Verhandlungsschrift. zur öffentlichen Sitzung. am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013

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1 Verhandlungsschrift gem. 60 Stmk. Gemeindeordnung zur öffentlichen Sitzung des Seckauer Gemeinderates am Donnerstag, dem 12. Dezember

2 Marktgemeinde Seckau Gemeinderatssitzung 12. Dezember 2013 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Einberufen Bürgermeister Simon Pletz gem. 51 GemO 1968 nach einer Sitzung des Gemeindevorstandes. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden entsprechend eingeladen (siehe beiliegende Kurrende). Protokoll: Heimo Schneidler Vorsitz führte: Teilnehmer: Bürgermeister Simon Pletz Vizebürgermeister Siegfried Kleemair Gemeindekassier Maria Jud Gemeinderat Florian Führer Gemeinderat Margit Kargl Gemeinderat Dir. Dieter Dornik Gemeinderat Robert Haberleitner Gemeinderat Johann Kargl Gemeinderat Mag. Martin Obermaier Gemeinderat Elfriede Zuber Gemeinderat Karoline Feldbaumer Gemeinderat Johann Eisenbeutl Gemeinderat Peter Feldbaumer Entschuldigt: Gemeinderat Walter Putz Gemeinderat Christian Scheurer Zuhörer: Vertreter der FF Seckau, Helga Scharfetter und Lorenz Höbenreich 2

3 Tagesordnung (Kopie der Einladung): E i n l a d u n g zu der am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Seckau stattfindenden öffentlichen G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G mit folgender Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 07. Oktober Bericht des Bürgermeisters und Fragestunde 4. Präsentation: Zubau FF Seckau 5. Präsentation: Visualisierung der Seckauer Wasserversorgung 6. Vergabe für den Ankauf neuer Gemeindesoft- und hardware 7. Gewerbeförderung ADEG-Markt Seckau 8. Gemeindeförderung für die Landjugend, Studenten und Heizkostenzuschussempfänger 9. Vergabe der Gemeindewohnung Seckau Bericht der Kassaprüfer und Entlastung der Rechnungsleger 11. Beschluss für Änderung der Mitglieder des Prüfungsausschusses 12. a.) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2014 b.) Beschlussfassung über den Höchstbetrag der Kontoüberziehung c.) Beratung Beschlussfassung des Dienstpostenplans d.) Beratung und Beschlussfassung des MFP bis Vertraulich Personalangelegenheiten Um Ihre verlässliche Teilnahme wird gebeten. Insbesondere wird auf den 55, Abs. 1 der Stmk.GO 1968, i.d.dz.g.f. verwiesen, wonach die Mitglieder des Gemeinderates zu den Sitzungen pünktlich zu erscheinen und daran teilzunehmen haben. Der Bürgermeister: kundgemacht am: 03. Dezember 2013 abgenommen am: 13. Dezember 2013 Simon Pletz 3

