Verhandlungsschrift. zur öffentlichen Sitzung. am Dienstag, dem 05. Juli 2016

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1 Verhandlungsschrift gem. 60 Stmk. Gemeindeordnung zur öffentlichen Sitzung des Seckauer Gemeinderates am Dienstag, dem 05. Juli

2 Marktgemeinde Seckau Gemeinderatssitzung 5. Juli 2016 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Einberufen Bürgermeister Simon Pletz gem. 51 GemO 1968 nach einer Sitzung des Gemeindevorstandes. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden entsprechend eingeladen (siehe beiliegende Kurrende). Protokoll: AL Heimo Schneidler Vorsitz führte: Teilnehmer: Bürgermeister Simon Pletz Vizebgm. Kleemair Siegfried ( ÖVP ) GK. Eisenbeutl Johann ( SPÖ ) GR. Mag. Obermaier Martin ( SPÖ ) GR. Kranz Friedrich ( ÖVP ) GR. Putz Walter ( ÖVP ) GR. Sartory Annemarie ( ÖVP ) GR. Ing. Ramsenthaler Markus ( ÖVP ) GR Feldbaumer Peter ( ÖVP) GR. Kargl Johann ( ÖVP ) GR. DI Dr. Jesner Gerhard ( ÖVP ) GR Jud Maria (ÖVP) GR. Offenbacher Beate ( SPÖ ) GR. Mag. Dr. Rath Martin ( ÖVP ) Entschuldigt: GR. Kettner Robert ( SPÖ ) Vortragender: GF Gerhard Wendl (JUFA) mit 2 Mitarbeitern 2

3 Tagesordnung (Kopie der Einladung): E i n l a d u n g zu der am Dienstag, dem 05. Juli 2016 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Seckau stattfindenden öffentlichen G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G mit folgender Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom JUFA Seckau Sanierung und Erweiterung Vorstellung durch GF Wendl 4. Bericht des Bürgermeisters und Fragestunde 5. Sanierung NMS Seckau Beschlussfassung des Finanzierungsschlüssels und Auftragsvergabe für die Konzeptüberarbeitung 6. Festlegung eines Mitglieds für den Bauausschuss Generalsanierung NMS Seckau 7. Wohnungsvergabe Seckau 81/2 8. Vergabe der Aufträge für die Sanierung der Gemeindeamtsräumlichkeiten 9. Bewilligung zum Abfeuern eines Feuerwerkes bei Hochzeiten in Seckau 10. Übernahme eines Weggrundstücks (Servitut) ins öffentliche Gut LTG Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens mit der Agrarbezirksbehörde Um Ihre verlässliche Teilnahme wird gebeten. Insbesondere wird auf den 55, Abs. 1 der Stmk. GO 1968, i.d.g.f. verwiesen, wonach die Mitglieder des Gemeinderates zu den Sitzungen pünktlich zu erscheinen und daran teilzunehmen haben. Der Bürgermeister: Simon Pletz 3

4 Zu Top 1: Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr. Bürgermeister Pletz begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates sowie die Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters stellt Bgm. Pletz den Dringlichkeitsantrag, dass als zusätzliche Tagesordnungspunkte 4a Bericht der Kassaprüfer und Entlastung der Rechnungsleger und 4b Park- und Platzgestaltung neben dem neuen ADEG-Markt aufgenommen werden. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, die beiden vorgenannten Tagesordnungspunkte 4a und 4b in die heutige Gemeinderatssitzung aufzunehmen. Zu Top 2: Mit dem Verweis, dass den Fraktions- und Schriftführern sowie ihm selbst der Entwurf der Verhandlungsschrift vorliegt, stellt Bgm. Pletz die Frage nach Wortmeldungen zu dem vorgelegten Protokoll. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird über den Entwurf abgestimmt. Die Verhandlungsschrift vom 5. April 2016 der Gemeinderatssitzung wird einstimmig genehmigt. Zu Top 3: Nach kurzer Einleitung von Bgm. Pletz berichtet Herr GF Gerhard Wendl (JUFA) mittels einer PPT- Präsentation über die geplante Sanierung bzw. Erweiterung des JUFA Seckau. Anschließend wird im Gemeinderat offen und ausführlich über eine mögliche Gemeindeförderung zusätzlich zur bereits zugesagten Bedarfszuweisung des Landes Steiermark in der Höhe von diskutiert. Als zwei mögliche Varianten für die Gemeindeförderung werden bzw verteilt auf 10 Jahre ab 2020 zur Berechnung in den Raum gestellt. Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Beschlussfassung auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Zu Top 4: Fragestunde: Bgm. Pletz berichtet über folgende Themen: - die Vorstandssitzungen vom 3. Mai und 23. Juni die erneute Wahl von Pater Johannes zum Prior Administrator - das Dankschreiben von Michael Regner für die Gemeindeförderung - das Schreiben von Johann Hochfellner betreffend des sanierten Kumpitzweges - den Bericht des Roten Kreuzes - die monatlichen Aufzeichnungen der Wasserverbräuche in der Marktgemeinde Seckau - das Ansuchen um Errichtung einer Wohnstraße bei den Trampuschgründen - die Gräderaktion 2016 für Hofzufahrtswege der Landwirtschaftskammer - die zugesagten Bedarfszuweisungen und die Förderungen für die Kindergartensanierung - das Ansuchen um Eigenmittelverzicht für Bedarfszuweisungen die Fertigstellung des 2. Teilstücks des Kumpitzweges 4

