über die Gemeinderatssitzung am 21. September 2017 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: 19:00 Uhr

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1 Protokoll 4/2017 über die Gemeinderatssitzung am 21. September 2017 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Anger Beginn: 19:00 Uhr Anwesend waren: Bgm. RR Hubert Höfler GR Ronald Derler GR Daniel Paier 1. VBgm. DI Hannes Grabner GR Christine Doppelhofer GR Manuela Kuterer 2. VBgm Franz Grabner GR Franz Reisenhofer GR Otmar Pregartner GV Arnold Mauerhofer GR Patrick Almer GR Robert Tiefengraber Kassier Arno Dornhofer GR Katharina Wiesenhofer GR Matthias Pfeifer GR Siegfried Haidenbauer GR Johann Reithofer GR Katharina Schöpf-Bratl GR Peter Bauer GR Christiane Piber Entschuldigt waren: GR Manuela Sommer, GR Gerald Haidenbauer Außerdem anwesend war: Sieglinde Monge, Heidi Tödling Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Fragestunde 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Anträge 5. Verlesen und Beschlussfassung des Protokolls vom Beratung und Beschlussfassung über die vorzeitige Auszahlung der Förderung der Stocksporthalle für Beratung und Beschlussfassung über den 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Nachtragsvoranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Kontokorrentkontos der Freihaus Anger OG 9. Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensübernahmen der Verein zur Errichtung und Erhaltung der Sportstätten Anger-Baierdorf & Co KG ab Beratung und Beschlussfassung des Darlehensvertrages mit der Volksbank zur Sanierung der Wohnhäuser in Oberfeistritz 170 und Beratung und Beschlussfassung über die Zusätzlichkeit gemäß 2 Abs. 5 KIG 2017 des Projekts Erweiterung und Sanierung Turnsaal NMS 12. Beratung und Beschlussfassung über die Weiterführung des Projektes Energie- und Mobilitätsmodellregion Anger-Floing

2 2 13. Information über die geplante Sanierung des Schwimmbades 14. Information über den Ausbau des Radweges nach Birkfeld 15. Information und Beratung über ein mögliches Sponsoring der Radjugendtour 2018 als Etappenort 16. Information über die Möglichkeit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Raiffeisenbank Anger 17. Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 18. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses 19. Allfälliges Zu Punkt 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Hubert Höfler eröffnet um 19:00 Uhr die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Gemeinderäte sowie Frau Tödling und Frau Monge und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Da bei der Festsetzung der Tagesordnung zwei Punkte in der Reihung vor dem Nachtragsvoranschlagspunkt behandelt werden sollen, stellt der Bürgermeister den Antrag die Reihenfolge diesbezüglich ändern zu dürfen und TOP 8 als TOP 7, sowie TOP 10 als TOP 8, TOP 7 als TOP 9 und TOP 9 als TOP 10 festzusetzen. Der Gemeinderat stimmt der neuen Reihenfolge der Tagesordnungspunkte einstimmig zu. Zu Punkt 2.) Fragestunde Es gibt heute keine Fragen. Zu Punkt 3.) Mitteilungen des Bürgermeisters a) Bürgermeister Höfler berichtet, dass die Sendung Guten Morgen Österreich nach Anger kommen wird. Der Sendetag ist Freitag, von 06:30 bis 09:30 und gesendet wird vom Südtiroler Platz. Außerdem gibt es jeweils am Mittwoch und Freitag noch eine Stunde am Nachmittag, wo auch berichtet wird. Der ORF wird die nächsten Wochen hier in Anger sein und einige Berichte schon im Vorfeld drehen. Es werden auch Ehrengäste wie z.b. Gernot Kulis, Frank Hofmann, Toni Polster und am Freitag Die Seer erwartet. Für das Aufstellen des Sendecontainers wird es nötig sein, dass die Straße im Bereich Südtiroler Platz als Einbahnstraße geführt wird. b) Der Bürgermeister berichtet, dass Ulrich Katzer aus Oberfeistritz am Montag in Rotterdam Sprinttriathlonweltmeister geworden ist. Wir werden auch ihn wie Weltrekordhalter Thomas Mauerhofer zu einer Ehrung einladen, eventuell vor der nächsten Gemeinderatssitzung. c) Bezüglich des Gehweges Haidenfeld erwähnt Bürgermeister Höfler, das ab Freitag, noch die Lampen montiert werden und dann der Gehweg zur Gänze fertig gestellt sei. Auch aus der Bevölkerung seien schon viele positive Rückmeldungen gekommen. Wir werden auch den Rückbau des ursprünglichen Weges gleich in Angriff nehmen und den Zaun auf dem Grund von Familie Stoppacher entfernen und den Pachtvertrag auf Ende Jahr kündigen. Zu Punkt 4.) Anträge Es liegen keine Anträge vor.