4 Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Zu Top 1: Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr. Bürgermeister Pletz begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates sowie die Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters stellt er den Dringlichkeitsantrag unter Pkt. 3a den Tagesordnungspunkt Endvermessung Paulibauerweg aufzunehmen. Der Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Zu Top 2: Mit dem Verweis, dass den Fraktions- und Schriftführern sowie ihm selbst die Entwürfe der Verhandlungsschriften vorliegen, stellt Bgm. Pletz die Frage nach Wortmeldungen zu den vorgelegten Protokollen. Die Verhandlungsschriften der Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2013 (öffentlich und vertraulich) werden einstimmig genehmigt. Zu Top 3: Fragestunde: Bgm. Pletz berichtet über folgende Themen: - die Dankschreiben des Musikvereins und ÖKB Seckau für die Gemeindeförderung die Verbandssitzung des Tourismusverbandes Aichfeld. Es gibt einen neuen Namen für den gemeinsamen Tourismusverband: Tourismus am Spielberg. - die Verbandssitzung des Abfallwirtschaftsverbandes Knittelfeld. - das Ansuchen der Gemeinde Gaal um Änderung des Volksschulsprengels Seckau. - die Begehung im Kindergarten Seckau am mit Herrn Mag. Schober von der FA 6, Frau Arch. Gruber, Herrn Bgm. Pletz, Frau Herzl, Herrn AL Schneidler betreffend der Erweiterung der Gruppengröße bzw. Schaffung neuer Raummöglichkeiten. Es wurden mehrere Varianten besprochen und in weiterer Zukunft soll dieses Thema intensiv behandelt werden. - das Projekt Inservice von Jugend am Werk. Informationsmaterial wird ausgegeben. - den aktuellen Verfahrensstand betreffend der Fläwi-Revision 4.0 der Marktgemeinde Seckau. Mitte Jänner 2014 soll eine Raumplanungsausschusssitzung stattfinden. - die erhaltenen und zugesagten Bedarfszuweisungen vom Land Steiermark, LH-Stv. Schützenhöfer, für das Jahr 2013 und Die Problematik des Verrechnungssystems für die laufenden Kanalbenützungsgebühren in Seckau. GR Mag. Obermaier: In der letzten Schulausschusssitzung wurde über die Möglichkeit der Unterbringung von Kindergartenkindern aus Seckau in den Nachbargemeinden diskutiert. Ich finde das kontraproduktiv in Hinblick auf die von den Nachbargemeinden Gaal und Kobenz gewünschten Änderungen der Schulsprengel. An welchen anderen Möglichkeiten wird gearbeitet? Bgm. Pletz: Es werden derzeit mehrere Varianten ausgearbeitet. Über das Aufstellen von Containern, Umbau in der Hauptschule bis zur Adaptierung von Räumen in der Volksschule wird nachgedacht. 4

5 Wir werden uns in nächster Zeit ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Zu Top 3a: Die Vermessungsurkunde von DI Johannes Lessing vom , GZI betreffend der Endvermessung des Paulibauer Weges wird von Bgm. Pletz erläutert. Die Sanierung des Weges ist mittlerweile vollständig abgeschlossen. Die Schlussbesprechung inkl. Endabrechnung mit der Weggenossenschaft wir im Frühjahr 2014 stattfinden. Nach Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Zu- und Abschreibungen des öffentlichen Guts lt. Teilungsplan des IKV DI Johannes Lessing vom , GZI und GZI 5593/1, Paulibauer Weg zu veranlassen. Zu Top 4: Herr HBI Daniel Feldbaumer präsentiert den derzeitigen Stand und die Arbeiten der FF Seckau sowie den Wunsch einen Zubau zum bestehenden Gebäude zu errichten. Der Zubau wäre aus veranstaltungstechnischen und raumtechnischen Gründen dringend notwendig. Die Veranstaltungen und Feste sind wichtige Einnahmequellen für die FF Seckau. Weiters sind für die Frauen keine eigenen Umkleidekabinen und WCs vorhanden. Die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Zubaus werden ebenfalls erläutert. Herr HBI Feldbaumer wünscht sich seitens der Gemeinde die Unterstützung durch BZW-Mittel und durch organisatorische Hilfe. Im Gemeinderat wird offen über das Thema diskutiert. Da die FF Seckau viele Eigenleistungen und auch finanzielle Mitteln einbringt, sowie auch eine finanzielle Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes zu erwarten ist, äußern sich die Gemeinderatsmitglieder positiv zum präsentierten Vorhaben. Nach Antrag von Bgm. Pleltz beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die FF Seckau in die Detailplanung für die Errichtung des Zubaus zum bestehenden Feuerwehrgebäude gehen kann. Die Unterstützung seitens der Gemeinde durch Bedarfszuweisungsmittel und die organisatorische Hilfe wird zugesagt. Zu Top 5: Nach einer kurzen Einführung durch Bgm. Pletz präsentiert AL Schneidler mittels einer PPT- Präsentation den Umbau und die Erneuerung der Wasserhoch- und Tiefbehälter Seckau. Die Wasserversorgung wurde nach GR Beschluss durch die Fa. Aramatic und Fa. Moßhammer auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Die Software für die Visualisierung und Überwachung der Wasserversorgungsanlagen wird im Echtbetrieb von AL Schneidler vorgestellt. Die baulichen Sanierungsarbeiten bei den Wasserhoch- und Tiefbehältern werden im Frühjahr 2014 abgeschlossen. Zu Top 6: Die Marktgemeinde Seckau wird zurzeit in der Gemeindeverwaltung durch die IT-Lösungen (Hard-, Systemsoft- und Anwendersoftware sowie Dienst- und Betreuungsdienstleistungen) der Firma Comm- Unity EDV GmbH, 8502 Lannach betreut. Da die Firma nun ihre Systemsoft- und Anwendersoftware auf ein völlig neues System (Georg SAP) umstellt, wurde die Marktgemeinde Seckau aufgrund ihrer guten Organisation und ihres technischen Verständnisses als Pilotgemeinde für die Umsetzung ausgesucht. Auch die Fa. PSC Public Software & Consulting GmbH, 8051 Graz, ist in der Steiermark als Dienstleister für Gemeinde IT-Lösungen vertreten. Sie haben ihr neues Produkt (K5 Microsoft) vorgestellt und möchten ebenfalls die Marktgemeinde Seckau als Partner für die Einführungsphase gewinnen. Herr AL Schneidler erklärt kurz die technischen Unterschiede und zeigt mittels einer PPT- Präsentation das Leistungsangebot beider Firmen und die dazugehörenden Kosten. 5

