Protokoll der 28. Sitzung des Kreisausländerbeirates Offenbach am in Dietzenbach. 1. Begrüßung

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1 Protokoll der 28. Sitzung des Kreisausländerbeirates Offenbach am in Dietzenbach Anwesend: siehe Anwesenheitsliste Entschuldigt: siehe Anwesenheitsliste Sitzungsleitung: Geschäfts- und Schriftführerin: Hüsamettin Eryilmaz, stellvertretender Vorsitzender Semra Kanisicak Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr 1. Begrüßung Der stellvertretende KAB-Vorsitzende, Herr Hüsamettin Eryilmaz, eröffnet die 28. Sitzung und begrüßt alle Anwesenden und die KAB-Delegierten zur heutigen Sitzung. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Er vertritt die KAB-Vorsitzende Frau Olga Lucas Fernández, da sie kurzfristig aus privaten Gründen heute an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Besonders freut er sich über die Teilnahme der Vertreterinnen bzw. Vertreter folgender politischer Gremien und Gästen: Herrn Kreistagsvorsitzenden Paul Scherer Herrn Landrat Oliver Quilling Herrn Kreisbeigeordneten Carsten Müller Herr Müller wird unter dem Tagesordnungspunkt 3 über die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingsbetreuung und unterbringung des Kreises Offenbach sowie der Kreiskommunen informieren. Herrn Bernd Müller, CDU KT-Fraktion Frau Yvonne Tesch-Klühspies, SPD KT-Fraktion Frau Diana Ackermann, Bündnis 90/Die Grünen KT-Fraktion Herrn Rudolf Schulz, FWG Die Bürger KT-Fraktion Herrn Vecih Yasaner, KT-Fraktion Piraten Herrn Wigbert Appel, Leiter des Büros des Kreistages Frau Selver Erol, Leiterin des Integrationsbüros des Kreises Offenbach 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 1

2 Frau Maruschka Güldner, WIR-Koordinatorin des Kreises Offenbach sowie Herrn Herbert Kemp. Der stellvertretende KAB-Vorsitzende entschuldigt die Abwesenheit von Frau Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, Herrn Corrado Di Benedetto, Landtagsabgeordneter und stellv. agah-vorsitzender und Herrn Tom Heilos, Bündnis 90/Die Grünen KT- Fraktion. Herr Eryilmaz beglückwünscht Frau Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger zur Wahl in das Präsidium des hessischen CDU-Landesverbandes. Die Präsidiumsmitglieder bilden den geschäftsführenden Vorstand der hessischen CDU. 2. Beratung und Annahme der Tagesordnung Als Tagesordnung wird vorgeschlagen: 1. Begrüßung 2. Beratung und Annahme der Tagesordnung 3. Gespräch mit Herrn Kreisbeigeordneten Carsten Müller über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingsbegleitung und unterbringung des Kreises Offenbach sowie der Kreiskommunen 4. Genehmigung des KAB-Protokolls vom Bericht des KAB-Vorstandes 6. Wahl einer/eines KAB-Stellvertreterin/- Stellvertreters in die Ausschüsse des Kreistages Stellvertretung im Kreistag Stellvertretung im Haupt- und Finanzausschuss 7. Bericht aus der agah 8. Berichte der Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschüssen und Kommissionen des Kreistages 9. Anträge 10. Aus den Ausländerbeiräten 11. Verschiedenes Anwesende stimmberechtigte KAB-Delegierte: 19 Abstimmungsergebnis: Enthaltung Die neue Tagesordnung wird vom Plenum einstimmig angenommen. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 2