5 Johann Kargl: Durch die Verkehrsberuhigung in Neuhofen ist ein Unfriede in der Bevölkerung entstanden und ich würde ersuchen, diese aufgestellten Blumentröge wieder zu entfernen. Es sollte eine Ersatzlösung dafür gefunden werden. Johann Kargl: Der Ballmüllerweg ist wirklich in einem sehr schlechten Zustand und die 3 Anrainer haben das Ansuchen um eine Generalsanierung an mich herangetragen. Bgm. Pletz: Unsere Außendienstmitarbeiter haben in der letzten Tagen den Weg hergerichtet und auch in der heurigen Gräderaktion ist dieser Weg berücksichtigt. Ich werde in den nächsten Tagen mit den Anrainern ein Gespräch führen und versuchen, dass der Weg in ein ländliches Wegebauprogramm aufgenommen wird. GR Walter Putz: Es müssten einige Verkehrs- und Ortstafeln im Gemeindegebiet erneuert werden. Bgm. Pletz: Wir werden uns in nächster Zeit dieser Sache annehmen. Zu Top 4a Herr GR Kranz berichtet, dass die Kassenführung und Buchhaltung am in der Marktgemeinde Seckau geprüft und für richtig befunden wurden. Es wurden keine Mängel festgestellt. Da die sachliche und rechnerische Richtigkeit gegeben ist, stellt Herr GR Kranz den Antrag um Entlastung des Bürgermeisters und des Kassiers. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Rechnungsleger. Zu Top 4b Der Plan der Fa. Kaltenegger für die Parkplatz- und Parkgestaltung neben dem neuen ADEG-Markt wird von Bgm. Pletz präsentiert und das zugehörige Zahlenmaterial vorgetragen. Einige mögliche Varianten der Ausführungen werden im Gemeinderat besprochen und diverse Wünsche geäußert. Nach Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig die Errichtung der Parkplatz- und Parkanlage lt. vorliegendem Angebot der Fa. Kaltenegger vom , in der Höhe von ,24. Die genauen Details der Umsetzung müssen vom Bauausschuss vor Baubeginn noch festgelegt werden. Zu Top 5 Bgm. Pletz berichtet über den langen Prozess der Vorbereitung und Planung für die Generalsanierung der NMS Seckau. Die Verhandlung der beantragten Sprengeländerung der NMS Seckau für die Marktgemeinde Kobenz ist formell abgeschlossen und es fehlt nun nur mehr der Regierungsbeschluss. Nach Rechtskraft dieser Sprengeländerung würde sich lt. Hochrechnung der Finanzierungsanteil der Marktgemeinde Seckau von 28,40% auf 24,26% reduzieren. Die eingeschulten Gemeinden haben ihren neuen Finanzierungsschlüssel bereits in den letzten Gemeinderatssitzungen beschlossen. Damit kann in den Finanzierungs- und Planungsgesprächen fortgefahren werden. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig den Finanzierungsanteil von 24,26% der Marktgemeinde Seckau für die Generalsanierung der NMS Seckau. Aufgrund geänderter gesetzlicher Voraussetzungen muss der ursprüngliche Entwurf für die Generalsanierung der NMS Seckau vom , erstellt von Frau Arch. DI Gruber, überarbeitet 5