6 Im Gemeinderat wird offen über die Vor- und Nachteile beider Anbieter beraten. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, ab die IT- Lösungen (Hard-, Systemsoft- und Anwendersoftware sowie Dienst- und Betreuungsdienstleistungen) aufgrund des vorliegenden Angebots der Fa. PSC Public Software & Consulting GmbH vom als Bestbieter zu vergeben. Sämtliche Verträge mit der Fa. Community EDV GmbH werden mit gekündigt. Zu Top 7: Am 14. November 2013 wurde der neue ADEG-Lebensmittelmarkt unter der Leitung von Herrn Herbert Pressler in Seckau eröffnet. Bgm. Pletz wurde nach Vorsprache vom Land Stmk., LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, eine Bedarfszuweisung für den neuen Markt in der Höhe von zugesagt. In der Vorstandssitzung wurde über eine weitere Gewerbeförderung wie bei der Konditorei Regner diskutiert. Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, Herrn Herbert Pressler für den Neubau des ADEG-Marktes in Seckau eine einmalige Gewerbeförderung in der Höhe von zu gewähren. Weiters werden als Gemeindeförderung im Jahr 2014 und 2015 jeweils 50% und im Jahr 2016 einmalig 25% der Kommunalsteuerbeiträge nach Vorliegen der Jahressteuererklärung an Herrn Pressler refundiert. Zu Top 8: Bgm. Pletz verliest das Ansuchen der LJ Seckau vom um eine jährliche Gemeindeförderung in der Höhe 300. Nach Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig der LJ Seckau ab 2014 eine jährliche Förderung in der Höhe von 300 zu gewähren. Weiters stellt Bgm. Pletz eine Förderung von Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in Seckau haben, für 2014 zur Diskussion. Es sind derzeit ca. 20 Studenten mit HWS in Seckau gemeldet. Nach Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, Studenten, die Familienbeihilfe beziehen und ihren Hauptwohnsitz in Seckau haben, im Jahre 2014 nach Ansuchen eine einmalige Förderung in der Höhe von 100 zu gewähren. Für einkommensschwache Steirer/innen, die keine Wohnbeihilfe bekommen, gewährt das Land Steiermark für das Jahr 2013 einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 120 für Ölheizungen und 100 für alle anderen Heizungsanlagen. In Seckau wurden 11 Anträge gestellt. Bgm. Pletz stellt zur Diskussion, diesen Menschen mit geringen Einkommen auch eine Gemeindeförderung im Jahr 2013 in der Höhe von 50 zu gewähren. Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Heizkostenzuschussempfänger aus Seckau für das Jahr 2013 eine einmalige Förderung in der Höhe von 50 zu gewähren. Zu Top 9: Familie Kokalj hat aufgrund ihres Hauskaufs ihren Mietvertrag für die Wohnung Seckau 83/8 mit gekündigt. Für die freie Wohnung in Seckau 83/8 liegt 1 Bewerbungsschreiben von Frau Maria Jud, 8732 Sonnwenddorf 13 vom vor. 6