3 3. Gespräch mit Herrn Kreisbeigeordneten Carsten Müller über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingsbegleitung und unterbringung des Kreises Offenbach sowie der Kreiskommunen Herr Eryilmaz begrüßt erneut Herrn Kreisbeigeordneten Carsten Müller zur heutigen Plenarsitzung, um über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingsbegleitung und - unterbringung des Kreises Offenbach sowie der Kreiskommunen zu informieren. Der stellvertretende KAB-Vorsitzende geht kurz auf die Entwicklung der aktuellen Thematik Flüchtlinge beim Kreisausländerbeirat ein. Seit Mitte letzten Jahres beschäftigt sich der Kreisausländerbeirat mit dem Schwerpunkt Flüchtlinge im Kreis Offenbach. Ein entsprechendes Gespräch fand auf Initiative von Herrn Kreisbeigeordneten Müller mit dem Kreisausländerbeirat und den Ausländerbeiratsvorsitzenden aus den Kreiskommunen im Herbst 2013 statt. Darauf aufbauend hat der Kreisausländerbeirat die AG Flüchtlinge gegründet. Seit Anfang Januar bis April diesen Jahres tagte die Arbeitsgruppe Flüchtlinge des Kreisausländerbeirates regelmäßig. Vorrangiges Ziel der AG-Mitglieder war es, sich intensiv über die Entwicklung der Flüchtlingssituation, der Unterbringung, der Integrationsmaßnahmen bzw. der Begleitungsmöglichkeiten im Kreis Offenbach und in den jeweiligen Kommunen auszutauschen sowie auseinanderzusetzen. Gespräche auch mit Verantwortlichen aus der Kreisverwaltung fanden hierzu in regelmäßigen Abständen statt. Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurden Handlungsempfehlungen für eine menschenwürdige Unterbringung, der Sicherstellung von professioneller Begleitung sowie Unterstützung von Ehrenamtlichen und der Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge erarbeitet. In der KAB- Plenarsitzung vom wurden die Handlungsempfehlungen als Dringlichkeitsantrag eingebracht und einstimmig von den Delegierten beschlossen. Der Antrag sowie die Handlungsempfehlungen für die Beratung, Begleitung und Integration von Flüchtlingen des Kreisausländerbeirates liegen beim Präsidium des Kreistages vor. Herr Eryilmaz übergibt nun das Wort an Herrn Kreisbeigeordneten Müller. Herr Müller bedankt sich sehr für die Einladung zur KAB-Plenarsitzung und geht in seiner Ausführung auf die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingsbegleitung und unterbringung des Kreises Offenbach sowie der Kreiskommunen ein. Seit Jahresbeginn 2013 hat sich die Zahl der in Hessen und damit auch im Kreis Offenbach aufzunehmenden Flüchtlinge erhöht. Die Flüchtlingszahlen liegen allerdings noch deutlich unter den Zahlen von Anfang der 90er Jahre. Gemäß Zuweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt ist der Kreis Offenbach bis zur Jahresmitte 2014 zur Aufnahme von ca. 345 Personen verpflichtet. Für das Jahr 2014 mit einer Zuweisung von insgesamt Personen zu rechnen. Vom Regierungspräsidium Darmstadt liegen noch keine aktuellen Zahlen der Zuweisung von Flüchtlingen für das 2. Halbjahr in den Kreis Offenbach vor. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge kommt aus Afghanistan, Eritrea, Pakistan, Somalia, Syrien, Türkei, Serbien und Irak. Zurzeit befinden sich in den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften des Kreises Offenbach ca. 380 Personen und in Hotels ca. 30 Personen. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 3

4 Die aktuelle Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigt auf, dass die Asylbewerberanzahl sich erhöhen wird. Bis einschließlich April sind im Jahr 2014 beim Bundesamt insgesamt Asylanträge eingegangen. Ein weiterer Anstieg war für den Mai zu erwarten. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres mit Asylanträgen bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um 64%. Angesichts dieser Entwicklung sieht das Bundesamt die Notwendigkeit einer Anpassung seiner bisherigen Prognosen der Asylzahlen Mit der Thematik der Flüchtlingsunterbringung sowie der betreuung beschäftigen sich der Kreis Offenbach und die Kreiskommunen intensiv. Seit März 2014 werden Flüchtlinge vom Kreis Offenbach direkt an die Kreiskommunen zugewiesen. Der Kreis Offenbach hat frühzeitig die Kommunen im Rahmen von Bürgermeisterdienstversammlungen auf die Erhöhung der Flüchtlingszahlen hingewiesen. Der Kreis Offenbach hat die Kommunen über die Anzahl der von ihnen aufzunehmenden Flüchtlinge seit Juni 2013 in Kenntnis gesetzt. Dies wurde erforderlich, da die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises Offenbach erschöpft sind. Seitens des Kreises Offenbach werden soweit wie möglich Personen zugewiesen, die sich bereits in Gemeinschaftsunterkünften des Kreises oder in Hotels befinden. Dem Kreis neu zugewiesene Personen sollen in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises untergebracht werden. Der Kreis Offenbach versucht bei der monatlichen Zuweisung auf die aktuelle Situation von Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen Rücksicht zu nehmen. Z. B. hat die Stadt Rodgau den Wunsch geäußert, dass sie mehr Flüchtlinge für die Monate März und April aufnehmen können, dafür aber wegen der Unterkunftssituation in Mai weniger. Ein weiteres Beispiel: Auf Wunsch der Kreisstadt Dietzenbach wurde für den Monat Mai anstatt 10 insgesamt 21 Flüchtlinge zugewiesen, weil die Kreisstadt bereits einen Wohncontainer angemietet hatte und somit die Aufnahmekapazität voll ausgeschöpft werden konnte. Die erste Zuweisungswelle konnte bisher von den Kommunen gut aufgefangen werden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass es in der nächsten Zeit zu Wohnraumengpässen kommen wird. Zwecks Erhöhung der Unterbringungskapazität hat der Kreistag die Errichtung von zwei weiteren Gemeinschaftsunterkünften mit jeweils 80 Plätzen beschlossen. Standort der Gemeinschaftsunterkünfte werden die Städte Rodgau und Seligenstadt sein. Mit der Belegungszahl von 80 Personen liegt der Kreis Offenbach im Vergleich zu anderen Landkreisen im normalen Bereich. Er stellt in seinem Haushalt für die Betreuung, Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung. Da in den Kommunen des Kreises Offenbach mehr große Wohnungen vorhanden sind, wird beim RP Darmstadt darum gebeten, dass vermehrt Familien zugewiesen werden. Der Kreis Offenbach kann den Kommunen hinsichtlich der Unterkünfte keine Vorgaben machen, kann aber ihnen Unterstützungshilfen geben. Die sozialpädagogische Betreuung aller zugewiesenen Personen wird durch den Kreis gewährleistet. Da aufgrund der rasant angestiegenen und noch weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen der notwendige Betreuungsstandard bei gleichbleibender Personalkapazität nicht aufrecht erhalten werden kann, wurde zur Sicherstellung der psychosozialen Versorgung der Caritasverband sowie das Diakonische Werk zusätzlich mit der Betreuung beauftragt. Unter der Berücksichtigung dieser Personalkapazitäten 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 4

