über die Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2015 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: Uhr

Transkript

1 Protokoll über die Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2015 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: Uhr Anwesend waren: Bgm. RR Hubert Höfler GR Patrick Almer 1. VBgm. DI Hannes Grabner GR Christine Doppelhofer GR Gerald Haidenbauer 2. Vbgm. Franz Grabner GR Siegfried Haidenbauer GR Manuela Kuterer Gmd.Kas. Arno Dornhofer GR Arnold Mauerhofer GR Daniel Paier Weiteres Vorstandsmitgl. Peter Bauer GR Matthias Pfeifer GR Otmar Pregartner GR Christiane Piber GR Franz Reisenhofer GR Johann Reithofer GR Manuela Sommer GR Katharina Wiesenhofer Entschuldigt waren: GR Robert Tiefengraber, GR Ronald Derler, GR Katharina Schöpf-Bratl Außerdem anwesend war: Sieglinde Monge Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Fragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Anträge 5. Verlesen und Beschlussfassung des Protokolls vom Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung neuer Gemeindemitarbeiter (nicht öffentlich) 7. Beratung und Beschlussfassung über die Förderungen der neuen Gemeinde 8. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von 21 m² Gemeingut vom Grundstück Nr. 18, KG Oberfeistritz an Frau Klara Buchgraber 9. Beratung und Beschlussfassung über die Löschung des Pfandrechts bei der Wohnung von Herta Smolniker 10. Beratung und Beschlussfassung über die Kinderkrippe im Kindergarten Baierdorf 11. Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages mit dem Verein Tagesmütter Graz Steiermark 12. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung Sportstätten und Energienetze Steiermark GmbH über die 20-kV Abzweigleitung Anger Thaller Villa 13. Allfälliges

2 2 Zu Punkt 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Hubert Höfler eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Gemeinderäte und Frau Monge und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Zu Punkt 2.) Fragestunde 2.1. Kraftwerkbau in Steg GR Johann Reithofer fragt, wie weit der Baufortschritt beim Kraftwerk in Steg sei? Der Bürgermeister erklärt, dass die Kanalarbeiten in Absprache mit dem Abwasserverband Raum Anger (Ing. Schaffler) und dem Büro Kauderer erfolgt sind. Es gab leichte Probleme mit dem Niveau. GR Franz Grabner sagt, dass er mit Herrn Friesenbichler gesprochen hätte und ihm mitgeteilt hat, dass vor einer Stauung unbedingt eine Grundwassermessung erfolgen müsse, um die Höhe zu eruieren Zufahrt Sporthaus in Naintsch GR Franz Grabner fragt, wer für die Bäume entlang der Feistritz zuständig sei und ob man diese im Bereich der Straße zurückschneiden könnte. Da es sich hier um Öffentliches Gut Gewässer handelt ist die Baubezirksleitung Oststeiermark zuständig. Der Bürgermeister wird sich mit Wassermeister Herbert Kirchsteiger in Verbindung setzen und dies abklären. Zu Punkt 3.) Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Höfler übergibt das Wort an Vizebürgermeister Hannes Grabner, der die Geschäfte der Gemeinde in den letzten Wochen wegen der Krankheit des Bürgermeisters geführt hat. Vizebgm. Hannes Grabner berichtet, dass die Flächenwidmungsplanänderung Rossegger vom Land abgelehnt worden ist und erklärt, dass er mit Frau Bettina Rossegger gesprochen hätte. Sie habe ihm mitgeteilt, dass die Familie nicht mehr weitergehen wolle und keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemacht werden soll. Dies wäre zu unsicher und würde sich wieder mindestens ein Jahr hinziehen. Vizebgm. Hannes Grabner sagt weiters, dass die Umwidmung in Fresen (Bauplätze von Hannes Strahlhofer, Hermann Wagenbauer und Manfred Derler) mit gewissen Auflagen genehmigt worden ist. Es muss hier ein Bebauungsplan vom Büro Heigl erstellt werden. Es gab dazu bereits ein Vorgespräch mit den Grundeigentümern und Kaufinteressenten. Er erklärt außerdem, dass bezüglich der Kabelverlegung im Bereich Kraftwerk Steg noch eine weitere Vereinbarung und zwar mit Energie Steiermark (Besitzer der Kabelleitung) notwendig ist. Punkt 12 der Tagesordnung. Bezüglich der Rabenwaldstraße hat es eine Besprechung mit Herrn Amesbauer (Landesregierung) gegeben. Es soll hier noch im August die fehlende Verschleißschicht aufgetragen werden. GR Gerald Haidenbauer bringt ein, dass vorher noch Abklärungen bezüglich der Ableitung der Oberflächenwässer mit den

3 3 Anrainern (z. B. Ablaßer Alois) getroffen werden müssen. Dies wird der Bauausschuss erledigen. Die Sanierung der Straße war für die Gemeinde relativ günstig, da hier eine Drittelfinanzierung erfolgt ist (1/3 vom Land, 1/3 die Gemeinde und 1/3 Bedarfszuweisungen). Zum Schluss berichtet Hannes Grabner noch von der Premiere des Huabn Theaters. Es war auch LH Schützenhöfer anwesend und das Stück sei toll inszeniert. Alle Gemeinderäte hätten Einladungen bekommen und diese sollten auch genützt werden, denn dies sei die Unterstützung der Gemeinde für dieses Projekt. Zu Punkt 4.) Anträge GR Arnold Mauerhofer stellt den Antrag auf Zusendung der Unterlagen, die an Peter Bauer gehen, damit er sie ausdrucken kann. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Vizebürgermeister Hannes Grabner erklärt, dass für das ehemalige Gemeindeamt in Naintsch ein Inserat geschalten werden soll, um einen Mieter zu suchen. Die Vermietung soll entweder für private oder auch für gewerbliche Zwecke möglich sein. Eine Bewertung des Gebäudes wurde schon gemacht. Nach einer Schätzung ergäbe das eine Nettomiete pro Monat von 2.000,00. Wenn es mit einer Vermietung nicht klappen sollte, wird auch ein Verkauf in Erwägung gezogen, wobei aber der Parkplatz gegenüber im Besitz der Gemeinde bleiben soll. Vizebgm. Grabner bittet um Zustimmung zum Antrag auf Veröffentlichung des Inserates zur Nachnutzung des ehemaligen Gemeindeamtes in Naintsch. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5.) Verlesen und Beschlussfassung des Protokolls vom 11. Juni 2015 GR Siegfried Haidenbauer bittet um Änderung von Punkt 3 Absatz 1. Er habe das Schätzgutachten von der Wohnung und dem Dachboden im Rüsthaus Heilbrunn nicht erstellt, sondern die Fa. Tazl. Dies wird nach seinen Wünschen geändert. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2015 wird danach einstimmig genehmigt und sodann gefertigt. GR Arnold Mauerhofer, der bei der letzten Sitzung entschuldigt war, ersucht noch um Erklärung des offenen Betrages vom Sporthaus in Naintsch. Bürgermeister Hubert Höfler erklärt, dass hier zwei Faktoren zusammengespielt hätten. Zum einen wäre eine falsche Kalkulation gemacht worden, da der Preis von der 1. Schätzung ,00 durch Streichungen auf ,00 gekürzt worden ist. Außerdem hätte man bei den Eigenleistungen auch noch mit ,00 gerechnet, die aber nicht zu den Barkosten zu zählen gewesen wären. Durch diese zwei Trugschlüsse wären jetzt die Rückstände entstanden. Leider war dies erst Anfang dieses Jahres ersichtlich, da dann die größeren Rechnungsbeträge (Heizung, Installationen, Küche, Außenputz) angefallen wären. So musste der Sportverein einen Kredit ( ,00) aufnehmen