7 GK Maria Jud erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Nach kurzer Debatte und Antrag von Frau GR Margit Kargl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Gemeindewohnung 83/8 ab an Frau Maria Jud zu vergeben. Zu Top 10: Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Eisenbeutl, berichtet, dass die Kassenführung und Buchhaltung am in der Marktgemeinde Seckau geprüft und für richtig befunden wurden. Es wurden nur geringfügige inhaltliche Mängel festgestellt. Weiters wurde der Voranschlag 2014 vom Prüfungsausschuss geprüft. Da die sachliche und rechnerische Richtigkeit gegeben ist, stellt Frau GR Zuber den Antrag um Entlastung des Bürgermeisters und des Kassiers. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Rechnungsleger. Zu Top 11: Da Herr GR Putz aus beruflichen Gründen für die Tätigkeit des Kassaprüfers nicht mehr genügend Zeit aufbringen kann, bittet er um Bestellung eines neuen Kassaprüfers. Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, Frau GR Margit Kargl als Vertreterin in den Prüfungsausschuss zu entsenden. Als Ersatzmitglied wird einstimmig Herr GR Robert Haberleitner beschlossen. Beide nehmen ihr Amt an. Zu Top 12: a.) Bgm. Pletz erläutert gemeinsam mit AL Heimo Schneidler die wesentlichsten Posten des Voranschlags In der Vorstandssitzung am 28. November 2013 wurde das Zahlenmaterial ausführlich besprochen. Der Voranschlag wurde 2 Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen wurden nicht eingebracht. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014 wird wie folgt festgesetzt: Ordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen EUR ,-- Summe der Ausgaben EUR ,-- Außerordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen EUR ,-- Summe der Ausgaben EUR ,-- Abgang EUR ,-- Grundsteuer: für land- und forstwirtschaftliche Betriebe v. H. der Meßbeträge A für sonstige Grundstücke v. H. der Meßbeträge B Die Lustbarkeitsabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluß vom (Abgabenordnung) festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2014 weiter erhoben. Der Finanzierungssaldo ( Maastrichtergebnis ): ,-- Der Verschuldungsgrad beträgt: 4,41% 7

8 Nach Antrag von Vizebgm. Kleemair beschließt der Gemeinderat einstimmig den vorliegenden Voranschlag für das Haushaltsjahr b.) Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind Kassenkredite enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind. Nach Antrag von Vizebgm. Kleemair beschließt der Gemeinderat einstimmig den Höchstbetrag der Kontoüberziehung in der Höhe von c.) Der Dienstpostenplan wird gemeinsam durchgesehen und die Personalsituation für das Jahr 2014 kurz angesprochen. Nach Antrag von Vizebgm. Kleemair beschließt der Gemeinderat einstimmig den vorliegenden Dienstpostenplan für das Jahr d.) Der mittelfristige Finanzplan wird ebenfalls kurz durchgesehen und die Eckdaten diskutiert. Nach Antrag von Vizebgm. Kleemair beschließt der Gemeinderat einstimmig den mittelfristigen Finanzplan bis Zu Top 13: Dieser Tagesordnungspunkt ist im Protokoll für vertrauliche Tagesordnungspunkte nachzulesen. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, wird über die Verwendung der Weihnachtsgutscheine der Gemeinderäte in der Höhe von 25,-- gesprochen. Im Anschluss bedankt sich der Bürgermeister bei den Damen und Herren des Gemeinderates sowie den Zuhörern und schließt die Sitzung um 22:00 Uhr. Der Bürgermeister: Schriftführer: Dir. Dieter Dornik Mag. Martin Obermaier Seckau, am 8