Verhandlungsschrift. zur öffentlichen Sitzung. am Dienstag, dem 05. April 2016

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1 Verhandlungsschrift gem. 60 Stmk. Gemeindeordnung zur öffentlichen Sitzung des Seckauer Gemeinderates am Dienstag, dem 05. April

2 Marktgemeinde Seckau Gemeinderatssitzung 5. April 2016 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Einberufen Bürgermeister Simon Pletz gem. 51 GemO 1968 nach einer Sitzung des Gemeindevorstandes. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden entsprechend eingeladen (siehe beiliegende Kurrende). Protokoll: AL Heimo Schneidler Vorsitz führte: Teilnehmer: Bürgermeister Simon Pletz Vizebgm. Kleemair Siegfried ( ÖVP ) GK. Eisenbeutl Johann ( SPÖ ) GR. Mag. Obermaier Martin ( SPÖ ) GR. Kettner Robert ( SPÖ ) GR. Kranz Friedrich ( ÖVP ) GR. Putz Walter ( ÖVP ) GR. Sartory Annemarie ( ÖVP ) GR. Ing. Ramsenthaler Markus ( ÖVP ) GR Feldbaumer Peter ( ÖVP) GR. Kargl Johann ( ÖVP ) GR. DI Dr. Jesner Gerhard ( ÖVP ) GR Jud Maria (ÖVP) Entschuldigt: GR. Offenbacher Beate ( SPÖ ) GR. Mag. Dr. Rath Martin ( ÖVP ) Zuhörer: Lorenz Höbenreich, Helga Scharfetter 2

3 Tagesordnung (Kopie der Einladung): E i n l a d u n g zu der am Dienstag, dem 05. April 2016 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Seckau stattfindenden öffentlichen G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G mit folgender Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Bericht des Bürgermeisters und Fragestunde 4. Bericht des Prüfungsausschusses und Entlastung der Rechnungsleger 5. Berichterstattung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2015 (Kassenabschluss, Haushaltsrechnung samt Beilagen, Vermögensrechnung, Bericht KG) 6. Verlängerung des Kassenkredits für das Gemeindekonto AT Wohnungsvergabe Seckau 81/3 8. Europagemeinderat 9. Straßensanierungen Beschluss über FAIRTRADE-Gemeinde 11. Förderansuchen Um Ihre verlässliche Teilnahme wird gebeten. Insbesondere wird auf den 55, Abs. 1 der Stmk.GO 1968, i.d.dz.g.f. verwiesen, wonach die Mitglieder des Gemeinderates zu den Sitzungen pünktlich zu erscheinen und daran teilzunehmen haben. Der Bürgermeister: Simon Pletz 3

4 Zu Top 1: Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr. Bürgermeister Pletz begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates sowie die Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Top 2: Mit dem Verweis, dass den Fraktions- und Schriftführern sowie ihm selbst der Entwurf der Verhandlungsschrift vorliegt, stellt Bgm. Pletz die Frage nach Wortmeldungen zu dem vorgelegten Protokoll. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird über den Entwurf abgestimmt. Die Verhandlungsschrift vom 23. Februar 2016 der Gemeinderatssitzung wird einstimmig genehmigt. Zu Top 3: Fragestunde: Bgm. Pletz berichtet über folgende Themen: - die Vorstandssitzung vom das Schreiben der Gemeinde St. Marein-Feistritz betreffend der Generalsanierung der NMS Seckau und die weitere Vorgangsweise - die Anschaffung eines Rasenmähertraktors und die Abdeckung durch BZW-Mittel - die Abrechnung der Agrargemeinschaft Seckauer Waldgenossenschaft - das Schreiben der Land- und Forstwirtschaftskammer Murtal vom 17. März das Dankschreiben des USV Seckau für die Weihnachtszuwendung - die Neukonstituierung der Landjugend Seckau - das Schreiben des ÖKB Seckau über die Neuwahl des Vorstandes - die Auszeichnung von Herrn ÖKB Obmann Lorenz Höbenreich durch das Volksbildungswerk und das Dankschreiben von Herrn Höbenreich dafür - den Vortrag vom Roten Kreuz am 22. April 2016 im JUFA Seckau - die letzte Sitzung des Sozialhilfeverbandes Murtal - die letzte Sitzung des Abfallwirtschaftsverbandes Knittelfeld - den Baubeginn des ÖWGES Mehrparteienwohnhauses - die Probleme mit der Oberflächenentwässerung der Straße in Dürnberg bei Familie Maderdonner - die weitere Planung der öffentlichen Platzgestaltung hinter dem neuen ADEG - die Sanierung der Gemeindeamtsräumlichkeiten inkl. Errichtung eines behindertengerechten Eingangs Vizebgm. Kleemair: Das Drehkreuz am Turm im Gebirge funktioniert nach der Wintersperre nicht und daher wurde die Tür noch nicht abgesperrt. Die Reparatur wird von einer Fachfirma durchgeführt. Maria Jud: Es gebe noch Karten für die Konzertfahrt nach Graz zu André Rieu bei mir zu haben. Weiters liegt viel Hundekot bei den Sportplätzen herum. Vielleicht könnte in dieser Gegend eine Hundekotstation aufgestellt werden. Es sollten auch noch mehr Papierkörbe positioniert werden und einige Parkbänke müssten saniert werden. Bgm. Pletz: Wir werden die Sache mit unseren Außendienstmitarbeitern besprechen. 4

