1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bericht des Bürgermeisters.

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1 (Hier sind insbesondere der Berichterstatter zu jedem Punkt der Tagesordnung einschließlich Antrag und Begründung, aus der Wechselrede die Redner für und gegen den Antrag einschließlich Begründung und dergleichen anzuführen 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Herr Bgm. Wagner eröffnet mit der Begrüßung die Gemeinderatssitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und verliest die Tagesordnung. Alle Gemeinderäte sind anwesend Herr GR Pachatz und Herr GR Frank haben sich entschuldigt. 2. Bericht des Bürgermeisters. Anbotseröffnung für Arbeiten Kindergartenneubau Anbotseröffnung 2 Unternehmer waren anwesend, große Preisunterschiede bei diversen Anboten Kontrolle der Finanz am Bauernmarkt, keine gezielte Prüfung und keine Anzeige. 25 Jahre Fachschule Neudorf, Eröffnung am Mittwoch, den Es liegt eine Förderzusage vom Land für die Kanalanschlüsse außerhalb der gelben Linie auf Vorstandsbeschluss: Splitstreugerät wurde angekauft mit einem Preis von Miete für das Zelt für Steherfest wurde mit der Begründung des Rauchverbotes in der VS von der Gemeinde übernommen Voranschlag für 2010 wurde geprüft und für in Ordnung befunden. Bedarfszuweisung vom Land für Unwetterschäden : und für Poly Kalsdorf in der Höhe von an die Gemeinde Mellach bezahlt Kindergarteneinschreibung wurde durchgeführt: Anmeldungen : 17 Kinder ganztägig, 8 Kinder für die Krippe, für den Hort 4 und weitere 15 Kindergartenkinder

2 3. Fragestunde Herr GR Ecker sagt, dass bereits ein Tellerstreuer angekauft wurde, warum noch ein Streugerät. Herr Bgm. Wagner sagt, dass der Tellerstreuer für die Salzstreuung angekauft wurde. Weiters sagt er, dass noch einige offene Fragen des Prüfungsausschusses beantwortet werden müssen. Der Punkt Weihnachtsremuneration für Gemeindebedienstete sollte im 1.Qu.auf die Tagesordnung genommen werden. Herr Bgm. Wagner sagt, dass dies vor der Wahl nicht mehr gemacht wird. Dieser Punkt kommt auf die Tagesordnung nach der Wahl. Herr GR Franz fragt, wann das alte Feuerwehrhaus abgebrochen wird. Herr Bgm. Wagner antwortet, dass der Abbruch wegen der Kälte nicht durchgeführt werden konnte. Der Stromanschluss wird durch Abzug der Miete des Altstoffsammelzentrums von Herrn Neuhold Hannes bezahlt Weiters fragt Herr GR Franz an, ob ein Schreiben wegen Straßenausbesserungen an die Fa. Essich Bau gerichtet wurde. Herr Bgm. Wagner sagt, dass dies nicht notwendig ist, da alles bei der Begehung mit dem Vorstand niedergeschrieben wurde. Herr GR Moder sagt, dass beim Jakobibach bei Absenger eine Leitschiene errichtet werden sollte. Frau Mag. GR Jölly fragt an, ob ein Osterfeuer entzündet werden darf? Dies wird im Infoblatt bekannt gegeben. Sachlage wegen Hangrutschung am Murberg: Geologe war vor Ort, ist eine Sache der Landesstrassenverwaltung, nicht ausschlaggebend war die Maste von der 380 kv. Wassergraben wird freigemacht, Betonwände bleiben, Erde nicht gefährlich, sondern die Bäume. GR Kappel ersucht um Berichtigung des Infoblattes, dass nicht 98 % der Beschlüsse einstimmig waren, sondern 80 %. Herr Bgm. Wagner sagt: 380 kv Leitungspunkt stimmt nicht bei der Aussendung

3 4. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom und GR Franz: Anwesenheit bei der Sitzung am von Herrn Ing. Haas nachtragen GR Ecker: nicht öffentlich und vertraulich Die Sitzungsprotokolle vom und wurden einstimmig beschlossen 5. Beschlussfassung über Zuspruch der anteiligen Kommunalsteuer über Kraftwerkneubau an die Gemeinde Weitendorf. Da das Kraftwerk in Mellach und die Kühltürme in Weitendorf stehen, ist dies eine mehrgemeindliche Betriebsstätte 90 % Mellach und 10 % in Weitendorf Verlesung des Aktenvermerkes von Herrn Prof. Pilz durch Herrn Bürgermeister Wagner, worin eine Aufteilung der Kommunalsteuer 84% Mellach und 16 % Weitendorf vorgeschlagen wird. Herr GR Franz sagt, dass die Gemeinde Mellach gut bedient ist mit 84 % Kommunalsteuer. Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Zerlegung der Kommunalsteuer wie vom Gemeindebund Herrn Pilz vorgeschlagen mit 84 % für die Gemeinde Mellach und 16 % für die Gemeinde Weitendorf anzunehmen. 6. Aussprache ev. Beschlussfassung über Zuschuss an Familie Fink Böllerweg zur Sanierung der Hangrutschung. Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss, dass alle Betroffenen Mitsprache bei der Sitzung haben. Es gibt 7 große Rutschungen, Zusagen vom Land für Förderung von %, Gemeinderat beschließt je nach Objekt zu fördern. Die Rechnungen der Fam.Fink, welche um einen Zuschuss angesucht hat, betragen: für die Sanierung der Rutschung. Herr GR Ecker schlägt ein Anlehnen an die Landesförderung vor, wenn eine Förderung gewährt wird. Ein Geologe muss ein Gutachten abgeben bevor eine Förderung gewährt wird.

