Rede des Außenministers auf hochrangig besetzter Sitzung des UNO- Menschenrechtsrates

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1 (Inoffizielle Übersetzung) Rede des Außenministers auf hochrangig besetzter Sitzung des UNO- Menschenrechtsrates Mi, 5. März 2014 Minister des Auswärtigen Amtes Republik Korea 25. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates 05. März 2014 (Final) Sehr geehrter Präsident, Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und des UN-Sicherheitsratesbeteiligt sich die Republik Korea aktiv in Übereinstimmung mit den Grundsätzen unddem Geist der UN- Charta an den großen Bemühungen der UNzur besseren Wahrung und zum Schutz der Menschenrechte aller. Tatsächlich hat die südkoreanische Regierung bereits das Glück des Globalen Dorfes zu einemihrer zentralen außenpolitischen Ziele gemacht. Wir sind bemüht, eine Welt zu schaffen, in der Menschenwürde und rechte respektiert werden und die Lebensqualität aller Menschen dieser Welt gesteigert wird. Als ein Staat, der Plünderung auf Grund von Kolonisation, Verheerung durch Kriege, Wunden der Armut und Unterdrückung erfahren hat und heute immer noch an der Teilung des Landes leidet, können wir, wie sonst kein anderes Land,die Schmerzen anderer nachempfinden. Die südkoreanische Regierung schätzt die Bemühungen der UN um Mainstreaming von Menschenrechten sehr hoch, das neben Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung eine der drei Hauptsäulen der Vereinten Nationendarstellt.

2 Wir sind fest davon überzeugt, dass die im Jahr 2012 von Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte 5-Jahre-Agenda und die Initiative Rights Up Front, die vergangenes Jahr eingeführt wurde, die Möglichkeitender UN zur besseren Wahrung und zum Schutz der Menschenrechte verstärken werden. Außerdem lobt die südkoreanische Regierung, dass der UN-Menschenrechtsrat bei der Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung und Gewalt eine führende Rolle spielt. Des Weiteren sprechen wir der Hohen Kommissarin Frau Navi Pillay unsere Wertschätzung dafür aus, dass sie in den letzten sechs Jahren eine furchtlose Verteidigerin der Schwächsten und eine offene Befürworterin der Verstärkung der UN-Vertragsorgane war. Sehr geehrter Präsident, trotz allen Bemühungen herrschen in Ländern wie Syrien, dem Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Volksrepublik Korea noch immer Drohungen gegen Leben und Freiheit sowie Diskriminierung und Gewalt. Leider setzt sich sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten auch in diesem Jahrhundert fort. Um solchen Menschrechtsverletzungen entgegenzuwirken undzu verhindern, sollte die internationale Gemeinschaft konsequent bemüht sein, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden und die Gewährleistung der Rechenschaftspflichtsicherzustellen. Was Syrien anbelangt, bedauern wir sehr, dass sichdie dortige Menschenrechtssituation trotz der besonderen Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrates mit vier Sondersitzungen seit 2011immer mehr verschlechtert. Unser aufrichtiger Wunsch ist es, dass die internationale Gemeinschaft einen Konsens über eine politische Lösung erreicht, um die Verschlechterung der Menschenrechte und der humanitären Situationin Syrien und benachbarten Ländern zu beenden. Was die Menschenrechtslage in Nordkorea anbelangt, hat die internationale Gemeinschaft

3 in den letzten 20 Jahren tiefe Besorgnis geäußert. Im letzten Jahr beschloss der Menschenrechtsrat die Gründung des Ermittlungsausschussesfürdie Menschenrechte in Nordkorea (COI). In den letzten Monaten wurde vom Ermittlungsausschuss ein umfangreicher und authentischer Bericht mit ausführlichen Aussagen von Opfern vorgelegt, derkünftig in Diskussionen über die Menschenrechtsfragen in Nordkorea als historischer Meilenstein dienen wird. In diesem Zusammenhang würdigt die südkoreanische Regierung die Anstrengungendes Ausschusses unter Leitung von Sonderermittler Michael Kirby. Seitens des Ermittlungsausschusseswurde der Schluss gezogen, dass in Nordkorea schwerwiegende, umfangreiche und systematische Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und immer noch begangen werden. Wir hoffen, dass Nordkorea substanzielle Maßnahmen ergreifenund der Aufforderung des Ausschusses zur Verbesserung ihrer Menschenrechtslage nachkommen wird. Für die internationale Gemeinschaft ist es nun an der Zeit, zügig mit den Diskussionen über die nächsten Schritte für eine effektive Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses zu beginnen, um die Menschenrechtslage in Nordkorea zu verbessern. In diesem Zusammenhang unterstützen wir nachdrücklich die Verstärkung der Mechanismen der UN, um die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen. Wir hoffen auch, dass der Sonderberichterstatter bei den Folgemaßnahmen eine führende Rolle spielen wird, wie er bereits bei der Gründung des Ausschusses eine entscheidende Rolle gespielt hat. Auch in diesem Moment verlassen viele Nordkoreaner auf der Suche nach Freiheit ihre Heimat. Wir fordern alle Staaten auf, sich an das Prinzip der Nichtzurückweisung zu halten und diesen Flüchtlingen und Asylanten gerechten Schutz zu gewährleisten, sodass sie nach ihrem freien Willen ein würdiges Leben führen können.