6 werden. Bgm. Pletz verliest und erklärt das Angebot für die Überarbeitung von Frau Arch. DI Gruber. Nach Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig die Überarbeitung der Projektentwicklung für das Bauvorhaben Generalsanierung Neue Mittelschule Seckau an Frau Arch. DI Gruber lt. Angebot vom in der Höhe von zu vergeben. Zu Top 6 Für die Abwicklung der Generalsanierung der NMS Seckau soll ein Bauausschuss mit Mitgliedern aller eingeschulten Gemeinden gegründet werden. Zusätzlich zu Bürgermeister/in und Amtsleiter/in soll jede Gemeinde ein weiteres Mitglied in diesen Bauausschuss entsenden. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, dass Frau GR. Maria Jud als weiteres Bauausschussmitglied für die Generalsanierung der NMS Seckau seitens der Marktgemeinde Seckau bestellt wird. Zu Top 7 Für die freie Wohnung in Seckau 81/2 liegt ein Bewerbungsschreiben von Herrn Michael Lerchbacher vor. Die Wohnung wird gerade generalsaniert und ist mit 01. August 2016 zu beziehen. Die Kosten für die Generalsanierung inkl. den Einbau einer neuen Küche belaufen sich auf rd Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, die Gemeindewohnung 81/2 ab 1. August 2016 an Herrn Michael Lerchbacher zu vergeben. Zu Top 8 Für die Sanierung der Gemeindeamtsräumlichkeiten wurden im Auftrag der Lafer & Gierer GmbH mit Abstimmung der Gemeinde die Firmen für die benötigten Arbeiten angeschrieben. Ein Prüfbericht und Vergabevorschlag liegt vor. Bgm. Pletz berichtet über die nachverhandelten Angebotssummen. Im Gemeinderat wird über die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten diskutiert und nach Antrag von GR Jesner beschließt der Gemeinderat einstimmig nachfolgende Vergaben mit einer Gesamtsumme von ,56 (brutto): Empfangspult und Ausstattung vom Sitzungssaal Fa. Mitteregger ,10 Büroeinrichtung Fa. Mitteregger ,90 Sozialraum Fa. Binder 7.878,60 Malerarbeiten Fa. Feierl 2.727,00 Elektro- und EDV Fa. Ofner ,45 Beleuchtung Fa. Zumbobel ,49 Sanitärinstallation Fa. Mosshammer 3.473,41 Bodenleger Fa. Feierl 6.168,60 Zu Top 9 Bgm. Pletz stellt aufgrund der deutlichen Zunahme von Feuerwerken bei Hochzeiten die Anfrage an den Gemeinderat, ob das Abfeuern von Feuerwerken bei Hochzeiten in Seckau verboten werden soll. Im Besonderen wird die Situation beim Hofwirt besprochen. Nach offener und ausführlicher Diskussion wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. 6

7 Zu Top 10 Mit dem Kaufvertrag vom hat die Marktgemeinde Seckau von der Benediktinerabtei Seckau eine Teilfläche der Grundstücksnummer 224/1, KG Seckau, für den Bau eines Mehrparteienwohnhauses erworben. Für die Zufahrt zum Wohnhaus wurde auch eine als Servitut bezeichnete Fläche gekauft. Diese Fläche soll lt. Vermessungsplan von DI Kurt Oreschnik, GZ 186/26 vom ins öffentliche Gut der Marktgemeinde Seckau übernommen werden. Anhand einer planlichen Darstellung erklärt Bgm. Pletz die Erweiterung des Umgangsweges. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig die Übernahme der Servitutsfläche der Grst.-Nr. 224/1, KG Seckau, im Ausmaß von 293 m², ins öffentliche Gut. Zu Top 11 Es liegt ein Ansuchen um Ankauf einer Teilfläche der Grst.-Nr. 613 (öffentliches Gut), KG Neuhofen von Frau Silvia Wohlmuth, Herrn Michael Wieser und Herrn Peter Feldbaumer vor. Bgm. Pletz erklärt anhand einer planlichen Darstellung die Situation. Herr GR Peter Feldbaumer erklärt sich für befangen und nimmt an der Diskussion und Abstimmung nicht teil. Im Gemeinderat wird über den möglichen Verkauf und die Preisfestlegung ausführlich diskutiert. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig ein Flurbereinigungsverfahren mit der Agrarbezirksbehörde einzuleiten und die zu veräußernden Teilflächen der Grst-Nr. 613 (öffentliches Gut lt. beiliegendem Plan) in freies Gemeindegut umzuwandeln. Sollte kein Einspruch gegen die Umwandlung einlangen, können die vermessenen Teilflächen der Grst.-Nr. 613, KG Neuhofen an Frau Silvia Wohlmuth, Herrn Michael Wieser und Herrn Peter Feldbaumer zu einem Preis von 2,50 pro m² verkauft werden. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, bedankt sich der Bürgermeister bei den Damen und Herren des Gemeinderates und schließt die Sitzung um 23:00 Uhr. Der Bürgermeister: Simon Pletz Schriftführer: Dr. Martin Rath Mag. Martin Obermaier Seckau, am 7