4 4 und der Rest wurde von der Gemeinde vorfinanziert, da die Rechnungen der Lieferanten auch bezahlt werden müssen. GR Siegfried Haidenbauer wirft ein, dass dieser Fall bei der letzten Sitzung schon ausdiskutiert worden wäre und wir zu den heutigen Tagesordnungspunkten übergehen sollten. Zu Punkt 6.) Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung neuer Gemeindemitarbeiter (nicht öffentlich) Zu Punkt 7.) Beratung und Beschlussfassung über die Förderungen der neuen Gemeinde Der Bürgermeister übergibt das Wort an GR Manuela Kuterer (Obfrau des Ausschusses für Umwelt und Wirtschaft). Dieser Ausschuss hat sich mit den Förderungen befasst. Es wurden die Förderungen der vier Gemeinden zusammengefasst und auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Dabei wurden folgende Vorschläge erarbeitet: 1. Erneuerbare Energie (Voraussetzung Landesförderung), dazu gehören Solar, Photovoltaik, Biomasse (Pellets, Hackschnitzel, Holzvergaser) und Nahwärmeanschluss: 500,00 einmalig innerhalb von 10 Jahren für private Häuser. Für Gewerbebetriebe wird nochmals beraten werden. 2. Schulveranstaltungen (während der Pflichtschulzeit und 1 x in der Oberstufe - ab 10. Schuljahr nicht für Schüler, für die wir einen Gastschulbeitrag zahlen müssen), mindestens 3 Nächtigungen: Schullandwoche bzw. Schulsportwoche 30,00 Schikurs, Wienwoche bzw. Ungarn 60,00 Sprachwoche England oder Frankreich 150,00 Teilnahmebestätigung muss gebracht werden. 3. Heizkostenzuschuss (Voraussetzung Landesförderung) 100,00 4. Babysparbuch mit Mütterehrung mit Essen 100,00 5. Wirtschaftsförderung: Da dies ein sehr komplexes Thema ist, will sich der Ausschuss hier nochmals eingehend beraten. Es wird die Refundierung der Kommunalsteuer in Erwägung gezogen bzw. für Kleinbetriebe, die keine Kommunalsteuer bezahlen müssen, eine Förderung bei Geschäftsumbau oder Neubau eventuell in der Höhe von 2.000,00. Wichtig wäre bei der Wirtschaftsförderung, dass dies auch eine nachhaltige Wirkung für die Gemeinde sein soll. Definitiv kann die Kommunalsteuerrückvergütung für die Lehrlinge beschlossen werden. 6. Fahrsicherheitstraining (für Führerscheinneulinge) 75,00 7. Haus- und Hofzufahrten: Auch bei diesem Punkt muss sich der Ausschuss nochmals beraten. Was genau zählt zu den Zufahrten? Was soll gefördert werden? 8. Seniorenehrung und Hochzeitsjubiläen: Die Jubilare (Geburtstage ab 70 alle 5 Jahre und bei Hochzeit 50 Jahre) werden jeweils am Mittwoch des nachfolgenden Monats zu einem Mittagessen und gemütlichen Zusammensein eingeladen. Dabei wird auch ein kleines Geschenk überreicht. Die Geburtstagskinder bekommen Angerer Gutscheine im Wert von 50,00 und ein Buch und für die Ehepaare gibt es Blumen für die Damen und eine Flasche Wein für die Herren. 9. Ehrung von Urlaubsgästen: Wenn die Gemeinde vom Unterkunftgeber verständigt wird, dann werden wir uns mit Blumen und einem Buch an der Ehrung beteiligen.