5 Robert Kettner: Betreffend der Aushilfe von Frau Dagmar Hallaczek im Kindergarten Seckau ist an mich eine Beschwerde wegen der Bezahlung herangetragen worden. Bgm. Pletz: Frau Hallaczek wurde wie alle Aushilfen in Form von Gutscheinen entlohnt. Diese Vorgangsweise wurde im Vorfeld mit ihr abgesprochen, daher wundert mich diese Beschwerde. Wir werden der Sache jedoch nachgehen. Zu Top 4 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Kettner, berichtet, dass die Kassenführung und Buchhaltung am in der Marktgemeinde Seckau geprüft und für richtig befunden wurden. Es wurden keine Mängel festgestellt. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 samt Beilagen vom Prüfungsausschuss geprüft. Da die sachliche und rechnerische Richtigkeit gegeben ist, stellt Herr GR Kettner den Antrag um Entlastung des Bürgermeisters und des Kassiers. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Rechnungsleger. Zu Top 5 Bgm. Pletz gibt eine kurze Einführung zum Rechnungsabschluss In der Vorstandssitzung am 31. März 2016 wurde im Beisein der Fraktionsführer das Zahlenmaterial ausführlich besprochen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 wurde 2 Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen wurden nicht eingebracht. Das Zahlenmaterial des Jahresabschlusses 2015 der Marktgemeinde Seckau Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG, welches wie alle Jahre in Zusammenarbeit mit der BFP Kommunal Steuerberatungs GmbH erstellt wurde, wird dem Gemeinderat im Überblick mitgeteilt. Die Beträge wurden im Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Seckau eingearbeitet. Bgm. Pletz und AL Schneidler berichten anhand einer erstellten Übersicht über die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses und geben einen Überblick über die Abweichungen zum Voranschlag. Im OH ergab sich ein Überschuss von ,14, im AOH scheint ein Sollüberschuss von ,49 auf. Der Kassenanfangsbestand betrug ,73, der schließliche Kassenendbestand belief sich auf ,54. Der Schuldenstand betrug am Ende des Jahres ,62, der bereinigte Verschuldungsgrad beträgt 3,57%. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf ,53. Nachdem es keine Anfragen mehr zum RA 2015 gibt, wird über Antrag von Vizebgm. Kleemair der Rechnungsabschluss 2015 inkl. Kassenabschluss, Haushaltsrechnung samt Beilagen vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zu Top 6 Da der KK-Rahmen bei der RB Aichfeld am 31. März 2016 abgelaufen ist, wurde ein Angebot für die Verlängerung bis 31. März 2017 in der Höhe von (1/6 des Voranschlages 2016) eingeholt. Das Angebot wird von Bgm. Pletz verlesen und die Haben- und Sollkonditionen bekannt gegeben. Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, den KK-Rahmen in der Höhe von bei der RB Aichfeld lt. Angebot vom mit einem Sollfixzinssatz von 1,375% bis 31. März 2017 aufzunehmen. 5