5 wird ein Betreuungsschlüssel von 1:120 erreicht werden. Es ist in Planung, dass für jede Kommune eine sozialpädagogische Fachkraft als Ansprechpartner benannt wird. In den Kommunen vor Ort haben sich verschiedene Flüchtlingskreise bzw. Netzwerke gebildet. Einige Kommunen schreiben Stellen für die Flüchtlingsarbeit aus. Der Kreistag des Kreises Offenbach hat in seiner Sitzung am den Bund und das Land Hessen zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Flüchtlinge aufgefordert. Die zur Verfügung stehende Kostenpauschale deckt nicht die realen Lebenshaltungskosten. (Quellen: Bericht zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen im Kreis Offenbach und Prognoseschreiben des BAMF vom ) Es folgt eine Diskussion mit dem Plenum. Der stellvertretende KAB-Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kreisbeigeordneten Müller für die Ausführungen und der Darstellung über die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingsbegleitung und Unterkunft im Kreis Offenbach und in den Kreiskommunen. Herr Eryilmaz versichert, dass der Kreisausländerbeirat und die kommunalen Ausländerbeiräte die Verantwortlichen beim Kreis Offenbach und in den Kreiskommunen bei der Thematik Flüchtlinge weiterhin unterstützen werden. Es ist ein großes Anliegen der Beiräte, dass die Beratung, Begleitung, Unterkunft und die Integration von Flüchtlingen gesichert und gefördert werden. Der Bericht zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen im Kreis Offenbach des Kreisausschusses wird dem Protokoll angehängt. Herr Paul Scherer, Vorsitzender des Kreistagspräsidiums, teilt den anwesenden KAB- Delegierten mit, dass das Kreistagspräsidium sich mit dem Antrag und den Handlungsempfehlungen für die Beratung, Begleitung und Integration von Flüchtlingen des Kreisausländerbeirates auf seiner Sitzung am 22. Mai 2014 befasst hat. Der Antrag Handlungsempfehlungen für die Beratung, Begleitung und Integration von Flüchtlingen wird in seiner ursprünglichen Fassung als interfraktioneller Antrag auf die Tagesordnungen der nächsten Kreistagssitzung am sowie der vorgeschalteten jeweiligen Fachausschüssen genommen. Im Antragskopf wird gesondert darauf hingewiesen, dass es sich um einen Antrag des Kreisausländerbeirates handelt. In der weiteren Sitzung des Kreistagspräsidiums am ist es vorgesehen, die o. g. Vorgehensweise hinsichtlich des KAB-Antrages zu verabschieden. Herr Eryilmaz bedankt sich im Namen des Kreisausländerbeirates allen voran bei Herrn Scherer und den Vertreterinnen und Vertreter des Präsidiums des Kreistages Offenbach, den hauptamtlichen Kreisausschussmitgliedern sowie den Fraktionen für die Beratung und Aufnahme des KAB-Antrages als interfraktionellen Antrag für die Tagesordnung der nächsten Kreistagsrunde. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 5

