für den Landkreis Teltow-Fläming 24. Jahrgang Luckenwalde, 5. Dezember 2016 Nr. 30

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1 für den Landkreis Teltow-Fläming 24. Jahrgang Luckenwalde, 5. Dezember 2016 Nr. 30 Inhalt Bekanntmachungen des Landkreises...2 Einladung zur 16. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Kreistages am Montag, dem 12. Dezember 2016 um Uhr...2 Beschlüsse der 14. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 28. November Vorlagennummer: /16-III/ Vorlagennummer: /16-II... 5 Vorlagennummer: /16-II/ Vorlagennummer: /16-III... 5 Vorlagennummer: /16-I... 5 Vorlagennummer: /16-I... 5 Vorlagennummer: /16-IV... 6 Vorlagennummer: /16-LR... 6 Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben zur Entnahme von Grundwasser - Gemarkung Klasdorf, Flur 10, Flurstück Herausgeber: Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, Luckenwalde Das Amtsblatt kann in den Bibliotheken des Landkreises Teltow-Fläming sowie im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Das Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming erscheint in der Regel dreimal monatlich. Bezugspreis jährlich 40,00 Euro; bei Bezug durch die Post plus 1,50 Porto. Einzelne Exemplare sind gegen eine Gebühr von 2,50 Euro in der Bürgerinformation der Kreisverwaltung, Am Nuthefließ 2, in Luckenwalde erhältlich und liegen dort zur Einsichtnahme aus.

2 Bekanntmachungen des Landkreises Bekanntmachung Einladung zur 16. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Kreistages am Montag, dem 12. Dezember 2016 um Uhr in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, Kreistagssaal, Luckenwalde Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung 2 Einwendungen gegen die Niederschrift der 15. ordentlichen Sitzung des Kreistages am Einwohnerfragestunde 4 Mitteilungen des Vorsitzenden 5 Mitteilungen der Landrätin 6 Beschlussvorlagen 6.1 Petition an den Kreistag zur unterschiedlichen Auslegung des 11 Abs. 1 Ziff. 8 f Tierschutzgesetz durch das Veterinärund Lebensmittelüberwachungsamt 6.2 Petition an den Kreistag zur Entwicklung eines Konzeptes für die zukünftige Nutzung des ehemaligen Pflegeheimes Saalow 6.3 Sammelpetition zum Erhalt der Rettungswache im Ortsteil Petkus der Stadt Baruth/Mark 6.4 Petition der Eltern der Kindertagespflege "Am Storchennest" in Gebersdorf - Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Teltow-Fläming /16-KT /16-KT /16-KT /16-KT 6.5 Einbringung Prioritätenliste /16-I 6.5 Einbringung der Haushaltssatzung /16-I 6.6 Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Teltow-Fläming /16-KT 6.7 Personelle Veränderung im Jugendhilfeausschuss /16-KT 6.8 Personelle Veränderung im Seniorenbeirat des Landkreises Teltow-Fläming /16-KT Seite 2 von 7

3 6.9 Beendigung der Beteiligung der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbh (VTF mbh) an der VTF. Luckenwalder Servicegesellschaft mbh (LUS) 6.10 Optionserklärung gem. 27 Abs. 22 UStG zur Übergangsregelung im Umsatzsteuergesetz /16-LR /16-I 6.11 Allgemeine Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming /16-I/ Benutzungs- und Gebührensatzung für Räume in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming 6.13 Erste Änderung der Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Jugendberufsagentur 6.14 Überplanmäßige Ausgaben und Aufwendungen 2016 im Produktkonto Zuweisungen Kita an Gemeinden/Ämter 6.15 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über ein gemeinsames elektronisches Identitätsmanagement in der Kfz-Zulassung 6.16 Schutzgebietsausweisung Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" 6.17 Betrauungsakt für den Tourismusverband Fläming e. V. zum Bestellung eines Vertreters des Landkreises Teltow-Fläming in den Tourismusverband Fläming e. V Fortführung der Arbeit des Dialogforums in einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft "Dialogforum Airport Berlin Brandenburg" /16-I /16-II /16-II /16-III /16- III/ /16-IV /16-IV /16-IV 7 Informationsvorlagen 7.1 Information zum Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus der Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse 7.2 Information zur Neufassung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Teltow-Fläming 7.3 Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) 7.4 Information zur Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Landkreis Teltow-Fläming für den Zeitraum ab /16-I /16- III/ /16-IV /16-II 7.5 Information zum Stand der Umsetzung struktureller Veränderungen aus dem Personalentwicklungskonzept der Kreisverwaltung Teltow- Fläming und zur Verwaltungsstruktur ab /16-LR Seite 3 von 7

4 8 Anträge 8.1 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion TF zur Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes für den Landkreis Teltow-Fläming /16-KT 9 Anfragen der Abgeordneten 9.1 Nachfragen zur Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage /16-KT zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Teltow- Fläming 9.2 Anfrage des Abg. Dirk Steinhausen, CDU-Kreistagsfraktion TF, zu Sparpotenzial im Fuhrpark der Kreisverwaltung 9.3 Anfrage des Abg. Erik Stohn, SPD-Fraktion, zur Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Teltow-Fläming 9.4 Anfrage des Abg. Sven Petke, CDU-Kreistagsfraktion TF, zum Friedrich-Gymnasium in Luckenwalde /16-KT /16-KT /16-KT Nicht öffentlicher Teil 10 Beschlussvorlagen 10.1 Kündigung innerhalb der Probezeit /16-LR 10.2 Besetzung der Stelle Arzt/ Ärztin im Sozialpsychiatrischen Dienst im Gesundheitsamt 10.3 Besetzung der Stelle Ärztin für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 10.4 Beamtenrechtliche Entscheidung Genehmigung Erholungsurlaub der Landrätin /16-LR /16-LR /16-LR 11 Mitteilungen des Vorsitzenden 12 Mitteilungen der Landrätin Luckenwalde, den 28. November 2016 Dr. Gerhard Kalinka Die Tagesordnung wird gemäß 131 Abs. 1 in Verbindung mit 36 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming bekannt gemacht. Luckenwalde, den 29. September 2016 Wehlan Landrätin Seite 4 von 7