6 Zu Top 7 Für die freie Wohnung in Seckau 81/3 liegt ein Bewerbungsschreiben von Herrn Herbert Pressler vor. Die Wohnung ist ab sofort beziehbar. Es sind keine weiteren Renovierungsarbeiten durchzuführen. Mit dem Vormieter wurde betreffend der Ablöse bereits eine Vereinbarung getroffen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, die Gemeindewohnung 81/3 ab 1. Juni 2016 an Herrn Herbert Pressler zu vergeben. Zu Top 8 Bgm. Pletz hat bereits in der letzten Gemeinderatssitzung auf die Initiative Europa fängt in der Gemeinde an von der Abteilung 9 der Stmk. Landesregierung hingewiesen und um das Interesse eines Gemeinderates an der Mitarbeit als Europagemeinderätin bzw gemeinderat angefragt. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, dass Herr GR. Mag. Dr. Rath Martin als Europagemeinderat für die Marktgemeinde Seckau genannt wird. Zu Top 9 Bgm. Pletz hat einige Angebote für die Sanierung von Straßen und Wegen in Seckau eingeholt und erklärt diese Vorhaben. Es liegt eine Zusage von BZW-Mittel in der Höhe von für 2016 vor. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, dass der obere Straßenabschnitt des Kumpitzweges lt. Angebot der Fa. Teerag Asdag AG in der Höhe von ,60 exkl. Ust saniert werden soll. Zu Top 10 Das Projekt Fairtrade wird von Herrn GR Mag. Martin Obermaier erklärt und anschließend verliest Bgm Pletz den Entwurf für eine Resolution im Gemeinderat zum fairen Handeln. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, bei Beschaffungen von Produkten durch die Gemeinde, deren Rohstoffe bei uns aufgrund der klimatischen Verhältnisse nicht oder nicht ausreichend angebaut werden können, fair gehandelte Produkte im Sinne einer Vorbildwirkung bevorzugt zu berücksichtigen. Bei der Beschaffung von fair gehandelten Produkten ist der zur Verfügung stehende rechtliche Handlungsspielraum bestmöglich auszunützen. Als FAIRTRADE-Gemeinde wird die Gemeinde FAIRTRADE-Produkte, zumindest FAIRTRADE-Kaffee, bei Sitzungen, in den Büros und in den Kantinen für die Mitarbeiter und Gäste anbieten sowie Kaffeeautomaten auf FAIRTRADE umstellen. Durch das Auflegen von Infomaterialien von FAIRTRADE Österreich Mitarbeiter und Gäste über das Engagement der Gemeinde informieren. In Gemeindezeitungen, auf der Homepage und in Aussendungen der Gemeinde ebenfalls über FAIRTRADE und die Aktivitäten der Gemeinde im Rahmen des FAIRTRADE-Gemeindeprojekts informieren. Die lokalen Einzelhändler motivieren den Gemeindebewohnern FAIRTRADE-Produkte anzubieten. Die Wirtschaftstreibenden der Gemeinde motivieren ihren Mitarbeitern FAIRTRADEProdukte 6

7 anzubieten und FAIRTRADE zu unterstützen. Einen Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin oder MitarbeiterInnengruppe mit der Verantwortung für die Betreuung des FAIRTRADE-Gemeindeprojektes und der jährlichen Evaluierung beauftragen. Einschlägige Veranstaltungen organisieren und geeignete Werbemaßnahmen zur Bewusstseinsbildung durchführen. Zu Top 11 Das Ansuchen um Förderung für das Gitarrenfestival vom 18 bis 28. Juli in der Abtei Seckau von Herrn Prof. Mag. Palier wird von Bgm. Pletz verlesen. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, dass eine einmalige Förderung in der Höhe von 500 für das Gitarrenfestival Seckau 2016 gewährt wird. Der Musikverein Seckau hat aufgrund des 140-jährigen Bestehens um Förderung für den Ankauf neuer Bekleidung im Gesamtwert von ca angesucht. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, dass eine einmalige Förderung in der Höhe von für den Musikverein Seckau für den Ankauf der neuen Tracht gewährt wird. Das Ansuchen um Gewerbeförderung von der Konditorei Regner aufgrund der Geschäftserneuerung wird von Bgm. Pletz verlesen. Der Gemeinderat beschließt nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, dass eine einmalige Gewerbeförderung an die Konditorei Regner in der Höhe von für die Geschäftserneuerung gewährt wird. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, bedankt sich der Bürgermeister bei den Damen und Herren des Gemeinderates und schließt die Sitzung um 21:30 Uhr. Der Bürgermeister: Simon Pletz Schriftführer: Dr. Martin Rath Mag. Martin Obermaier Seckau, am 7