6 4. Genehmigung des KAB-Protokolls vom Das KAB-Protokoll von der Plenarsitzung vom 28. April 2014 steht dem Plenum zur Abstimmung vor: Anwesende stimmberechtigte KAB-Delegierte: 19 Abstimmungsergebnis: Das KAB-Protokoll von der Plenarsitzung vom 28. April 2014 wird einstimmig vom Plenum beschlossen. 5. Bericht des KAB-Vorstandes Die stellvertretenden KAB-Vorsitzenden, Hüsamettin Eryilmaz und Tuba Hamoglu sowie die KAB-Geschäftsführerin, Semra Kanisicak, gehen auf folgende Thematiken ein: In Kooperation mit dem DBG Kreisverband Offenbach führte der Kreisausländerbeirat Offenbach anlässlich der diesjährigen Europawahl die Diskussionsveranstaltung mit dem Titel Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU: Chance für den Arbeitsmarkt oder Risiko der Armutszuwanderung? am 13. Mai 2014 im Kreishaus Dietzenbach erfolgreich durch. Im Rahmen der Veranstaltung wurde den Fragen Warum prägt das Bild der Armutszuwanderung die öffentliche Debatte, welche Chancen bietet die Freizügigkeit und welche Herausforderungen entstehen für die Integrationsaufgaben in den Kommunen mit den Gesprächspartnerinnen und partnern nachgegangen. Nach der Begrüßung durch Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger hat Alexandre da Silva, Regionsgeschäftsführer des DGB Südosthessen, das Impulsreferat zum Thema halten. Für die Gesprächsrunde standen zur Verfügung: Luis Galvez, Spanischer Elternverein Obertshausen Yilmaz Memisoglu, Integrationspreisträger der Stiftung Miteinander Leben Lucia Diaz Castro, spanische Fachpflegekraft Giovanni Micciché, Ausländerbeirat Mühlheim Linda-Laura Becke, Rumänische Gemeinden Hessen Asya Aleksieva, Arbeitnehmerin aus Bulgarien Die Intension dieser Veranstaltung war es, zu dieser Thematik nicht nur über die Betroffenen zu sprechen, sondern sie selbst zu ihrer eigenen Situation zu Wort kommen zu lassen. Daher wurden die betroffenen Arbeitsmigrantinnen und - migranten der 1. Generation des vorherigen Jahrhunderts sowie die jetzt im Zuge der Wirtschaftskrise und die, die durch die EU-Osterweiterung hierhergekommen sind, eingeladen. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 6

7 Folgende Pressemitteilung wurde nach Abschluss der Veranstaltung Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU: Chance für den Arbeitsmarkt oder Risiko der Armutszuwanderung? mit dem DGB veröffentlicht: Das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit bewegte auch die Menschen bei der gemeinsamen Veranstaltung des Kreisausländerbeirats Offenbach und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreishaus Dietzenbach. In ihrer Begrüßung betonte die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger, dass gerade die Freizügigkeit zu den besonderen Vorzügen der europäischen Staatengemeinschaft zählt. Davon profitieren wir alle. Fünfzig Menschen folgten der Einladung des Kreisausländerbeirats und des DGB. Die Vorsitzende des Kreisausländerbeirats Olga Lucas Fernandez und der DGB Vorsitzende Tiny Hobbs unterstrichen die Notwendigkeit eines freien Zugangs zum Arbeitsmarkt als festen Bestandteil des europäischen Gedankens. Außerdem überwiegen die positiven Erfahrungen, welches ein Europa, in dem sich Menschen frei bewegen und niederlassen können, mit sich bringt. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus verschiedenen Nationen, die im Rahmen einer Gesprächsrunde ihre Erfahrungen darstellten, sahen die Arbeitnehmerfreizügigkeit als persönliche und volkswirtschaftliche Chance. Selbstverständlich gelte es aber auch vorhandene Hürden und Widerstände abzubauen, um niemandem unnötig Steine in den Weg zu legen. So berichtete eine Teilnehmerin in der Gesprächsrunde, dass sie den zuständigen Sachbearbeiter im Jobcenter mehrfach von ihrer Ernsthaftigkeit einen Arbeitsplatz aufzunehmen überzeugen musste. Sie gehören zu Deutschland, da sie dieses Land mit aufgebaut hatten und seit Jahrzehnten hier Steuern zahlen, betonten Teilnehmer der Gesprächsrunde, die als Gasarbeiter nach Deutschland kamen. Der Regionsgeschäftsführer des DGB Südosthessen erinnerte daran, dass es auch heute, fast sechzig Jahre nach dem ersten die ersten Gastarbeiter nach Deutschland kamen, um die Bekämpfung von Vorurteilen und die Schaffung von Akzeptanz gegenüber dem vermeintlich Fremden geht. Nur so könne auch ein gemeinsames Europa gelingen. Der Kreisausländerbeirat plant in Zusammenarbeit mit dem Kreis Offenbach die Fachveranstaltung Ursachen und Erscheinungsformen von Extremismus unter Jugendlichen am 23. September 2014 im HLL in Dreieich. Die Fachveranstaltung unterteilt sich in Fachvorträgen und Workshops von namhaften Wissenschaftlern und Experten. Des Weiteren kooperieren bei diesem Vorhaben das Integrationsbüro, das Jugendbildungswerk, die Jugendförderung sowie der Kreispräventionsrat des Kreises Offenbach. Anlässlich der Europawahl am veröffentlichte der Kreisausländerbeirat folgenden Wahlaufruf als Pressemitteilung: Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler, am 25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament zum achten Mal neu gewählt. Es ist Ihre Vertretung in Europa und das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Die Europawahl ist von besonderer Bedeutung, weil sie den Unionsbürgerinnen und bürgern die Möglichkeit der unmittelbaren Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen in der Europäischen Union bietet. Die gewählten Europaabgeordneten entscheiden über wichtige Fragen der Politik, die alle persönlich betreffen, das gilt auch für den Bereich der europäischen Integrations- und Zuwanderungspolitik. Warum ist die EU u. a. wichtig für die einzelnen Wählerinnen und Wähler: Europäische Union bildet den institutionellen Rahmen für ein friedliches Europa. Darüber hinaus spielt die EU auch außerhalb Europas eine immer wichtigere Rolle in der Lösung von Konflikten, so beispielsweise als Vermittler und Friedensstifter. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 7