4 Neben der Notwendigkeit zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea stehen wir auch vor der Herausforderung - und zwar sehr dringend - die humanitären Anliegen, die aus der andauernden Teilung der koreanischen Halbinsel resultieren, auszusprechen. In diesem Sinne schätzen wir den Bericht des Ausschusses, der ernsthafte, humanitäre Tragödien auf der koreanischen Halbinsel wie z.b. getrennte Familien, entführte Opfer und Kriegsgefangene behandelt. Wir nutzen das letzte Wiedertreffen der getrennten Familien als Anstoß und fordern Nordkorea auf, sich um dauerhafte Lösungen wie reguläre Familientreffen zu bemühen, bevor es zu spät ist. Werter Herr Präsident, Seit den entsetzlichen Nachrichten über sexuelle Gewalt während der Konflikte in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren ist die internationale Gemeinschaft sehr bemüht, der sexuellen Gewalt in bewaffneten Konflikten ein Ende zu setzen. Als Resultat erreichte die internationale Gemeinschaft einen Konsens darüber, dass sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung ist, die den Tatbestand deskriegsverbrechenserfüllt und ein Verbechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Immer nochwird sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten jedoch überall auf der Welt verübt. Unter diesen Umständen stimme ich der Bemerkung des britischen Staatsministers Hugo Swire völlig zu, dass alle Regierungen, Zivilgesellschaften und die UN zusammenarbeiten müssen, umsolche Verbrechen und die Kultur der Straflosigkeit auszumerzen und einen besseren Schutz der Opferzu gewährleisten. Als einer der Verfechter der Initiative Preventing Sexual Violence (PSVI) zolle ich der britischen Regierung meinen Beifall für die Gründung der Initiative und Veranstaltung einesglobal Summit in London im kommenden Juni. Die Republik Korea freut sich auf ihre Teilnahme. Die andauernde Problematiksexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten bis ins 21.Jahrhundert ist größtenteilsauf einekultur der Straflosigkeit und die Abwesenheitder

5 Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zurückzuführen. Ohne Reue über begangene Fehler kann keine bessere Zukunft gesichert werden. Die Opfer der sexuellen Sklaverei des Krieges, die sogenannten Trostfrauen während der japanischen Kolonialherrschaft, sind einbeweis in dieser Frage. Dies ist kein bilaterales Anliegen zwischen Japan undden Opferländern wie Korea, Chinaden Niederlanden und verschiedenen südostasiatischen Ländern, sondern eine allgemeine Angelegenheit der universellen Menschenrechte, die uns bis heute verfolgt. Das ist der Grund, warum verschiedeneun-menschenrechtsinstitutionenwie - UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, Fr.Radhika Coomaraswamy, - UN-Sonderberichterstatterin über systematische Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und sklavenähnliche Praktiken, Fr.Gay McDougall, - der Menschenrechtsrat und - das Komitee zur Beseitigung von Diskriminierung gegen Frauen, gefolgt vom - Komitee für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte und - Komitee gegen Folter, in den letzten Jahren zueinem konsequentenschlusskamen. Diese UN- Menschenrechtsvertreterstellten klar, dass die japanische Regierung bezüglich der Zwangsprostitution ihre staatliche Verantwortung zugeben, verantwortungsvolle Maßnahmen ergreifen und die jetzigen und künftigen Generationen über die Geschichte und die Thematikder Trostfrauen korrekt aufklären muss. Außerdem wurden durch mehrere Resolutionenin Bezug auf Trostfrauen von den USA, Australien, Kanada, den Niederlanden und der EU die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Aufklärung der Zwangsprostitutionsfragen unterstrichen. Wie Sie alle wissen, hattevor 20 Jahren ein koreanisches Opfer der japanischen Zwangsprostitutionden Mut, ihr Schweigen zu brechen und über ihre unbeschreibliche Qual zu sprechen. Ihremutigen Worte bewegten viele andere Opfer zu weiteren Aussagen,