5 5 10. Gemeindeschitag und Gemeindeausflug: in beiden Fällen wird die Gemeinde die Buskosten übernehmen. 11. Geschenk für Gemeindemitarbeiter, die in Pension gehen: Wenn ein Gemeindearbeiter, der in einem unbefristeten Dienstverhältnis gestanden ist, in Pension geht, wird ihm von der Gemeinde ein Geschenk überreicht. Dies soll eine bleibende Erinnerung sein und so wird man ein Bild mit den Mitarbeitern bei Robert Hahn machen lassen und das Geschenk beim Neujahrsempfang überreichen. Der Bürgermeister dankt dem Ausschuss für die Ausarbeitung der Vorschläge und bittet um Abstimmung. Die vorgeschlagenen Förderungen werden einstimmig angenommen. Zu Punkt 8.) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf von 21 m² Gemeingut vom Grundstück Nr. 18, KG Oberfeistritz an Frau Klara Buchgraber Der Bürgermeister informiert, dass schon in der ehemaligen Gemeinde Feistritz bei Anger der Verkauf dieses Teilgrundstückes angedacht war. Es gab dazu einen Gesprächsvermerk mit dem damaligen Eigentümer Werner Hackl, der inzwischen verstorben ist. Da die Enkelin jetzt die neue Besitzerin ist, sollen die Grenzen aufgrund des tatsächlichen Straßenverlaufes im Kataster korrigiert werden, allerdings mit dem Hinweis, dass bei Beschädigung des Zaunes bei Straßenerhaltungsarbeiten oder Winterdienst alle Kosten zur Wiederherstellung des Zaunes die Besitzerin zu tragen hat. Der Gemeinderat möge beschließen, dass vom Grundstück 18 KG Oberfeistritz die nicht mehr benötigten 21 m² aus dem Gemeingut entlassen, und, wie im Plan vom Vermessungsbüro Strnad, Filiale DI Breinl dargestellt, an die Eigentümerin des Grundstückes 3 für 70,00 je m² verkauft wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflassung dieses Teilstücks des Weges mit der Grundstücksnummer 18. Zu Punkt 9.) Beratung und Beschlussfassung über die Löschung des Pfandrechts bei der Wohnung von Herta Smolniker Der Bürgermeister erklärt, dass zwischen Dr. Gehrig und Frau Smolniker ein Wohnungstausch stattgefunden hat. Frau Smolniker hat daraufhin eine Wohnung von der Gemeinde erhalten, die mit einem Pfandrecht belastet war. Die Schulden sind schon lange beglichen, nur wurde dieses Pfandrecht noch nicht gelöscht. Der Bürgermeister bittet um Zustimmung zu beiliegender Löschungsbewilligung. Der Gemeinderat stimmt der Löschung des Pfandrechts bei der Wohnung von Herta Smolniker einstimmig zu. Zu Punkt 10.) Beratung und Beschlussfassung über die Kinderkrippe im Kindergarten Baierdorf Bgm. Höfler berichtet, dass auf Grund der vielen Anmeldungen für die Kinderkrippe es nicht möglich war, alle in einer Gruppe unterzubringen. So wurde auch für den Kindergarten Baierdorf eine Kinderkrippe in den Räumlichkeiten des ehemaligen Gemeindeamtes geplant. Außerdem ist auch für den Nachmittag eine Betreuung gewünscht. Daher gab es am 10. Juli 2015 schon eine Begehung durch Mag. Schober (A 6). Mag.

6 6 Schober hat festgestellt, dass die Räumlichkeiten gut passen würden und nur einige Umänderungen notwendig wären. Sanitäreinrichtungen (Kinder-WC s), Sicherheitsglas beim Eingang, Ruheraum (Bürgermeisterbüro) und Gruppenraum werden neu gemacht. Küche ist schon vorhanden. Kosten werden ca anfallen, wobei 70% gefördert wird. Auch ein neuer Parkplatz ist eingeplant und ist in den Kosten inkludiert. Das Förderansuchen wurde bereits eingereicht. Gefördert werden dann nur die tatsächlichen Aufwendungen. Es werden die lokalen Anbieter berücksichtigt werden: Christian Installationen, Egger Glas, Fa. Kuterer Elektrojet, Baumeister Köck, Malerarbeiten bei Fetz oder Reitbauer. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung einer neuen Kinderkrippe im Kindergarten Baierdorf. Zu Punkt 11.) Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages mit dem Verein Tagesmütter Graz Steiermark Bgm. Höfler erklärt, dass für den Verein Tagesmütter ein gesetzlicher Beitragsersatz geleistet werden muss. Allerdings gibt es hier noch einen Vertrag, der freiwillige Zahlungen (Kostenbeteiligung ca. 600 Euro für drei Kinder je Quartal) beinhaltet. Da wir die Kinderbetreuung durch unsere Nachmittagsbetreuungen auch abdecken können, stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen Vertrag zu kündigen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vertrag der Gemeinde Anger mit dem Verein Tagesmütter Graz-Steiermark zu kündigen. Zu Punkt 12.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung Sportstätten Verein Anger Baierdorf und Energienetze Steiermark GmbH über die 20-kV Abzweigleitung Anger Thaller Villa Bgm. Höfler berichtet, dass diesbezüglich schon ein Vertag mit der Hydro Eco Power abgeschlossen worden ist. Da aber das Kabel Eigentum der Energienetze Steiermark ist, muss hier nochmals eine Vereinbarung mit dem Verein zur Errichtung und Erhaltung der Sportstätte Anger-Baierdorf getroffen werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vereinbarung mit Energienetze Steiermark GmbH. Zu Punkt 13.) Allfälliges Bürgermeister Hubert Höfler berichtet, dass Architekt Mutewsky das ehemalige Gemeindeamt in der Birkfelderstraße kaufen wollte, allerdings ist der Denkmalschutz mit den Auflagen zu genau und so ist er nicht in der Lage dies zu machen. Beim Rüsthaus in Heilbrunn wird das OG von Familie Bratl bewohnt. Diese möchten das OG kaufen und das DG noch ausbauen. Tazl hat ein Schätzgutachten erstellt: Wert des gesamten Obergeschosses ist (Wohnung und DG ). Von uns wird ein Verkauf angestrebt. GR Siegfried Haidenbauer erwähnt, dass ein neues Gemeindewappen anstehen würde und schlägt vor, dass wir das bestehende aus Anger behalten. Die Gemeinde Birkfeld hätte auch ihr altes Wappen behalten können. Bürgermeister Höfler verspricht, dass er sich beim Land Steiermark erkundigen wird, ob dies möglich ist. Anger hat noch nie eine Wappenverleihung gehabt.

7 7 GR Arnold Mauerhofer fragt, wer bei den Ausschüssen zuständig sei, um die Ersatzmitglieder zu informieren? GR Christiane Piber erklärt, dass nur beim Prüfungsausschuss auch die Ersatzmitglieder zu den Sitzungen eingeladen werden müssen und dass das Protokoll des Prüfungsausschusses das Gemeindeamt nicht verlassen dürfe. Die Gemeinderäte einigen sich dahingehend, dass in Zukunft alle Mitglieder, die keine Zeit für die Sitzung haben, die Ersatzmitglieder selbst verständigen. GR Arnold Mauerhofer bittet außerdem die Sitzungen spätestens 1 Woche vorher auszuschreiben. Dies erfolgt in der Regel auch so, nur gab es in letzter Zeit Dringlichkeiten (Personalangelegenheiten und die Förderungen), die eine kurzfristige Verständigung nötig machten. GR Arnold Mauerhofer möchte, dass die Gemeindebediensteten über die Gesetzeslage bezüglich der Hundeabgabe besser Bescheid wissen, um Anfragen der Bürger kompetent beantworten zu können. Weiters möchte GR Arnold Mauerhofer darauf hinweisen, dass er von mehreren Gemeindebürgern darauf angesprochen wurde, dass sich einige unserer Asylanten nicht an die STVO halten bzw. teilweise die Straße als Spazierweg benützen. Wenn man diese darauf anspricht, bekommt man entweder keine Reaktion oder nur in einer anderen Sprache eine Antwort, die man nicht versteht. Dies wird an die Institution Jugend am Werk weitergeleitet werden. GR Peter Bauer sagt, dass der Bauausschuss die Situation in Walter Pechman Siedlung (30-iger Beschränkung) und bei Familie Schedl (hier wären Halbschalen versprochen) anschauen soll. Außerdem wäre der Thorackergraben zu räumen und der Steig zum Grubbründl (Grund Siegfried Maier) wäre abgerutscht. GR Franz Reisenhofer wird sich den Steig vor Ort ansehen. GR Peter Bauer fragt, ob Herr Straßegger (OF 142) auf dem von der Gemeinde gepachteten Grund ein Carport errichten darf? Hier wird die rechtliche Sache noch abgeklärt werden. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ende der Sitzung: Uhr GR Manuela Sommer GR Katharina Schöpf-Bratl GR Arnold Mauerhofer Bgm. RR Hubert Höfler