8 In der EU leben mehr als 500 Millionen Menschen. Durch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes hat sich nicht nur die Handels- und Wirtschaftsaktivität erhöht, sondern auch der Lebensstandard in der EU. Darüber hinaus ist die EU globaler Vorreiter beim Klimaschutz und bei der Verringerung des CO2- Ausstoßes. Sie setzt sich für weltweit verbindliche Ziele zum Abbau von Treibhausgasen ein. Klimaschützende Maßnahmen sind auf europäischer Ebene wirksamer als auf nationaler. Die EU-Erweiterung trägt auch zu mehr Demokratie bei. Länder die in der EU Mitglied sind, müssen demokratische Standards einhalten. Die Erweiterungspolitik trägt daher auch zu einer demokratischen Stabilisierung der europäischen Länder bei und beugt Kriegen vor. Eine weitere Errungenschaft ist, das unkomplizierte Reisen in andere Länder, das heute als selbstverständlich erscheint, in der Vergangenheit war dies keineswegs der Fall. Das Reisen, Wohnen, Arbeiten oder Studieren in einem anderen EU-Land ist deutlich leichter geworden. Die Studien- und Bildungsabschlüsse von deutschen Schülern und Studenten werden beispielsweise immer mehr in anderen EU-Ländern anerkannt und umgekehrt. Alle Unionsbürgerinnen und bürger haben das Privileg sich in der gesamten EU frei zu bewegen. Wahlberechtigt sind nicht nur Deutsche, sondern auch nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Damit Sie an Ihrem Wohnort wählen können, müssen Sie in das Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde eingetragen sein. Wählen dürfen alle nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und -bürger mit einer Wohnung in Deutschland, die am 25. Mai 2014 das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EU leben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Geben Sie Ihre Stimme ab! Olga Lucas Fernández Vorsitzende Kreisausländerbeirat Offenbach Darüber hinaus wurden folgende repräsentativen Aufgaben übernommen: Teilnahme an der Podiumsdiskussion Rassistische Übergriffe Möglichkeiten einer unabhängigen Beschwerdestelle am in Offenbach des Aktionsbündnisses bunt statt braun ; Der Kreisausländerbeirat ist hierbei ebenfalls Mitglied; Teilnahme an dem Jahresempfang des Evangelischen Dekanats Dreieich am 18. Mai 2014 in Ev. Johannesgemeinde Neu-Isenburg; Teilnahme an der Feierlichkeit anlässlich des 20jährigen Bestehens des Ausländerbeirates Obertshausen im Rathaus Hausen; Die KAB-Vorsitzende hat hierbei ein Grußwort gehalten; Teilnahme an der akademischen Feier anlässlich des 20jährigen Bestehens des Ausländerbeirates Neu-Isenburg im Rathaus Neu-Isenburg; Die KAB-Vorsitzende hat hierbei ebenfalls ein Grußwort gehalten; Teilnahme an dem Europafest des Kreises Offenbach und des Freundschaftsfestes der Stadt Obertshausen am in Hausen; Auch hier wurde seitens der KAB-Vorsitzenden ein Grußwort gehalten; Teilnahme an der Abschiedsfeier von Bürgermeister Bernd Roth am in Obertshausen. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 8

9 6. Wahl einer/eines KAB-Stellvertreterin/-Stellvertreters in die Ausschüsse des Kreistages Stellvertretung im Kreistag Stellvertretung im Haupt- und Finanzausschuss Herr Eryilmaz erklärt die Aufgabenschwerpunkte und die parlamentarische Bedeutung des Kreistages sowie des Haupt- und Finanzausschusses. Die KAB-Vorsitzende vertritt den Kreisausländerbeirat im Kreistag und im Haupt- und Finanzausschuss. Damit auch weiterhin der Informationsfluss kontinuierlich gewährleistet wird, ist es wichtig, dass die Stellvertretung durch die Vorstandsmitglieder sowie von Delegierten die zeitlich eine regelmäßige Teilnahme gewährleisten können zu besetzen. Stellvertretung im Kreistag Der stellvertretende KAB-Vorsitzende ruft den Punkt Stellvertretung im Kreistag auf und bittet um entsprechende Wahlvorschläge. Als Stellvertreter/in für Frau Lucas Fernández im Kreistag wird vorgeschlagen: Hüsamettin Eryilmaz (Mühlheim) Herr Eryilmaz nimmt die Kandidatur an. Die Versammlung wünscht einen Wahlgang per Akklamation. Anwesende stimmberechtigte KAB-Delegierte: 19 Abstimmungsergebnis: Herr Eryilmaz wird einstimmig zum Stellvertreter für den Kreistag gewählt. Er nimmt die Wahl an. Stellvertretung im Haupt- und Finanzausschuss Der stellvertretende KAB-Vorsitzende ruft den Punkt Stellvertretung im Haupt- und Finanzausschuss auf und bittet um entsprechende Wahlvorschläge. Als Stellvertreter/in für Frau Lucas Fernández im Haupt- und Finanzausschuss wird vorgeschlagen: Ivica Birovljevic (Obertshausen) Herr Birovljevic nimmt die Kandidatur an. Die Versammlung wünscht einen Wahlgang per Akklamation. Anwesende stimmberechtigte KAB-Delegierte: 19 Abstimmungsergebnis: Herr Birovljevic wird einstimmig zum Stellvertreter für den Haupt- und Finanzausschuss gewählt. Er nimmt die Wahl an. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 9