3 3 Zu Punkt 5.) Verlesen und Beschlussfassung des Protokolls vom Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2017 wird einstimmig genehmigt und sodann gefertigt. Zu Punkt 6.) Beratung und Beschlussfassung über die vorzeitige Auszahlung der Förderung der Stocksporthalle für 2018 Der Bürgermeister berichtet, dass die Stocksportler mit der Bitte an uns herangetreten sind, ob es möglich wäre, dass die zugesagte Förderung für 2018 schon heuer ausbezahlt werden könnte, da der Bau gut läuft und so die Zinsbelastung für den Verein gesenkt werden könnte. Bei der Erstellung des Nachtragvoranschlages wurde dies überprüft und es wäre möglich heuer noch an die Stocksportler zu überweisen. So beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass heuer noch eine Förderung in der Höhe von an die Stocksportler überwiesen wird. Wie es nächstes Jahr mit der Förderung aussieht, werden wir bei Erstellen des Voranschlages für 2018 sehen. Zu Punkt 7.) Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Kontokorrentkontos der Freihaus Anger OG Die Bank ist an uns herangetreten und hat uns mitgeteilt, dass der Rahmen des Kontokorrentkontos für das Freihaus auf reduziert werden könnte (vorher war der Rahmen ) und ein neuer Vertrag diesbezüglich erstellt werden soll. Da dies aber immer mit Spesen verbunden ist und auch Zinsen anfallen, wurde nach Rücksprache mit der Gemeinde Floing, die mit 14 % an den Kosten beteiligt ist, die Möglichkeit in Betracht gezogen, das Konto zur Gänze zu schließen und die Differenz auszugleichen. Dies würde für uns den Betrag von ,25 beim jetzigen Kontostand bedeuten. Bürgermeister Höfler erklärt, dass dieses Konto früher für Investitionen verwendet worden ist. Diese aber nun abgeschlossen sind und so das Konto nicht mehr benötigt wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflösung des Kontokorrentkontos der Freihaus Anger OG. GR Otmar Pregartner fragt, ob die Mieteinnahmen die Ausgaben abdecken würden. GR Siegfried Haidenbauer erläutert dazu, dass auf Grund des Leerstandes der großen Wohnung dies im Moment nicht der Fall ist und die Differenz von den Gemeinden (Anger und Floing) abgedeckt werden muss. Es wäre auch anzudenken, diese große Wohnung eventuell in zwei kleinere umzubauen. Zu Punkt 8.) Beratung und Beschlussfassung des Darlehensvertrages mit der Volksbank zur Sanierung der Wohnhäuser in Oberfeistritz 170 und 171 Bürgermeister Höfler übergibt das Wort an Frau Monge, die zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet, dass die Vergabe des Darlehens an die Volksbank schon am beschlossen worden ist. Damals hatten wir Angebote von drei Banken und die Volksbank hatte die besten Konditionen. Nun wurde von der Volksbank folgender Darlehensvertrag an uns übermittelt:

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5 5 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Darlehensvertrag mit der Volksbank Zu Punkt 9.) Beratung und Beschlussfassung über den 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Nachtragsvoranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2017 Der Bürgermeister berichtet, dass laut Schreiben vom vom Amt der Stmk. Landesregierung die Aufforderung erfolgte, einen Nachtragsvoranschlag zu erstellen. Er übergibt dazu das Wort an GK Arno Dornhofer. GK Dornhofer berichtet, dass Heidi Tödling den Nachtragsvoranschlag vorbereitet hat und bittet sie, diesen zu erläutern. Heidi Tödling erläutert die vorher jedem Gemeinderatsmitglied ausgehändigten Unterlagen zum NVA 2017 mit Gesamtübersicht nach Gruppen und Vorhaben, sowie die Abweichungen zum VA Die Gesamtsummen im ordentlichen Haushalt betragen nunmehr 6, , -- einnahmenund ausgabenseitig. Die Einnahmen und Ausgaben im AOH betragen 4, , -- und dieser ist somit ebenfalls ausgeglichen. GK Arno Dornhofer bedankt sich für die gute Vorbereitung und Erklärung des NVA 2017 bei Heidi Tödling und übergibt das Wort wieder an Bgm. Höfler. Auch Bgm. Höfler sagt Danke und bittet nunmehr den Gemeinderat um Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlagsentwurfes für das Haushaltsjahr 2017, welcher 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt war. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegten 1. Nachtragsvoranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr Zu Punkt 10.) Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensübernahmen der Verein zur Errichtung und Erhaltung der Sportstätten Anger-Baierdorf & Co KG ab Da wir beschlossen haben, dass der Verein mit Ende 2017 aufgelöst wird und wir auch alle Verbindlichkeiten übernehmen, bedeutet es, dass auch die beiden Darlehen von der Gemeinde aufgenommen werden müssen. Ein Darlehen läuft bei der Steiermärkischen und das andere bei der Raiffeisenbank. Die Laufzeiten sind von 2009 bis Der Stand Ende 2016 war bei der Steiermärkischen ,22 und bei der Raiffeisenbank ,94. Für uns fallen im Jahr an Tilgung plus

6 6 die Zinsen (diese variieren jedes Jahr) an. Sobald die Darlehen von der Gemeinde aufgenommen worden sind, werden uns die Banken die Garantieerklärungen dafür rückübermitteln. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme der Darlehen per mit dem Schuldenstand zum Zu Punkt 11.) Beratung und Beschlussfassung über die Zusätzlichkeit gemäß 2 Abs. 5 KIG 2017 des Projekts Erweiterung und Sanierung Turnsaal NMS Bürgermeister Höfler berichtet, dass wir für kommunale Investitionen einen Zuschuss in der Höhe von ,33 bewilligt bekommen haben. Dies wurde uns im Frühjahr schriftlich mitgeteilt. Dieser Zweckzuschuss wird gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017) nur für zusätzliche Projekte gewährt. Das sind Bauinvestitionen, von deren Kosten zum im jeweiligen Gemeindevoranschlag bzw. vom jeweiligen Projektträger höchstens die Planungskosten budgetiert waren und mit der Bauinvestition zum noch nicht begonnen wurde ( 2 Abs 3 KIG 2017). Daher haben wir uns überlegt, dass wir mit dieser Förderung die Sanierung des Turnsaales der Neuen Mittelschule ausweiten und zusätzlich den Saal zu einem Mehrzwecksaal für diverse Veranstaltungen (Hallenturniere, Konzerte, Theateraufführungen etc.) ausbauen. So können wir zusätzlich die technische Ausstattung installieren, eine Bühne anbauen und einen Gastrobereich einrichten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass diese zusätzliche Investition getätigt wird. Zu Punkt 12.) Beratung und Beschlussfassung über die Weiterführung des Projektes Energie- und Mobilitätsmodellregion Anger-Floing Zu diesem Punkt übergibt Bürgermeister Höfler das Wort an Gemeinderätin Manuela Kuterer. Diese berichtet, dass die Energiemodellregion seit einem Jahr läuft und dass mit Frau Alexandra Berger eine hervorragende Managerin gefunden worden sei. Wir sind die kleinste der Energieregionen in Österreich. Von den 11 Maßnahmen, die gesetzt worden sind, hat Frau Berger bereits 70 % abgearbeitet und außerdem noch zusätzliche Förderungen lukriert. So wurde uns als einzige KEM in der Steiermark die Gesamtförderung von für das Schulprojekt bewilligt. So können auch die Schule und die Eltern Kosten sparen und die verschiedenen Aktionen können durch die Förderung finanziert werden. Außerdem ist Frau Berger mit Energieberatungen sehr ausgelastet und auch viele Photovoltaikanlagen wurden im letzten Jahr errichtet. Jetzt soll ein Beschluss für drei weitere Jahre gefasst werden. Die Fördersumme für diese Zeit würde betragen. Der Umweltausschuss hat sich für die Fortführung entschieden und das Endziel wäre, dass sich die KEM selbst finanziert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig über die Freihaus OG am Programm Klima- und Energiemodellregionen 2017 teilzunehmen und einen Weiterführungsantrag zu stellen. Die dafür erforderlichen Bar- und Eigenmittel werden unter den Gemeinden Anger und Floing auf Basis der Einwohner aufgeteilt und für die Gemeinde Anger betragen die Barmittel für drei Jahre ,27 und die unbaren Mittel ,15.

