Verhandlungsschrift. zur öffentlichen Sitzung

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1 Verhandlungsschrift gem. 60 Stmk. Gemeindeordnung zur öffentlichen Sitzung des Seckauer Gemeinderates am Donnerstag, dem 14. März

2 Marktgemeinde Seckau Gemeinderatssitzung 14. März 2013 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Einberufen Bürgermeister Simon Pletz gem. 51 GemO 1968 nach einer Sitzung des Gemeindevorstandes. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden entsprechend eingeladen (siehe beiliegende Kurrende). Protokoll: AL Heimo Schneidler Vorsitz führte: Teilnehmer: Bürgermeister Simon Pletz Vizebürgermeister Siegfried Kleemair Gemeindekassier Maria Jud Gemeinderat Peter Feldbaumer Gemeinderat Florian Führer Gemeinderat Walter Putz Gemeinderat Elfriede Zuber Gemeinderat Margit Kargl Gemeinderat Johann Eisenbeutl Gemeinderat Robert Haberleitner Gemeinderat Johann Kargl Gemeinderat Christian Scheurer Entschuldigt: Gemeinderat Mag. Martin Obermaier Gemeinderat Karoline Feldbaumer Gemeinderat Dir. Dieter Dornik Zuhörer: Peter Pripfl sen. und Lorenz Höbenreich 2

3 Tagesordnung (Kopie der Einladung): E i n l a d u n g zu der am Donnerstag, dem 14. März 2013 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Seckau stattfindenden öffentlichen G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G mit folgender Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember Bericht des Bürgermeisters und Fragestunde 4. Bericht der Kassaprüfer und Entlastung der Rechnungsleger 5. Berichterstattung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2012 (Kassenabschluss, Haushaltsrechnung samt Beilagen, Vermögensrechnung) 6. Verlängerung des Kassenkredits für das Gemeindekonto Vergabe der Gemeindewohnung Seckau 63/8 und Seckau 118/4 8. Neubesetzung der Jagdgesellschaft Seckau 9. Kaufansuchen für Teilflächen der Grd-Nr. 194/10 und 194/11, KG Seckau (öffentliches Gut) von Dr. Frans van der Kallen 10. Vertraulich: Personal Um Ihre verlässliche Teilnahme wird gebeten. Insbesondere wird auf den 55, Abs. 1 der Stmk. GO 1968, i.d.g.f. verwiesen, wonach die Mitglieder des Gemeinderates zu den Sitzungen pünktlich zu erscheinen und daran teilzunehmen haben. Der Bürgermeister: Simon Pletz kundgemacht am: 05. März 2013 abgenommen am: 15. März

4 Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Zu Top 1: Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr. Bürgermeister Pletz begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates sowie die Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Top 2: Mit dem Verweis, dass den Fraktions- und Schriftführern sowie ihm selbst der Entwurf der Verhandlungsschriften vorliegt, stellt Bgm. Pletz die Frage nach Wortmeldungen zu den vorgelegten Protokollen. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird über die Entwürfe abgestimmt. Die Verhandlungsschriften vom 17. Dezember 2012 der Gemeinderatssitzung (öffentlich und vertraulich) werden einstimmig genehmigt. Zu Top 3: Fragestunde: Bgm. Pletz berichtet über folgende Themen: - die Auszeichnung Energy Award für das LED-Straßenbeleuchtungsprojekt der 10 teilnehmenden Gemeinden des ehemaligen Bezirkes Knittelfeld. - die Möglichkeit der Baustellenbesichtigung Hofwirt am 19. März 2013 um 17:00 Uhr. - die Abfallstatistik des Abfallwirtschaftsverbandes Knittelfeld. - die Begehung am mit Herrn Ing. Hilscher von der WLV Scheifling betreffend der Uferschäden bei diversen Wildbächen in Seckau. Zurzeit sind jedoch nur geringfügige Schäden vorhanden und es ist keine Unterstützung seitens der WLV zu erwarten. Eine Begehung mit dem Bauausschuss soll am 26. März 2013 erfolgen. - den aktuellen Verfahrensstand betreffend der Fläwi-Änderung die Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Seckau und der GB Immobilien GmbH betreffend der Neugestaltung der Parkplätze. Der bestehende Pachtvertrag mit der Abtei wurde gekündigt und es soll in nächster Zukunft ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. - die Informationsveranstaltung am betreffend der Errichtung eines geplanten Mehrparteienhauses in Seckau mit über 25 Zuhörern. - die Errichtung der geplanten Photovoltaik-Anlage mit Bürgerbeteiligung auf dem Abteigrund. - das Dankschreiben des USV Seckau für die Weihnachtszuwendung der Gemeinderäte. - die Gespräche betreffend der Sanierung der Haupt- und Volksschule mit den eingeschulten Gemeinden. Der nächste Termin findet am mit Vertretern der Stmk. Landesregierung in Graz statt. Die steuerlichen Rahmenbedingungen wurden mit Vertretern der Steuerberatungskanzlei Kommunales aus Graz, sowie mit dem Finanzamt Judenburg-Liezen vor Ort abgeklärt. - die zugesagten BZW 2013 und die Auszahlung der BZW für GK Maria Jud: Besteht Interesse für den Besuch einer Operettenvorstellung für die Lustige Witwe bei den Seefestspielen in Stubenberg? Bgm. Pletz: Ja, es sollte der Termin am Freitag, dem 7. Juni 2013 gewählt werden. GK Jud: Ich bitte um Mithilfe bei der Organisation und Durchführung bei der Ostereiersuche am Ostermontag in Seckau. 4