4 Herr GR Franz ist für eine einheitliche Förderung in Anlehnung an das Land. Herr Bgm. Wagner ist der Ansicht, dass dies zu wenig ist und meint, dass 10 % von der Gesamtsumme seitens der Gemeinde förderbar sind. Herr GK Egger schlägt 20 % Förderung vor, da dies ein Katastrophenfall ist. Herr GR Franz schlägt einen Betrag von vor. Der Gemeinderat beschließt sodann nach eingehender Diskussion einstimmig der Fam. Fink eine Förderung von zu gewähren. Weiters beschließt der Gemeinderat jedes Ansuchen individuell zu fördern unter Vorlage von Firmenrechnungen sowie einer Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung der Landesregierung. 7. Aussprache ev. Beschlussfassung über Gewährung eines Zuschusses für Straßensanierung Fam. Wutzl. Die Familien Wutzl, Haas und Absenger ersuchen um eine Zuschussgewährung für die Errichtung ihres privaten Zufahrtsweges. Der Asphalt wurde bereits von den Fam. Wutzl, Haas, Absenger bezahlt. Herr GR Franz macht den Vorschlag die Materialkosten in der Höhe von zu gewähren - die Eigenleistung sollte hiermit bezahlt werden. Herr Bgm. Wagner schlägt eine Summe von vor. Herr GR Ecker sagt, dass man die Folgewirkung bedenken sollte. Für den Gemeinschaftsweg wurde sodann vom Gemeinderat einstimmig eine Förderung für Eigenleistung mit einer Pauschale von beschlossen. 8. Aussprache ev. Beschlussfassung über Ausbau Ackerweg. Herr Moder Helmut sagt, dass er den Aushub sowie die Schotterung des Weges seinerseits durchgeführt hat, ein Bebauungsplan liegt vor. Es liegt ein Kostenvoranschlag in der Höhe von für die Asphaltierung vor, wenn die Grundierung in Ordnung und der Weg ins öffentliche Gut übernommen wird. Herr GR Ecker sagt, dass es für die Gemeinde keinen Vorteil bedeutet einen Weg in das öffentliche Gut zu übernehmen. Zukünftig sollte dies im Bebauungsplan festgelegt werden.

5 Herr GR Nebel sagt, dass die Oberflächenentwässerung geregelt werden muss. Es sollte ein Grundsatzbeschluss gefasst werden und sodann eine Begehung durchgeführt werden um die Grundierung zu prüfen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ackerweg auszubauen und ins öffentliche Gut zu übernehmen. Es werden alle Grundbesitzer zur Begehung eingeladen. Es wird weiters einstimmig ein Selbstbehalt in der Höhe von 500.-pro Parzelle für alle Haus- und Grundstücksbesitzer festgelegt. 9. Aussprache ev. Beschlussfassung über Verkauf des alten Rüsthauses in Enzelsdorf. Herr Gruber Peter möchte das Grundstück, welches in früherer Zeit der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurde, zurückkaufen und das Haus abbrechen und bietet einen Kaufpreis von und die Kostenübernahme für den Abbruch zu 50 %. (Herr Woger entschuldigt sich und verlässt die Sitzung wegen Schichtarbeit). Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Sirenenstandort in Enzelsdorf erhalten bleiben muss. Herr GR Kappel schlägt einen Preis von vor und die Gemeinde übernimmt die Abbruchkosten. Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen nach eingehender Diskussion einen Verkaufspreis in der Höhe von festzusetzen und führt die Abbrucharbeiten seitens der Gemeinde durch. Herr Gruber ist mit dem Kaufpreis einverstanden. Herr GR Ecker ist dagegen, weil dies weiter unter dem Gutachterpreis verkauft werden soll. 10. Allfälliges. Herr GR Franz sagt, dass bei der Aufbahrungshalle weitergearbeitet werden kann, Fa. Stengel ist fertig, es sollte eine Begehung vor der Außengestaltung durchgeführt werden. Die Plakate der Fernitzer Jugend sollten weggeräumt werden. Es gibt eine neue Situation gegenüber Horvath/Grübler: es sollte eine Einfamilienwohnhaus entstehen laut Herrn Grübler.

6 Herr GR Moder sagt, dass die Kundmachung für die Ecker - Rohstoffverwertungsverhandlung aufliegt wegen Errichtung eines Vertikalbrechers, Brückenwaage und Containerdorf Herr GR Kappel fragt, wann die Kanaldichtprobe beim Sportplatz durchgeführt wird und fragt an, ob die Siemensbaulandumwidmung bereits bezahlt wurde. Wann werden die Versicherungen überprüft? Herr Bgm.Wagner sagt, dass dies nach der Wahl geschehen wird. Es wurde einige Anfragen gestellt, warum die Straßenbeleuchtung von der Stube bis zur Gemeinde nicht funktioniert. Herr Bgm.Wagner sagt, dass diese wegen des Kindergartenbaues abgeschlossen wurde. Ansonsten wurden keine Anfragen gestellt und keine Beschlüsse gefasst. Ende der Sitzung: Uhr