10 7. Bericht aus der agah Die nächste Sitzung des agah-plenums findet am in Bensheim (Hessentag) statt. Die agah befasst sich bei dieser Delegiertenversammlung mit der Integrations- und Antidiskriminierungspolitik des Landes Hessen Hierzu wurden eingeladen: Ismail Tipi, MdL CDU, Gerhard Merz, MdL SPD, Mürvet Öztürk, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Barbara Cardenas, MdL Die linke sowie Jörg-Uwe Hahn, Staatsminister a. D., MdL FDP. Die Diskussionsrunde wird durch Franco Foraci (hr) moderiert. 8. Berichte der Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschüssen und Kommissionen des Kreistages Ausschuss Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration (Ivica Birovljevic) Der Ausschuss hat am im Kreishaus getagt. Im Ausschuss wurde u. a. über folgende Beschlussvorlagen beraten: o Flüchtlinge im Kreis Offenbach der Bündnis 90/Die Grünen KT- Fraktion; o Investitionsförderprogramm für Unterbringung von Flüchtlingen der FDP KT-Fraktion; o Bedarfsorientierte Erstattung von Flüchtlingskosten ebenfalls von der FDP KT-Fraktion; Darüber hinaus wurde ein ausführlicher Bericht über die aktuellen Handlungsfelder und auf den eingereichten Antrag Handlungsempfehlungen für die Beratung, Begleitung und Integration von Flüchtlingen des Kreisausländerbeirates durch Herrn Birovljevic gegeben. Ausschuss Umwelt, Energie, Verkehr und Planung (Tindaro Canciglia) Die Ausschusssitzung vom wurde abgesagt, da keine ausschussbezogene Tagesordnungspunkte vorliegen. Schulausschuss (Tuba Hamoglu) Da für die Kreistagssitzung am keine ausschussbezogenen Tagesordnungspunkte vorliegen, wurde für den vorgesehene Ausschusssitzung abgesagt. Kreisjugendhilfeausschuss (Hüsamettin Eryilmaz) Der Ausschuss tagte am im Kreishaus. Der Ausschuss befasste sich u. a. mit folgenden Thematiken: o Gegen Armutsfolgen für Kinder im Kreis Offenbach hier wurde der Bericht 2013 zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Kreiskonzeptes vorgestellt; o Vorstellung der Ergebnisse des Sozialstrukturatlasses 2013; o Vorstellung und Diskussion über die Empfehlungen zur Umsetzung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Kinder- und Jugendhilfe Herr Eryilmaz regt an, auf einer der nächsten KAB-Plenarsitzungen sich mit dem Bericht über die Armutsfolgen von Kindern im Kreis Offenbach sowie 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 10

11 mit den Ergebnissen des aktuellen Sozialstrukturatlas 2013 auseinanderzusetzen. Der Kreis Offenbach hat eine neue Kampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern gestartet. Hierzu wurden Postkarten sowie Plakate gestaltet. Ziel ist es auch Eltern mit einer Zuwanderungsgeschichte als Pflegeeltern zu gewinnen. Aktuell sind ca. 100 Kinder in Pflegeobhut. Kinder werden in die Pflegeobhut genommen, wenn eine Kindeswohlgefährdung wie familiäre Gewalt oder Vernachlässigung festgestellt wird. Ein weiteres Ziel ist es, auch ältere Kinder bei Pflegeeltern unterzubringen. Pflegeeltern erhalten für die Dauer der Pflegeelternzeit eine Pauschale, Lehrgänge, Supervision sowie Begleitung und Nachbetreuung durch das Kreisjugendamt. o Anregung: Die Plakate zur Kampagne in mehreren Sprachen zu übersetzen; Vorstellung der Kampagne Pflegeelterngewinnung auf einer der nächsten Plenarsitzung; Es liegen keine Anträge vor. 9. Anträge 10. Aus den Ausländerbeiräten Egelsbach Der Ausländerbeirat beschloss auf seiner Sitzung im März aus organisatorischen Gründen das diesjährige gemeinsame Sommerfest mit der SG Egelsbach abzusagen. Die zur Ausrichtung des Festes zur Verfügung stehenden Mittel sollen als Spende an eine karitative Organisation oder ein Projekt gegeben werden. Auf der Sitzung des Ausländerbeirates am wurde beschlossen, dass eine Spende in Höhe von 200,00 an das Juz Egelsbach und 400,00 an die Christliche Flüchtlingshilfe Egelsbach vergeben wird. Beide Organisationen werden mit der Spende für ihre sozialpädagogische Arbeit mit Jugendlichen und Flüchtlingen gewürdigt. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am statt. Obertshausen Das 20jährige Jubiläum des Ausländerbeirates Obertshausen wurde erfolgreich am im Rathaus Hausen durchgeführt. Neben den tänzerischen Darbietungen sowie der Begrüßung und Grußworte stand auf der Jubiläumsfeier die moderierte Gesprächsrunde mit den vier ehemaligen Vorsitzenden des Ausländerbeirates im Mittelpunkt. Der Ausländerbeirat Obertshausen hat erneut neben dem Kreisausländerbeirat Offenbach an dem Europafest am des Kreises Offenbach sowie des Freundschaftsfestes der Stadt Obertshausen aktiv mitgewirkt. Die stellvertretende 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 11