5 Zu Top 4 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Eisenbeutl, berichtet, dass die Kassenführung und Buchhaltung am in der Marktgemeinde Seckau geprüft und für richtig befunden wurden. Es wurden nur geringfügige inhaltliche Mängel festgestellt. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2012 samt Beilagen vom Prüfungsausschuss geprüft. Da die sachliche und rechnerische Richtigkeit gegeben ist, stellt Herr GR Eisenbeutl den Antrag um Entlastung des Bürgermeisters und des Kassiers. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Rechnungsleger. Zu Top 5 Bgm. Pletz gibt eine kurze Einführung zum Rechnungsabschluss In der Vorstandssitzung am 28. Februar 2013 wurde im Beisein der Fraktionsführer das Zahlenmaterial ausführlich besprochen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 wurde 2 Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen wurden nicht eingebracht. Bgm. Pletz und AL Schneidler berichten anhand einer erstellten Übersicht über die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses und geben einen Überblick über die Abweichungen zum Voranschlag. Der OH konnte im Sollbereich ausgeglichen erstellt werden. Es konnte ein Betrag von ,50 zur Abdeckung einiger AOH-Vorhaben verwendet werden. Im AOH scheint ein Sollabgang von ,11 und ein Sollüberschuss von ,70 auf. Der Kassenanfangsbestand betrug ,32, der schließliche Kassenendbestand belief sich auf ,06. Der Schuldenstand betrug am Ende des Jahres ,67, der bereinigte Verschuldungsgrad beträgt 6,40%. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf ,88. Nachdem es keine Anfragen mehr zum RA 2012 gibt, wird über Antrag von Vizebgm. Kleemair der Rechnungsabschluss 2012 inkl. Kassenabschluss, Haushaltsrechnung samt Beilagen und die Vermögensrechnung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zu Top 6 Da der KK-Rahmen in der Höhe von bei der RB Knittelfeld am 31. März 2013 abläuft, wurde seitens der Raiffeisenbank Knittelfeld und der Sparkasse Knittelfeld ein Angebot für die Verlängerung bis 31. März 2014 in der Höhe von (1/6 des Voranschlages 2013) eingeholt. Die beiden Angebote werden von Bgm. Pletz verlesen und die Haben- und Sollkonditionen bekannt gegeben. Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, den KK-Rahmen in der Höhe von bei der RB Knittelfeld lt. Angebot vom mit der Zinssatzbindung 3-Monatseuribor und einem Aufschlag von 1,75% bis 31. März 2014 aufzunehmen. Zu Top 7 Für die freie Wohnung in Seckau 118/4 liegt ein Bewerbungsschreiben von Frau Karin Pripfl, 8732 Seckau 63 vom vor. Sie hat ihre Wohnung in Seckau 63/4 gekündigt. Es liegt noch ein 2. Ansuchen von Herrn Vancea Joan vom vor. Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Gemeindewohnung 118/4 per an Frau Karin Pripfl zu vergeben. 5

6 Für die freie Wohnung in Seckau 63/8 liegt ein Bewerbungsschreiben von Frau Martina Mitteregger, 8732 Seckau 33, vom vor. Die Wohnung muss teilweise saniert werden und daher wird die Wohnung erst mit vergeben werden können. 1 Monatsmiete ( 705,31) muss daher von der Gemeinde getragen werden. Da keine weiteren Ansuchen vorliegen beschließt der Gemeinderat nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, die Gemeindewohnung 63/8 per an Frau Martina Mitteregger zu vergeben. Zu Top 8 Bgm. Pletz verliest das Schreiben der Jagdgesellschaft Seckau vom um Änderung der Mitglieder der Jagdgesellschaft Seckau für die Jagdperiode von bis Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, Herrn Gernot Hübler, Dürnberg 23a, 8732 Seckau anstelle von Herrn Hubert Reiter in die Jagdgesellschaft Seckau für die Jagdperiode ab aufzunehmen. Zu Top 9 Bgm. Pletz verliest das Ansuchen von Herrn Dr. Frans van der Kallen vom über den Erwerb einer Teilfläche der Grst.Nr. 194/10 und 194/11 der KG Seckau (öffentliches Gut). Bgm. Pletz erläutert anhand einer planlichen Darstellung die bestehende Situation. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, nach einer Begehung und Vermessung, eine Teilfläche der Grst.Nr. 194/10 und 194/11 der KG Seckau (öffentliches Gut) in freies Gemeindegut umzuwandeln und anschließend an Herrn Dr. Frans van der Kallen zu einem Preis von 25/m² zu veräußern. Die Kosten der Vermessung und der Urkundenerstellung sind vom Käufer zu tragen. Zu Top 10 Dieser Tagesordnungspunkt ist im Protokoll für vertrauliche Tagesordnungspunkte nachzulesen. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, bedankt sich der Bürgermeister bei den Damen und Herren des Gemeinderates und schließt die Sitzung um 21:30 Uhr. Der Bürgermeister: Simon Pletz Schriftführer: Dir. Dornik Dieter Mag. Martin Obermaier Seckau, am 6