5 Beschlüsse der 14. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Teltow- Fläming vom 28. November 2016 Der Kreisausschuss beschloss im öffentlichen Teil: Vorlagennummer: /16-III/1 Neufassung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Landkreis Teltow-Fläming Vorlagennummer: /16-II Der Kreisausschuss stimmt dem Aufhebungsvertrag zum Mietvertrag über die Traglufthalle im Biotechnologiepark Luckenwalde zwischen der Paranet-Deutschland GmbH und dem Landkreis Teltow-Fläming zu. Vorlagennummer: /16-II/1 Die Betreibung des ÜWH wird für die Zeit vom 1. Februar 2017 bis 30. April 2017 an den AWO Regionalverband Süd e.v., Rudolf-Breitscheid-Straße 4 in Lübben/Spreewald übertragen. Der Kreisausschuss beschloss im nicht öffentlichen Teil: Vorlagennummer: /16-III Die Vergabe zur Lieferung und zum Aufbau eines Gerätewagens Atemschutz erfolgt an die Firma IVECO Nord-Ost Nutzfahrzeuge GmbH - Center Berlin-Potsdam, Potsdam, Verkehrshof 6. Vorlagennummer: /16-I Die Instandsetzungsarbeiten an vier Brücken im Zuge der Fläming-Skate im Landkreis Teltow-Fläming, inkl. aller Nebenarbeiten, werden an die Firma RPG Gebäudeverwaltung GmbH, Berlin vergeben. Vorlagennummer: /16-I Der Landkreis verkauft das in Flur 14 der Gemarkung Zossen gelegene Flurstück 32 mit einer Größe von m² an Herrn Prof. Dr. Andreas Luch aus Berlin. Das zu veräußernde Grundstück ist entbehrlich. Seite 5 von 7

6 Vorlagennummer: /16-IV Die Vergabe von Beratungsleistungen für Gründungswillige im Lotsendienst in Form eines Rahmenvertrages erfolgt an folgende Berater/innen/Beratungsunternehmen: - Oelmann & Heinecke Finanzkonzepte GmbH Beate Heinecke u. Ralf Oelmann, Potsdam - IMP Ingenieurbüro Mönnich & Partner GmbH, Berlin - Stefan Wahl Gründungs- und Unternehmensberatung, Berlin - Viewpoint 42 UG, Freya Funk, Mahlow - Oeser Consulting Unternehmensberatung mit System, Dr. Werner Oeser, Glienicke Nordbahn - F.Heyduck Gründungsberatung und Bürodienstleistung, Petershagen - Unternehmensberatung Thomas Blume, Königs Wusterhausen - Vis à Vis Coaching & Consulting, Britta Fechner, Berlin - b2_konzept consulting & training, Stefanie Demmler und Hendrik Hübner GbR, Guido-Seeber-Haus Medienstadt Babelsberg, Potsdam - Assessment-Consulting-Training Stefanie Lea Demmler, Berlin - Hendrik Hübner, Potsdam - Redlich-Unternehmen Beraten, Unternehmens-und Personalberatung, Am Mellensee - Betriebsberatung Barbara Mangelsdorff, Bensdorf - Toedt Unternehmensberatung, Wildau - ADMEDIO Steuerberatungsgesellschaft mbh NL Jüterbog - ICB InnovationsCenter Brandenburg/Havel GmbH & Co KG Unternehmensberatung für die Region, Potsdam - Meike Kerstin,Schöneiche bei Berlin - Tobias Dombrowski, David Immel Sumid Consult GbR, Potsdam - Reime & Eckhardt Beratungsgesellschaft Ltd. Rüdersdorf - Beratung/Coaching Sigrun Schön, Berlin - Inke Lührs CiB Unternehmensberatung Berlin Vorlagennummer: /16-LR Beschluss über die Ehrung von Personen oder Projekten mit dem Teltow-Fläming-Preis und einer Ehrenurkunde anlässlich des Neujahrsempfanges des Landkreises Teltow-Fläming am 20. Januar Seite 6 von 7

7 Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben zur Entnahme von Grundwasser - Gemarkung Klasdorf, Flur 10, Flurstück 19 Bekanntgabe des Landkreises Teltow-Fläming (Untere Wasserbehörde) gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 Die Wildpark Johannismühle GmbH & Co. KG beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal m³ Grundwasser pro Jahr aus einem Brunnen für die Trink- und Brauchwasserversorgung des Wildparkes Johannismühle. Die i. R. stehende Gewässerbenutzung fällt in den Regelungsrahmen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Somit war entsprechend 3c UVPG für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar. Die Begründung zu dieser Entscheidung und die zugrunde liegenden Antragsunterlagen können nach vorheriger telefonischer Anmeldung während der Dienstzeiten im Landkreis Teltow-Fläming, Untere Wasserbehörde, Am Nuthefließ 2, in Luckenwalde eingesehen werden. Rechtsgrundlagen WHG Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I, S. 1839) BbgWG Brandenburgisches Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I, Nr. 20), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 25. Jan (GVBl. I/16, Nr. 5) UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I, S. 94) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) Seite 7 von 7