12 Vorsitzende des Ausländerbeirates Obertshausen hat ein Grußwort auf dem Fest gehalten und darüber hinaus beteiligte sich der Beirat an dem Informationsstand des Kreisausländerbeirates sowie des Kreisintegrationsbüros. Die Abschiedsfeier von Bürgermeister Bernd Roth fand am 28. Mai 2014 im Bürgerhaus Hausen statt. Dreieich Die Sitzung des Beirates fand am im Rathaus statt. Hierbei wurde die AG Wahlen gegründet. Der Ausländerbeirat hat bereits zwei potenzielle Kandidaten für die Ausländerbeiratswahl in November 2015 gewonnen. Sie werden zu den öffentlichen Sitzungen des Gremiums eingeladen. Des Weiteren wurde das Gespräch mit der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Dreieich fortgeführt. Die nächste Sitzung des Ausländerbeirates wird am 18. Juli 2014 ausgerichtet. Heusenstamm Der Ausländerbeirat beschäftigt sich weiterhin mit der aktuellen Thematik Flüchtlinge sowie Flüchtlingsbetreuung in Heusenstamm. Langen Die Informationsveranstaltung zur Thematik Sarglose Bestattung findet am 18. Juni 2014 im Schüler- und Familienzentrum in Langen für interessierte Bürgerinnen bzw. Bürgern sowie für christliche und muslimische Gemeinden statt. Der Ausländerbeirat ist der Veranstalter. Darüber hinaus informierte der zuständige Fachbereich den Ausländerbeirat über die aktuelle Situation von Flüchtlingen sowie deren Unterbringung in der Stadt Langen. Das Straßenfest auf der Bahnstraße in Langen findet am 01. September 2014 statt. Hierbei beteiligt sich der Ausländerbeirat mit einem Informationsstand. Seligenstadt Die städtische Friedhofssatzung für die sarglose Bestattung wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wegen der aktuellen Diskussion um die Benutzung der städtischen Trauerhalle in Seligenstadt sind in der Öffentlichkeit religions- und fremdenfeindliche Äußerungen gefallen. Der Ausländerbeirat ist in die Thematik involviert und führt hierzu mit Verantwortlichen der Stadt sowie der christlichen und muslischen Gemeinden Gespräche. Rödermark Das am im SchillerHaus organisierte Erzähl-Cafe zu der Thematik Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Bildungs- und Teilhabepaket wurde erfolgreich durchgeführt. Hierbei nahmen ca. 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Ausländerbeirat Rödermark veranstaltete diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Schillerhaus Rödermark, dem Deutsch-Türkischen 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 12

13 Freundschaftsverein Rödermark, dem Verein Hekimhaner in Europa, dem Kozdere Solidaritätsverein in Europa sowie der Pro Arbeit Kreis Offenbach. Diese Form des Erzähl-Cafes soll auch in den anderen Kreiskommunen in Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen realisiert werden. Die Einbürgerungsfeier der Stadt Rödermark wurde am ausgerichtet. Mit der Einbürgerungsfeier soll die Entscheidung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung in angemessener Weise gewürdigt und die mit Rechten und Pflichten verbundene Aufnahme in die Wertegemeinschaft der Bundesrepublik dokumentiert werden. Im Jahr 2013 haben 70 Neu- Bürgerinnen und Neu-Bürger die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Im Rahmen der Einbürgerungsfeier wurde auch der Integrationsförderpreis der Stadt Rödermark an das Netzwerk für Integration in Rödermark (NIR) vergeben. Im Rahmen eines Fußballturniers feiert am 22. Juni 2014 der Ausländerbeirat der Stadt Rödermark sein 20jähriges Bestehen auf dem Sportgelände des FC Viktoria 09 Urberach. Der Ausländerbeirat veranstaltet in Kooperation mit anderen Vereinen und dem SchillerHaus am ein Fastenbrechen. Neu-Isenburg Der Ausländerbeirat Neu-Isenburg hat erfolgreich am die akademische Feier anlässlich seines 20jährigen Bestehens im Rathaus Neu- Isenburg durchgeführt. Die Stabsstelle Integration und Vielfalt der Stadt Neu-Isenburg organisiert am 10. Juni 2014 die Veranstaltung Wir wählen die Freiheit Ein Gespräch über Fluchtgründe und Fluchtwege in Neu-Isenburg. Die Veranstaltung soll einen Überblick über Fakten, Zahlen und Gründe des weltweiten Phänomens "Flucht" geben. Nach einem Grußwort des Bürgermeisters werden zwei Referenten jeweils mit Bildern begleiteten kurzen Vortrag halten und danach mit dem Publikum ins Gespräch kommen. Im Anschluss wird die Arbeit der Flüchtlingshilfe Neu- Isenburg vorgestellt. Die nächste Sitzung des Beirates findet am statt. Hierbei wird u. a. die Flutkatastrophe in Kroatien thematisiert. Dietzenbach Über die neue Friedhofssatzung mit der Aufnahme der sarglosen Bestattung wird in der Stadtverordnetenversammlung am entschieden. Die Integrationsbeauftragte organisiert mit dem Quartiersmanagement der Kreisstadt Dietzenbach einen Aktionstag 2014 in der Philipp-Fenn-Halle in Dietzenbach. Das diesjährige Fest ohne Grenzen der Kreisstadt Dietzenbach und des Ausländerbeirates findet am auf dem Hessentagspark statt. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 13