6 wodurchdas Problem der Trostfrauen zu einer aktuellenmenschenrechtsfrage wurde. Heute möchte ich denrat an die Aussage von Fr. Ruff-O Hearn, einer ehemaligen Trostfrau aus Australien mit niederländischer Abstammung, erinnern. Im Jahr 2007 sagte sie vor dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staatenaus. Ich zitiere: Fünfzig Jahre lang blieben die Trostfrauen still. Heute aber habe ich das Schweigengebrochen und eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen durch die Japaner während des Zweiten Weltkrieges enthüllt, den vergessenen Holocaust.. Sie kam zu dem Schluss - ich zitiere: Japan muss Verantwortung fürdie begangenen Kriegsverbrechen tragen Japan muss die korrekte Geschichte über die Fehler der Vergangenheit verbreiten. In letzterzeit ignorieren japanische Politiker diese Zeugenaussagen offenkundig und versuchen, den Hintergrund der offiziellen Aussagenvom Chef des Kabinettssekretariats und Sprecher erneut zu üprüfen, obwohl die japanische Regierung vor etwa 20 Jahren die Beteiligung und Nötigung der Kaiserlich Japanischen Armee zugegeben und dafür ihre aufrichtige Entschuldigung und Reue ausgesprochen hatte. Darüber hinaus behauptete ein für die Bildung der nächsten Generation zuständiger, ranghoher Beamte der japanischen Regierung vor zwei Tagen,dass das Thema der Trostfrauen eine erfundene Geschichte sei. Dies stellteine zusätzliche Verletzung der Ehre und Würde der Opfer der Sexsklaverei dar, die ihr gesamtes Leben lang mit ihren schrecklichen Erinnerungen leben und physische und psychische Leiden ertragen mussten. Solch eine Einstellung ist ein Affront gegen die Menschheit und missachtet historische Tatsachen. Des Weiteren ist es eine direkte Aufforderung für konsequente Empfehlungen von diversen UN-Mechanismen, die Japan seit den letzten 20 Jahren gemacht wurde. WennJapan unter diesen Umständen behauptet, es sei empört, dass sich sogar heutzutage immer noch sexuelle Gewalt gegen Frauen in Zeiten bewaffneter Konflikte fortsetzt, und gleichzeitig von einem Wunsch, eine Gesellschaft zu schaffen zu wollen, in der Frauen glänzen, spricht, zeigt das deutlichjapans Doppelmoral indieser Thematik.

7 Währenddesletzten Jahrhundertswaren wir Zeugen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in vielen Kriegen und Konflikten einschließlich der zwei Weltkriege. Als Ausgangspunkt für die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen müssen Nationen ihre Fehler in der Vergangenheit zugeben, für ihre Taten Verantwortung tragen und künftige Generationen korrekt über die Geschichte informieren.ich hoffe, dass beiden Länder, die Republik Korea und Japan, die allgemeinen Werte und Interesse miteinander teilen und in der Lage sind, einen gemeinsamen Beitrag zum Frieden und Wohl in Nordostasien und der ganzen Welt leisten können. Werter Herr Präsident, Wie in der UN-Charta verankert, drückten die Gründer der UN ihren Willen zum Schutz der nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges aus und bestätigten nochmals ihre Überzeugung vonder Existenz fundamentaler Menschenrechte, von Würde und Wert des Menschen. Auf Basis dieses Geistes gibtes seit der Gründung der UNdauerhafte Bemühungen um die weltweite Wahrung von Menschenrechten und Demokratie. Das ist der richtige Weg in die Zukunft. Allerdings müssenwirdiegroßen Herausforderungen, die uns auf dieser Reise bevorstehen, erkennen. Aus diesem Grund muss der UN-Menschenrechtsrat eine zentrale dabei Rolle spielen, den Erfolg von Mainstreaming von Menschenrechten in den Vereinten Nationen zu ermöglichen. Die Republik Korea ist verpflichtet, sich als ein wichtiger Partneran den Anstrengungen des Menschenrechtsrates zu beteiligen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.