7 7 Zu Punkt 13.) Information über die geplante Sanierung des Schwimmbades Bgm. Höfler übergibt das Wort an Vizebürgermeister Hannes Grabner. Dieser berichtet, dass zusätzlich zur Firma Berndorf Bäderbau auch die Firma HSB ein Angebot für die Badsanierung abgegeben hat. Jetzt ist es an uns, dass wir aus beiden Vorschlägen, die Variante, die für uns in Frage kommt, festlegen. Wir haben vom Land die Zusage für BZ in der Höhe von und die erste Tranche soll schon 2018 ausbezahlt werden. Als Baubeginn ist September 2018 geplant und so wird die Zeit allmählich knapp. Außerdem sollten wir uns einen Projektbegleiter suchen, der für uns die Ausschreibungen etc. erledigt. Dieser Ansicht war auch DI Kanhäuser vom Land Steiermark, der unser Schwimmbad besichtigt hat und auch festgestellt hat, dass eine Sanierung dringend nötig ist. Da wir mit der Firma Baukontroll beim Umbau NMS sehr gute Erfahrungen gemacht haben und diese auch ortsansässig ist, wäre zu überlegen, ob wir sie auch für den Badumbau engagieren. Wir sollten auch ein Gremium bilden, welches sich intensiv mit der Detailplanung beschäftigt. Wichtig ist das Schwimmbad, wir benötigen kein großes Wellness- bzw. Erlebnisbad. Primär geht es um das Becken und einen barrierefreien Zugang. Beim Gesamtkonzept sollte auch auf die Liegewiese, den Spielplatz, das Babybecken und den Campingplatz geachtet werden. Es gab eine Umfrage unter den Badegästen nach ihren Wünschen und das ausgewertete Ergebnis wird den Gemeinderäten per Mail zugeschickt. Zu Punkt 14.) Information über den Ausbau des Radweges nach Birkfeld Der Bürgermeister berichtet, dass es schon länger ein von Rudi Grabner ausgearbeitetes fertiges Projekt gibt. Dazu ist zu sagen, dass die Kosten bis Rossegg relativ hoch sind, da einige Brücken gebaut werden müssen. Es wurde auch eine Alternative gesucht, aber der Weg vorbei am ehemaligen Gemeindeamt Naintsch ist zu steil und es müssten auch einige Absturzsicherungen angebracht werden und so wurde diese Alternative bei der Begehung verworfen. Von den Radfahrern wurde vorgeschlagen, dass die Bahnstrecke genutzt werden soll. Da aber keiner sagen kann, wie lange die Feistritztalbahn noch in Betrieb sein wird, ist auch diese Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen. Das Land wird den Ausbau des Radweges mit 50 % fördern und auch von der EU könnten wir noch Förderungen von ca. 25 % erhalten. So würden für uns noch ca. 25 % der Kosten übrigbleiben und diese werden von der ARGE Radweg getragen (40% Anger, 40% Stubenberg, 10% Floing und 10% Puch). Wenn das Projekt ca Euro kostet, dann wären das für die Gemeinde Anger ca Euro. Natürlich ist eine Vorfinanzierung durch uns nötig, da die Förderungen erst nach Fertigstellung ausgezahlt werden. Die Gemeinde Birkfeld ist auch daran interessiert, dass der Radweg weiter ausgebaut wird und so haben wir DI Feigl vom Land mitgeteilt, dass wir den Ausbau durchführen möchten. Die nächsten Schritte werden sein, dass sich die Gemeinde Birkfeld und die Gemeinde Anger treffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Zu Punkt 15.) Information und Beratung über ein mögliches Sponsoring der Radjugendtour 2018 als Etappenort Bgm. Höfler sagt, dass dieses Jahr die Radjugendtour in Anger eine Sprintwertung durchgeführt hat und einige Zuschauer entlang der Strecke waren. Nun gäbe es auch die Möglichkeit Etappenort bzw. Start- oder Zielort zu sein. Dies wäre natürlich wieder mehr Werbung und da die Tour für 2018 jetzt schon in Planung