14 Auf der letzten Sitzung des Ausländerbeirates stellte sich der neue Dienststellenleiter, Klaus Hoffmann, der Polizeistation Dietzenbach vor. Da Jasna Bukvar ihr Amt als Ersatzdelegierte des Kreisausländerbeirates wegen Wegzugs nicht mehr nachgehen kann, wurde Arif Apandag als neuer Ersatzdelegierter nachgewählt. Rodgau Das Interkulturelle Frauenfrühstück des Ausländerbeirates fand am in der katholischen Kindertagesstätte St. Matthias in Rodgau/Nieder-Roden statt. Die Ausländerbeiratssitzung fand am statt. Hierbei wurde beschlossen, dass das jährliche Mahl der Verständigung am ausgerichtet werden soll. Darüber hinaus wurde über die Aufgabenbereiche der WIR-Koordinationsstelle informiert. Aktuell werden zweimal wöchentlich Deutschsprachkurse für Flüchtlinge in Rodgau-Weiskirchen angeboten. Das nächste Interkulturelle Frauenfrühstück wird am im Heimatmuseum im Stadtteil Nieder-Roden ausgerichtet. Die Damen des Arbeitskreises Heimatkunde sind die Gastgeberinnen. Sie stellen die Frühstücksrunde unter das Motto Heimat und die Bedeutung für jede Einzelne. Das Kinderfest der Stadt Rodgau und des Ausländerbeirates wird am ausgerichtet. Mühlheim Die Informationsveranstaltung, die anlässlich der Europawahl in 2014 vom Ausländerbeirat und DGB Ortsverband Mühlheim am 06. Mai 2014 organisiert wurde, verlief sehr erfolgreich. Hierzu wurden als Referenten Tuna Firat, stellvertretender Vorsitzender der agah, und Alexandre da Silva, Regionsgeschäftsführer des DGB Südosthessen, eingeladen. Das gemeinsame Kochen mit der Seniorenhilfe Mühlheim und den Migrantenselbstorganisationen fand am statt. Der Ausländerbeirat hat am eine Informationsveranstaltung zum deutsch-türkischen Rentenrecht in der Seniorenwohnanlage Fährenstraße organisiert. Die AG Flüchtlingskreis plant am ein internationales Café anzubieten. 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 14

15 11. Verschiedenes Herr Eryilmaz gratuliert Frau Yvonne Tesch-Klühspies (SPD KT-Fraktion) für die Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen. Die Leiterin des Integrationsbüros, Selver Erol, stellt den KAB-Delegierten die neue Koordinatorin des WIR-Programms (WIR - Wegweisende Integrationsansätze Realisieren) Frau Maruschka Güldner sowie ihre Aufgabenfelder vor. Das Jugendbildungswerk und die Jugendförderung des Kreises Offenbach organisieren am die Fachveranstaltung Gemeinsam und für alle Inklusion in der Praxis der Jugendarbeit im HLL in Dreieich. Die nächste Plenarsitzung des Kreisausländerbeirates findet am um Uhr im Raum Shandong (1. A 11) des Kreishauses Dietzenbach statt. Der stellvertretende KAB-Vorsitzende bedankt sich bei den KAB-Delegierten, Herrn Landrat Quilling, Herrn Kreisbeigeordneten Müller sowie den Gästen für den konstruktiven und erfolgreichen Sitzungsverlauf. Er wünscht allen eine angenehme Heimfahrt und schließt die Sitzung um Uhr. gez. Hüsamettin Eryilmaz Stellvertretender Vorsitzende f. d. R. Semra Kanisicak Geschäftsführerin 28. Protokoll der KAB-Plenarsitzung vom Seite 15