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung und spricht zusammen mit Bgm. Höfler Manuela Sommer, Siegfried Haidenbauer und Elisabeth Derler Dank und Anerkennung für 10 Jahre ununterbrochene Tätigkeit im Gemeinderat aus. Abschließend dankt der Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ende der Sitzung: Uhr GR Manuela Sommer GR Katharina Schöpf-Bratl GR Arnold Mauerhofer Bgm. RR Hubert Höfler