8 8 ist, stellt sich die Frage, ob wir uns bewerben sollen. Die Kosten dafür würden ca betragen und man könnte auch einen Teil davon als Werbefläche verkaufen, um dadurch eine Rückfinanzierung zu erhalten. Falls die Möglichkeit bestehen würde, dass wir als Etappenort in Frage kämen, stimmt der Gemeinderat zu, dass wir uns zur Verfügung stellen. Zu Punkt 16.) Information über die Möglichkeit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Raiffeisenbank Anger Der Bürgermeister berichtet, dass Dir. Dieter Zaunschirm an ihn herangetreten ist, da die Raiffeisenbank sich von Räumlichkeiten trennen will. Dies betrifft das Dachgeschoss sowie Teile des Eingangsbereiches. GR Siegfried Haidenbauer erklärt, dass die Gemeinde als unmittelbarer Nachbar der erste Ansprechpartner gewesen ist. Da viele Bankgeschäfte jetzt über das Internet abgewickelt werden, kommt es zu weniger Nutzung der Bankomaten und auch der Infoinsel. Seitens der Gemeinde besteht aber momentan kein Platzbedarf. Zu Punkt 17.) Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) Zu Punkt 18.) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Dazu berichtet Daniel Paier, dass bei der Prüfung des zweiten Quartals alles in Ordnung gewesen ist. Der Prüfungsausschuss würde noch gern wissen, ob Fahrtenbücher von den Bauhofmitarbeitern geführt werden. Dazu erklärt Frau Monge, dass dies nicht der Fall ist. Nach kurzer Diskussion, ob wir Fahrtenbücher für die Gemeindefahrzeuge einführen sollen, wird festgehalten, dass wir uns erkundigen, ob wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Zu Punkt 19.) Allfälliges a) Gemeinderat Hans Reithofer fragt nach, ob die Sicherheit der Kinder bei der Baustelle NMS durch Schülerlotsen unterstützt werden soll. Bürgermeister Höfer erklärt dazu, dass ein Bauzaun aufgestellt wird, damit die Schüler ungehinderten Zugang von der Unterführung zum Schuleingang haben. Diese Maßnahme soll am Montag vor Ort besichtigt werden. b) Gemeinderäte Peter Bauer und Robert Tiefengraber bitten, dass der Saubach auch nach Tiefengraber noch gemäht wird. Bei Familie Maigl wäre noch nichts passiert. c) Vizebürgermeister Franz Grabner bittet, dass der Steig von Steg nach Edelschachen ausgemäht wird, da er mit Dornen verwachsen ist. Das wäre eventuell eine Aufgabe für den Naturparkpfleger. d) Gemeinderat Siegfried Haidenbauer möchte gerne die Straßensperren an den Kirtagen nicht so großflächig, da in den letzten Jahren nur mehr wenige Marktfahrer anwesend waren. So soll die Zufahrt zum Parkplatz hinter dem Gemeindeamt frei bleiben. e) Gemeinderat Patrick Almer erwähnt, dass der Eislaufplatz letztes Jahr sehr gut genützt worden ist. Das Problem bei der Eisherstellung ist allerdings, dass der Platz nicht gerade ist und dadurch viel Wasser abläuft. So benötigt man ca. 10 Tage bis richtiges Eis zum Eislaufen entstanden ist. Eine

9 9 Möglichkeit, dies zu verbessern, wäre das Niveau zu ebnen. Dazu wäre Kabelsand und ein Gräder notwendig. Die Folge davon ist, dass der Fußballplatz im Sommer nicht mehr genützt werden kann, da auch der Rasen dadurch verschwindet. Der Bauausschuss wird in seiner Sitzung nächsten Dienstag einen Lokalaugenschein durchführen. f) Vizebürgermeister Hannes Grabner berichtet über die guten Fortschritte beim Umbau der Schule. Der Schulbetrieb läuft schon wieder und die Räume für die Nachmittagsbetreuung und für die Musikschule sind schon fertig. Der Turnsaal ist fast im Zeitplan und wird Mitte Oktober fertig sein. Die Gerüste sind schon entfernt worden und die Grünanlage ist auch schon fertig. Nächste Woche soll die Fa. Schweiger den neuen Boden im Turnsaal verlegen. Am hat Frau Direktor Buchgraber den letzten Arbeitstag, Die Abschiedsfeier von Frau Direktor Buchgraber wird am im neuen Mehrzwecksaal stattfinden. g) Bürgermeister Höfler weißt die Gemeinderäte noch darauf hin, dass auf Mails aus dem Gemeindeamt bitte geantwortet werden soll. Besonders, wenn es sich um Einladungen handelt, denn sonst wissen wir nicht, wer kommen wird und wer nicht. h) Vollzählige Anwesenheit hätte der Bürgermeister gerne bei der Besprechung mit Frau DI Heigl am Freitag, dem um 17 Uhr im Gemeindeamt. Diese Einladung wurde allen Gemeinderäten bereits am 7. Juli 2017 zur Termineinteilung zug t. Frau DI Heigl wird über den neuen Flächenwidmungsplan 1.0 und das örtliche Entwicklungskonzept sprechen. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr GR Manuela Sommer GR Katharina Schöpf-Bratl GV Arnold Mauerhofer Bgm. RR Hubert Höfler